«
Hier mal ein kleines Rhetorikspiel. Die Auflösung findet ihr am Ende. 😉
Die Regierung verteidigt ihre Linie und betont, ausländische Unternehmen sind willkommen, müssen sich aber an geltendes Recht halten.(1)
Doch ist es unsere Aufgabe, die Menschen zu überzeugen, dass die Globalisierung eine große weltweite Chance ist, für jeden Kontinent, denn sie zwingt jeden, gemeinsam mit anderen zu handeln.(2)
Bei diesem geht es primär um den Schutz der User. Pornografie, Cyberangriffe und Online-Betrug sind die größten Gefahren im Internet.(1)
Was den Schutz der Grundrechte anbelangt, so ist dieser Schutz umfassend, das heißt, wir können nicht das Internet ausnehmen von unserem Grundrechtsschutz und deshalb findet natürlich die Meinungsfreiheit auch dort ihre Grenzen, wo unsere Grundrechte, also auch die Grundrechte einzelner Anderer in Frage gestellt würde.(3)
Die Internet-Medien haben eine große Verantwortung, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Diese wiederum muss eine Rolle in der Meinungsführerschaft im Internet spielen.(1)
Ein zweites Argument, das immer wieder vorgeschoben wird, sind technische Hürden. Die meisten Anbieter sind kooperativ. Diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, eine Blockadehaltung einnehmen, schmeißen eine Nebelkerze nach der anderen.(4)
Gerüchte und Falschinformationen im Internet stellen eine Bedrohung für die Gesellschaft dar.(1)
Wir sind mit völlig neuen Risiken konfrontiert. Der enge Austausch von Menschen über den gesamten Globus führt zu Gefährdungen, die unser System fragiler machen.(5)
Wir erfüllen unseren Bürgern die wesentlichen Rechte, wir gewährleisten das Recht auf Existenz.(6)
Wir haben seit Jahr und Tag dafür plädiert, dass an großen Plätzen Videoüberwachung eingesetzt wird.
Das sind Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen.(7)
So etwas wie der Warnschussarrest wird irgendwann genauso normal sein, wie die Videoüberwachung.(8)
Und hier die Auflösung:
Die grünen Kommentare stammen vom chinesischen Regierungssprecher Wang Chen(1), anlässlich der Google-Affäre und vom Vize-Präsident Chinas Xi Jinping(6) auf der Frankfurter Buchmesse.
Die roten Kommentare sprudelten unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen(4) hervor.
Man kann den Text auch in eins durchlesen und wird verblüfft feststellen, es fügt sich alles nahtlos zusammen und könnte durchaus eine Sprechblase von irgendeinem Politiker, irgendwo auf der Welt sein, oder eben von unserer Bundesregierung. 😉
Soviel zur Kanzlerinempörung über die Verhaftung des chinesischen Bürgerechtlers Liu Xiaobo. Deshalb hat Deutschland auch die Olympischen Spiele in China boykottiert… 😉
Auf den unterschiedlichen Führungsebenen der SED und der kommunistischen Jugendorganisation gab es Funktionäre für Agitation und Propaganda, kurz AgitProp. Viele bekannte SED-Funktionäre und DDR-Regierungsmitglieder waren in diesem Verantwortungsbereich tätig, auch Frau Dr. Angela Merkel.(9)
Ich finde es erstaunlich, wie viel man mit Anwälten, Abmahnungen, Bußgeldandrohungen und Gerichtskosten zu tun hat in diesem angeblich so rechtsfreien Raum Internet.
1) Die Angriffe auf Google und die Folgen
2) Rede Bundeskanzlerin Merkel vor dem Kongress der USA
3) Angela Merkel und die Piratenpartei
4) U.v.d.Leyen Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein
5) Rede von Angela Merkel im Rahmen der Zeitschriftentage
6) Eröffnung der Frankfurter Buchmesse
7) Angela Merkel plädiert für die totale Überwachung
9) Wikipedia
Zensur auf der Frankfurter Buchmesse
Eine Zensur findet nicht statt
Tags: buchmesse, china, frankfurt, google, leyen, liu xiaobo, menschenrechte, merkel, überwachung, überwachungsstaat, wang chen, Xi Jinping
