Ich bin kein Berliner / Anti-Obama-Demos in Berlin

Das hat er zwar nicht gesagt, aber es stimmt. 1963 mögen die Worte von John F. Kennedy, „Ich bin ein Berliner“, die Massen noch benebelt haben, angesichts des amerikanischen Befreiungskrieges, für den wir Deutsche bis in alle Zukunft unendlich dankbar sein sollen.

Nun, irgendwann ist auch die Dankbarkeit erschöpft und zurück bleibt dann nur noch eine devote Abhängigkeit. Aber Schuldgefühle lassen sich Gott sei Dank nicht vererben und die Zeit lässt einen objektiveren Blick auf die Vergangenheit zu. Die einstigen Befreier entpuppen sich immer mehr zu Mittätern.

Die nachfolgenden Generationen haben dazugelernt, deshalb wirkt auch die heutige Politik unseres grossen Bruders so befremdlich und unverständlich. Machen wir uns nichts vor, amerikanische Politik war und ist immer eine imperialistische, kriegerische und ressourcenvernichtende Politik.

  • Wer zündete die ersten Atombomben gegen Menschen und hält sich bis heute nicht an den Atomwaffensperrvertrag ?
  • Wer spielt sich als Weltpolizist auf und entzündet seit Bestehen der USA einen Flächenbrand nach dem anderen ?
  • Seit Jahren werden demokratische Werte im eigenen Land mit Füssen getreten und Bürger zunehmend entrechtet.
  • Mit PRISM, Echelon und HAARP wurden ein weltweites Telefon- und Daten-Überwachungssystem geschaffen, welches die ehemalige UdSSR im Kalten Krieg erfroren lassen hätte.
  • Verschiedene amerikanische Geheimdienste indoktrinieren und okkupieren weltweit andere politische Systeme.
  • Als Oberbefehlshaber der NATO wurde eine Kriegsmaschinerie in Gang gesetzt, die nichts mehr mit Verteidigung zu tun hat, sondern weltweiten Völkermord legitimiert.

Was also will Obama in Berlin ? Er ist auch kein Berliner, die Zeit des Heldenepos’ ist vorbei. Der Mythos der Befreiung längst durchschaut. Wenn Obama am Dienstag in Berlin landet, werden nur ausgesuchte, geladene Gäste zugelassen und Berlin gleicht einer Festung. Hier spricht ein Berliner zu den Berlinern, oder was?

Am Montag rufen Bürger- und Friedensaktivisten zur Demonstration auf, gegen Obama und seine Politik. Ami go home! Meine Dankbarkeit hält sich auch in Grenzen, denn wenn ich eins gelernt habe, so sehe ich kein freiheitlich, demokratisches Land, sondern eine paranoide Grossmacht, die sich völkermordend über den Globus verbreitet und sogar ihr eigenes Volk verheizt und bespitzelt. Und das erinnert mich doch sehr stark an jenen Diktator, von dem sie uns befreien wollten…


Update:

Folgende Anti-Obama-Demos finden in Berlin statt:

Heute Montag um 17 Uhr “die rote Karte zeigen”. Menschenkette zwischen Ebertstraße und um das Brandenburger Tor bis zur Behrenstraße und so die US-Botschaft einklammern.

Am Dienstag gegen 13 Uhr gegen Überwachung und das Ausspähen von Daten an der Friedrichstrasse.

Um 15 Uhr ist eine Aktion für die Freilassung des Bürgerrechtlers Leonard Peltier am Platz des 18. März geplant.

Am Mittwoch gibt es eine Aktion für die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. Die Teilnehmer treffen  sich um 10 Uhr am Potsdamer Platz.

Gegen Daten-Überwachung am Großen Stern ab 14 Uhr.

Unter dem Motto “Yes you can” soll dann noch mal am Nachmittag gegen 14.30 Uhr eine Aktion für die Freilassung des Bürgerrechtlers Leonard Peltier am Bebelplatz stattfinden.

Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, Free Mumia Initiativen rufen dazu auf, der Politik der US-Regierung die rote Karte zu zeigen.

Demonstration und Menschenkette am 17. 06. 2013 in Berlin
Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz
Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft

„Krieg gegen den Terror” beenden – Kampfdrohnen ächten

Die weltweite militärische Dominanz bleibt auch unter Präsident Obama erklärtes Ziel der US-Politik. US Kampfdrohnen morden und verbreiten Terror in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. Unter der Führung des Oberbefehlshabers Obama sind US-Militär und Geheimdienste in Dutzenden von Ländern der gesamten Nah-Ost-Region und Afrika so wie in anderen Teilen der Welt aktiv. Die Souveränität schwächerer Länder und das Völkerrecht werden permanent verletzt, Menschenrechte missachtet. In Foltergefängnissen werden Menschen gequält. Guantánamo steht beispielhaft für diese Politik der US-Regierung.

