Archive for the ‘Saudi Arabien’ Category

Kinder haben in Saudi Arabien ein Recht auf Hinrichtungen

Freitag, Januar 25th, 2013

Wer es noch nicht wusste, Saudi Arabien ist ein ehrwürdiges, demokratisches Land. Die USA und Deutschland sind jedenfalls der Ansicht, dass dieses vor schleimigem Öl triefende Land militärisch unterstützt werden muss. Panzerdeals, Grenzzäune, Waffenfabriken und diverse Waffenlieferungen von mehreren Millionen Dollar sorgen für einen stabilen Mittleren Osten.

Wir erinnern uns: In Libyen, Afghanistan und im Irak haben unsere Natotruppen wegen Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen, Frauenfeindlichkeit und deren Diktatoren humane Aufbauhilfen geleistet. Doch in Saudi Arabien stört es niemanden, wenn sogar Kinder hingerichtet werden, am wenigsten Frau Merkel und Mr. Obama. Wobei mich die USA nicht wirklich überraschen, da sie ja selbst zusammen mit China, dem Irak, Iran, Libyen, Pakistan, Afghanistan, Syrien, Russland und 50 weiteren “Schurkenstaaten” die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben.

Rizana Nafeek aus Sri Lanka war 17 Jahre als sie nach Saudi Arabien zum arbeiten geschickt wurde. Selber noch ein Kind musste sie Kinder betreuen und dabei tötete sie unabsichtlich ein Baby. Sie erklärte, der Tod des Babys sei ein Unfall gewesen. Es soll erstickt sein, als es aus einer Flasche trank. Sieben Jahre spärter, am 09.01.2013, wurde sie deswegen enthauptet.

Saudi-Arabien hat mit anderen Staaten ein Übereinkommen über die Rechte des Kindes mit unterzeichnet, das die Hinrichtung von Menschen untersagt, die im Alter von weniger als 18 Jahren straffällig geworden sind. Doch das interessiert niemanden, denn es werden dort öfter Kinder hingerichtet.

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Kurz und bündig 33

Freitag, Juni 29th, 2012

Foltern für Menschenrechte

111 von 188 Staaten auf der Welt sind Folterstaaten. Mit dazu gehören die USA. Der in Guantanamo Bay inhaftierte Pakistaner Khalid Scheikh Mohammed erhebt schwere Anschuldigungen gegen die USA, da er unter anderen Foltermethoden 184 mal dem Waterboarding ausgesetzt war. Seine Anwälte befürchten, dass der Prozess vor dem Militärgericht in Kuba als Schauprozess aufgezogen wird, bei dem das Urtei,l die Todesstrafe, schon feststehe. Vergessen wir dabei nicht, dass unsere Bundesregierung die Menschenrechte dieses Schurkenstaates tatkräftig unterstützt. Nein,- Kuba ist da jetzt nicht gemeint…

Alarm in Saudi Arabien

Apropos Schurkenstaaten. Der König Abdullah von Saudi Arabien hat seine Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Grund dafür sei die angespannte Lage im Nahen Osten. Wie gut, dass die noch nicht alle Panzer von uns bekommen haben…

Kein Siedlungsbau ohne gewaltsame Enteignung

Wie angespannt die Lage im Nahen Osten ist, davon weiss auch die UNO zu berichten: Die Zerstörung palästinensischer Häuser durch israelisches Militär habe um 87% zugenommen. 330 Gebäude wurden dieses Jahr schon vernichtet, weitere sollen im Süden des Westjordanlandes folgen, wodurch weitere 160 Menschen obdachlos werden.

Zwickau hat eine andere Verfassung

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Manal Al-Sharif ist nicht tot

Freitag, Januar 27th, 2012

Einige Meldungen über den Tod von Manal Al-Sharif bei einem Autounfall in Saudi Arabien kursieren seit Mittwoch im Internet. Doch laut Guardian handelte es sich dabei um zwei andere Frauen, wobei eine schwer verletzt im Krankenhaus liegt und die andere gestorben ist.

Die Frauen gehörten auch nicht der Activisten-Gruppe Woman 2 Drive an. Manal Al-Sharif engagiert sich dafür, dass Frauen in Saudi Arabien Auto fahren dürfen. Für ein Youtube-Video, in dem sie sich selbst beim Autofahren filmte, wurde sie letztes Jahr verhaftet. Im September letzten Jahres erhielt eine Frau zehn Peitschenhiebe, als sie beim Fahren erwischt wurde.

Wie menschenverachtend das saudische System ist, beweist auch die Tatsache, dass Frauen zwar einen Führerschein machen dürfen, aber man benötigt danach eine behördliche Fahrerlaubnis für ein Auto und diese wird für Frauen nicht ausgestellt.

Da fragt man sich schon, wie die USA und Deutschland Panzer und Rüstungsgüter in Milliardenhöhe in ein Land liefern können, welches im religiösen Dogmatismus verwurzelt ist und nicht einmal die Menschenrechte beachtet.



