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Amnesty prangert deutsche Polizeigewalt an

Sonntag, Juli 11th, 2010

Nicht zuletzt durch das Internet gibt es immer mehr Informationen über das erschreckende Ausmass von Polizeigewalt gegen Bürger.

Natürlich sieht die Politik das anders und fordert noch härtere Gesetze gegen gewaltbereite Demonstranten. Besonders die linke Szene ist den Politikern ein Dorn im Auge, wobei die rechte Szene meist grosszügig toleriert wird.

Muss der Staat sich vor seinen Bürgern schützen, oder ist der Staat dem Schutz seiner Bürger verpflichtet ?

Wenn 2008 nur in Berlin* von 636 Anzeigen gegen Prügelpolizisten alle eingestellt wurden und in Hamburg* von 766 Fällen nur einer verhandelt wurde, dann kann etwas nicht stimmen in unserem Rechtsstaat. Wenn kilometerlange Zäune, tausende Polizisten und der Einsatz der Bundeswehr erforderlich sind, um eine handvoll Politiker in Heiligendamm vor Demonstranten zu schützen, dann muss man sich fragen, wovor hat der Staat Angst ?
Ist es das schlechte Gewissen, was ihn treibt ? Wenn ja, dann sollte ein demokratischer Rechtsstaat sich selbst infrage stellen und sich dringend überprüfen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist und seine Bürger ausschliesst und verfolgt, so hat er jedwede Legitimation verloren. Denn ein Staat sollte nur Stellvertreter für sein Volk sein, Schaden von ihm abwenden und dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Alles andere ist Amtsanmassung!

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