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Menschenrechte verteidigen in Libyen oder Afghanistan, damit haben wir Deutschen kein Problem. Aber Menschenrechte im eigenen Land werden mit Füssen getreten. Wir haben zwar Milliarden Euro für Kriege in fremden Ländern übrig, aber die Armut im eigenen Land interessiert Schwarz-Geld herzlich wenig.
Das musste nun auch die UN zum wiederholten Male feststellen. Hier die wichtigsten Punkte:
- Der Ausschuss ist tief besorgt darüber, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.
- Menschen mit Migrationhintergrund haben grosse Hindernisse zu überwinden, um ihre Rechte auf Bildung und Arbeit wahrzunehmen. Ausserdem müssen sie Diskriminierungen hinnehmen und sind Vorurteilen ausgesetzt.
- Asylsuchende erhalten keine ausreichenden Sozialleistungen, nur unzureichenden Zugang zum Arbeitsmarkt und leben in überbelegten Wohnräumen. Gesundheitliche Versorgung erhalten sie nur im Notfall.
- Die Arbeitslosenquote in den östlichen Bundesländern ist noch immer doppelt so hoch wie in den westlichen Bundesländern — ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft.
- Frauen sind immer noch in der Minderheit was leitende Positionen in öffentlichen wie in privaten Sektoren betrifft. Auch ist die Bezahlung bei Frauen deutlich schlechter.
- Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen ist weiterhin sehr hoch und wird durch die Arbeitsagenturen nicht wirksam beseitigt.
- Empfänger von Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, einschließlich der Auflage für Empfänger von Arbeitslosengeld, müssen „jede zumutbare Arbeit“ annehmen, was in der Praxis als nahezu, „jede Arbeit“ ausgelegt werden kann, und der Einsatz von Langzeitarbeitslosen für unbezahlte gemeinnützige Arbeit ein Verstoss gegen die Artikel 6 und 7 ist.
- Die Grundsicherung gewährleistet keinen angemessenen Lebensstandard. Infolge der sehr geringen Höhe der Regelleistungen für Kinder annähernd 2.5 Millionen Kinder unterhalb der Armutsgrenze bleiben. Ferner ist der Ausschuss besorgt darüber, dass der steuerpflichtige Anteil der Renten 2005 auf 80 % angehoben wurde.
- Gewalt in der Familie wird nicht spezifisch als Tatbestand ausgewiesen.
- 13 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und 1,3 Millionen Menschen sind zwar wirtschaftlich aktiv, aber müssen dennoch Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen, da ihr Verdienst für den Lebensunterhalt nicht ausreicht.
- Transsexuelle und intersexuelle Menschen werden teils für psychisch krank gehalten, diskriminiert und die Rechte auf freie Entfaltung entzogen.
- Deutschland hat keine hinreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Lage älterer Menschen in Pflegeheimen ergriffen. Mangel an Pflege und Pflegepersonal ist an der Tagesordnung.
- 25% Prozent aller Schüler gehen ohne Frühstück zur Schule und sind somit der Gefahr der Mangelernährung ausgesetzt, da noch nicht in allen Schulen Mittagessen bereitgestellt wird.
Insgesamt erstreckt sich dieser Negativbericht auf zehn Seiten und ist ein Armutszeugnis für so ein reiches Land wie Deutschland. Milliarden Euro sind übrig um marode Banken vor ihrem selbstverschuldeten Crash zu bewahren. Aber es wird um Cent-Beträge gestritten, wenn es um die Armen, Hilfebedürftigen und Kinder in diesem Land geht.
Aber natürlich wird mal wieder alles abgestritten von unserer Regierung.
Die Feststellungen im vorläufigen Bericht des UN-Unterausschusses für Wirtschaft und Soziales sei „in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt“, erklärte das Arbeitsministerium am Mittwoch in Berlin.
Es ist schon traurig, wie sehr unsere Regierung am Volk vorbei lebt und weder selbst die beängstigenden Fakten erkennt, noch die Menschenrechtskonventionen anerkennt. Denn eigentlich dürfte es allein schon das Wort Kinderarmut in diesem Land nicht geben und Bildung müsste an oberster Stelle stehen und zwar kostenlos für alle Menschen zugänglich, genau so, wie von der UN gefordert und angeprangert. Aber dumme Menschen braucht unsere Junta nicht zu fürchten, denn die geben sich schon mit Vera am Mittag zufrieden, geschweige denn, dass sie die menschenfeindliche Oligarchie in diesem Lande infrage stellen würde…
Den vollständigen Bericht findet ihr hier und nachfolgend noch ein paar Fakten:
Die Entwicklung der Tafeln in Zahlen
UN-Bericht kritisiert deutsche Sozialpolitik
Zahl der Armen in Deutschland wächst rasant
Schon 2008: Armut in Deutschland wächst rasant
Tags: arbeitslose, armut, deutschland, essen, geld, hartz 4, hunger, kapital, kinder, kinderarmut, lebensstandard, menschenrechte, rentner, senioren, sozialhilfe, un, un-staatenbericht, uno
Gott was für Looser, das sagt ein Bericht der Vereinten Nationen, dass in Deutschland arme Kinder und Migranten zu wenig gefördert werden, es fehle an einem echten Programm gegen Armut. Herje selten sowas dummes gelesen. Wenn es denen in Deutschland nicht gefällt, dann sollen sie in den Irak gehen oder in die Prachtbauten der Vereinten Nationen. Was für eine Frechheit, Deutschland zahlt und damit ich als Steuerzahlen, dass die Griechen mit 50 in Ruhestand können und dann muss man sowas lesen. Ich frage mich, was wir uns noch alles so gefallen lassen müssen.
@ego
Im Irak gibt es wenig lebenswertes, den haben wir gründlich zerbombt.
Auch deshalb sind mir meine Steuern nicht zu schade um Immigranten zu unterstützen und unseren Kindern eine excelente Bildung zu ermöglichen.
Griechenlands Schulden (€ 350 Mrd.) sind Peanuts im Vergleich zu unseren Schulden (€ 2100 Mrd.), oder den USA ($ 14500 Mrd) die kurz vorm Kollaps stehen. Deutschland hat im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege begonnen, den zweiten davon als Vernichtungs- und Ausrottungskrieg geführt – und anschließend haben die “Feinde” die Reparationszahlungen ganz oder in beträchtlichem Umfang erlassen. Deutschland hat das Wirtschaftswunder und den Wiederaufstieg der Gnade anderer Völker zu verdanken. Deutschland ist der größte Schuldensünder des 20. Jahrhunderts /Spiegel Interview mit Albrecht Ritschl
Griechenland wird seine Schulden nicht zurückzahlen können, dass verhindern allein schon die Wucherzinsen (~ 25%). Insofern war das Geld kein Geschenk, sondern nur ein profitables Geschäft der Banken. Und wenn die mal wieder vor der Pleite stehen, dann sind mir ehrlich gesagt meine Steuern zu schade, um diesen Halsabschneidern ein Überleben zu sichern. Denn das sind die wahren Verursacher der Wirtschaftskrisen und Länderinsolvenzen.