Vielleicht liegt es ja daran, dass Scheichs mit Sonnenbrille auf so einem Panzer nicht nur geil aussehen, sondern wir auch sicher sein können, dass die Dinger keine Frau fährt. 😉 Machen wir uns nichts vor, ohne Öl wäre das Land so bedeutungsvoll wie ein Sandkorn in der Wüste, denn Frauenrechte werden auch in unserem Land mit Füssen getreten.

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Syrien, der lang vorbereitete Krieg des Westens

Freitag, Januar 6th, 2012

Tausende Tote säumen die Schlagzeilen der westlichen Presse, fast täglich werden in Syrien Menschen ermordet, auf beiden Seiten. Dass in Syrien seit Monaten eine Revolution im Gange ist, die auch Menschenleben fordert ist unbestritten, aber unbestritten ist auch, dass die Zahlen und Informationen immer nur aus einseitigen und unbewiesenen Quellen stammen.

Das ist ja schon bekannt aus den Kriegen in Afghanistan, im Irak und u.a. auch Libyen. Zum einen handelt es sich um die britische Organisation Syrian Observatory For Human Rights, deren Webseite auf Texanischen Servern geparkt, oder die LCCs (Local Coordination Committees), deren Webseiten in Deutschland gehostet werden. Und natürlich al-Jazeera. Alle drei Quellen sind Teil der Allianz „Regime Change“.

Wir erinnern uns, „Regime Change“ grassiert wie eine Seuche nicht nur seit dem arabischen Frühling 2011 mit wenig Erfolg, ausser, dass die Machthaber wechselten, aber für die Bevölkerung bleibt alles beim Alten. Dass die Quellen mehr als fragwürdig zu sein scheinen, zeigen nicht nur die hauseigenen Blogs, auf denen keinerlei Quellenangaben oder sonstige Beweise zu finden sind, sondern auch sehr suspekt, die Syrian Observatory For Human Rights ist weder registriert, noch unterhält sie irgendwo ein Büro und dient dennoch als seriöse Quelle für die Westblätter. (1)

Es ist natürlich Krieg, es herrscht der Ausnahmezustand und da kann man es mit den Quellen nicht immer so genau nehmen. Dennoch muss man sich fragen, nur drei Quellen, deren Herkunft am Tag des Aufstandes vor neun Monaten begründet ist und niemand kennt die wahren Urheber ?

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Kurz und bündig 20

Dienstag, Oktober 18th, 2011

Paranoide Staatswillkür

Wenn der Staat Angst vor seinen Bürgern hat, so hat er mit Sicherheit etwas zu verbergen. Und wenn er zudem seine Bürger auch noch unrechtmässig bespitzelt durch Videoüberwachung, Telefonabhören, Handyortung oder Bundestrojaner, dann hat er auf jeden Fall Dreck am Stecken. Vor so einem Staat sollte man sich besonders in Acht nehmen. Aber keine Sorge, der Friedrich erklärt das hier nochmal ganz genau, weshalb die Richter am Landesgericht Landshut die eigentlichen Verfassungsfeinde sind:

Der CCC hat nichts aufgeklärt, sondern dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht. Da sind viele Missverständnisse entstanden. Die Landesbehörden haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sie die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten haben.” Die Nachladefunktion werde benötigt, um sich den Updates des überwachten Computers anpassen zu können.

Man könne ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.

Es gibt keine rechtliche Grauzone.

Richtig, denn es gibt seit Jahren schon wieder eine unrechtmässige Braunzone…

Grüne Totalüberwachung

Aber, wenn die Grünen schon knöcheltief im braunen Sumpf stecken, so kann man es der CSU nicht wirklich übel nehmen. Denn der grüne, baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, fordert gleich den gesamten Autoverkehr in Deutschland mit einem neuen, teuren Satellitenüberwachungssystem zu bespitzeln.



Panzer für Mekka

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Scheinheilige arabische Panzerdebatte

Samstag, Juli 9th, 2011

Hui, was für eine Stimmung im Deutschen Bundestag. Opposition und sogar Teile von CDU/CSU echauffieren sich über den Waffendeal mit Saudi Arabien.

Dabei hat sich die Bundesregierung am 27. Juni für den umstrittenen Verkauf von 200 “Leopard”-Kampfpanzern an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Also, ist die Sache unwideruflich beschlossen, wenn USrael schon alles abgenickt hat. Aber die grösste Farce ist, dass gerade die grössten Kriegstreiber SPD und Grüne sich weit aus dem Fenster lehnen und hoffen, dass bei einem Sturz aus dem selben, das Volk sie schon auffangen wird, sprich, sie werden unsere Lügen schon vergessen haben.

