Archive for the ‘EU’ Category

Kurz und bündig 20

Dienstag, Oktober 18th, 2011

Paranoide Staatswillkür

Wenn der Staat Angst vor seinen Bürgern hat, so hat er mit Sicherheit etwas zu verbergen. Und wenn er zudem seine Bürger auch noch unrechtmässig bespitzelt durch Videoüberwachung, Telefonabhören, Handyortung oder Bundestrojaner, dann hat er auf jeden Fall Dreck am Stecken. Vor so einem Staat sollte man sich besonders in Acht nehmen. Aber keine Sorge, der Friedrich erklärt das hier nochmal ganz genau, weshalb die Richter am Landesgericht Landshut die eigentlichen Verfassungsfeinde sind:

Der CCC hat nichts aufgeklärt, sondern dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht. Da sind viele Missverständnisse entstanden. Die Landesbehörden haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sie die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten haben.” Die Nachladefunktion werde benötigt, um sich den Updates des überwachten Computers anpassen zu können.

Man könne ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.

Es gibt keine rechtliche Grauzone.

Richtig, denn es gibt seit Jahren schon wieder eine unrechtmässige Braunzone…

Grüne Totalüberwachung

Aber, wenn die Grünen schon knöcheltief im braunen Sumpf stecken, so kann man es der CSU nicht wirklich übel nehmen. Denn der grüne, baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, fordert gleich den gesamten Autoverkehr in Deutschland mit einem neuen, teuren Satellitenüberwachungssystem zu bespitzeln.



Panzer für Mekka

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Der ägyptische Frühling ist zu Eis erstarrt

Dienstag, September 13th, 2011

Überall in den Nordafrikanischen Staaten rumort es noch, um die unliebsamen Machthaber zu stürzen. Doch das allein reicht wohl nicht aus. In Ägypten hat das Militär, nach Mubarak, die Macht übernommen und geht hart gegen die eigene Bevölkerung vor. Was am Anfang des Jahres noch als nordafrikanische Frühling bejubelt wurde, scheint in einen eiskalten Winter überzugehen.

Laut Human Rights Watch gab es fast 12.000 Verhaftungen durch das ägyptische Militärtribunal ((SCAF). Doch komischer Weise scheint das den Westen nicht mehr zu interessieren, denn man findet fast nichts mehr in Presse darüber, ausser, dass die israelische Botschaft am Wochenende gestürmt wurde. Lieber tröstet man sich gegenseitig, dass die jetzige Militärjunta nur als Übergangsregierung dient, bis im Herbst Neuwahlen stattfinden.

Doch das sieht der Blogger Maikel Nabil, der im April verhaftet wurde, etwas anders. Er glaubt nicht, wie auch die Mehrheit des ägyptischen Volkes, dass die alten Mubarak-Machtstrukturen so leicht und schnell entfernt werden. Was ja auch die Militäraktionen gegen die eigene Bevölkerung bestätigen. Aber vielleicht ist es ja auch so gewollt, dass die restlichen unliebsamen Regimegegner erstmal entfernt werden, bevor eine pro westliche Regierung installiert wird, zumal das ägyptische Militär weiterhin mit US-Dollar geschmiert wird.

Das gleiche Szenario kann man ja auch gerade in Libyen beobachten, wo die Westmächte durch die Rebellen unliebsame Gaddafi-Anhänger ermorden lassen, um anschliessend, ohne grosse Gegenwehr, Zugriff auf die Ressourcen des Landes zu bekommen. Zur Zeit wird den Bürgern von Bani Walid nahegelegt die Stadt zu räumen, für das bevorstehende Massaker.

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9/11 forderte viel mehr als 3000 Tote

Donnerstag, September 8th, 2011

Was am 11. September 2001 wirklich passierte, werden wahrscheinlich nur die wissen, die das zu verantworten haben. Ob es sich dabei wirklich um 19 religiöse Fanatiker, ausgerüstet mit Teppichmessern und  unzureichenden Flugstunden handelte, die unerkannt, mehrere Stunden den amerikanischen Luftraum mit riesigen Passagierflugzeugen bedrohten und dann u.a. das Pentagon beschädigten und WTC eins, zwei und sieben in wenigen Minuten/Stunden wie Kartenhäuser zum Einsturz brachten, oder ob Regierungen, Militärs und Geheimdienste ihre Finger mit im Spiel hatten, wird wohl auf lange Zeit nur Spekulation bleiben, – wenn man die physikalischen Gesetze weiterhin vehement ignoriert. Da kann dann auch eine promovierte Physikerin im Bundeskanzleramt nur den Kopf in den Sand stecken, um nicht an die Gravitationsgesetze von Newton erinnert zu werden.

