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Münchener Kripo bespitzelt sich selbst
Was dem einen recht ist, kann dem anderen nur billig sein. Abhören und Bespitzelungen sind Unrecht und billigen tun es nur die Überwacher selbst. Denkste, die Münchener Kripo wurde 30 Jahre lang aus den eigenen Reihen abgehört und ist nun sichtlich empört. NEIN, wirklich?
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NSA wird erweitert
Wer nun glaubt, nach den Enthüllungen von Prism und Tempora, werde sich nun einiges ändern, glaubt auch an den Weihnachtsmann im Hochsommer. In Utah bauen die Amis ihre Spionagehallen auf 84.000qm aus. Zwei Milliarden Dollar kostet nur der Neubau, fast 60 Milliarden Dollar lassen sich die Amerikaner jährlich den Spass kosten.
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Die Mindest-Scheinheiligkeit des Innenministers
Um den Schein zu wahren, reist Innenminister Friedrich mit einer Delegation in die USA, um zu intervenieren. Wie lächerlich das ist, beweist allein schon seine Aussage, dass er weiterhin an der Vorratsdatenspeicherung festhalte, ach nee, das heisst ja jetzt Mindestdatenspeicherung. Ausserdem, was erhofft er sich von der NSA, das sie die Überwachungen aufgeben? Für wie blöd halten die uns eigentlich alle?!
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Die notorische Lügenhaftigkeit der Grünen
Für besonders blöd, halten uns auch die Grünen, die unsere Kanzlerin in der Spionageaffäre als notorische Lügnerin enttarnten. Schon vergessen, wer uns von 1998 bis 2005 regiert hat? Seit dem und noch viel länger sind die Abhörpraktiken der USA nicht nur bekannt, sondern auch vertraglich geregelt. Joschka Fischer war damals Vizekanzler und die Grünen haben nichts gewusst?! Da glaube ich eher, dass die Grünen 500.000 neue Arbeitsplätze für inoffizielle Mitarbeiter schaffen werden…
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Deutsche Geheimdienste für Oktoberfest-Attentat verantwortlich
Inoffizielle Mitarbeiter hat es damals bei dem Oktoberfest-Attentat 1980 auch gegeben. Wie sich inzwischen vor dem Luxemburgischen Gericht herausstellte, war der BND darin verwickelt, von der Planung bis zur Ausführung.
Das geschah nicht nur mit Billigung(des BND Anm.RP), sondern im Auftrag höchster Militär- und Geheimdienstkreise. Gladio war ja eine Organisation, die von der Nato eingefädelt worden war.
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Deutsche Bürgerbespitzelung hat weiterhin Bestand
Dass die ganzen Proteste von unseren Politmarionetten nur verlogene Augenwischerei ist, beweist das neue Gesetz zur Bestandsdatenaufnahme. Die neue Regelung erlaubt den Zugriff auf Daten wie die Anschlussinhaber hinter IP-Adressen schon bei Ordnungswidrigkeiten und sogar die Herausgabe von PINs und PUKs von Handys sowie Passwörtern für E-Mail-Konten an Behörden, teilweise ohne richterlichen Beschluss.
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Piraten wieder aufgewacht
Die Piraten haben kurz vor der Bundestagswahl erkannt, wofür sie eigentlich da sind und wollen das Ruder nochmal rumreissen. Jürgen Neuwirth von den Piraten zeigt Kanzleramtschef Roland Pofalla wegen Landesverrats an. Und – Markus Kompa, Listenkandidat der Piratenpartei, fordert den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen zum Rücktritt auf. Okay, ist alles nur Aktionismus, aber der gute Wille halt….
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Südamerika zeigt den Stinkefinger
Ein weiterer Lichtblick dürfte sein, dass Venezuela Edward Snowden Asyl gewähren will. Nach der peinlichen Blamage einiger EU-Staaten, die den Luftraum für die Maschine des bolivianische Präsident Evo Morales sperrten, weil sie vermuteten, Snowden sei an Bord, haben sich die Südamerikanischen Länder nun zusammengeschlossen und die Botschafter von Spanien, Frankreich und Italien sowie den Konsul Portugals wegen Staatsterrorismus vorgeladen. Tja, Osama, äh Obama – die Aktion war wohl ein Eigentor…
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