Staatliche -rechts- Beugung

Leben wir eigentlich noch in einem Rechtsstaat, in dem alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden, oder schlittern wir wieder in einen rechten Staat, der um der Selbsterhaltung willen das Recht beugt und schwarze Schafe, oder sollte man besser sagen, braune Staatsdiener schützt ? Vielleicht schlittern wir auch gar nicht, weil rechts und Staat in Deutschland doch seit Jahrzehnten Hand in Hand gehen.

Die Meldungen häufen sich wieder, dass Polizisten foltern und prügeln, Gerichte Paragraphen beugen und Gesetze aushebeln. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht das anders und beklagt die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.

„Der Respekt gegenüber der Autorität des Staates hat insgesamt nachgelassen. Oftmals fallen Gerichtsurteile zu milde aus.“

Eine Uniform allein rechtfertigt noch keinen Respekt. Allein in NRW gab es im Jahre 2010 1400 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, wovon nur 17 zur Rechenschaft gezogen wurden. Amnesty International resümierte in ihrem 118 Seiten starken Bericht (PDF) u.a. auch, dass die Justizbehörden seit dem 1. Januar 2009 alle relevanten Daten zu Beschwerden, Ermittlungsverfahren, Hauptverfahren und Urteilen gegen Polizeibeamte erfassen müssen, aber nur einige Bundesländer dem nachkommen. Grob zusammen gefasst gibt es jährlich bundesweit mehr als 2000 Straftaten von Polizisten, von denen weniger als 5% zu Verurteilungen führen. Die Dunkelziffer wird auf mehr als das doppelte geschätzt.

Darunter sind auch schwerste Misshandlungen und Folter zu verzeichnen. Die Polizisten gehen meist straffrei aus, da bekanntlich eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt. Aber auch Staatsanwaltschaften drücken gerne ein Auge zu, denn wo keine unabhängige Justiz, da auch kein unabhängiges Verfahren, wenn es überhaupt dazu kommen sollte.

Seit Jahren verhindern Gewerkschaften und Personalräte der Polizei die Kennzeichnungspflicht für Polizisten bisher in 14 Bundesländern erfolgreich. Die Gewerkschaften halten auch eine externe Kontrollinstanz für überflüssig.

“Wir brauchen aus meiner Sicht keine Ombudsmänner, wir brauchen auch keine generell verpflichtenden Beschwerdestellen”, so der GdP-Bundesvorsitzende Witthaut. „Die Polizei sei ja zur Strafverfolgung verpflichtet.“

Selbstverständlich ist der Bock der bessere Gärtner. Vielleicht sollten Straftäter ihre Urteile selber sprechen? Das sieht Alexander Bosch von Amnesty International ähnlich:

“Wir mussten feststellen, dass viele Verfahren gegen Polizeibeamte in Deutschland gar nicht eingeleitet wurden oder wieder eingestellt werden mussten.“

Zudem häufen sich Rassismus-Vorfälle, Bürger die eingeschüchtert werden und keine Aussage machen wollen. Auch vor wehrlosen, gefesselten Frauen gibt es kein Halten.

Wie schon gesagt, Respekt muss man sich verdienen, umso unverständlicher ist dann auch das Amnestieersuchen für den Polizeieinsatz gegen die Stuttgart-21-Demonstration, auch noch von dem Grünen Hans-Ulrich Sckerl. Amnestie für alle ? Nein, denn 400 Fälle wurden schon verhandelt, es geht nur noch um 26, darunter auch die drei Polizeiübergriffe.


 

Wenn es um Aufklärung von Prügelpolizisten geht herrscht Schweigen, aber umgekehrt kennt die Justiz keine Gnade. Bundesweit gab es am 06.02.2013 bei insgesamt acht Fotojournalisten Durchsuchungen, die die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main beantragt hatte. Dabei ging es um Fotos, die Journalisten angeblich von einem einen Demonstranten gemacht haben, der bei Protesten in Frankfurt am Main im März 2012 einen Beamten angegriffen haben soll. Wer nicht anzutreffen war, bei dem wurde einfach die Wohnung aufgebrochen. So viel zur Pressefreiheit. Dabei wäre eine Vorladung wohl ausreichend gewesen, denn es bestand keinerlei Fluchtgefahr, geschweige denn, dass die Reporter selber Täter waren. Aber morgens um sieben eine Wohnung zu stürmen ist natürlich effektvoller.