Tatsache ist jedoch, dass diese Ereignisse, so schrecklich sie auch gewesen sein mögen, nicht die nachfolgenden Kriege mit ihren zahllosen Opfern rechtfertigen können. Dass sie dennoch als Legitimation für all die Kriegsverbrechen dienten, beweist traurigerweise nur, dass die „Rächer von 9/11“ nicht besser sind als die Täter. Das wiederum lässt den bitteren Beigeschmack aufkommen, dass Täter und Rächer vielleicht doch nicht verschieden sind ?

Wie dem auch sei, in Gedenken an 9/11 sollte nicht nur an die Opfer des besagten Tages gedacht werden, sondern auch, und das viel eindringlicher, an den Terror mit all den unschuldigen Opfern, den Amerika mit seinen NATO-Verbündeten und mit Zustimmung der UNO verbreitet hat. Der Terror kommt schon lange nicht mehr aus dem Orient, sondern aus den eigenen Reihen, wobei mit zunehmendem Masse die Grundrechte der Bürger in einst freiheitlichen, demokratischen Staaten aufs empfindliche beschnitten werden.

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Kurz und bündig 17

Freitag, Juli 29th, 2011

Und wieder wird ein dummes und stumpfsinniges Rekursivparadoxon durch die Bundestagsdebatten getrieben. Soll die NPD verboten werden ? Wir haben ja jetzt in Norwegen gesehen, wozu Rechtsradikale fähig sind. Nun, sollte ein Verbot eingeführt werden, müsste die CDU/CSU auch aufgelöst werden und der Friedrich sägt doch nicht am eigenen Ast. Ausserdem wäre der Verfassungsschutz arbeitslos, obwohl ich ja glaube, dass der Verfassungsschutz von der NPD unterwandert wird und nicht umgekehrt. Wolfgang Schäuble, unser paranoider Ex-Innenminister, pustet auch wieder Sprechblasen ins Weltall und meint, es müsse auch mal eine europäische Ratingagentur geben. Falsch Wolfgang, diese Schmarotzer sind so sinnvoll wie Sauerstoff ins All pumpen, oder deine Sprechblasen im Sommerloch. Da lobe ich mir doch eher die Tipps von meiner Wahrsagerin, die da meinte:“ Europa ? In 5 Jahren erinnert sich niemand mehr daran…” Doch vorher geht Amerika zu Grunde, denn Wahrsagen ist nicht jedermanns Sache, wie zum Beispiel das teure Bleigiessen. Das Finanzministerium arbeitet schon an einem Plan für den Fall der Zahlungsunfähigkeit, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch in Washington. Vielleicht sollten die Amis weniger in Zinnsoldaten investieren, dann könnten sie ihre eigene Bevölkerung mal wieder ordentlich satt kriegen. Das denken die Nordkoreaner auch und fordern nach fast 50 Jahren einen Friedensvertrag mit den USA. Da soll noch mal einer sagen, Nordkorea wäre böse und wolle uns mit der Atombombe vernichten. Apropos böse. Seit Jahren wird uns ja nicht nur Nordkorea als Feindbild schmackhaft gemacht, sondern auch der böööse Islam mit seinen Kofferbomben. Laut einem Jahresbericht der Polizeibehörde Europol aus Den Haag, gab es 2010 europaweit 249 Terroranschläge, allerdings wurden davon nur drei von islamischen Terroristen ausgeübt. Also, bei der nächsten Terrorwarnung unseres Innenministers, erst das Gehirn einschalten und dann das Radio/TV abschalten. Wer konnte auch ahnen, dass das in Oslo keine Gotteskrieger waren… Bleiben wir noch ein wenig bei den Gotteskriegern. Im Juni hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman öffentlich gedroht, alle Verträge mit den Palästinensern aufzukündigen, sollten sie ihren Antrag auf einen eigenen Staat bei der UNO stellen. Die Osloer Friedensverträge wurden 1993 zwischen dem damaligen PLO-Chef Yasser Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin unterzeichnet. Äh, ich kann mich jetzt nicht wirklich daran erinnern, dass sich Israel jemals an die Verträge gebunden fühlte. Mehrere Kriege und der ungebremste Siedlungsbau lassen eh nichts mehr übrig für ein unabhängiges Palästina. Zum Schluss mal was Erfreuliches: Berliner Polizisten tragen zukünftig Namensschilder. Allerdings machen da nicht alle Bundesländer mit, manche möchten weiterhin inkognito bleiben, wenn sie ihre Bürger verprügeln. Auch in Dresden gibt man sich bürgerfeindlich, und spioniert lieber mehr als eine Million Handyverbindungsdaten aus. Uhps, ich wollte doch was Erfreuliches schreiben. Ich versuch’s nochmal: Vielleicht wird 9/11 ja doch mal richtig aufgeklärt, denn mittlerweile haben auch Schweizer Politiker und Wissenschaftler Bedenken an der offiziellen US-Version geäussert. Boah, gar nicht auszudenken, wenn das jetzt keine Moslems waren.. Na denn, schönes Wochenende, soll keiner sagen, ich hätte es nicht versucht… Kurz und bündig 16

