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Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat noch mal entschieden: GEZ-Gebühren müssen auch für internettaugliche Handys und Computer bezahlt werden, auch wenn das Internet nicht benutzt wird. Ergo: Wenn Du in ein Kaffeehaus gehst und keinen Kaffee trinkst, so musst Du beim Verlassen des Cafes den Kaffee dennoch bezahlen, denn es besteht ja die Möglichkeit einen Kaffee zu bekommen, auch wenn die Kaffeemaschine kaputt ist.
Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) hält staatliche Hehlerei (Bankdaten CD) für legitim, da man Daten nicht stehlen kann, weil sie keinen Sachen sind. Da bin ich ja mal gespannt, wann Filesharing von Software, Musik und Filmen endlich legalisiert wird.
Das Bayern ein Freistaat ist, in dem die Gesetze für Beamte und Politiker aufgehoben sind, beweist auch Edmund Stoiber wieder einmal eindrucksvoll. Edmund leidet nicht nur unter gravierenden Sprachstörungen, sondern auch zunehmend an Alzheimer. Jörg Haider kennt er gar nicht, in Kroatien hat er noch nie Urlaub gemacht und weder bei der Kärntner Hypo, noch bei der Bayern LB führte er ein Konto. Und die 3,6 Milliarden Euro als Geschenk vom Steuerzahler habe er Zuhause in seinem Sparstrumpf deponiert. Äh, oder in einem Koffer auf dem Dachboden ? Äh, oder auf der neuen schweizer CD in NRW ? Äh…
Wenn Du ein Verbrechen siehst, dann Augen zu und ganz schnell weglaufen. Auf keinen Fall die Polizei rufen, denn die mag das überhaupt nicht und prügelt dich dann krankenhausreif. Und wer Prügelpolizisten anzeigt, bekommt von denen Hausbesuche und wird dann eingeschüchtert. Das waren jetzt keine Schlagzeilen aus dem Iran, sondern aus Frankfurt und Stuttgart.
Aber diese Schlagzeilen betreffen den Iran: Die EU verschärft die Sanktionen gegen den Iran, weil die einfach ihr Atomprogramm durchprügeln, ohne vorher die Briten und Amis zu fragen. Und die müssen es ja wissen, haben sie ja damals beim Irak auch…
Die Pressefreiheit in Europa verschlechtert sich zusehends, das ermittelten die Reporter ohne Grenzen. Deutschland liegt auf Platz 17, nur Frankreich (44) und Italien (49) zensieren noch rigoroser.
Woran erkennt man Propagandameldungen aus dem Politbüro ? Wenn eine Lüge durch eine zweite noch bei weitem übertroffen wird. Die noch verbleibenden drei Millionen Arbeitslosen werden sich bis 2012 fast vollständig auflösen. Interessant ist auch, dass Brüderle im Juni schon orakelte, “die Arbeitslosen werden im Herbst unter 3 Millionen sinken”. Und hier die Wahrheit!
Die Friedrich Ebert-Stiftung veröffentlichte jetzt die Ergebnisse einiger deutscher Universitäten, aus denen hervorgeht, dass die Deutsche Bevölkerung die USA für die Urheber der Weltkonflikte (47,4%) und sogar als Gefahr für den Weltfrieden (34,4%) halten. Und warum haben dann so viele CDU/FDP gewählt ? Ach ja, weil SPD/Grüne mit den Kriegen angefangen haben.
1946 wurden an 1500 Menschen in Guatemala medizinische Versuche mit tödlichem Ausgang von den Amerikanern durchgeführt. Erforscht wurde, ob Penicillin auch bei Geschlechtskrankheiten wirkt. 35 Jahre später stellten sie fest, Penicillin wirkt nicht bei AIDS. Soviel zum Weltfrieden.
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