Eine Zensur findet nicht statt

Seit Monaten tobt in der Internetgemeinde ein Kampf gegen Zensur und Überwachung. Das ist auch gut so!

Zensur ist kein Begriff aus dem Kalten Krieg, oder passiert nur in Unrechtsstaaten. Zensur gibt es seit Bestehen der Bundesrepublik natürlich ­čś» auch in diesem Lande! Postzensur und Telefonüberwachung gab es nicht nur zu DDR-Zeiten. sondern auch in der Bundesrepublik seit 1949. Erweitert und ergänzt wurde das Ganze durch den Grossen Lauschangriff von 1998, u.a. durch den damaligen Innenminister Manfred Kanther (CDU).

Im Artikel 5.1 des Grundgesetzes heisst es u.a., eine Zensur findet nicht statt.

Dennoch unterliegen über 600 Schriften und Bücher dem strafrechtlichen Totalverbot. Weitere 6000! Medien stehen auf dem Index.

Selbst Filme werden zensiert, oder die deutsche Übersetzung bei ausländischen Filmen wird an das Rechtsempfinden ­čśí deutscher Behördenwillkür angepasst.

Internetsuchmaschinen filtern, passend für das jeweilige Land, Informationen heraus, auch in Deutschland. Bei Youtube passiert das gleiche und dabei handelt es sich nicht nur um GEMA-rechtliche Belange. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.

Auch deutsche Internetprovider zensieren auf Empfehlung schon seit Jahren, auch ohne Schäuble und von der Leyen.

Seit 1998 fanden über 38 Gesetzesänderungen statt, um uns Bürger zu überwachen, zu bespitzeln und unsere Grundrechte zu beschränken.

Ich frage mich angesichts dieser Tatsachen, was hat unser Staat zu verbergen, wovor hat er Angst und vor allem, was hat das alles noch mit Demokratie zu tun ? ­čśĽ

Und selbst wenn unser Staat meint, uns vor gewissen Schriften und Informationen schützen zu müssen, so handelt es sich um einen empfindlichen Eingriff in unsere Freiheitsrechte und Selbstbestimmung. Gleichzeitig wird uns unterstellt, wir sind zu dumm, um unterscheiden zu können, was gut und was schlecht für uns ist. Das ist eine unglaubliche Anmassung und kommt einem totalitären Staat gleich.

Und die andere Variante: Sicherheit auf Kosten von Freiheit, unter dem Deckmäntelchen der Terroristenbekämpfung ? Terrorismus gibt es solange es Menschen gibt, und niemals war es irgendeinem Staat möglich dieses Risiko auszuschalten. Aber viele Staaten haben es geschafft in ihrem eigenen Land die Bevölkerung zu terrorisieren, aufgrund von krankhaftem Sicherheitswahn.

Das Bisschen was uns noch von der DDR unterscheidet ist die Reisefreiheit und der Kaufrausch. Denn mit den heutigen technischen Möglichkeiten, haben wir den Überwachungswahn der DDR bei weitem übertroffen. Liegt es vielleicht daran, dass die ganzen ehemaligen Stasispitzel immer noch tätig sind, aber diesmal für die Bundesrepublik Deutschland ?

So, und wer jetzt meint, dass das bis jetzt nur die Spitze des Eisberges war, liegt damit völlig richtig. Hier eine Webseite, die sich mit Zensur und dem Abmahnungsunwesen beschäftigt. Die Seiten ist so unglaublich vollgepackt, dass einem nur noch die Tränen in die Augen schiessen:

Deutschland wird allmählich zum Tollhaus der Zensur weltweit. Die Instrumente der Einstweiligen Verfügung, Abmahnung und Unterlassungserklärung dienen der Ausschaltung┬á freier Meinungsäußerung. Das Justizministerium ist weiterhin der Ansicht, dies sei in Ordnung.

Artikel 19:

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Verabschiedung am 10. Dezember 1948 per Resolution 217 A (III) durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen)

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3 Comments

  1. […] Wir regen uns ja auch nicht darüber auf, dass unsere Telefone, das Internet und die Zivilpost überwacht werden. Oder gilt das Kriegsrecht in Afghanistan auch schon in Deutschland ? Zumindest leben wir seit 10 […]

  2. […] Eine Zensur findet nicht statt […]