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Kerry hat schlichtweg gelogen, als er behauptete, Assad hat Saringas gegen sein Volk eingesetzt. Es gibt keinerlei Beweise, selbst die Inspektoren sind sich unsicher. Er hat weiterhin gelogen, als er behauptete, dass die Rebellen nicht durch Al Qaeda infiltriert sind. Auch ist es eine Lüge, dass der Kongress keine Bodentruppen bewilligt. Denn die sind schon seit Monaten im Land und unterstützen die Rebellen. Also, alles nur Augenwischerei!
Seit Dezember letzten Jahres versuchen die USA Assad einen Giftgasangriff unterzujubeln:
- 25.12.2012 Propagandaschlacht in Syrien: Israel: Keine Beweise für Giftgas
- 06.05.2013 UNO sieht keine Beweise für Chemiewaffen-Einsatz in Syrien
- 17.06.2013 Rotes Kreuz: «Keine glaubhaften Belege» für Giftgaseinsatz in Syrien
- 10.07.2013 Lawrow: Geschosse mit Giftgas Sarin von Rebellen hergestellt
- 21.08.2013 Syrien: Indizien, aber keine Beweise für Giftgaseinsätze
- 30.08.2013 US-Beamte bezweifeln die Beweislast gegen Syriens Machthaber Assad
- 12.09.2013 UPDATE: Russischer Diplomat: Uno liegen Beweise für Giftgas-Einsatz durch syrische Opposition vor
Selbst UN-Inspekteure haben keine schlüssigen Beweise gefunden. Aber bei den Rebellen selbst wurde Giftgas entdeckt. Darüber wird aber nicht mehr debattiert, denn es könnte sonst auffallen, dass man Assad etwas anhängen will, um einen Angriffskrieg zu rechtfertigen.
«Was wir in der vergangenen Woche in Syrien gesehen haben, schockiert das Bewusstsein der Welt.»
Kerry sagte zwar nicht wörtlich, dass das Regime hinter dem Chemiewaffeneinsatz der Vorwoche stecke. Aber er ließ keinen Zweifel daran, dass die USA davon überzeugt seien.
Deutschland unterstützt das ganze u.a. durch die Meldung, der BND habe ein Telefonat zwischen der libanesischen Hisbollah und der iranischen Botschaft abgehört, aus dem hervorging, dass Assad die Nerven durchgegangen sind. Es gibt zwar keinen endgültigen Beweis, aber viele Indizien.
Die Nerven liegen blank, auf allen Seiten, und vergessen wir dabei nicht, dass die Glaubwürdigkeit des BND seit Curveball arg gelitten hat. In sofern ist es auch eine Lüge unserer Bundesregierung, dass wir uns aus dem Syrienkrieg raushalten. Unsere Soldaten stehen immer noch in der Türkei vor der syrischen Grenze und zwei Kriegsschiffe, die Oker und Sachsen, kreuzen vor der syrischen Küste. Wobei die Oker ein Spionageschiff ist und mit ihren Informationen den Krieg aktiv unterstützt.
Krieg? Nun die Vorbereitungen für einen Krieg laufen bereits auf Hochtouren. Kriegsschiffe aus Italien, Russland und Amerika beziehen bereits Stellung. Die Türkei ist schon lange involviert, China meldet sich zu Wort und Israel hat ja auch schon militärisch eingegriffen. Es ist also keine Frage mehr, ob ein Krieg stattfindet, sondern wann er den Bürgerkrieg ersetzt. Die Abstimmung durch den US-Senat ist da reine Makulatur.
Aber was sollen all die Spekulationen? Tatsache ist doch, dass es kein UNO-Mandat gibt. Weiterhin ist klar, dass ein militärisches Eingreifen den Brandherd nur verschlimmert. Es geht nicht um humanitäre Hilfen, sondern ein Regierungswechsel soll erzwungen werden und damit eine weitere Destabilisierung des Irans. Also, was sollen all die Lügen über Giftgas, nur um einen Krieg zu rechtfertigen? Und weshalb ist Giftgas schlimmer als andere Waffen? Der Bürgerkrieg tobt bereits seit zweieinhalb Jahren und wird durch Waffen seitens der USA, der Golfstaaten und Russland geschürt. 100.000 Tote gehen auch auf deren Konto.
