Schäuble befürwortet Hehlerei

Unangenehm auffällig wurde Wolfgang Schäuble als er 1994 vom Waffenschieber Karlheinz Schreiber 100.000 DM in einem Briefumschlag entgegennahm. Bis heute ist das Geld nicht wieder aufgetaucht. Wie sollte es auch ? Hat schon mal jemand versucht 100.000 DM in einen Briefumschlag zu stecken ?

Schäuble trat zwar zum Schein von allen öffentlichen Ämtern zurück, was ihn aber nicht daran hinderte später neue Ämter als Innenminister und nun als Finanzminister zu bekleiden. Als Innenminister war er berüchtigt uns Bürgern die Grundrechte aufs Empfindlichste zu beschneiden und verwandelte einen Rechtsstaat in einen Überwachungsstaat. Und dass er heute als Finanzminister tätig ist, ist eine Farce sondergleichen.

Aber die CDU ist ja bekannt für kriminelle Machenschaften und schwarze Kassen. Und so verwundert es auch nicht, dass Schäuble weiterhin den Rechtsstaat aushebelt und Hehlerei durch ein Gutachten legalisiert. Es geht dabei um die in der Schweiz entwendete Steuerdaten-CD für 2,5 Millionen Euro, die Schäuble Anfang 2010 kaufte.

Deutsche Amtsträger handelten nicht unbefugt, wenn sie die Daten kauften, sie hätten auch keinen Vorsatz zu einer strafbaren Beihilfe. Im Übrigen sei fraglich, ob der Datenklau vom Schutzbereich des deutschen Strafrechts überhaupt erfasst werde.


Nun, nach dieser Argumentation ist es auch fraglich, ob eine MP3-Datei vom Schutzbereich des deutschen Strafrechts überhaupt erfasst wird.

Ganz klar äusserte sich dazu die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU). Sie hält staatliche Hehlerei (Bankdaten CD) für legitim, da man Daten nicht stehlen kann, weil sie keine Sachen sind.

Da fragt man sich schon, wer hier der wahre Esel ist und wer einen zu Hause haben sollte…

Weitere Infos:

Schweizer Fahndung nach Merkel und Schäuble

Die Steuerlüge

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2 Comments

  1. […] Politiker vergessen schnell, oder sollte man besser sagen, sie lügen uns immer wieder frech ins Gesicht. Beim Dopingskandalbericht kam nun heraus, dass unsere Sportler, auch Minderjährige,  auf Druck der Regierung seit den 1970er Jahren gedopt wurden. Natürlich können sich die damals verantwortlichen Minister Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Schäuble an nichts mehr erinnern. Beim Schäuble kennen wir das ja schon… […]

  2. […] ? Ulli Hoeneß war und ist genau so wenig eine moralische Instanz, wie unser damaliger Waffenhändler Wolfgang Schäuble, der 100.000 DM veruntreute. Ach nee, der Waffenhändler hiess ja Karlheinz Schreiber. Da muss […]

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