Archive for the ‘Woanders’ Category

Geert der Wilderer

Donnerstag, Februar 17th, 2011

Als Geert Wilders die dänischen Mohammed-Karikaturen auf seiner Webseite veröffentlichte, sprach er von Meinungsfreiheit und wurde von der niederländischen Justiz freigesprochen.

Am zweiten März sind Landtagswahlen in Holland und Wilders machte wieder mal von seiner Meinungsfreiheit gebrauch und will Menschen, die in zwei Jahren dreimal eine Straftat begehen, in Container-Dörfer einsperren. Bei Minderjährigen sollte die gesamte Sippe in Haft genommen werden.

Das kam wohl nicht soo gut an und die Internetseite Joop.nl veröffentlichte diese Karikatur über Geert.

(Quelle: Joop.nl)

Das Bild zeigt Wilders als KZ-Aufseher, der seine Feindbilder erstmal zum Duschen schickt.

Das fand dann der Geert wieder nicht soo toll und schmollte, er werde den Sender VARA, die Mutter von Joop, boykottieren, wenn die Karikatur nicht entfernt werde. Soviel zur Meinungsfreiheit, wenn es ums eigene Ego geht.

Aber damit nicht genug, denn wenn sich einer schon ärgert, dann stichelt man gerne auch noch nach. Und so rief Joop.nl zu einem Wilders-Karikaturen-Wettbewerb auf. 

Als Wilders mit seiner Partei PVV an die Macht kam, grübelte ich ja damals schon darüber, ob das Anne-Frank-Haus nun abgerissen, oder als neues Versteck für Muslime restauriert wird.

Weitere Infos:

Soo neu ist das Thema KZ-Container in Holland gar nicht:

Kamermeerderheid wil aso’s in containerwoningen 25.04.2005

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Empört Euch !

Mittwoch, Februar 16th, 2011

Man muss kein Verschwörungstheoretiker oder linker Anarchist sein, um auf die die sozialen Misstände, politischen Willküren und militärischen Interventionen in der ganzen Welt aufmerksam zu machen. Wobei Anarchie immer noch falsch verstanden mit Chaos und Gewalt in Zusammenhang gebracht wird. Aber das ist auch durchaus verständlich, denn zum einen liegt es nicht im Interesse der herrschenden Klassen von Politik und Wirtschaft sich die Butter vom Brot nehmen zu lassen und zum anderen sind unsere Gesellschaften noch weit davon entfernt in einem freiheitlichen, friedlichen Miteinander zu leben.

Nichts desto Trotz sind die bürgerlichen Unruhen und Demonstrationen nicht nur in der arabischen Welt spürbar, die sich zunehmend auflehnen gegen die Feudalisten, Kriegstreiber und Autokraten. Auch der Kapitalismus ist gescheitert und die trügerischen, westlichen Demokratien werden nur noch von verlogenen Oligarchen korrumpiert.

WikimediaDieses hat auch Stéphane Hessel erkannt und schreibt darüber in seinem Büchlein, Empört Euch, welches seit Monaten kostenlos im Internet kursiert und in Frankreich zur Bettlektüre avancierte. Der 93-jährige Diplomat ist ein Mann von großer moralischer Autorität, als früherer Widerstandskämpfer, KZ-Häftling und Mitautor der UN-Menschenrechtserklärung hat seine Stimme Gewicht.

 

Das Motiv zum Widerstand ist die Empörung

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INDECT = EU-Totalüberwachung

Freitag, Februar 11th, 2011

Seit Beginn der Terrorhysterie im September 2001 entwickeln sich die USA, als auch Europa immer mehr zu paranoiden, neurotischen und totalitären Überwachungsstaaten. Was ursprünglich mal zum Schutz der Bevölkerung gedacht war, wendet sich nun gegen sie. Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung, Telefonüberwachung und vieles mehr sind zu einem perfiden Überwachungssystem verkommen, um dem Bürger aufzulauern, da der Staat sich bedroht fühlt. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass das Volk der Staat ist und nicht nur aus Volksvertretern, sprich paranoiden Politikern, besteht.

Doch die Maschinerie hat sich schon verselbstständigt und produziert ein unbändiges Datenaufkommen, welches nicht mehr kontrolliert werden kann. Und genau hier setzt INDECT an. (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) oder auf deutsch (Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung).

