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Es ist schon Ironie des Schicksals, dass nach über 20 Jahren nach dem Mauerfall eine ehemalige DDR-Bürgerin erneut von einem perfiden Überwachungssystem indoktriniert wird.
Mag sein, dass sie damals als „un- bedeutende“ DDR- Bürgerin ihr FDJ- Fähnchen in den Wind hängen musste, um nicht unliebsam anzuecken. Jedoch heute als Bundes- kanzlerin trägt sie eine besondere Verantwortung und gerade dann, wenn die Abhörmassnahmen gegen ein ganzes Volk im demokratisch, kaiserlichen Deckmäntelchen daher kommen. Da hilft dann auch nicht die ganze Affäre zu beschönigen, wenn ein gerechtfertigter Vergleich zwischen NSA und Stasi gezogen wird.
Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.
Nein Frau Merkel, wenn solch eine Kritik nicht ausgesprochen wird, dann führt das zu einer Verharmlosung dessen, was da schon seit Jahren als ekelerregende Brühe über den grossen Teich zu uns rüberschwappt. Hier geht es nicht um die Besorgnis der USA gegenüber Deutschland, sondern um Menschenrechte, die aufs empfindlichste beschädigt werden und zwar schlimmer als unter dem DDR-Regime. Es kann nicht sein, dass permanent, 24h am Tag, der komplette Kommunikations- und Datenverkehr von 80 Millionen Bürgern überwacht wird!
Die Regierung hat die Pflicht, die NSA-Programme in Deutschland aufzuklären. Gleichzeitig müssen die Bürger aber aufgeklärt werden, dass außerhalb Deutschlands andere Regeln gelten und wie sich selbst schützen können.
Auch hier umgeht sie geschickt die eigentliche Problematik, denn es werden deutsche Telekommunikationsleitungen ausspioniert und das ist ein Angriff auf die BRD. Und somit ist es sehr wohl die Aufgabe der Kanzlerin, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Das, was für mich unverzichtbar ist, dass ich den Menschen in Deutschland sagen kann, dass nach unseren Gesetzen gearbeitet wird, wenn es um befreundete Dienste geht. Ich kann und werde aber nicht die Möglichkeit haben, zu fordern, dass sich alle Länder nach unserer Rechtslage richten.
Spionage unter Freunden sind keine befreundeten Dienste mehr und hat überhaupt nichts mit Freundschaft zu tun. Das erinnert doch sehr an den sozialistischen, verlogenen Bruderkuss von Breschnew und Honecker. Und wenn China sich nicht nach unserer Rechtslage richtet, so ist das dann also in Ordnung ?
Wir haben ein hohes Interesse an der Aufklärung, aber es liegt nicht alleine in meiner Hand.
Nun, dann sollte sie unweigerlich zurücktreten, um weiteren Schaden abzuwenden. Schliesslich lag es am Ende sogar in der Hand der DDR-Bürger die Mauer und das Unrechtregime zu stürzen. Hat sie wirklich nichts aus der Vergangenheit gelernt, oder war sie so angepasst und hat das Unrecht einfach verdrängt? Wie sonst ist ihre jetzige gelassene Haltung zu den weltweiten Bespitzelungen zu erklären?
Natürlich spielt sie erneut ihre Trumpfkarte des Aussitzens aus, frei nach dem Motto, nach den Sommerferien werden sich die erhitzten Gemüter wieder beruhigt haben. Und vor den Bundestagswahlen bloss keine heissen Eisen mehr anfassen. Doch das heisst nichts anderes als, nach den Wahlen wird sich nichts ändern.
Ich sehe die deutsch-amerikanische-Freundschaft nicht gefährdet. Schwierige Zeiten können eine Freundschaft auch stärken. Die Prüfung der Vorgänge laufe noch auf beiden Seiten und ich will nichts versprechen, was die USA am Ende möglicherweise nicht erfüllen können.
Soll heissen, wenn die Amis nicht einlenken auch gut. Und die Wahlergebnisse im September werden ihren ignoranten Kurs wieder mal mit grosser Mehrheit bestätigen, weil sie weiss, sie wird damit durchkommen.
Was ich ja nicht verstehe, in der DDR hatten die Bürger keine andere Wahl und jetzt macht der deutsche Michel keinen Gebrauch davon?! Obwohl ich fest überzeugt bin, wenn die 30% Nichtwähler wählen würden, dann käme sie nicht mehr damit durch.
Wenn Menschen in Griechenland und Portugal gegen mich demonstrieren, muss ich mir keine Sorgen machen, dass die hinterher im Gefängnis landen.
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Uhps, da krieg ick grad nen Dejavue…
Weitere Infos und Quellen:
Straßenschlachten in ganz Europa bei Protesten gegen Sparpolitik
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Warten auf Antworten der Kanzlerin
Bilderquellen:
Tags: abhörskandal, bespitzelungen, bundespressekonferenz, merkel, nsa, prism, sommerpause
[…] wir doch schon im Juni? Oder? Nee, nicht ganz, denn ob deutsche Bürger ausspioniert werden, das war der Kanzlerin damals egal. Damals! Also doch schon […]