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Nicht zuletzt durch das Internet gibt es immer mehr Informationen über das erschreckende Ausmass von Polizeigewalt gegen Bürger.
Natürlich sieht die Politik das anders und fordert noch härtere Gesetze gegen gewaltbereite Demonstranten. Besonders die linke Szene ist den Politikern ein Dorn im Auge, wobei die rechte Szene meist grosszügig toleriert wird.
Muss der Staat sich vor seinen Bürgern schützen, oder ist der Staat dem Schutz seiner Bürger verpflichtet ? 
Wenn 2008 nur in Berlin* von 636 Anzeigen gegen Prügelpolizisten alle eingestellt wurden und in Hamburg* von 766 Fällen nur einer verhandelt wurde, dann kann etwas nicht stimmen in unserem Rechtsstaat. Wenn kilometerlange Zäune, tausende Polizisten und der Einsatz der Bundeswehr erforderlich sind, um eine handvoll Politiker in Heiligendamm vor Demonstranten zu schützen, dann muss man sich fragen, wovor hat der Staat Angst ?
Ist es das schlechte Gewissen, was ihn treibt ? Wenn ja, dann sollte ein demokratischer Rechtsstaat sich selbst infrage stellen und sich dringend überprüfen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist und seine Bürger ausschliesst und verfolgt, so hat er jedwede Legitimation verloren. Denn ein Staat sollte nur Stellvertreter für sein Volk sein, Schaden von ihm abwenden und dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Alles andere ist Amtsanmassung!
Wenn Amnesty International Übergriffe auf friedliche Demonstranten, Vergewaltigung festgenommener Frauen, Misshandlung von Gefangenen oder Tritte, Schläge und Beleidigungen bei Festnahmen anprangert, dann ist der erste Gedanke: Südamerika, China, Russland, Afrika, Guantanamo… Aber so weit braucht man nicht mehr zu gehen, denn diese Gewalt findet in deutschen Polizeibehörden statt! Das ist nicht nur ein Armutszeugnis deutscher Justiz, sondern auch ein Komplettversagen deutscher Politik.
Schlimm genug, dass solche Übergriffe stattfinden, aber unentschuldbar, wenn diese Übergriffe nicht geahndet werden. Und wenn dann als Krönung der kaiserlichen Überheblichkeiten, von volksfremden Politikern weitere Ressentiments gegen das demonstrierende Volk gefordert werden, so ist es nicht verwunderlich, wenn die herrschende Klasse den Unmut des Volkes auf sich zieht.
Politik hat längst nichts mehr mit Bürgernähe zu tun, das weiss auch die abgehobene Bürokratenelite. Aber ein einseitiges Aufrüsten gegen das eigene Volk wird nicht die Lösung sein, sondern die Gräben weiter aufreissen. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wäre da nur allzu fair, wenn auch nicht ausreichend. Denn ein Staat der sich durch Gewalt behaupten muss, ist und bleibt ein totalitärer Staat.
* = Infos aus dem Stern Nr.28 08.07.2010 (Lass jut sein, der läuft schon aus)
Update 14.07.2010:
Jetzt darf man bei Prügelpolizisten zurückschlagen ! 
Weitere Infos:
Polizeieinsatz in Hamburg: Schlägerei mit Passanten
Video zu Polizeigewalt in Berlin aufgetaucht
Staatsallmacht BRD / Freiheit statt Angst 2009
Polizeigewalt gegen SchülerInnen
Tags: amnesty international, demo, deutschland, menschenrechte, polizei, polizeigewalt, prügelpolizisten, terror, überwachung