Denn die geostrategische Bedeutung Saudi-Arabiens wird konterkariert vom Umgang der Monarchie mit Menschenrechten. Das Rechtssystem fußt auf der Scharia, Bürgerrechte werden mit Füßen getreten, die Rechte von Frauen sowieso. Politische Mitsprache gibt es nicht. Enthauptungen dafür im Überfluss; 121 Menschen waren es im vergangenen Jahr. Es gibt keine gewählte Regierung, keine politischen Parteien, keine freie Presse. Zwei Frauen wurden vor kurzem in Riad verhaftet, weil sie laut Amnesty International ein faires Verfahren für ihre Verwandten forderten. Waren aber das nicht genau die Gründe womit Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit den Krieg gegen Libyen und andere Staaten rechtfertigten ?

Aber selbst, wenn wir die Panzer jetzt nicht liefern sollten, so mag es nicht darüber hinwegtäuschen, das wir seit Jahrzehnten diese menschenverachtende Diktatur mit Waffen unterstützen, mit Zustimmung der Menschenrechtsorganisationen Israel und USA…

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Westliche Friedenstauben auf dem Weg nach Libyen

Mittwoch, Juni 8th, 2011

Eigentlich wollten wir nur mal kurz aushelfen, damit das krisengebeutelte Land wieder zur Ruhe kommt. Welches Land ? Ach ja, das ist alles schon wieder so lange her, dass der Name schon wieder in Vergessenheit geraten ist. Libyen – von Libyen ist die Rede. Die Rebellen im Lande hatten da echt Probleme mit Gaddafi, dem Präsidenten des Landes, der, der doch die legendären Zeltparties geschmissen hat. Doch das wurde uns dann irgendwann zu langweilig und beschlossen mal eine Party mit den Rebellen zu feiern. Und ganz vorne weg der kleine Franzose, wie damals schon bei den Zeltparties. Nein, nicht Napoleon. – Sarkozy, der Kleine, der schon die Sinti und Roma vertrieben hat, der mit der grossen Barbiepuppe von Bruni.

Aber wir können denen da unten gar nicht helfen, denn wenn Gaddafi weg ist, dann sind wir drin und das wollen die Rebellen auch nicht wirklich. Gut, vielleicht am Anfang, um alles wieder heile zu machen, was wir da in den letzten drei Monaten zerbombt haben. 4000 Angriffe wurden geflogen und leider, leider sind auch Zehntausende getötet worden. Die kann man nicht mehr heile machen. Aber der Rest? – Kein Problem!

Wir bauen eine deutsche, demokratische Mauer in Saudi Arabien

Freitag, Mai 13th, 2011

Was haben diese Länder mit Deutschland zu tun ? Ägypten, Algerien, Iran, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Marokko, Oman, Syrien, Tunesien, die Emirate. Nun, Deutschland leistete in all diesen Ländern polizeiliche Ausbauhilfe. Doch zur Zeit aktuell im Gespräch ist mal wieder Saudi Arabien. Das dort eine komplette Waffenfabrik vom Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) aus Oberndorf am Neckar geliefert wird ist nicht mehr neu.

Aber vor einer Woche berichtete das ARD-Magazin Fakt, dass deutsche Bundespolizisten Saudi Arabische Grenzpolizisten ausbilden. Gut, ganz so neu ist das jetzt auch nicht, weil wir das ja schon seit Jahren machen.

Hintergrund der Polizei-Mission ist ein Milliarden-Deal des Rüstungskonzerns EADS mit dem Wüstenstaat. 2009 erhielt EADS den Auftrag, für die 9.000 Kilometer lange Grenze von Saudi-Arabien eine HighTech-Sicherungsanlage mit Kameras, Radaranlagen und Sonaren aufzubauen.

Tja, und wer hat das 2009 durchgewunken ? Kein geringerer als unserer damaliger Terrorrolli Wolfgang Schäuble. Da sieht man mal, wie mit zweierlei Mass gemessen wird. Afghanistan und der Irak sind menschenverachtende Terrorregime und Deutschland muss am Hindukusch verteidigt werden. Aber Saudi Arabien ist ein demokratischer Staat, der die Menschenrechte achtet und unsere Unterstützung verdient.

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Deutsche Waffenfabrik für Saudi-Arabien

Donnerstag, August 26th, 2010

Der Afghanistankrieg wird unter anderem ja damit begründet, um für die Rechte der dortigen Frauen einzutreten. Ein Bild in der Time kursierte deshalb ja propagandamässig durch die halbe Welt.
Naja, und der Iran gilt ja als Bösewicht schlechthin.

Blöd nur, dass Deutschland die Frauenrechte in Saudi-Arabien überhaupt nicht interessiert und der Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) aus Oberndorf am Neckar gleich eine ganze Waffenfabrik für G 36 Sturmgewehre liefert.
Gleichzeitig hat Deutschland die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erhöht, natürlich auch mit dem Hintergedanken, damit den Iran in Schach zu halten.

Sollte sich der Iran nun entschliessen einen Krieg anzuzetteln, oder müsste sich nur verteidigen, dann würden wir mit unseren eigenen Waffen erschossen. Denn 1967 erteilte Heckler & Koch dem Iran die Lizenzen für den Bau des G 3 Gewehrs.

Weitere Infos:

Sturmgewehre

Konservativer Gelehrter ruft zum Boykott auf

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