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Fische weinen nicht

Mittwoch, Juli 13th, 2011

Vielleicht sieht man es nur nicht, oder sind die Meere schon ein Tal der Tränen ? Aber viel mehr sollten wir in Tränen ausbrechen, bei dem was wir unseren Meeresbewohnern so alles antun. Aber wir sind ja so dumm, dass wir noch nicht einmal merken, dass wir durch Überfischungen unseren eigenen Lebensraum zerstören, geschweige denn, dass wir darüber weinen können.

Die Lage ist ernst: Fast drei Viertel aller Bestände in Europa sind überfischt. Im Mittelmeer sind es sogar vier von fünf Beständen. Viele Fischer stellt diese Situation bereits vor ernste wirtschaftliche Probleme. Der Grund dafür ist die hoch technisierte, auf schnellen Profit bedachte Fischerei der großen Fangflotten, die unsere Meere leeren.

In den 60er Jahren betrug der Fischfang pro Jahr 20 Millionen Tonnen. Heute schaffen riesige Schlepp- und Treibnetze 85 Millionen Tonnen. Dabei ist ein Grossteil unerwünschter Beifang, der achtlos ins Meer zurückgeworfen wird. Zudem zerstören die Netze den Meeresboden.

Europas Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), das übergeordnete europäische Fischereigesetz, hat versagt, obwohl sie vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) beraten wurde, sich aber kontinuierlich nicht daran gehalten und immer zugunsten der raffgierigen Fischereien entschieden hat. ob sich das jetzt durch die EU-Kommissarin Maria Damanaki und ihren Reformplänen ändern wird, bleibt abzuwarten.

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Westliche Friedenstauben auf dem Weg nach Libyen

Mittwoch, Juni 8th, 2011

Eigentlich wollten wir nur mal kurz aushelfen, damit das krisengebeutelte Land wieder zur Ruhe kommt. Welches Land ? Ach ja, das ist alles schon wieder so lange her, dass der Name schon wieder in Vergessenheit geraten ist. Libyen – von Libyen ist die Rede. Die Rebellen im Lande hatten da echt Probleme mit Gaddafi, dem Präsidenten des Landes, der, der doch die legendären Zeltparties geschmissen hat. Doch das wurde uns dann irgendwann zu langweilig und beschlossen mal eine Party mit den Rebellen zu feiern. Und ganz vorne weg der kleine Franzose, wie damals schon bei den Zeltparties. Nein, nicht Napoleon. – Sarkozy, der Kleine, der schon die Sinti und Roma vertrieben hat, der mit der grossen Barbiepuppe von Bruni.

Aber wir können denen da unten gar nicht helfen, denn wenn Gaddafi weg ist, dann sind wir drin und das wollen die Rebellen auch nicht wirklich. Gut, vielleicht am Anfang, um alles wieder heile zu machen, was wir da in den letzten drei Monaten zerbombt haben. 4000 Angriffe wurden geflogen und leider, leider sind auch Zehntausende getötet worden. Die kann man nicht mehr heile machen. Aber der Rest? – Kein Problem!

Die spanische Gurke war es nicht

Freitag, Mai 27th, 2011

Nach tagelangem Rätselraten ist die Quelle gefunden, eine mit Darmbakterien verseuchte Gurke war es. EHEC (enterohämorrhagische Escherichia coli-Bakterien) hört sich natürlich vornehmer an, kann aber nicht wirklich darüber hinwegtäuschen, was da gerade für eine Schei.. abläuft.

