US-Internet-Notstandsgesetze

Nicht genug dass die USA fremde Länder militärisch besetzen, deren Rohstoffe ausplündern und Pseudodemokratien errichten. Jetzt will Uncle Sam auch das Internet kontrollieren.

Der unabhängige US-Senator Joe Lieberman aus dem Bundesstaat Connecticut hat einen knapp 200-seitigen Entwurf für ein digitales Notstandsgesetz vorgelegt. Der “Protecting Cyberspace as a National Asset Act of 2010” (PCNNA) würde dem US-Präsidenten weitreichende Verfügungsgewalt über das Internet einräumen.

Ja, genau der Lieberman. Er ist Vorsitzender des United States Senate Committee on Homeland Security and Governmental Affairs und hat im Februar dem Iran den Krieg erklärt.

Das Committee ist dafür zuständig, die Arbeit des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security) zu überwachen, ebenso das Funktionieren der Exekutive an sich. Diese Heimatschutzverbände gab es früher in Österreich und bei uns in Deutschland auch. Sie wurden dann ab 1933 direkt der SA und der SS unterstellt.

Na, da fühle ich mich doch gleich viel sicherer, wenn so ein paar fundamentalistische Spinner aus Übersee einfach den Stecker ziehen können, wenn sie sich persönlich bedroht fühlen von ein paar virtuellen Bits and Bytes…

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