Auch Forenbetreiber müssen mit der Staatssicherheit rechnen, wenn sie Daten von ihren Mitgliedern schützen wollen. Schlimmstenfalls ordnet ein Gericht sogar Beugehaft an, wenn sich Bürger auf das Grundgesetz berufen und ihre Mitbürger vor der Willkür der Staatsmacht schützen wollen.

In Österreich hat man anscheinend aus der Vergangenheit gelernt: Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage von FPK-Chef Kurt Scheuch gegen der Standard.at abgewiesen, die Daten von zwei Usern bekanntzugeben, die ihn in Postings kritisiert hatten.

In Deutschland werden wohl mehr als weitere 68 Jahre nötig sein, denn wir sind gerade dabei die Prozesskostenhilfe für Bedürftige abzuschaffen. Na dann, kann sich der Staat ja wieder sicher fühlen und die Eliten brauchen sich nicht mehr mit kleinen Rechtsstreitigkeiten ihrer Untergebenen rumärgern. Gestapo war vorgestern, Stasi gestern, heute triumphiert die GeStasiPo und grölt der rechte Verfassungsschutz. Telefone werden abgehört, Kameras überwachen unseren Lebensraum, Drohnen erledigen anonym die schmutzige Arbeit, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, biometrische Ausweise, Nacktscanner, Identifiezierungspflicht bei Prepaidkarten, Aushöhlung des Bankgeheimnisses, SWIFT-Abkommen, ESTA… Soll noch mal einer sagen, wir hätten aus der Geschichte nichts gelernt…

Update 20.02.2013:

Die Frau die am 20. Januar von der Münchener Polizei zusammengeschlagen wurde, hätte wohl besser keinen Rechtsanwalt eingeschaltet. Denn angepisste Polizisten scheissen bekanntlich zurück. Am Faschingsdienstag bekam sie Besuch von acht Polizisten, weil angeblich eine Nachbarin Hilferufe gehört hatte.

Und am 15. Februar um sechs Uhr früh klingelten sechs Polizisten und Staatsanwalt wegen einer Hausdurchsuchung und Haarproben. Das Handy mit den Prügelfotos wurde ebenfalls beschlagnahmt.

Tja, das erinnert doch stark an vergangene Zeiten, als man noch führsorglich von der Gestapo geweckt wurde. Natürlich alles nur zur eigenen (Staats-)Sicherheit…

 

Weitere Infos und Quellen:

Verurteilung auf Zuruf?

Arschritze und Nudel okay

Demonstrative Polizeigewalt

Polizeiliche Teenagergelüste

Polizeigewalt gegen SchülerInnen

Staat schützt vor Meinungsfreiheit

Polizeilicher Kindesmissbrauch S21

Geheuchelte Betroffenheit aus Berlin

Doppeltes Spiel im Kapuzen-Kostüm

In Berlin leben 3000 radikale Islamisten

Amnesty prangert deutsche Polizeigewalt an

Hausdurchsuchungen bei den Normahl-Punks

Staatsallmacht BRD / Freiheit statt Angst 2009

Bilderquellen:

Injustice in Seattle

Polizist_Pepperball_Dresden

The Irony Of Police ‘Sensitivity’

Polizist_weist_einem_Händler_am_Hauptbahnhof_den Weg

 

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1 Comment

  1. […] sind unsere Polizisten schon aus einem anderen Holz geschnitzt. Sie verprügeln zwar gerne unschuldige Bürger, aber sie vermissen dabei den gehörigen Respekt. Und überhaupt nehme die Gewalt […]

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