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Big Brother is watching you, Teil 1
Sind staatliche Schnüffeldienste erst einmal installiert, dann gibt es kein Halten mehr. Der BND ist da keine Ausnahme, frei nach dem Motto, erstmal alles abhören und sehen was übrig bleibt. Meist bleibt fast gar nichts übrig, ausser ein übler Generalverdacht deutscher Bürger. 2001 wurden rund 38.000 innerdeutsche Telekommunikationen überwacht, wovon 622 relevant waren. 2011 waren es 2.875.000 Überwachungen, davon 290 verwertbar. 2010 gab es sogar eine Spitze von über 37 Millionen Überwachungen. Weshalb nochmal war der Fall der Mauer so wichtig?
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Big Brother is watching you, Teil 2
Die Namen mögen sich ändern, doch es ist und bleibt ein diktatorisches Überwachungssystem. BKA und LKA rufen nach dem Staatstrojaner, der auf heimischen PCs die Festplatten ausspionieren soll. Bei der Software handelt es sich um den illegalen Trojaner FinFisher des deutsch-britischen Unternehmens Gamma. Gerade diese bietet aber bekanntermaßen verschiedenste Funktionen wie einen Keylogger oder das Abfilmen des Bildschirms und das ist illegal. Zudem liefert Gamma die exakt gleiche Software an Unterdrückungsregime weltweit. Warum nochmal war die DDR ein Unrechtsregime?
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Big Brother is watching you, Teil 3
Juli Zeh hat schon lange das perfide weltweite Überwachungssystem verstanden. Pech hatte sie jedoch mit der Klage gegen den biometrischen Reisepass vor dem Bundesverfassungsgericht, und wurde nun nochmal vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bestätigt: Fingerabdrücke im Pass sind legal. Dennoch gibt sie nicht auf und hat eine Petition als offenen Brief aufgesetzt, die der Kanzlerin und der bislang schwarz-gelben Regierung in Sachen NSA und Snowden-Affaire – dem nach Ansicht vieler größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik – gehörig die Leviten liest.
“Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird.“
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Big Brother is watching you, Teil 4
Manchmal gibt es auch gute Nachrichten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Politikers der Linken, Bodo Ramelow, durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt. Allerdings hatte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags, nicht soviel Glück, als sie vom Verfassungsschutz Akteneinsicht über ihre Bespitzelungen verlangte. Leider nicht möglich, ist zuviel Arbeit. Wieso nochmal wurde die Stasi abgeschafft? Ach nee, die wurden ja fast alle übernommen…
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Big Brother is watching you, Teil 5
Nicht nur in Deutschland indoktrinieren die Schlapphütte die einstigen Demokratien. Der britische Guardian wird sogar von der einheimischen Presse des Landesverrates bezichtigt, weil er die perfiden Machenschaften der NSA und GCHQ mit Hilfe von Edward Snowden aufdeckte. Nun bekam er Schützenhilfe von der Weltpresse. Frage mich nur, wo die alle waren, als Snowden dringend Asyl brauchte, um nicht gefoltert und hingerichtet zu werden? Ach ja, 1987 wurde in der DDR die Todesstrafe abgeschafft.
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Big Brother is watching you, Teil 5
Wie gefährlich Geheimdienste sind beweist wieder einmal sehr eindrucksvoll die NSA. Nicht nur eMails wurden abgefischt, sondern jährlich auch 250 Millionen komplette Adressbücher von Facebook, Yahoo, Gmail und Hotmail.Ist Erich Mielke vielleicht gar nicht tot, sondern nur ausgewandert?
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Tags: bka, bnd, bodo ramelow, edward snowden, finfisher, gamma, GCHQ, juli zeh, lka, menschenrechte, nsa, petition, petra pau, stasi, überwachung, verfassungsschutz, vfs
