Oh mein Gott, wie konnte das passieren ? Wir haben einen gefährlichen Bundestrojaner in Umlauf gebracht. Die Bestürzung ist gross und das BKA rudert zurück:
“Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.
Nun, das mag ja sein, Tatsache bleibt jedoch, dass es einen Bundestrojaner gibt, der uns Bürger ausspioniert.
Entrüstung auch bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):
„Es sei mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt.“
Tatsächlich ? Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnete nach der Landtagswahl in Bayern am 24. Oktober 2008 als Parteivorsitzende der FDP Bayern den Koalitionsvertrag mit der CSU. Bayern und NRW sind eines der ersten Länder gewesen, die ihre Bürger nicht nur digital bespitzeln.
Wer erinnert sich noch an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ? 2005 führten deutsche Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen in zehn Fällen durch. Und heute echauffiert sich die SPD über den Bundestrojaner ?
2007 geht es weiter und der Laienschauspieler Wolfgang Schäuble in seiner Rolle als Robert T. Ironside und Bürgerterrorist im Rollstuhl denkt über eine Ergänzung des Grundgesetzes nach, die den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computer erlauben soll. Er habe seine Pläne bereits mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) besprochen.
Oder Nachfolger Thomas de Maizière hat einem Bericht der Welt zufolge ein umfangreiches neues Paket zur Stärkung der inneren Sicherheit geschnürt. Er fordert demnach unter anderem erweiterte Befugnisse zum Einsatz des Bundestrojaners und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die beispielsweise zum Abhören von VoIP-Gesprächen eingesetzt wird.
Oder einer meiner Lieblingspuppenschauspieler, Wolfgang Bosbach 21.03.2009:
„Die Große Koalition will den Einsatz von Spionage-Software auch zur Strafverfolgung erlauben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).“
Heute dagegen spielt er in der Uraufführung, verlogene Bürgerrechte, folgende Rolle:
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, die Vorwürfe des Chaos Computer Club (CCC) gegen den “Bundestrojaner” umgehend aufzuklären.
Aber auch Staatsanwälte sind sich nicht zu schade dafür Recht und Gesetz zu brechen:
Am 16.03.2009 forderte Monika Harms, Generalbundesanwältin die heimliche Onlinedurchsuchung auszuweiten.
Nun, wer auch immer den Verräter- und Überwachungsparteien Glauben geschenkt haben mag, sollte seinen Computer mal nach folgenden Dateien durchsuchen lassen: mfc42ul.dll und winsys32.sys. Solltest Du zu den glücklichen Gewinnern gehören, so kann es sein, dass morgen schon die Staatssicherheit an Deine Tür klopft…
Weitere Infos und Quellen:
BKA streitet Einsatz von Trojanern ab
Sikks Weblog / Rückblick Bundestrojaner
Politiker verdammen staatliche Späh-Software
BND infiltrierte Tausende Computer im Ausland
NRW-Verfassungsschutzchef zum Bundestrojaner
Die Codemaker haben gewonnen, Bosbach und Uhl!
Bundestrojaner: Schaeuble will Grundgesetz aendern
Regierung schweigt über Einsatz des Bundestrojaners
Bundestrojaner darf in Bayern uneingeschränkt schnüffeln
Piratenpartei will Rücktritt von Innenminister und BKA-Chef
Bundestrojaner: Die Regierung hat uns betrogen und belogen
Bundestrojaner weiß-blau: Bayern erlaubt Online-Durchsuchung
Breite Ablehnung der Pläne Schäubles zu Online-Durchsuchungen
BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
De Maizière will heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung
Bosbach: Behörden müssen massive Vorwürfe gegen den Bundestrojaner aufklären
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