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Ein Mann will verhindern, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder (CDU). Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften.
Schon am 8. April 2011 sprach sich Kauder in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag entschieden gegen eine strengere gesetzliche Regulierung in Bezug auf Korruption und Abgeordnetenbestechlichkeit aus. Die Ratifizierung einer internationalen Vereinbarung der UN zur Korruptionsbekämpfung lehnt er ab. Kauder vertritt die Position, dass Parlamentarismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden seien und folgert daraus, dass potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften. Auch sprach er sich 2005 gegen das Transparenzgesetz aus, welches vorsieht, Beamtennebeneinkünfte zu veröffentlichen.
Wer sich so vehement für Beamtenkorruption einsetzt und keinerlei Gefahr durch bezahlte Einflussnahme seitens der Lobbyisten auf die Politik sieht, hat entweder jede Menge Zuwendungen zu erwarten, oder steckt bereits bis zum Hals im Sumpf. Was natürlich nichts neues unter CDU/CSU-Mitgliedern ist.
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Bezeichnend auch, dass Kauder gegen eine Börsenumsatzsteuer votierte. Wie eng verflochten er mit Wirtschaftsverbänden ist, beweist er auch als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV) und sprach sich für ein Two-Strikes-Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen im Internet aus und legte Ende letzten Jahre einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Lustig dabei ist, dass er selbst gegen das Urheberrecht verstiess und nur lapidar abwiegelte.
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Dass dieser Mann lieber vertuscht als aufdeckt, zeigte er auch im Rahmen der Kurnaz-Untersuchung als Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschuss, als er die Pressefreiheit attackierte. Weil angeblich geheime oder vertrauliche Papiere des Untersuchungsausschusses von Ausschuss-Mitgliedern an Journalisten weitergegeben wurden, ermittelten die Staatsanwaltschaften in München, Frankfurt und Berlin gegen insgesamt 17 Journalisten.
Auch Ende November 2010 forderte Kauder, in seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, aufgrund von Terrorwarnungen in Deutschland, dass die Presse dazu verpflichtet werden müsse, sich mit Berichten über gefährdete Orte zurückzuhalten.
Dieser Mann ist nicht nur eine Gefahr unserer Demokratie, sondern muss auch konsequent gestoppt werden. Kauder liess schon durchblicken, dass er am kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss alles dafür tun werde schärfere Bestechungsgesetze zu blockieren. Deutschland und Herr Kauder sind damit klar in der globalen Minderheit — schon 162 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt. Wenn noch vor Mittwoch über 100.000 Menschen den Mitgliedern im Ausschuss zeigen, dass wir Wähler anderer Meinung sind als Herr Kauder, können wir ihn isolieren und Bestechung endlich unter Strafe stellen! 
Wer etwas tun möchte kann hier bei Avaaz die Petition gegen Beamtenbestechung mitzeichnen. Sobald 100.000 Unterschriften zusammen sind, wird Avaaz Kauders Kauderwelsch durch schlagkräftige Anzeigen in den Medien bloßstellen und die Petition dem Rechtsausschuss übergeben.
Deutschland muss dringend alle Formen der Bestechung von Abgeordneten wirksam unter Strafe stellen und die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren.
Und hier kann man mal live mitverfolgen wie peinlich und überflüssig Abgeordnete in Wirklichkeit sein können. Und so was ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im deutschen Bundestag???!!!
UPDATE Avaaz 18.10:
Unsere Stimmen wurden gehört! Gestern haben Avaaz-Mitglieder 93.235 Unterschriften an Herrn Kauder übergeben. Mit unserem Unterschriftenschild in der Hand hat Herr Kauder verkündet, dass er seine Meinung geändert habe und nun offener gegenüber strengeren Regelungen gegen Korruption ist und sich selbst dafür einsetzen wird, diese einzuführen.
Weitere Infos und Quellen:
Strafanzeige gegen Siegfried Kauder wegen Urheberrechtsverletzungen
Abgeordnetenbestechung zu heikel für den Petitionsausschuss?
Deutsche Elitesoldaten sollen Gefangenen misshandelt haben
Murat Kurnaz: Für 3000 Dollar in die US-Hölle verkauft
Musikbranchenlobbyist fordert 3-Strikes-Regelung
Deutsche Politiker weiterhin käuflich
Tags: Abgeordnetenbestechlichkeit, avaaz, beamtenbestechung, bestechung, cdu, korruption, Korruptionsbekämpfung, pettion, siegfrid kaude, transparenzgesetz, urheberrecht