Wir fordern:

  • Die Liquidierung von Menschen durch Drohnen und Sondereinsatzkommandos muss beendet werden.
  • Ächtung von Kampfdrohnen.
  • Sofortige Schließung von Guantánamo.
  • Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen.

Ausweitung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, militärische Aggressionen und Bedrohungen, Einmischung in andere Länder und ihre Subversion – es ist kein Ende in Sicht. 750 ausländische Militärbasen der USA sind die Einsatz- und Interventionszentren dieser und zukünftiger Kriege.

Wir fordern:

  • „Bring all troops home”.
  • Schließung aller US-amerikanischen Auslandsbasen.

Die USA sind Rüstungsweltmeister

Mit Rüstungsausgaben von 682 Milliarden Dollar ist die USA unter Obama verantwortlich für beinahe 40 Prozent aller weltweiten Rüstungsausgaben. Von den rund 19.000 Atomwaffen befinden sich fast 95 Prozent in den USA und Russland. Zwar verringern beide Staaten die Zahl ihrer Sprengköpfe. Jedoch modernisieren die USA ihr Atomwaffenarsenal und errichten einen Raketenabwehrschirm.

Wir fordern:

  • Eine Welt ohne Atomwaffen und Raketenabwehrschirme.
  • Die US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel müssen abgezogen werden.

Demokratie und BürgerInnenrechte verteidigen – Rassistische Strafjustiz stoppen!

Demokratische- und Menschenrechte unterliegen in den USA einer permanenten Bedrohung. Überwachungstechnologien verschärfen repressive Kontrolle und Demokratieabbau. Der Sicherheitsstaat in den USA wird ausgebaut. Die Militarisierung der Polizei und der Einsatz des Militärs im Inland nehmen zu. 25% aller Gefangenen weltweit befinden sich in US-Haftanstalten (bei einem Weltbevölkerungsanteil von nur 5%). Mit den Gefangenen werden riesige Profite durch private Gefängniskonzerne erwirtschaftet. Die USA sind eine der wenigen Industrienationen, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Seit 1977 sind mehr als 1300 Todesurteile vollstreckt worden.

Wir fordern:

  • Die Wahrung demokratischer- und Menschenrechte
  • Beendigung der rassistischen und politischen Strafjustiz und der Todesstrafe
  • Freiheit für Mumia Abu Jamal, die Cuban 5 und für alle anderen politischen Gefangenen in den USA!

Der 25-jährige US-Soldat Bradley Manning machte Fakten zu Kriegsverbrechen, Folterungen, Korruption und geheimdienstlichen Intrigen während der Irak und Afghanistan Kriege öffentlich. Verantwortliche für die Verbrechen gingen straffrei aus, während Bradley Manning angeklagt wurde. Seit mehr als drei Jahren befindet er sich unter teils unmenschlichen Haftbedingungen in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm u.a. Geheimnisverrat und Feindesunterstützung.

Wir fordern:

  • Freiheit für Bradley Manning.
  • Nicht Bradley Manning gehört ins Gefängnis, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen, vertuschen und verantworten.
  • Der Mut von Bradley Manning verdient den Friedensnobelpreis.

Solidarität mit Lateinamerika – US-amerikanische Einmischung beenden

In vielen Ländern Lateinamerikas haben sich fortschrittliche Regierungen durchgesetzt. Seitdem verändern sich die Beziehungen zwischen den lateinamerikanischen Ländern untereinander und zum Norden. Mit den regionalen Integrationsprojekten bieten sich Alternativen zu den ungleichen Nord-Süd-Beziehungen an. Durch Geheimdienste und direkte Einflussnahme versucht die US-Politik die Interessen der internationalen Rohstoffkonzerne zu schützen und die Politik der Regierungen Lateinamerikas zu torpedieren.

Wir fordern:

  • Keine Einmischung in die demokratischen Entwicklungen in Lateinamerika durch die USA.
  • Sofortige Beendigung der Blockadepolitik gegen Kuba.

Bundesregierung muss handeln – für eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik

Vielfältig gemeinsam mit den USA setzt die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (meistens im Rahmen der NATO) auf eine Politik der Aufrüstung, der militärischen Interventionen und der Durchsetzung von Wirtschafts- und Rohstoffinteressen gegen die Staaten des globalen Südens. Dazu wird auch die Anschaffung von Kampfdrohnen angestrebt. Von US-Standorten in Deutschland (Africom in Stuttgart und Ramstein) werden US-Drohnen in afrikanische Länder gesteuert. Die Bundesgierung scheint dies stillschweigend zu dulden und macht sich somit mitschuldig an diesen völkerrechtswidrigen Aggressionen.

Wir fordern:

  • Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

  • Keine Nutzung deutschen Territoriums für die völkerrechtswidrigen US-Drohneneinsätze.

  • Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundesregierung muss die Außenpolitik konsequent auf eine gewaltlose Friedenspolitik ausrichten.

  • Deutschland muss aktiv dazu beitragen, dass eine soziale und gerechte Entwicklung der Länder des globalen Südens möglich wird.

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