Petition Bundesweite Volksentscheide

Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger steht schon seit vielen Jahren nicht mehr im Mittelpunkt des politischen Handelns. Die durch ungezügelten Lobbyismus hervorgerufene und immer stärker werdende Verzahnung von Politik und Wirtschaft bedingt ein Gegenwicht.

Dies kann nur der Volksentscheid auf Bundesebene sein.

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Tags: petition, volksabstimmung, volksentscheid

This entry was posted on Mittwoch, Januar 19th, 2011 at 03:59 and is filed under Mach mit. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.

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Neue Videos am Mittwoch

Lassen Sie sich heute von einer breiten Palette neuer und fesselnder Videos begeistern, die nicht nur unterhalten, sondern auch Ihren Horizont erweitern werden. Von faszinierenden Dokumentationen bis hin zu aktuellen Nachrichten und informativen Clips ist für jeden Geschmack etwas dabei! Varoufakis aus Deutschland verbannt, Nordstream & Ukraine Update | Fabian Scheidler Die Macht um Acht […]

Christian Terhes (MEP) – demaskiert Big-Pharma – Hatten sie den Covid-Impfstoff bereits im Jahr 2016?

Übersetzung des unten eingebetteten Videos. Ich habe die Anfrage an die EMA gesendet, das steht für Europäische Arzneimittel-Agentur (ähnlich wie die FDA in den USA), um mir unter anderem mitzuteilen, wann alle diese Impfstoffunternehmen mit den Studien an Tieren begonnen und sie die Studien bei der EMA eingereicht haben, um die Genehmigung zu erhalten. Tests […]

Was wirklich geschah beim Abzug der USA aus Afghanistan. CNN-Bilder, die dem Pentagon-Bericht widersprechen

CNN hat neue Beweise vorgelegt, die dem Pentagon-Bericht über den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im August 2021 grundlegend widersprechen. In der Nähe des Flughafens von Kabul soll es einen Selbstmordanschlag der ISIS-K gegeben haben. Dabei seien 13 US-Soldaten und 170 Afghanen ums Leben gekommen. Die Amerikaner haben einen “blutigen” Rückzug aus Afghanistan hinter sich. […]

Biden wollte ein israelisches Bataillon sanktionieren, tat es aber nicht, weil Israel nein sagte.

Caitlin Johnstone Die Botschaft, die Israel seit dem 7. Oktober aus Washington erhält, lautet: Macht, was ihr wollt. Begeht die Verbrechen, die ihr begehen wollt. Unsere Unterstützung ist bedingungslos und es wird keine Konsequenzen für eure Taten geben, niemals. Berichten zufolge hat die Biden-Administration ihre Pläne aufgegeben, Sanktionen gegen eine extremistische IDF-Einheit wegen Menschenrechtsverletzungen im […]

Republikanische Partei in Arizona erklärt Covid-19 Injektionen zu biologischen und technologischen Waffen und verabschiedet Resolution “Ban the Jab!”

Die Republikanische Partei von Arizona ist nun die zweite republikanische Partei in einem Bundesstaat, die die Resolution “Ban the Jab” verabschiedet und die COVID-19-Injektionen zu biologischen und technologischen Waffenerklärt . Ein Hoch auf den Patrioten Dan Schultz von PrecinctStrategy.com, der die Resolution “Ban the Jab” bei der Republikanischen Partei von Arizona eingereicht hat. Die Arizona […]

Wenn die Ukraine den Krieg verliert, wird es das “Ende der westlichen Hegemonie” sein, warnt der britische Premierminister Boris Johnson

Wenn die Ukraine im Stellvertreterkrieg der NATO mit Russland verliert, “wird dies das Ende der westlichen Hegemonie sein”, beklagte der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson, während der globale Süden neutral bleibt. Der ehemalige Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson, hat beklagt, dass eine Niederlage des NATO-Verbündeten Ukraine im Krieg mit Russland das Ende der westlichen […]

Sollen wir jetzt die staatliche Überwachung bejubeln?

Jeffrey A. Tucker Sie zermürben uns mit schockierenden Schlagzeilen und Meinungen. Sie kommen in diesen Tagen täglich, mit immer unglaubwürdigeren Behauptungen, die einem die Kinnlade herunterklappen lassen. Der Rest des Textes ist oberflächlich. Die Schlagzeile ist das Entscheidende, der Teil, der demoralisieren, dekonstruieren und verwirren soll. Vor ein paar Wochen berichtete die New York Times, […]

Wie die Ära des “Bioterrorismus” begonnen hat

Von Meryl Nass Bill Clinton beginnt das falsche Zeitalter von Pandemien und Bioterrorismus Im November 1997 hielt US-Verteidigungsminister William Cohen vor einem Heer von Kameras einen 5-Pfund-Sack Domino-Zucker in die Höhe und erklärte der Welt, dass, wenn der Sack Anthrax enthielte, er NYC oder Washington, DC auslöschen könnte. Das war nicht wahr, aber es lieferte […]

The Corbett Report: Epsteins Eugenik: Der Plan zur Aussaat der menschlichen Spezies

Erinnern Sie sich an den Sommer 2019? Erinnern Sie sich, als – nach Monaten des wachsenden Bewusstseins für die Verbrechen von Jeffrey Epstein, zunehmender Besorgnis über die offenkundig illegale Vertuschung dieser Verbrechen und erneuter Prüfung seiner „philanthropischen“ Bemühungen – Epstein schließlich in New York verhaftet wurde? Erinnern Sie sich daran, dass Epstein dann im „Metropolitan […]

Ehemaliger Mitarbeiter der Reagen-Administration warnt: Der Marsch in den Dritten Weltkrieg geht weiter

