Rekursiv Paradoxon

Nach dem Wahldebakel in Deutschland, nun das Wahldebakel in Irland.

Nein, natürlich das Bundestagswahldebakel in Deutschland CDU/FDP, zum Lissabonvertrag wurde der Deutsche natürlich nicht gefragt.

Ja, Irland hat nun für den EU-Vertrag von Lissabon gestimmt. Dafür hat man ihnen zugesichert, sie behalten das Abtreibungsrecht, Steuerecht, die militärische Neutralität und ihre Familienpolitik.
Das reichte aus, damit 66,8% der Iren dafür stimmten.

Wenn dein Hund kein Katzenfutter mag, dann gib ihm Katzenfutter und schreib Hundefutter auf die Verpackung und alles wird gut, vorausgesetzt, dein Hund kann lesen. Und das konnten wohl nicht alle Iren, denn dann wären ihnen noch einige andere Punkte sauer aufgestossen:

• Statt Verfassung heisst es Vertrag, aber Verfassung ist drin.
• Es wird keinE EU-AussenministerIn mehr geben, drauf steht jetzt Hohe/n VertreterIn der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
• Verkleinerte EU-Kommission, es werden nur noch 2/3 aller EU-Staaten einen Kommissar stellen, im Rotationsverfahren.
• Nur noch ein EU-Präsident für 2 ½ Jahre statt alle 6 Monate ein neuer Staat für die Präsidentschaft.

Gesetze werden nun durch Mehrheitsentscheidungen durchgewunken, anstatt wie bisher durch Einstimmigkeit.

Dies ist nur eine sehr kurze Zusammenfassung. Frau Sarah Luzia Hassel Reusing hat sich damit noch eingehender befasst und eine Verfassungsbeschwerde und einen offenen Brief an Horst Köhler abgeschickt.

Den Tschechen ist das Ganze nach wie vor nicht ganz geheuer und sie wollen den Vertrag immer noch nicht unterschreiben, obwohl sie sich der Abstimmung der Iren anschliessen wollten.

Es gibt doch noch Menschen, die das Werk wirklich gelesen haben, oder zumindest Experten zu Rate ziehen. Bleibt zu hoffen, dass der Vertrag so nicht zustande kommt und nochmals komplett überarbeitet wird. Am besten wäre eine Neufassung.

Europa ja, aber nicht als Diktatur aus Brüssel !

Update 06.10.09

Das Verfassungsgericht in Brünn wies eine Klage gegen das von der Regierung in Prag aufgelegte Begleitgesetz ab. Offen ist weiterhin die Beschwerde, die sich direkt gegen den so genannten Lissabon-Vertrag richtet. Darüber soll frühestens in drei Wochen entschieden werden.

Update 27.10.09

Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über den EU-Reformvertrag auf kommende Woche vertagt. Die Beratungen würden am 3. November fortgesetzt, erklärten die Richter am Dienstag

Tschechisches Verfassungsgericht berät EU-Vertrag (Info NZZ)

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

😛

Update 03.11.09

Und nun ist sie gestorben, der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Vetrag als letztes Land unterschrieben. Und die Britischen Konservativen haben angekündigt, wenn sie nächstes Jahr gewählt werden wird es keine Abstimmung mehr geben, der Vetrag wird sofort akzeptiert.

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Tags: brüssel, eu, eu vertrag, irland, lissabon-vertrag, tschechien

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This entry was posted on Sonntag, Oktober 4th, 2009 at 23:26 and is filed under Dies & Das, EU, Irland, Tschechien. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.