Kurz ausgedrückt, sämtliche Daten von Überwachungstechnologien (Kameras, Telefone, Handys, Internet, Behörden und Polizei) werden in dem System INDECT gebündelt und ausgewertet. Fast 15 Millionen Euro soll die Totalüberwachung kosten und 2013 eingesetzt werden.

INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten. INDECT trifft die Entscheidung darüber, wer ein potenzieller Täter sein könnte und ob er vorsorglich weggeschlossen werden kann.

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Ägypten / Demokratie – nur wenn sie passt

Mittwoch, Februar 9th, 2011

Ein ausgezeichneter Kommentar (Der Westen fällt Ägyptens Oppositionellen in den Rücken) von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Kairo auf Tagesschau.de, hat mich dann doch in Erstaunen versetzt.

…Diese Menschenrechte hat ihnen Hosni Mubarak 30 Jahre lang verweigert. Beim Niederhalten und Unterdrücken jedweder Opposition konnte sich der ägyptische Potentat auf das klammheimliche Wohlwollen des Westens verlassen. Solange Mubarak die Islamisten bekämpfte und den kalten Frieden mit Israel garantierte, solange zahlten, subventionierten, stützten Europäer und Amerikaner seinen omnipräsenten Machtapparat…

Eine seltene Perle im Mainstreamdschungel…

Mehr Infos:

Westen hadert mit Ägypten-Umsturz

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USA senden Kriegsschiffe nach Ägypten

Mittwoch, Februar 9th, 2011

In Ägypten gehen die Proteste weiter und Mubarak klammert sich weiterhin an sein Amt, anstatt in ein deutsches Krankenhaus eingewiesen zu werden. Auch Israel, Saudi Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate fürchten eine Destabilisierung Ägyptens,  sollte Mubarak sofort zurücktreten.

Nur den USA geht es anscheinend noch nicht schnell genug und schicken Kriegsschiffe, 800 Marines und weitere Kriegsausrüstung nach Ägypten. Ein Flugzeugträger wurde im Mittelmeer stationiert. Allerdings beteuern die USA, dass alles nur zur Evakuierung der eigenen Landsleute dient. Ebenso soll eine US-Luftwaffeneinheit auf der Sinai-Halbinsel nur zur Evakuierungszwecken eingesetzt werden.

Laut dem brittschen Telegraph sägen die USA schon seit 2008 an Mubaraks Thron. Da ist es nur allzu verständlich, wenn allmählich der Geduldsfaden reißt.

Das Auswärtige Amt in Deutschland rät allen Urlaubern das Land zu verlassen und hofft darauf, dass die Deutschen das ohne militärische Hilfe schaffen. Aber vielleicht befürchten die USA, dass bei den Massenfluchten in Ägypten, nicht genug Ausreisekapazitäten für die eigenen Leute vorhanden sind ?

Weitere Infos:

US-Kriegsschiffe nach Ägypten

USA entsenden Kriegsschiffe und Streitkräfte nach Ägypten

US Kriegschiffe in Richtung Ägypten nur wegen Evakuierungen ?

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Israel in die NATO ?

Dienstag, Februar 8th, 2011

Ronald S. Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, hat sich für eine NATO-Aufnahme Israels ausgesprochen.

“Das wäre ein eindeutiges Zeichen, dass kein anderes Land es je wieder wagen sollte, Hand an Israel zu legen. Dieses Signal würde auf der ganzen Welt verstanden werden – auch in der islamischen. Ein solches Signal nicht zu geben hätte negative Folgen für Israel”, so Lauder weiter: “Das Zaudern und die Unentschlossenheit des Westens wird Israels Feinde ermutigen, ihre Angriffe auf den jüdischen Staat weiter zu intensivieren.”

(Quelle: DER NEWSBURGER)

Nun, in welch verheerende Kriege Deutschland verwickelt wurde, weil wir in der NATO sind, davon berichten die Medien noch immer tagtäglich. Eine Aufnahme Israels in die NATO würde unweigerlich zu einem neuen Weltkrieg führen. Israel ist seit über 60 Jahren in Kriege verwickelt. Die USA als Verbündeter und Waffenlieferant haben sich dabei mit schuldig gemacht, nicht nur beim letzten Krieg in Gaza. Phosphorbomben in Wohngebieten und auf Schulgebäude zeigten nur allzu deutlich wozu Israel fähig ist. Bis heute weist Israel jegliche Verantwortung dafür ab und stellte sich damals gegen den Goldstone-Bericht. In einem Bündnisfall hätte sich Deutschland der Kriegsverbrechen mit schuldig gemacht. Welch schreckliche Ironie, wenn sich Geschichte so makaber wiederholen würde.