Bei Frunet Bio in Algarrobo (Málaga) gehen täglich (jetzt nicht mehr!)  tausende Kisten von Gemüse und Obst in die gesamte Welt. Und ausgerechnet die Hamburger Lieferung war kontaminiert?! Nur Frunet Bio wurde darüber nicht informiert.  Der wirtschaftliche Schaden ist immens. Die Wirtschaftskrise hat ja auch vor Spaniern nicht halt gemacht. 20% Arbeitslosigkeit, Staatsüberverschuldung und seit Mitte Mai Bürgerproteste im ganzen Land. Da ist eine saure Gurkenmeldung genauso hilfreich, wie Sand in die Wüste tragen. Oder steckt da vielleicht Kalkül hinter ?

Tatsache ist, die EU bröckelt und ist total überschuldet. Es werden weitere Länder folgen, denen auch mit einem Rettungsschirm nicht mehr zu helfen ist, Deutschland mit eingeschlossen. Die wahren Schmarotzer dieser Krise sind nicht kontaminierte Gurken, sondern die werden hofiert in ihren gläsernen Türmen der Hochfinanz und ziehen sich täglich eine neue Gurke aus dem Ars…

Update 29.05.2011 + 31.05.2011

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Nato ließ Schiffbrüchige im Stich

Mittwoch, Mai 11th, 2011

16 Tage trieb ein Flüchtlingsschiff manövrierunfähig im Mittelmeer. Europäische Küstenwachen und die Nato griffen nicht ein, obwohl sie über den Vorfall informiert war.

Von den 72 Passagieren – darunter Frauen, Kinder und politisch Verfolgte – haben nur elf überlebt.

Während die italienischen und maltesischen Behörden tatenlos blieben, spielten sich an Bord des Flüchtlingsschiffs grausame Dramen ab. Stundenlang warteten die Migranten nach einem Helikopter-Anflug auf ein Rettungsschiff. Doch vergebens, schliesslich soll sich auch noch am 30. März der Nato-Flugzeugträger der französischen Marine, Charles de Gaulle, dem Flüchtlingskahn genähert haben. Doch auch dieses Mal wurde den Flüchtlingen nicht geholfen: Zwei Flugzeuge sind über dem Boot gekreist und wieder abgedreht.

Bei einem weiteren Schiffsunglück vor der libyschen Küste könnten mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen sein. An Bord waren bis zu 600 vor allem aus Eritrea und Somalia stammende Menschen.

“Ihr führt Krieg? Ihr fürchtet euch vor einem Nachbarn? So nehmt doch die Grenzsteine weg — so habt ihr keinen Nachbarn mehr. Aber ihr wollt den Krieg und deshalb erst setzet ihr die Grenzsteine.”

Friedrich Nietzsche, Philosoph (1844-1900)

Weitere Infos:

(Bildquelle: Wikimedia)

Italien lässt Flüchtlinge ertrinken

Globalisierung nur ohne Ausländer

Für Flüchtlinge kein Grund zum Feiern

Die EU schottet sich weiter ab / Schlachtfest in Griechenland

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Guantanamo – Schande des Westens

Montag, April 25th, 2011

In Guantanamo saßen jahrelang Unschuldige ein. Diese Meldung ist jetzt nicht wirklich neu und seit Jahren bekannt. Skandalös dagegen ist, dass George W. Bush immer noch nicht vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag muss. Verarscht kommt man sich auch von Barak Obama vor, der letztendlich mit der Lüge, die Schliessung der Folterkammern auf Guantánamo Bay, als eines seiner Wahlkampfversp(b)rechen entlarvte.

Laut Wikileaks galten von den 779 Inhaftierten nur 220 als extremistisch. Wobei man diese Zahl wohl auch in Frage stellen sollte. Tatsache ist, dass fast 800 unschuldige Menschen einfach verschleppt, entführt, gefoltert und ihrer Menschenwürde beraubt wurden. Und das von einem Land, das sich als Weltpolizist aufspielt und die Achtung der Menschenrechte in Libyen mit Waffengewalt einfordert.
Ein Land welches sich Demokratie und Pressefreiheit auf die Fahnen geschrieben hat und im selben Atemzug aus dem Soldaten Bradley Manning einen Dissidenten macht und gleichwohl genauso behandelt, wie wir es von China, Russland und Nordkorea gewohnt sind.

