Schnorcheln in Meck Pom

Dies ist jetzt keine Werbung für Taucherurlaub in Mecklenburg Vorpommern, sondern eher eine Erklärung dafür, weshalb unsere Bundesregierung die Stasimethoden der USA direkt beim letzten Staatsbesuch von Obama, devot abnickte. Denn, dass was in Amerika schon jahrelang praktiziert wird und von England gönnerhaft, oder besser gesagt, gaunerhaft unterstützt wird, machen unsere einheimischen Geheimdienste genauso, trotz, oder vielleicht wegen unserer dunklen Vergangenheit.

Da hilft dann auch kein rumzetern unserer Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, denn, zum einen wussten unsere Geheimdienste seit Jahren von PRISM und zum anderen darf der Staat ohne richterliche Verfügung in Mecklenburg Vorpommern die eMails seiner Bürger lesen.

Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf am 6. Juni2013 in seiner35. Sitzung abschließend beraten und dem Gesetzentwurf mit der vom Ausschuss vorgesehenen Änderung zugestimmt.

Das heisst, Artikel 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes wurde um §24b

„Weitere Auskunftsverlangen“ erweitert.

Von einer Beauskunftung nach Absatz 2 ist die betroffene Person zu benachrichtigen.Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald eine Gefährdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden können. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen.

Das hätte man dann auch weglassen können.

Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll -Adresse verlangt werden (§113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes).

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man das alles für einen schlechten Witz halten. Da werden weltweit Milliarden an Gelder verschwendet, damit die Staaten ihre eigenen Bürger ausspionieren, um dann die gewonnen Daten an andere Staaten weiterzureichen. Und natürlich hat keiner etwas gewusst, und alles ist natürlich legal mit richterlichem Beschluss. Wenn das alles so legal ist, weshalb haben die Geheimdienste dann so eine Angst davor aufzukippen. Und weshalb riskiert ein junger Mann seinen Job, lässt eine Familie zurück und muss um sein Leben bangen, um diese Gestapo-Methoden aufzudecken?

Vielleicht um von den eigenen kriminellen Machenschaften abzulenken, denn eigentlich müssten sie sich alle in Grund und Boden schämen, die ihnen anvertrauten Steuergelder dafür auszugeben, um die Steuerzahler zu überwachen. Mag sein, dass einige Terroranschläge abgewendet wurden, aber wieviele hat das perfide System selbst hervorgebracht? Wieviele unschuldige Menschen haben sich in den Stasimaschen verfangen und wieviele wurden dabei entrechtet und getötet?

Wie heisst es doch so schön, wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu befürchten. Was also befürchten die Geheimdienste durch diese mutigen Enthüllungen?

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