Die Linke echauffiert sich über Hagen Rether

Montag, Februar 7th, 2011

Da kann man Hagen Rether eigentlich nur gratulieren , wenn sich schon die Linke über sein politisches Programm Liebe in Gummersbach empört, dann kann der Finger eigentlich gar nicht tief genug in der Wunde stecken. Ausgerechnet die Linke bezeichnet Rether als Antisemit und „ er sei in seiner Wirkung nicht weniger gefährlich als Agitatoren aus dem nationalistischen Lager.”

Nun, die Linke als auch die Grünen haben bei mir ja schon lange verschissen , aber mit dem Statement hat sich die Linke völlig in die rechte Ecke katapultiert. Wahrscheinlich kennen sie noch nicht einmal sein Programm. Ich habe ihn vor zwei Jahren live gesehen und ja, er ist pro islamisch eingestellt. Und das ist auch gut so, denn die Hetze in der westlichen Welt gegen Moslems, das ist antisemitisch, denn im gesamten Nahen Osten leben Semiten. Ach -, das hat die Linke anscheinend nicht gewusst? Aber wer kritisch über den Apartheidstaat Israel berichtet, der ist dann gleich ein Judenhasser ?

Wir Deutschen haben nach wie vor ein gestörtes Verhältnis  zu unserer Vergangenheit und wenn notwendige Kritik aus einem ideologischen Unrechtsbewusstsein heraus unterdrückt wird und sogar unter Strafe steht, dann haben sowohl Juden als auch Deutsche nichts aus der Geschichte gelernt.

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Kurz und bündig 12

Sonntag, Februar 6th, 2011

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat vor dramatischen Folgen für die globale Sicherheit durch die Unruhen in Ägypten, Tunesien und im Nahen Osten gewarnt. Da muss ich ihm recht geben, denn wo kämen wir hin, wenn jetzt alle Europäer ihre korrupten Regierungen stürzen würden ? Rasmussen drohte weiter:“ Wenn Europa nicht mehr in der Lage ist, einen angemessenen Beitrag zu leisten, dann könnten sich die Vereinigten Staaten anderswo nach Partnern umsehen.” Na, da kann man nur hoffen, dass das keine leeren Drohungen sind, falls Europa jemals zur Vernunft kommt.


Apropos Europa, der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) scheint an der eigenen Bürokratie und Kompetenzlosigkeit zu ersticken. 3.645 neue Sesselfurzer unter der Führung von Catherine Ashton werden jährlich 460 Millionen Euro verbraten und die außenpolitischen Aufgaben von EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Allerdings kann die Umstellung bis zu drei Jahre dauern.


Wie gefährlich autokratische Systeme sind, kann man zur Zeit nicht nur in Nordafrika bestaunen, per Gesetz will die EU-Kommission alle Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den EU-Mitgliedsländern zu geben, wo die Maschine startet oder landet. Dazu zählen Name, Anschrift, Zahlungsweise, Kreditkartennummer oder Kofferzahl. Kommissarin Malmström verteidigte den Vorschlag: «Ziel ist es, Terroristen davon abzubringen, überhaupt in ein Flugzeug zu steigen.» Oh ja, so ein Selbstmordattentäter wird sich das bestimmt zweimal überlegen, ob er unter falschem Namen die Maschine in die Luft jagt. Aber vielleicht überwindet er sich, wenn Malmström mit an Bord ist…

Mubarak, alter Mann wird gehen

Donnerstag, Februar 3rd, 2011

Mag er sich auch noch so sehr winden,  kein Militär wird ihn schützen. Selbst die neuen Marionetten in der Regierung werden seinen Umsturz nicht aufhalten. Der Telegraph veröffentlichte ein neues WikiLeaks aus dem hervorgeht, der Sturz Mubaraks ist seit 2008 in den USA beschlossene Sache. Die US-Botschaft in Kairo holte junge Ägypter in die USA, um sie dort insgeheim im »regime change« zu unterrichten.