Aber das ist längst nicht die Krönung. Den Gipfel der Impertinenz zelebrieren tagtäglich die NATO-Vasallen, in dem sie nicht nur wegschauen und mitmachen, sondern obendrein das Volk auch noch für dumm verkaufen, indem sie ihre Kriegsverbrechen als heroische Einsätze für Menschenrechte glorifizieren, aber in Wirklichkeit nur die Kreuzzüge des Mittelalters fortsetzen, um die Assimilation anderer Kulturen voranzutreiben und mit den eigenen verlogenen Werten vergiften.

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Kurz und bündig 14

Mittwoch, März 30th, 2011

In Japan ist der Supergau wohl nicht mehr abzuwenden. Tepco räumt nun mittlerweile ein, dass es teilweise Kernschmelzen gegeben hat. Teilweise ? Wenn der Kern schmilzt, ist das von Menschen wohl nicht mehr zu stoppen! Jetzt wurde sogar Plutonium im Boden um die AKW gefunden und die Strahlenbelastungen steigen stündlich. Damit die radioaktiven Partikel nicht in alle Windrichtungen verstreut werden, will man die Trümmer der Anlagen mit Kunstharz besprühen. Die Regierung sollte die Bevölkerung nicht weiter belügen und grossräumig auf 50-100 km alles evakuieren. Ich finde sowieso, dass man alle Arbeiter aus den Kraftwerken in Fukushima abziehen sollte und die wahren Verantwortlichen sollten diese tödlichen Drecksarbeiten erledigen. Aber der Präsident des Atomkonzerns Tepco, Masataka Shimizu, hat für sich schon mal vorgesorgt und liegt wegen Bluthochdruck im Krankenhaus.

Im Lügen und Vertuschen ist auch unsere Bundesregierung ganz gross. Brüderle gestand dann bei einer BDI-Sitzung ein, die Kehrtwende deutscher Atompolitik sei nur vorübergehend, bis die Wahlen  vorbei sind. Für diese Aussage trat dann der protokollierende Geschäftsführer des deutschen Industrieverbandes (BDI), Werner Schnappauf, zurück. Äh-, wer hat das jetzt nochmal gesagt und sollte eigentlich seinen Hut nehmen…?

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E10 / Ekel hoch zehn

Sonntag, März 6th, 2011

Das liebste Kind des Deutschen ist natürlich sein Auto. Kinder kommen da erst viel später. Seit Wochen kocht die deutsche Volkswagenseele, denn das neue Benzin E10, was Anfang des Jahres eingeführt wurde, kann Motoren zerstören. Mal abgesehen davon, dass E10 für gut 10% der Autos schädlich sein kann, stellt sich doch eher die Frage, wer hat sich so einen Blödsinn ausgedacht ?

Die EU war es natürlich mit der Richtlinie 2009/30/EG. Sie  fordert von allen Mitgliedstaaten bis 2020, dass sich die Lebenszyklustreibhausgasemissionen bei Kraftstoffen um bis zu 10 % verringern sollten. Deutschland wählte den Weg, Ottokraftstoff mit maximal zehn Volumenprozent Kraftstoffethanol (Bioethanol) unter dem Branchenkürzel E10 (von Ethanol 10 %) auf den Markt zu bringen.

Tatsache ist, das dieser angebliche „Biosprit“ viel schädlicher für die Umwelt ist, als uns EU und Bundesregierung glauben machen wollen. Da ist zunächst einmal wieder die CO2-Lüge. Angeblich werden durch E10 Treibhausgase reduziert. Die Wahrheit ist, dass allein durch die Herstellung viel mehr CO2 produziert wird. Zum einen durch Monokulturen und Rodung weiterer Wälder. Und zum anderen durch die Weiterverarbeitung bis hin zum Transport.

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Kurz und bündig 13

Dienstag, März 1st, 2011

Was haben der Jemen und Libyen gemeinsam ? Nun, sie machen die USA und Israel für die Revolutionen in Nordafrika verantwortlich. Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh sagte: „Es gibt eine Operationszentrale in Tel Aviv mit dem Ziel, die arabische Welt zu destabilisieren. Diese werde vom Weißen Haus geleitet. Und Saif al-Islam, der Sohn Gaddafis, behauptet:“ Medien verdrehen Fakten bei Libyen-Berichterstattung.“ Das ist jetzt nicht wirklich neu, oder hat irgendjemand wirklich geglaubt, dass ein halbes Dutzend diktatorischer Militärregime in wenigen Wochen vom Volk gestürzt werden/wurden ?

