Totalregistrierung für Prepaid, e-Geld und Bargeld

Kohls Europa liegt in den letzten Zügen und sein Mädchen Angela verzockt noch so nebenbei das deutsche Volksvermögen. Wenn CDU-Abgeordnete schon Angst haben, dass Deutschland sogar mit seinen Goldreserven haftet, dann hat das Merkel wohl alles richtig gemacht.

Dagegen war die Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) am Mittwoch,19. Oktober 2011 eine reine Farce. Zweieinhalb Stunden lamentierten Zoll, Finanzämter, BKA, IHK und diverse andere aus Industrie und Finanz darüber, ob der Erwerb von Prepaid-Karten meldepflichtig werden soll. Das BKA ist der Auffassung, dass durch den anonymen Erwerb dieser Zahlungsmittel der Geldwäsche Tür und Tor geöffnet werden.

Aha. – Ich schau auf den Kalender, nein, es ist nicht der erste April, es ist Herbst. So dunkel und psychotisch wie einst Dichter und Denker den deutschen Herbst beschrieben, so düster und psychotisch geht es auf dieser Anhörung zu.

Geht es nach BaFin, BKA und BDK dann wird in Zukunft für fast jede Prepaid-Karte, Ausnahmen sind nur „Geschenk-Karten“, eine Totalregistrierung an den Verkaufsstellen von Nöten sein. Damit aber noch nicht genug, denn erfasst werden sollen alle Kartennutzer in einer zentralen Datenbank, in der auch der unschuldige Bürger fünf Jahre lang gespeichert wird.

Nun sollte man meinen, dass die Kriminalitätsrate auf diesem Sektor exorbitant angestiegen ist, seit Einführung dieses bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Doch auch hier scheint es in einen schlechten Witz auszuufern, denn 2010 konnten gerade mal 93 Verdachtsfälle registriert werden.

Dazu kommen natürlich die immensen Kosten, denn für Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater, Rechtsanwälte u. ä., die mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen, soll ein so genannter Geldwäschebeauftragter eingestellt werden. Die Kosten inklusive Schulung und Zuverlässigkeitsprüfung belaufen sich laut IHK auf fast 300 Millionen Euro. Bei nicht mal 100 Verdachtsfällen im Jahr ist der Aufwand wohl grösser als der Nutzen.

Besonders lustig wurde es, als Michael Zell von der BaFin meinte, die Umsatzeinbussen, die zwangsläufig durch die Registrierung mit Personalausweis auf die Finanzdienstleister zukommen, seien durchaus gerechtfertigt.
Aber auch Michael Dewald, Chef der Financial Intelligence Unit (FIU) beim BKA, hielt mit lustiger Inkompetenz nicht hinterm Berg:”Der Nutzer von Prepaid-Karten würde sich seine “illegale” Anonymität mit den 6% Kartenaufschlag erkaufen.” Doch da wurde er von der Wirecard Bank gleich eines Besseren belehrt:”Es sind nur 4% und davon geht der Löwenanteil an die Vertragspartner, die ja schliesslich auch Unkosten hätten.”
Auch ganz grosses Kino bot Sebastian Fiedler vom BDK, der ständig in devoter köperlicher Geste die Reden von Michael Dewald abnickte. Kein Wunder also, dass er doch allen ernstes von einer Umkehr des Beweisrechts sprach und, dass ihm die FATF Richtlinien nicht ausreichen und Deutschland hinsichtlich von Präventivmassnahmen vorwegmarschieren müsse. Nun, im Marschieren sind wir Deutschen ja schon immer ganz gross gewesen.

Man stelle sich mal vor, ein Drogendealer rennt von Tankstelle zu Tankstelle und „wäscht“ seine Einahmen über Prepaid-Karten, die er dann auf einem anonymen Konto zusammenführt.

Also, wozu das Ganze ? Fakt ist, dass diese Prepaid-Karten sowieso verfolgt und gesperrt werden können: Wo gekauft, wieviel Einnahmen / Ausgaben, wofür verwendet. Es geht also viel weniger um Geldwäscheprävention, da auch die Karten völlig ungeeignet sind für grosse Geldsummen, sondern es geht wieder einmal um die Totalüberwachung des Bürgers. Eigentlich ist dem Staat auch das Bargeld ein Dorn im Auge, aber da wurde ja schon einiges auf den Weg gebracht.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es geht um unser Geld, auf das der Staat seine Finger legt. Finanzämter können Bankkonten abfragen, sogar ohne konkreten Verdacht. Banken (15.000€) und Spielbanken (2.000€) haben bei Einzahlungen eine Meldepflicht. Zudem gibt es natürlich schon ein Geldwäschegesetz, welches nun zu Lasten des Bürgers auf seine Anonymität und Bürgerechte noch enger geschnürt werden soll. Dabei ist e-Geld nur eine andere Form von Bargeld mit dem ich in über 40.000 Geschäften bezahlen kann.

Aber wenn Staat und Banken unsere Steuergelder verzocken, in Milliardenhöhe, nicht nur durch solche sinnlosen Anhörungen, und sogar die Kreditwürdigkeit des eigenen Landes auf dem Spiel steht, dann nennt man das Rettungsschirm. Da fragt man sich schon, rettet es die Länder oder vielmehr die Verantwortlichen vor dem Knast ?

Abschliessend kann ich obiges Video nur empfehlen, auch wenn es zweieinhalb Stunden geht, aber man kann ja die uninteressanten Passagen vorscrollen. Danach dürfte so einigen klar werden, weshalb Deutschland entweder an der Wirtschaftskrise zu Grunde geht, oder in einen Krieg hineinmanöveriert. – Uhps, es ist ja schon beides wieder im Gange…

Weitere Infos und Quellen:

Debatte Deutscher Bundestag

Verfassungsrichter erlauben Abruf von Kontendaten (2005)

Aushöhlung des Bankgeheimnisses durch neues BFH-Urteil bestätigt (2009)

 

<Zur Startseite>

pixelstats trackingpixel

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,


Leave a Reply