Der jetzige ägyptische Vize Omar Suleiman ist auch nur ein vorübergehender Lichtblick, das Volk will verständlicherweise keinen CIA-Treuen-Folterknecht an der Macht. Und für die USA sind Mubarak (82) und Suleiman (74) einfach zu alt, um längerfristige Komplotte schmieden zu können.

Ebenso sind Israels Befürchtungen eines ägyptischen, fundamentalistischen Islamstaates nur Augenwischerei , denn das Israel nichts von den US-Plänen gewusst haben will und  weiterhin für das Schreckensregime Mubarak votiert, soll nur davon ablenken, dass der Sturz von langer Hand geplant gewesen ist.

Zu unwahrscheinlich ? Hier mal eine kleine Auswahl an Unrechtsregimen mit denen die USA freundschaftliche Kontakte pflegen:

Saudi Arabien, bekannt für seine Menschenrechtsverletzungen und Frauenfeindlichkeit. Aber ÖL und Waffen im Wert von 60 Milliarden US-Dollar auf 20 Jahre machen aus einer Diktatur eine demokratische Monarchie a la Königin Beatrix.

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Afghanistan / Der Krieg geht weiter

Sonntag, Januar 30th, 2011

Es war nichts anderes zu erwarten von Schwarz-Geld. Ein wenig Hoffnung vielleicht bei Rot und Grün, doch das Endergebnis machte deutlich, es gibt keinen Unterschied zwischen den Parteien, die mit ihren Stimmen am 28. Januar 2011 für den Afghanistankrieg, gegen die Stimmen des Volkes und gegen den Frieden gestimmt haben.

72,5 Prozent aller Abgeordneten ( 419 von 578 Stimmen) haben sich für einen weiteren Völkermord am Hindukusch entschieden, darunter die Grünen mit 9 Ja-Stimmen, 34 Enthaltungen und nur 22 Nein-Stimmen, was de facto einem Ja gleichkommt, denn es zeigt nur allzu deutlich wie sehr die Partei dem Pazifismus den Rücken gekehrt hat. Was natürlich heutzutage nicht wirklich verwundert, schliesslich haben wir dieser Partei den Krieg zu verdanken. Da helfen dann auch keine Beschwichtigungen eines Christian Ströbele in der taz:

Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.

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Wir sind alle 278a

Montag, Januar 24th, 2011

Weltweit ist der Tierschutz ein Desaster, das verdeutlichen nicht nur Massentierhaltungen und Lebensmittelskandale. Aber in Österreich scheint nicht nur der Tierschutz verpönt, sondern auch Menschen die sich für die Rechte der Tiere einsetzen werden in beispiellosen Schauprozessen kriminalisiert und stigmatisiert.

Zurzeit läuft seit Monaten ein Prozess vor dem Gericht in der Wiener Neustadt in dem 13 Tierschützer angeklagt werden, Mitglieder einer kriminellen Organisation zu sein (§278a), mit zum Teil mafiösen Machenschaften.

Kurios ist an diesem Schauprozess, dass es trotz eines großen Lausch- und Beschattungsangriffs, also mafiösen Machenschaften seitens des österreichischen Staates , keine konkreten Vorwürfe gibt. Die Anklage beruht also nahezu vollständig auf dem Konstrukt einer angeblichen Geheimorganisation.

Ebenso ungeheuerlich ist die Tatsache, dass das Gericht nicht über eine verdeckte Ermittlerin informiert war , die die Aktivisten im Dezember letzten Jahres erheblich entlasten konnte, da sie keinerlei kriminelle Machenschaften in ihrer über 1 jährigen Bespitzelung feststellen konnte.

Dennoch hält die österreichische Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) die Einstellung des Verfahrens für unzulässig und will nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen.

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Im Osten nichts Neues

Montag, Januar 24th, 2011

Al Jazeera und der Guardian veröffentlichten diese Nacht 1600 Geheimdokumente zwischen Israel und Palästina, aus denen eindeutig hervorgeht, dass Präsident Mahmoud Abbas zu mehr Zugeständnissen bereit war, was die Gebietsaufteilungen von Jerusalem betraf. Demnach befürwortete er 2008 grösstenteils  die Annexion Ostjerusalems. Aber das Angebot wurde von Israel und den USA zurückgewiesen, weil es eine große Siedlung  in der Nähe von der Stadt Ma’ale Adumim sowie Har Homa nicht mit einschloss.

Aber machen wir uns nichts vor,  in all den Jahren stand eine Zwei-Staaten-Lösung nie wirklich zur Debatte.