Ein weiterer Grund: Amerikas Wirtschaft hält sich nur noch durch Kriege und Waffenexporte über Wasser. Den neuen Haushaltsplan konnte Obama dem Kongress nicht schmackhaft machen, also gibt es keine neuen Kredite. Ausser, wenn die USA sich in einem Ausnahmezustand, sprich Krieg, befinden, dann fliesst weiter Geld. So einfach ist das. Aber nicht nur Amerika taumelt am Abgrund entlang, in Europa sieht es nicht besser aus.
Mit der jetzigen Haltung der USA, besteht die Möglichkeit eines Flächenbrandes bis hin zum dritten Weltkrieg. Assad hat schon angekündigt, Israel mit einzubeziehen. Einige Golf-Staaten versorgen Assads Gegner seit geraumer Zeit mit Waffen, während amerikanische und französische Militärs syrische Oppositionskämpfer in Jordanien und der Türkei ausbilden. Während die sunnitischen wie auch die schiitischen Leader zum „Heiligen Krieg“ aufrufen, werden andere Nahost-Länder in den Sog der Syrien-Krise gezogen. Die Völker waren noch nicht bereit für den arabischen Frühling und so besteht auch hier die Möglichkeit, dass die lokalen Bürgerkriege über die Grenzen schwappen. Syrien muss den demokratischen Lernprozess selbst vollziehen, ohne Eingreifen der Westmächte, mag es auch noch so grausam sein. Doch eine Bombardierung Syriens wird die Lage nur noch verschlimmern, das Ergebnis sehen wir in Libyen.
Nicht zu vergessen, die zwei Millionen syrischer Flüchtlinge. Die Nachbarländer Syriens, mit Ausnahme von Israel, platzen jetzt schon aus allen Nähten. Und seit Ankündigung einer Strafaktion durch die USA, werden es täglich mehr. Von den zwei Millionen Flüchtlingen will Deutschland 5000 aufnehmen. Das ist doch mal human! Genauso human und selbstverständlich, dass wir zwar nicht in den Krieg einwilligen, aber wir machen gern den Steigbügelhalter und stecken somit schon wieder knöcheltief drin.
Der G20-Gipfel in Petersburg könnte vielleicht die USA zum Umdenken bewegen, denn die meisten Teilnehmer sind ohne Mandat der UNO für eine politische Lösung. Und wenn nicht, dann ist klar, worum es in diesem Krieg wirklich geht… (Siehe oben 😉 )
Update 09.09.2013
Russland hat als Zugeständnis an die USA seinen engen Verbündeten Syrien zur Vernichtung der Chemiewaffen aufgefordert und Syrien hat zugestimmt. Die Angriffspläne der USA liegen vorläufig auf Eis.
Update 06.09.2013
Die Entscheidung scheint gefallen, die US-Kriegsmaschinerie setzt sich in Bewegung. Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power erklärte auch ohne UN-Mandat Syrien anzugreifen.
Der Sicherheitsrat, der mit dieser Krise umgehen muss, ist nicht der Sicherheitsrat, den wir haben.
Zudem spreche die US-Regierung erstmals über einen Einsatz amerikanischer und französischer Kampfflugzeuge, die ausgewählte Ziele angreifen sollten. Bisher war nur von Raketen (Cruise-Missiles vom Typ Tomahawk) die Rede, welche von den Kampfschiffen abgefeuert werden sollten. Bisher habe das Pentagon etwa 50 Ziele ins Auge gefasst.
Damit dürfte klar sein, die Entscheidungen wurden schon von langer Hand geplant und getroffen. Obama präsentiert sich eigentlich nur noch als Vollstrecker, der den Krieg schmackhaft machen soll. Ein Präsident ohne Befugnisse, ein Sicherheitsrat der sich als zahnloser Tiger präsentiert, wie schon so oft in den letzten Jahren. Fehlt eigentlich nur noch die Frage: “Wollt ihr den totalen Krieg?” Beginn vielleicht am 11.09.2013…?
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