Apropos Diktaturen, in Bayern werden am Franz-Josef-Strauss Flughafen Laptops von Fluggästen kurzfristig mit Spionagesoftware ausgestattet. Unglaublich ? 60.000 Fotos können nicht lügen.

Bleiben wir noch ein bisschen bei Diktaturen. 3D-Filme werden ja immer beliebter, doch wer hätte gedacht, dass die Nazis sie erfunden haben ? Ufos, 3D-Technik, – bin mal gespannt was die Amis noch so alles geklaut haben…

Wer jetzt glaubt, nach Hitler hätte es keine Nazis mehr gegeben; – Irrtum – die wurden allen beim BND weiter beschäftigt. BND-Präsident Ernst Uhrlau hat es so definiert: “Wir öffnen ein Fass, von dem wir nicht wissen, was drin ist.” Nun, das glaube ich nicht wirklich ! Übrigens, nach dem Mauerfall kamen dann auch noch 17.000 ehemalige Stasispitzel dazu. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer…

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Gaddafis letzter Auftritt

Mittwoch, Februar 23rd, 2011

Oberst Muammar al-Gaddafi, viele haben ihn belächelt, alle haben ihn hofiert. Gerhard Schröder, Tony Blair, Condoleezza Rice, Wladimir Putin, Nicolas Sarkozy und der vielen mehr haben ihn empfangen oder besucht. Insbesondere amerikanische Firmen pflegten enge Geschäftsbeziehungen mit Libyen. Dow Chemical, Halliburton, Midrex Technologies, Motorola, Shell, United Gulf Construction, Valmont, Chevron, ConocoPhillips, Marathon Oil Corporation, Occidental Petroleum, um nur einige zu nennen.

2009 eröffnete Gaddafi sogar die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Frankreich schloss 2007 Wirtschaftsverträge im Wert von 10 Milliarden Euro mit ihm ab. Der BND war 2006 in die Ausbildungsaffäre verwickelt. Das BKA hat Gaddafi schon seit 1979 im Personenschutz unterstützt. Europäische Banken haben über die USA Milliardengeschäfte mit Libyen abgewickelt. Und seit Jahren werden illegale Einwanderer vor den EU-Toren nach Libyen abgeschoben. Soviel zu Menschenrechten, wenn sie uns selbst betreffen.


Doch nun ist Schluss mit lustig und Libyen macht mit beim nordafrikanischen Länderdomino. Selbst unsere Kanzlerin ist schockiert und ruft es hinaus in die Welt:

Muammar al-Gaddafis Rede sei “sehr, sehr erschreckend” gewesen, sagte Angela Merkel in Berlin. An das Regime in Tripolis richtete die Bundeskanzlerin den eindringlichen Appell, sofort und konsequent auf den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten. Sonst werde Deutschland sich dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft alle Möglichkeiten nutze, um Druck auszuüben – inklusive Sanktionen.

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INDECT = EU-Totalüberwachung

Freitag, Februar 11th, 2011

Seit Beginn der Terrorhysterie im September 2001 entwickeln sich die USA, als auch Europa immer mehr zu paranoiden, neurotischen und totalitären Überwachungsstaaten. Was ursprünglich mal zum Schutz der Bevölkerung gedacht war, wendet sich nun gegen sie. Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung, Telefonüberwachung und vieles mehr sind zu einem perfiden Überwachungssystem verkommen, um dem Bürger aufzulauern, da der Staat sich bedroht fühlt. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass das Volk der Staat ist und nicht nur aus Volksvertretern, sprich paranoiden Politikern, besteht.

Doch die Maschinerie hat sich schon verselbstständigt und produziert ein unbändiges Datenaufkommen, welches nicht mehr kontrolliert werden kann. Und genau hier setzt INDECT an. (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) oder auf deutsch (Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung).

Kurz ausgedrückt, sämtliche Daten von Überwachungstechnologien (Kameras, Telefone, Handys, Internet, Behörden und Polizei) werden in dem System INDECT gebündelt und ausgewertet. Fast 15 Millionen Euro soll die Totalüberwachung kosten und 2013 eingesetzt werden.

INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten. INDECT trifft die Entscheidung darüber, wer ein potenzieller Täter sein könnte und ob er vorsorglich weggeschlossen werden kann.

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Kurz und bündig 12

Sonntag, Februar 6th, 2011

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat vor dramatischen Folgen für die globale Sicherheit durch die Unruhen in Ägypten, Tunesien und im Nahen Osten gewarnt. Da muss ich ihm recht geben, denn wo kämen wir hin, wenn jetzt alle Europäer ihre korrupten Regierungen stürzen würden ? Rasmussen drohte weiter:“ Wenn Europa nicht mehr in der Lage ist, einen angemessenen Beitrag zu leisten, dann könnten sich die Vereinigten Staaten anderswo nach Partnern umsehen.” Na, da kann man nur hoffen, dass das keine leeren Drohungen sind, falls Europa jemals zur Vernunft kommt.


Apropos Europa, der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) scheint an der eigenen Bürokratie und Kompetenzlosigkeit zu ersticken. 3.645 neue Sesselfurzer unter der Führung von Catherine Ashton werden jährlich 460 Millionen Euro verbraten und die außenpolitischen Aufgaben von EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Allerdings kann die Umstellung bis zu drei Jahre dauern.


Wie gefährlich autokratische Systeme sind, kann man zur Zeit nicht nur in Nordafrika bestaunen, per Gesetz will die EU-Kommission alle Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den EU-Mitgliedsländern zu geben, wo die Maschine startet oder landet. Dazu zählen Name, Anschrift, Zahlungsweise, Kreditkartennummer oder Kofferzahl. Kommissarin Malmström verteidigte den Vorschlag: «Ziel ist es, Terroristen davon abzubringen, überhaupt in ein Flugzeug zu steigen.» Oh ja, so ein Selbstmordattentäter wird sich das bestimmt zweimal überlegen, ob er unter falschem Namen die Maschine in die Luft jagt. Aber vielleicht überwindet er sich, wenn Malmström mit an Bord ist…

Kurz und bündig 10

Freitag, Dezember 3rd, 2010

Tja, eigentlich dürfte die 10. kurz und bündig gar nicht mehr erscheinen, denn laut Thomas die Misere sind wir seit November alle tot , denn das war ja der Monat mit der Terrorhysterie, die ja keine war, weil unser Innenminister sooo umsichtig war.
Und da vor meiner Haustür kein Köfferchen stand, geht’s dann weiter mit diesem hier:

Venezuelas Staatschef Hugo Chávez fordert nach den Wikileaks-Veröffentlichungen den Rücktritt von Hillary Clinton und man solle doch mal ihren geistigen Zustand überprüfen. Da kann ich mich nur anschliessen, denn wenn jemand ein Paradoxon im Raum-Zeit-Kontinuum versursacht, weil man die Veröffentlichung seiner eigenen Unzulänglichkeiten dem Publizist zum Vorwurf macht und ihn als Terrorist ächtet, dann ist der elektrische Stuhl eigentlich noch die bessere Wahl als die Klapsmühle.

Apropos Klapsmühle, welches wahnsinnige Genie  hat eigentlich die Quecksilber-Sparlampe eingeführt ? Das Umweltbundesamt hat nun völlig überraschend festgestellt, wenn so ein Ding platzt, dann wird das 20fache über dem Richtwert von 0,35 Mikrogramm pro Kubikmeter an Quecksilber freigesetzt. Mich interessiert jetzt eigentlich nur noch an wen  der Goldesel gegangen ist. Da war doch auch mal was mit der unkaputtbaren Glühbirne…


Und pünktlich zum Jahresbeginn erhöht unsere hungerleidende Energiemafia wieder einmal die Strompreise um durchschnittlich 7%. Vielleicht sollten wir die stromhungrige Glühbirne wieder einführen, um diesen Halsabschneidern das Betteln zu ersparen.