Weitere Infos:

Palästinenser waren 2008 zu Zugeständnissen um Jerusalem bereit

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Wird George W. Bush in Genf verhaftet?

Donnerstag, Januar 20th, 2011

Nein, das sollte eigentlich kein Witz sein, aber es wird einer bleiben, denn auch die Schweizer werden nicht die Courage besitzen diesem Kriegsverbrecher den Prozess zu machen.

George W. Bush kommt auf Einladung einer jüdischen Organisation am 12. Februar nach Genf. Dann muss Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des EJPD, handeln und ihn verhaften lassen.

Die Liste der Verbrechen des ehemaligen US-Präsidenten ist lang. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, massive Verletzungen der Genfer Konvention, Einsatz verbotener Waffen, sowie unzählige Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan.

Seit dem 1. Januar 2011 sind in der Schweiz umfangreiche Gesetzesänderungen in Kraft, die die Verfolgung dieser Straftaten vorschreiben. Die Bundesanwaltschaft ist demnach verpflichtet, Bush bei Einreise verhaften zu lassen und ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen, denn die Schweiz ist auch für die Verfolgung im Ausland begangener Taten zuständig, sofern sich der Täter in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht überstellt werden kann

Wir können gespannt darauf sein, wie ernst es der  Bundesrat und die Bundesanwaltschaft unter dem Bundesanwalt Dr. Erwin Beyeler mit der Durchsetzung Schweizer Gesetze meinen. Stehen sie zu den von ihnen selbst beschlossenen Gesetzen oder treten sie sie mit Füssen ? Handeln sie nicht, wäre dies eine schwerwiegende Verletzung ihrer Dienstpflichten, ihrer Amtseide und eine Verhöhnung der Opfer des Irakkrieges.

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Briefgeheimnis / Im Westen nichts Neues

Mittwoch, Januar 19th, 2011

Da wurde doch tatsächlich systematisch die Post der afghanischen Soldaten aus Masar-i-Scharif zensiert und das über Monate hinweg. Karl Theodor ist natürlich empört und fordert medienwirksam Aufklärung und Konsequenzen. Apropos medienwirksam, lief da nicht im Dezember 2010 die Propagandasendung auf SAT1 mit Kerner aus und für Afghanistan ? War dem Verteidigungsminister zu dem Zeitpunkt das Dilemma noch nicht bekannt, oder hatten/haben seine SoldatInnen keine Vertrauen ihm das persönlich mitzuteilen ?

Ist wohl doch alles nicht so rosig wie uns Kerner schmackhaft machen wollte, was mag wohl in den Briefen gestanden haben ? Na klar, je länger ein Krieg dauert und je mehr Tote es gibt, umso mehr stellt sich dann auch mal die Sinnfrage, wenn dann mal die Menschlichkeit obsiegt hat, und das triumphale Kriegsgehetze an Wertigkeit verliert. Darüber wusste schon damals die Wehrmacht zu berichten, als der Endsieg sich dann doch nicht einstellen wollte.

Solche Briefe sind dann natürlich nichts für die Lieben daheim. Oder ist man tatsächlich davon ausgegangen, dass die eigenen Soldaten Spionage betreiben ? Wie dem auch sei, im Kriegsfall obliegt dem Militär die Legislative, die Exekutive und die Judikative, auch wenn die Genfer Konventionen da etwas anderes vorgaukeln. Denn wie diese zu umgehen sind haben die USA und Israel in der Vergangenheit sehr eindrucksvoll bewiesen.

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Kurz und bündig 11

Freitag, Januar 14th, 2011

Die CDU/FDP hat aus Stuttgart 21 gelernt und will nun die Beteiligungsrechte der Bürger bei Großprojekten einschränken. Ein Großprojekt kann nun auch dann genehmigt werden, wenn die Rechte Außenstehender “nur unwesentlich” beeinträchtigt werden. Konsequenter und ehrlicher wäre es gewesen, die Bürgerrechte komplett aufzuheben und zusätzlich die Wahlen abzuschaffen. – Obwohl, das ist ja in Tunesien  auch schon gescheitert…

Wer aus der Kirche ausgetreten ist, muss das auch noch nach 40 Jahren nachweisen können, ansonsten drohen drakonische Nachzahlungen. Ablasszahlung war gestern, heute fungieren die Finanzämter als Handlanger des Teufels.

