Die staatliche Allmacht bekommen nun auch Schweizer Bürger zu spüren.
Ganz wie bei uns, will das Bundesamt für Justiz einen Trojaner auf Schweizer Festplatten einschleusen, um die Bürger zu bespitzeln.
Und so wird sie allmählich zu Grabe getragen, – die Demokratie in Europa…
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Ein Urheber beansprucht zwar alle Rechte an seinen Werken, aber er ist nicht dafür haftbar.
So geschehen einem Webseitenbetreiber der ein RSS-Feed von einem Revolverblättchen auf seine Seite eingebunden hatte.
Eine darin befindliche Schlagzeile über eine Frau, passte dieser gar nicht, klagte und bekam Recht.
Hierfür hafte der Seitenbetreiber als (Mit-)Störer. Ein solcher sei, ohne Rücksicht auf Verschulden, jeder, der die Störung herbeigeführt hat. Dem stehe nicht entgegen, dass der Seitenbetreiber keine Kenntnis von der Meldung und deren Rechtswidrigkeit hatte.
Bleibt die Frage offen, weshalb klagte die Frau nicht gegen den Urheber des RSS-Feed ?
Und immer wieder nur Kopfschütteln über die unzureichenden Internetkenntnisse unserer Justiz, die dann auch noch im Namen des Volkes… – Oder vielleicht doch ein weiterer Versuch Kommunikation im öffentlichen noch freien Netzwerk zu sanktionieren?
Bleibt zu hoffen, dass das Urteil angefochten wird…
Neulich, da fand ich doch einen interessanten, wie sinnfreien Artikel auf Neues Deutschland.
Kein Unterschied zwischen Mensch und Tier ?
Auf den ersten Blick recht viel versprechend und dann das:
Natürlich, nichts spricht dagegen, sich für das Wohl aller Lebewesen einzusetzen und sich gegen Massentierhaltung und andere unhaltbare Zustände stark zu machen. Dabei sollte jedoch das Wohl der Menschen nicht außer Acht gelassen werden. Denn ist es nicht bedeutsamer, wenn in Afghanistan Menschen durch deutsche Bombardierungen ermordet werden, als wenn irgendwo auf der Welt Tiere mißhandelt oder getötet werden?
Oder das:
Keineswegs ist es außerdem akzeptabel, wenn manche Tierrechtler in Bezug auf Legebatterien für Geflügel von »Hühner-Konzentrationslagern« schwadronieren und damit die Singularität des deutschen Massenmordes an den Juden in Frage stellen. Dies geschieht bereits seit Jahren und wird zumindest von Teilen der Linken toleriert.
Und so zieht sich das durch den ganzen Artikel und ist an Ignoranz kaum noch zu überbieten.
Wenn wir Menschen nicht einmal in der Lage sind, Mitgefühl für gefolterte, misshandelte und in Tierversuchen missbrauchte Tiere aufzubringen, so erübrigt sich auch die Frage, ob Menschen in Afghanistan ermordet werden.
Das Tier Mensch tötet aus Sport, Lust oder Gier. Der Mensch mordet sogar seinen Bruder, um des Bruders Land zu besitzen.
Zugegeben 585 Kilogramm Wasserstoffperoxid zum einmaligen blondieren ist ein wenig übertrieben. 
Soviel soll ein Internethändler an die Sauerland-Gruppe geliefert haben.
Der Sauerland-Fall an sich, war ja schon mysteriös, da keinerlei Beweise und Attentate vorlagen und der eigentliche Chef, ein CIA-Agent namens Mevlüt K., sich immer noch unter freiem Himmel in der Türkei sonnt. 
Na ja, und wenn man, wie immer, die eigentlichen Drahtzieher laufen lässt, so muss zumindest der kleine Mann für die Wahrung des rechten Scheins seinen Kopf hinhalten.
In ihrer einstündigen
Anklageverlesung warf die Staatsanwaltschaft dem Chemikalienhändler aus Hodenhagen am Dienstag mehr als 200 Einzelfälle aus den Jahren 2007 bis 2009 vor. Er habe über das Internet zahlreiche Substanzen vertrieben, deren Verkauf an sich zwar nicht illegal sei. Strafbar sei dabei aber, dass er aufgrund seiner großen Vorkenntnisse habe wissen müssen, dass die Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff oder Betäubungsmitteln geeignet waren.
So, so – Wenn ich mir also ganz legal aus einer Drogerie gewisse Chemikalien besorge und damit ein Attentat plane, so haftet die Drogerie. Das ist ja mal gut zu wissen… 
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