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EU und CDU für Kinderarbeit

Dienstag, November 16th, 2010

Vier Jahre ist es her, dass sich unsere Bundeskanzlerin stark gemacht hat im Kampf gegen Kinderarbeit. Damals medienwirksam zur Fussballweltmeisterschaft unter dem Deckmäntelchen der ILO / IAO (International Labour Organisation/Internationale Arbeitsorganisation). Und nur zwei Jahre später sinniert sie beim Globalisierungs-Symposium der Konrad-Adenauer-Stiftung:

„Wir können nicht gegen Länder mit Kinderarbeit konkurrieren. Deshalb ist die Bündelung der europäischen Interessen eine überlebenswichtige Funktion der Europäischen Union. Heute ist nur noch jeder 14. Mensch auf der Welt ein Europäer. Das heißt, jeder muss 13 andere auf der Welt davon überzeugen, was er für richtig hält.“

Soviel Hochmut kommt ja bekanntlich vor dem Fall. Der Absturz der Finanzwelt war gewiss ein Vorbote, aber nicht genug, dass EU-Eliten, geschweige denn der Finanzadel, zur Besinnung gekommen wären. Sicherlich lässt sich Kinderarbeit nicht vollständig ausrotten, denn gerade die ärmsten Regionen dieser Welt sind auf Kindersklaven angewiesen, so pervers es auch klingen mag. Aber die wahren Perversen sitzen mit ihren Wohlstandsbäuchen in der westlichen Welt und faseln von Globalisierung und offenen Märkten und ermöglichen somit erst Kinderarbeit. Dabei existieren noch nicht einmal offene Märkte zwischen den USA und Deutschland.

Und wenn dann noch der Uelzener Landrat Theodor Elster (CDU) die Einfuhr von Fair Trade Produkten verhindert und dieses mit dem Satz,

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Kräuter und Heilpflanzen bald verboten

Donnerstag, November 11th, 2010

Wenn es nach der EU-Richtlinie geht, dann sind ab April 2011 Heilpflanzen verboten und unterstehen dem Arzneimittelgesetz.
Welch ein Riesenprofit für die Pharmalobby, denn dann können sie uneingeschränkt ihren chemischen Dreck für teures Geld auf den Markt schmeissen. Denn Naturstoffe, denen man eine Heilwirkung zuschreibt werden nicht mehr als Lebensmittel eingestuft, sondern als Arznei und benötigen eine Zulassung. Welch ein Irrsinn ! Demnächst wird es dann Baldrian und Co. nur noch auf Rezept geben, was der Arzt gegen Honorar verschreiben muss und die Pharmakonzerne diktieren die Preise. Nicht genug, dass wir unsere Umwelt immer mehr zerstören, jetzt wir Natur auch noch verboten…

Wasilka Heim hat dagegen eine Petition ins Leben gerufen, allerdings kann man nur noch heute mitzeichnen. 113009 Mitzeichner gibt es schon.

Hier der Link.

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Die EU schottet sich weiter ab / Schlachtfest in Griechenland

Sonntag, Oktober 31st, 2010

Griechenland schreit mal wieder um Hilfe, diesmal braucht es kein Geld, sondern Söldner. Sie werden nicht mehr Herr über die Flüchtlinge die zunehmend über die Türkisch-Griechische-Grenze einwandern. Also schickt Brüssel zusätzlich ein bewaffnetes Sonderkommando von 175 Mann an die Front, äh Grenze, um die EU-Grenzschutzbehörde Frontex weiter aufzurüsten.

  • Der Klopper ist, bei den Flüchtlingen handelt es sich hauptsächlich um Iraker und Afghanen.
  • Der zweite Klopper ist, das Sonderkommando wird erweitert um 30 neutrale, bewaffnete Schweizer.
  • Und der vorerst letzte Klopper, die griechischen Flüchtlingslager sind total überfüllt und den Menschen dort fehlt es an allem in den menschenunwürdigen Baracken. Die hygienischen Zustände sind katastrophal. Asylbewerber werden in überfüllten Gefängnissen festgehalten.

Rund 25 iranische Asylbewerber sind in Griechenland in den Hungerstreik getreten und einige haben sich sogar den Mund zugenäht, um gegen die schlechte Behandlung und die Ablehnung ihres Asylantrages zu protestieren.

Ah ja, letztes Jahr haben wir uns noch das Maul zerrissen, über die nicht vorhandenen Menschenrechte im Iran und nun behandeln wir die politischen Flüchtlinge ebenso.
Den Irak und Afghanistan haben wir ausgebombt wegen der Menschlichkeit und als das gescheitert ist, weisen wir die Flüchtlinge nach Libyen aus.

Soviel zu Menschenrechten, die Eu und die neue Mauer um Europa.

Friedrich Nietzsche, Philosoph (1844-1900)

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