Unsere Bundesregierung hat den Etat von 1 Milliarde Euro für den internationalen Klimaschutz gesperrt. Ausserdem  befürwortete Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die Zerstörung des Yasuni-Nationalparks in Ecuador dadurch, dass er die Zahlungen in den internationalen Rettungsfond verweigerte, womit weitere Ölbohrungen verhindert werden sollten. Da weiss man doch gleich, wie sehr unserer Klimakanzlerin die Umwelt am Herzen liegt und weshalb sie keine leiblichen Kinder hat.

Auch Amerika liegt die Umwelt am Herzen: Nach dem BP-Öldesaster im Golf von Mexico darf nun Shell in der Arktis weiter machen. Obwohl ein Bohrmoratorium verhängt wurde macht Shell Druck auf die US-Regierung und frohlockt mit 35.000 Arbeitsplätzen. Ob die Arbeitsplätze nach einem Arktis-Gau erhalten bleiben, darüber war nichts zu erfahren.

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Tunesien, kein schöner Land

Dienstag, Januar 11th, 2011

(Quelle: Brian Whitaker)

Zuerst dachte ich, das Auswärtige Amt hätte den Artikel gelöscht, als der Link aus einem früheren Post von mir ins Leere verwies. Doch nein, die Adresse hat sich nur geändert und die Beziehungen zwischen dem tunesischen Diktator Zine El Abidine Ben Ali und Deutschland sind weiterhin ausgezeichnet.

Dabei sind die politischen Verhältnisse in dem tunesischen Urlaubsparadies genauso alarmierend wie im Iran. Doch der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Staaten ist, dass Tunesien pro westlich ausgerichtet ist und gegen die Islamisierung ankämpft. Und somit paktiert  unsere Bundesregierung mit dem Diktator weiterhin Hand in Hand:

Das Land (Tunesien) verfolgt in außenpolitischen Fragen einen gemäßigten und auf Ausgleich bedachten Kurs. Grundanliegen der tunesischen Außenpolitik sind Friedenssicherung, Konfliktverhütung, Terrorismusbekämpfung, internationale Zusammenarbeit und Armutsbekämpfung.

Eine Grundkonstante der tunesischen Außenpolitik sind die Beziehungen zur Europäischen Union. Wichtigste EU-Partner Tunesiens sind Frankreich, Deutschland und Italien.

Zu den USA unterhält Tunesien freundschaftliche Beziehungen. Diese manifestieren sich in einer vertieften wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsrelevanten Zusammenarbeit. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 betonte Tunesien seine Zugehörigkeit zur Antiterrorallianz.

Seit 23 Jahren wird der Polizeistaat Tunesien vom Diktator Zine El Abidine Ben Ali regiert. Bisher konnte sich Ben Ali in Sicherheit wiegen, Wahlen wurden nur zum Schein des Westens abgehalten, denn wie sonst sind Wahlergebnisse von 90% und mehr zu erreichen ? Ausserdem sind seine Paläste aufs Schärfste gesichert und mit einer Bannmeile versehen.

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Das chinesische Amerika

Samstag, Januar 8th, 2011

Bevor ein System oder ein Staat zusammenbricht, schlägt es/er nochmal wild um sich, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Also ist schon abzusehen, wann die Weltmacht USA zerbröselt. Nicht nur die hohe Staatsverschuldung, die explosionsartige Verarmung in der Bevölkerung, oder die wahnsinnigen Militärausgaben nagen bedrohlich am Fundament, sondern auch die einst so hochgelobte Demokratie fällt der paranoiden, schizophrenen Politik zum Opfer. Der Hoffnungsträger Obama ist nicht nur gescheitert, sondern die Puppe hat sich als Mistkäfer entlarvt und steht der gefrässigen Bushmade in ihrer Zerstörungswut in nichts nach.

Die Enthüllungen von Wikileaks scheinen dem einst so liberalen Staat mehr zu schaden als man glauben möchte. Dabei sind es nicht die Enthüllungen an sich, sondern wie die US-Regierung damit umgeht. Nicht genug damit, dass Julian Assange wie ein Terrorist verfolgt und geächtet wird, jetzt werden auch noch die Twitterkonten der Wikileaks-Sympathisanten per Gerichtsbeschluss durchschnüffelt.

