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Bundesminister Wolfgang Schäuble hat auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress am 10. Juli in Berlin eine Rede zur Rolle des Staates im Netz und vor allem zu den Plänen für e-Government gehalten.
Auszüge und Kommentare dazu könnt Ihr hier nachlesen auf Netzpolitik.org
Sehr interessant fand ich dabei einen Kommentar von Jens Fabian Neldner (KT 24), den ich hier mal wiedergeben möchte:
Wolfgang Schäuble hat als Innenminister freie Hand, seine antidemokratische Gesinnung in den Rang von Gesetzen zu erheben.
Mit seiner Politik absichtsvoll geschürter Angst vergiftet dieser Mann ein ganzes Land:Die grausame Ermordung einer ägyptischen Frau vor Gericht hat erst jüngst aufgezeigt, wie sich dieses Gedankengift des unauffälligen Herrn Schäuble in immer mehr Köpfen breit macht.
Die Schmähungen des Täters, welcher seinem Opfer pauschal eine Identität als Terroristin, als verabscheuungswürdige Islamistin unterstellte, sind das Resultat einer von Schäuble betriebenen Innenpolitik aggressiver Propaganda gegen angeblich unsichtbare Netzwerke von islamischen “Schläfern” und Gefährdern.
Keine Behauptung war zu unsinnig, keine Polit-Paranoia zu übersteigert, um dafür vereinnahmt zu werden, Kontrollnetze zu legitimieren, mit denen Schäuble “seine” BRD der totalen Bürgeraufsicht Realität hat werden lassen.Wenn der steuerzahlende Bürger darüber informiert ist, dass Deutschland global einen unrühmlichen Spitzenplatz einnimmt bei der Belauschung privater Telefonate, wenn er außerdem Kenntnis davon hat, dass über die Vorratsdatenspeicherung alle Verkehrsdaten unserer Internetnutzung für ein halbes Jahr (!) verdachtsunabhängig – rein präventiv – gespeichert werden, dann hat dieser Bürger ein durchaus berechtigtes Problem mit seinem Land.
Weder ist der harmlose Kauf anonymer Guthabenkarten für Handys mehr möglich, noch eine Gewissheit, dass diese nicht heimlich über eine sog. “Stille SMS” gegen den Willen des Besitzers eingeschaltet und als Abhörwanze für den Kontrollstaat nutzbar gemacht werden. Die Speicherung der Standortdaten bei eingeschalteten Handys ermöglichen ein halbes Jahr lang genaueste Bewegungsprofile der Handynutzer.
In allen Städten eskaliert die Kamera-Überwachung der Bürger im öffentlichen Raum. Aber selbst zu Hause darf der totalitär werdende deutsche Staat “seine” Untertanen umfassend ausforschen. Heimliche Einbrüche in Wohnungen erlaubt das Gesetz allen Kriminalfahndern und Terrorbeamten, die inzwischen recht problemlos an richterliche Bewilligungen kommen, wenn nur wieder “Gefahr in Verzug” ist.
Unser Innenminister mag es, wenn staatliche Einbrecher Privat-PCs mit Keyloggern verwanzen, oder manuell den Staatstrojaner aufspielen, mit dem am Ende nur die Privatsphäre und alles Intime von harmlosen Bürgern grob attackiert worden ist – ohne versierte Terroristen gefunden zu haben. Online-Durchsuchung – die in verschämter Heimlichkeit betriebene Praxis, allerprivateste Daten auf Festplatten zu sichten (ohne Wissen des unschuldig Betroffenen) ist dabei nur eine der gesetzlich erlaubten Perversionen im Überwachungsstaat Schäuble`scher Prägung.Nein, Herr Schäuble verdient weder Vertrauen noch Respekt.
Dieser Mann zerstört als Innenminister effizient alle Werte eines demokratischen Rechtstaates, in dem bislang aus guten Gründen die Unschuldsvermutung galt – und ein Miteinander, das nicht vergiftet wurde von politisch gewollter Paranoia, ermöglichte es den Bürgern, diesem Staat loyal zu sein.
In der Schäuble-BRD kocht die Islamophobie auf, geraten Mitmenschen massenhaft in den Verdacht krimineller Aktivitäten und damit in den Fokus längst nicht mehr klar getrennter Polizeibehörden und Geheimdienste. In Schäubles kafkaeskem Hochsicherheitsstaat gilt der Präventionsgedanke, der jedes zwischenmenschliche Vertrauen als Schwäche des Einzelnen brandmarkt. Wolfgang Schäuble steht für das Versagen einer Politik, die das Menschliche begräbt unter der Sicherheitsarchitektur eines wahnwitzig aufgerüsteten Kontrollstaats aufgedrängter Einmischung in das ehemals Private.
Immerhin werden es mehr Bürger, die den ersten Gefährder der BRD in der Gestalt des unauffälligen Herrn Schäuble nunmehr klar erkennen.
Diesem Statement kann ich mich ohne Vorbehalte anschliessen. Und es hat mir auch noch eine Menge Tipparbeit erspart. 😉 Danke !
Anbei noch eine Ergänzung von ihm:
Wie sehr man doch unseren lieben Überwachungs-Und-Spitzelpolitikern Vertrauen schenken darf, dies belegt ganz aktuell eine enthüllte Geheimaktion.
In der Schweiz orientiert man sich offensichtlich ebenso an der seit Nine-Eleven virulenten Ideologie, ganze Völker umfassend zu überwachen, wie dies hier in der BRD in der denkbar kriminellsten Weise Wolfgang Schäuble tut.
Tags: bespietzelung, deutschalnd, innenminister, schäuble, überwachung, überwachungsstaat, zensur
[…] war er berüchtigt uns Bürgern die Grundrechte aufs Empfindlichste zu beschneiden und verwandelte einen Rechtsstaat in einen Überwachungsstaat. Und dass er heute als Finanzminister tätig ist, ist eine Farce […]
[…] abschaffen. (Gut, viel ist davon eh nicht mehr übrig.) Er macht halt da weiter, wo er als Innenminister aufgehört hat, die Bürger- und Grundrechte einfach abschaffen, wenn sie dem Staat der […]