Paul Craig Roberts Ich bewundere Putin, aber ich kritisiere ihn auch. Ich glaube, dass er uns unbeabsichtigt in den Dritten Weltkrieg führt. Putins begrenzte Militäroperation in der Ukraine, die sich darauf beschränkte, ukrainische Nazi-Milizen und ukrainische Streitkräfte aus dem Donbas zu vertreiben, einer russischsprachigen Provinz, die von der sowjetischen Führung an die Ukraine angeschlossen worden […]

Net News Express

Wichtige Mitteilung: NNE schließt seine Pforten

Liebe Leserinnen und Leser: Heute, am 30. November 2023, habe ich zum letzten Mal das, was ich an neuen und wichtigen Nachrichten, Meinungen und Kommentaren gefunden habe, für Sie auf NNE online gestellt. Obwohl die Seite auf unbestimmte Zeit noch so stehen bleiben wird, ist der Abschied damit vollzogen. Meine Gründe habe ich Ihnen bereits […]

Wer stoppt endlich die DUH?

Wenn es einem Verein mit nur rund 500 stimmberechtigten Mitgliedern gelingt, unter der Fahne des Umweltschutzes bei absolut einseitiger Güterabwägung, schweren Schaden unter den Unternehmen der deutschen Wirtschaft anzurichten, maximalen Einfluss auf Antriebstechniken und Energienutzung auszuüben, die individuelle Mobilität zu erschweren und zu verteuern, den Wohlstand der deutschen Bevölkerung zu schmälern und seit vielen Jahren […]

Arbeitssicherheit: Millionen schuften sich zu Tode

Weltweit sterben derzeit berufsbedingt fast drei Millionen Menschen im Jahr, davon 330.000 durch Arbeitsunfälle, schätzt die International Labour Organization (ILO) der Vereinten Nationen. »Das ist ein Anstieg von mehr als fünf Prozent im Vergleich zu 2015«, teilte die ILO anlässlich des Weltkongresses für Arbeitssicherheit mit, der am heutigen Donnerstag nach vier Tagen in Sydney endet. […]

Wahlrechtsreform: Das Direktmandat ist lästig

Der Bundestag ist grotesk aufgebläht. Laut Grundgesetz sollen in ihm 598 Parlamentarier vertreten sein. Aktuell sind aber 736 Parlamentarier berufen. Um das Problem anzugehen, wurden mehrere Versuche einer Wahlrechtsreform unternommen. Die Große Koalition unter Angela Merkel hatte das Wahlrecht schon 2020 versucht zu reformieren. Dagegen hatten ehemalige und aktive Parlamentarier der FDP, Grünen und Linken […]

Bayern testet Palantir-Software mit echten Personendaten

Trotz Bedenken: Bayern hält an dem Plan fest, für die Polizei eine "verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" (VeRA) auf Basis der Software "Gotham" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir einzuführen. Das zuständige Landeskriminalamt (LKA) testet die Analyse-Software seit März sogar bereits mit echten Personendaten, wie der Bayerische Rundfunk (BR) meldet. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hält es aber […]

Ist Karl Lauterbach so dumm, oder tut er nur so?

Wir wollen eine kleine Diskussion in unserem Telegram-Diskussions-Kanal zum Anlass nehmen, um die Frage nach dem geistigen Zustand von Karl Lauterbach, Prof. Karl Lauterbach an unsere Leser weiterzugeben. Ausgangspunkt ist die folgende Episode aus dem Deutschen Bundestag: Der Abgeordnete der AfD, Martin Sichert, nutzt eine Debatte über die Freigabe von Cannabis dazu, um über das […]

Die Grenzen der Kanonenboot-Diplomatie

Der Westen übt sich wieder in Kanonenboot-Diplomatie: Im Zug des Kriegs im Gaza-Streifen nach dem 7. Oktober setzte sich das aus dem Kalten Krieg bekannte „Karussell der Kriegsschiffe“ wieder in Bewegung. Die USA entsandten nicht wie sonst üblich einen Flugzeugträger ins Konfliktgebiet, sondern gleich deren zwei. Man kann sich aber durchaus die Frage stellen, was […]

Kinder sind Kinder, ob in Israel oder Gaza

Sie verdienen es nicht zu sterben. Ein Foto von Ohad Zwigenberg von Associated Press auf der Titelseite von Haaretz sagte mehr als tausend Worte. Es zeigte einen IDF-Soldaten in einem Kinderzimmer in Gaza, dessen Fuß auf einem Bett ruht. Die rosafarbenen Wände des Zimmers, die eine ruhige Atmosphäre schaffen sollten, konnten das Grauen nicht verbergen: […]

Kiews Angst vor Verhandlungen und einem dritten "Maidan"

Wladimir Selenskij berichtet westlichen Medien von der Gefahr eines dritten Maidans, der angeblich von Russland vorbereitet werde. In einem Interview für die britische Zeitung The Sun hat Wladimir Selenskij behauptet, dass die russischen Geheimdienste bereits so oft versucht hätten, ihn zu ermorden, dass er aufgehört hätte zu zählen. Im gleichen Interview empfahl er Militärangehörigen, sich […]

Ein Gesundheitsminister beweist endgültig seine völlige Inkompetenz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag einen zu verunreinigten Impfstoffen fragenden Abgeordneten brüsk zurechtgewiesen, mit einer Falschaussage zur Impfstoffherstellung. Diese zeigt endgültig, dass er von seinem Kern-Aufgabengebiet und von den Impfstoffen, für die er seit Jahren mit falschen Versprechungen wirbt, viel zu wenig versteht. Sein für das Militär zuständiger Parteikollege steht ihm dabei kaum […]