Was ist nur geworden aus dem einstigen freiheitlichen Immigrantenstaat ?  Welche Angst geht um in diesem Land, dass seine amerikanischen Werte, um die es in der ganzen Welt beneidet wurde, opfert ? Oder sind es am Ende doch die Enthüllungen, die nun eindrucksvoll bestätigen, dass Amerika nur eine machtbesessene, totalitäre Kriegsnation ist, die aus ihrer Vergangenheit, dem Genozid der amerikanischen Urvölker nichts gelernt hat ? Aber dafür brauchte es kein Wikileaks, denn das konnte alle Welt seit Anbeginn beobachten. Ein Trauerspiel ist nur, dass trotz dieses Wissens, die Westnationen weiterhin kriechen und buckeln , anstatt zu erkennen, dass der Big Apple schon lange wurmstichig ist, lange bevor die Bushmade die kümmerlichen inneren Werte komplett aushöhlte.

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Luftpost aus Afghanistan

Mittwoch, Dezember 22nd, 2010

55 Forscher, Wissenschaftler und Afghanistanexperten schrieben am 13.12.2010 in einem offenen Brief an den US-Präsidenten (PDF) Barack Obama über die verheerenden Zustände in Afghanistan und raten zu Verhandlungen mit den Taliban und einem sofortigen Truppenrückzug. Hier mal ein paar Auszüge:

Sehr geehrter Herr Präsident,

wir haben alle als Wissenschaftler, Experten oder Mitarbeiter von NGOs (von nichtstaatlichen Organisationen) in Afghanistan gearbeitet oder uns mit Afghanistan beschäftigt – einige von uns sogar jahrzehntelang. Deshalb sind wir zutiefst besorgt über den gegenwärtigen Verlauf des Krieges (in Afghanistan) und über das Fehlen glaubwürdiger Szenarien für die Zukunft. Dieser Krieg kostet inzwischen allein die USA jährlich mehr als 120 Milliarden Dollar. Das ist auf die Dauer untragbar. Außerdem nehmen die Verluste an Menschenleben ständig zu. Allein in diesem Jahr wurden in Afghanistan über 680 Soldaten der internationalen Koalition und mehrere Hundert Afghanen getötet, und das Jahr ist noch nicht zu Ende…

…Die Taliban sind jetzt eine nationale Bewegung, die auch in den Norden und den Westen des Landes vorgedrungen ist. Die Basen der ausländischen Truppen sind völlig von ihrer Umgebung isoliert und nicht mehr imstande, die Bevölkerung zu schützen. Die ausländischen Streitkräfte sind inzwischen schon länger in Afghanistan, als es die Rote Armee der Sowjetunion war…

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NATO bombardiert afghanische Schule

Dienstag, Dezember 21st, 2010

Kurz vor der Sat1-Propaganda-Sendung mit Karl-Theodor zu Guttenberg und Johannes B. Kerner flog noch eine Schule in Afghanistan in die Luft. Natürlich aus Versehen versicherte die NATO-Luftwaffe.


OK, kann ja mal passieren, aber drüber wurde in der seichten Talkshow geflissentlich geschwiegen. Stattdessen Kaffeekränzchen mit Bundeswehrsoldaten. Auch über die drei zerstörten Häuser und die verletzte Frau mit ihrem Kind kein Ton.

72 Prozent der afghanischen Bevölkerung sind laut der jüngsten Umfrage renommierter Medien für Verhandlungen mit den Taliban, mehr als die Hälfte spricht sich für den unverzüglichen Abzug der NATO-Truppen aus der islamischen Republik aus. Nur rund 15 Prozent glauben an die Effizienz der NATO-Mission in Afghanistan.

(Quelle:Rianovosti)

Gemäss einer von CNN veröffentlichten Umfrage lehnen 57 Prozent der Amerikaner den US-Krieg in Afghanistan ab, 42 Prozent befürworten ihn. Die Zahl der Gegner hat seit der letzten Umfrage im April um elf Prozent zugenommen, womit erstmals seit Kriegsbeginn im Oktober 2001 eine Mehrheit der Amerikaner den Krieg ablehnt.

(Quelle:20Minuten.ch)

Nach einer ARD-Blitzumfrage sind 70 Prozent für einen möglichst schnellen Rückzug der deutschen Soldaten. Nur 26 Prozent sind für eine Fortsetzung des Einsatzes – im Herbst 2009 waren das noch 37 Prozent.

(Quelle:Spiegel)

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