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Alles schaut derzeit in die Ukraine und auf die bevorstehende Fussball Europameisterschaft. Wird sie stattfinden ? 
Selten wurde solch eine Geschlossenheit in der EU und insbesondere in Deutschland beobachtet. Gauck und Merkel sprechen gemeinsam von Boykott, sollte die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Wolodymyriwna Tymoschenko nicht aus dem Gefängnis entlassen werden.
Tymoschenko wurde verurteilt wegen Veruntreuung von Staatsmitteln in Höhe von ca. 7 Millionen USD, Steuerhinterziehung von 2,3 Millionen USD, versuchte Unterschlagung von Steuerrückzahlungen in Höhe von 5,5 Millionen USD, Urkundenfälschung sowie Steuerhinterziehung.
Der Gas-Prozess gegen Julija Tymoschenko begann im April 2011. Am 11. Oktober 2011 wurde sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, genauer gesagt wegen der Unterzeichnung eines für die Ukraine unvorteilhaften Gasvertrags mit Russland. Das Gericht entschied, die durch den Gashandel verursachten Schäden am Staatshaushalt der Ukraine beliefen sich auf beinahe 190 Millionen US-Dollar. Das Urteil sieht vor, dass Julija Tymoschenko für die Verluste aufkommen, ihre Haftstrafe (7 Jahre) absitzen und sich für die Dauer von drei Jahren sämtlicher öffentlicher Ämter enthalten soll.
Doch die westliche Finanzwelt ist überzeugt davon, dass die ukrainische Oligarchin aus politischen Gründen inhaftiert wurde. Folter und Hungerstreik drücken auf die westlichen Tränendrüsen die von einer unhaltbaren Medienschlacht begleitet werden. Schon seltsam, denn auch von US-amerikanischen Anwaltskanzleien flattern böse Briefe ins Haus:
Die haben immerhin vor einem New Yorker Gericht eine “Subpoena” (Erzwingung zur Herausgabe von prozessrelevanten Informationen mit Strafandrohung) gegen Tymoschenko erwirkt. Die Vorwürfe der Anwälte sind Teil eines amerikanischen Verfahrens gegen die Schweizer Bank Credit Suisse, die der blonden Julia bei der Geldwäsche unterschlagener Gelder geholfen haben soll.
Im Oktober 2011 ging ein Aufschrei von fast 6000 Gefangenen durch die Welt, der aber so gut wie überhört wurde. Im April diesen Jahres wurde der Ruf wiederholt, aber dennoch fand sich keine Bundeskanzlerin, kein Bundespräsident und kein Aussenminister die darauf reagierten, geschweige denn einen Boykott, oder ein Embargo in Betracht zogen.
Derzeit befinden sich 4699? (Im Okt. waren es noch 6000) Palästinenser in insgesamt 17 israelischen Gefängnissen. Davon sind 319 in Administrativhaft, während 534 lebenslange Haftstrafen absitzen und 185 minderjährig sind. Administrativhaft erlaubt es der einzig wahren Demokratie im Nahen Osten, Häftlinge unbegrenzt ohne Erhebung einer Anklage festzuhalten.
Gut 3500 Gefangene sind in den Hungerstreik getreten, um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen aufmerksam zu machen. Zwei von ihnen (Bilal Diab und Thaer Halahla) befinden sich schon den 64. Tag im Hungerstreik und wurden unter schwerer Bewachung wegen akuter Lebensgefahr in Krankenhäuser eingeliefert. Auch der fast 60jährige Palästinenserführer Ahmed Saadat ist in den Hungerstreik getreten und musste aus gesundheitlichen Gründen in ein Krankenhaus. Saadat befindet sich seit fast vier Jahren in Isolationshaft.
Die Gefangenen fordern neben der Beendigung von Isolationshaft und kollektiven Bestrafungen durch Zellenrazzien oder Zusatzsanktionen, eine bessere Gesundheitsversorgung und das Recht, an Fernkursen der Universität teilnehmen zu können, sowie Bücher, Zeitungen und eigene Kleidung zu erhalten. Weiter richtet sich ihr Protest gegen die erniedrigende Behandlung durch die israelischen Gefängnisbehörden. So dürfen die Inhaftierten im Monat lediglich 30 Minuten Besuch erhalten und werden während dieser Zeit an Händen und Füßen gefesselt, selbst wenn sie von Angehörigen oder einem Anwalt besucht werden.
Die Gefängnisleitung hatte auf die Hungerstreiks mit Isolationshaft, Verbot von Familienbesuchen und Beschlagnahmung persönlicher Sachen reagiert.
Mehrere hundert palästinensische Studenten demonstrierten vor dem Ofer-Militärgefängnis in der Nähe von Ramallah im Westjordanland. Laut AFP kam es nach einigen Steinwürfen auf israelische Truppen zu heftigen Reaktionen der Sicherheitsbehörden, die Schlagstöcke und Tränengas einsetzten. Dabei wurden vier Demonstranten schwer verletzt.
Richard Falk, seit 2008 Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete, kritisierte heute scharf die Haftbedingungen und Verstösse gegen die Menschenrechte.
So unterschiedlich können die Reaktionen sein. Eine einzelne Frau mit mehr Geld als alle inhaftierten Palästinenser zusammengenommen besitzen, jammert wegen eines Bandscheibenvorfalls und schon reist die halbe Berliner Universitätsklinik Charité in die Ukraine. – Seit über 60 Jahren werden im Nahen Osten Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen begangen und der Westen liefert auch noch die Waffen dafür.
Apropos Menschenrechte, wie ergeht es eigentlich Bradley Manning ?
Weitere Infos und Quellen:
Juschtschenko gegen Tymoschenko
Auswärtiges Amt: Ukraine “Ein erster Schritt”
Heute beginnt das Tribunal, für das Wiktor Janukowytsch persönlich die Verantwortung trägt
Folter in israelischen Gefängnissen
Das Gefängnis innerhalb eines Gefängnisses
Israel punishes Palestinian inmates over hunger strike
Israelische Soldaten verschleppen und töten palästinensische Kinder
Tags: Ahmed Saadat, Bilal Diab, Bradley Manning, Charité, folter, gauck, gefängnis, hungerstreik, israel, Julija Wolodymyriwna Tymoschenko, menschenrechte, merkel, palästina, putin, Richard Falk, Thaer Halahla, Ukraine
[…] Es geht hier auch schliesslich nicht um Menschenrechte, wobei ich jetzt nicht von der Oligarchin Julija Wolodymyriwna Tymoschenko spreche, sondern um Profit. Ein Milliardengeschäft, für das Menschenrechte hinten […]