Zensursular ist wieder da

Gut, sie wurde ja nur vorgeschoben. Irgendeiner musste den B…-job ja erledigen. Und jetzt wird das Ganze nochmal neu garniert im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. (PDF)

Da stehen dann so Sachen drin wie:

  • Sendezeiten
  • Kontrollpflichten für Webseitenanbieter
  • Kontrollpflichten für ISPs und Hoster
  • Kennzeichnung für Jugendschutz

Sendezeiten für das Internet, find ich ja besonders niedlich. Allein daran merkt man schon, die sind nicht blöd, die haben richtig Schiss und wollen uns in die Haftung nehmen für das was wir öffentlich sagen und denken.

Das erkennt man dann auch daran, wenn in Dresden Antifaschistische Seiten gesperrt werden.

NSDAP, SED, alle noch in Amt und Wür(g)den! Und lassen sich schön schmieren von Banken, Hotelketten, Waffenlobby und Krankenkassen

Zensur im Namen des Jugendschutzes (AK Zensur)

Zensur im Namen des Jugendschutzes (netzpolitik.org)

Das Ende der freien Kommunikation im Internet? (1&1)

Elektrischer Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz

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