Archive for the ‘Tuerkei’ Category

Supergrundrecht – Deutsche Sicherheit in Gefahr auf dem Militärflughafen Köln/Bonn

Freitag, August 2nd, 2013

Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, das im Vergleich mit anderen Rechten herauszuheben sei, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag letzter Woche nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags zum US-Überwachungsprogramm PRISM.

So, so. – Wie ist es dann möglich, dass am Donnerstag, also zwei Tage später, ein bekiffter junger Mann auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn einen Airbus A319CJ der Flugbereitschaft der Bundeswehr über mehrere Stunden unbemerkt kapern konnte, Herr Friedrich?

Volkan T., so heisst dieser sympathische junge Mann, feierte regelrecht eine Party an Bord, verwüstete nackt die Inneneinrichtung mit Löschschaum und versuchte auch noch die Maschine zu starten. Was aber nur nicht gelang, weil die Maschine noch nicht an die Stromversorgung gekoppelt war. Wahrscheinlich wäre Volkan nach seinem Rausch auch noch unerkannt entkommen, wenn er nicht zufällig den ELT-Knopf (Emergency Locator Transmitter) betätigt hätte, denn das löste ein Notsignal im Tower aus.

Über diesen Vorfall war bis auf die Bildzeitung und auf „politplatschquatsch“ in der gesamten deutschen Hofpresse nichts zu lesen. Ach ja, und in der türkischen Zeitung Hürriyet wurde darüber berichtet, wohl deshalb, weil es sich bei dem sympathischen, jungen Mann um einen „DeutschTürken“ handelt.

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Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und der Tuerkei

Sonntag, Juni 2nd, 2013

In der Türkei werden die Proteste gegen die islamfreundliche Politik Erdogans immer lauter. Zehntausende wurden von der Polizei mit Tränengas made in USA und Wasserwerfern empfangen. International wurde das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten scharf verurteilt. Es gab fast 1000 Festnahmen und hunderte Verletzte.



In Deutschland fand am Wochenende in Frankfurt die Blockupy-Demo statt. Neun Stunden kesselte die Polizei Demonstranten ein und ging auch hier sehr brutal gegen sie  vor. Hunderte Verletzte und Festnahmen, so ähnlich wie in der Türkei, nur hier gab es keine internationalen Proteste gegen das harte Vorgehen der Polizei.

 


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Kurz und bündig 37

Freitag, Dezember 14th, 2012

Filesharing in Portugal straffrei

Ganz im Gegensatz zu Deutschland, wo unsere Politmischpoke regelmässige Olympiaden im Darmlaufen der Contentmafia abhält, haben portugiesische Richter nun entschieden, dass das geltende Urheberrecht völlig veraltet ist und daher Filesharing nicht strafbar ist. Ein Antrag der nationalen Anti-Piraterie-Vereinigung Acapor gegen 2000 Filesharer wurde abgewiesen. Das Recht auf Informationsfreiheit, Bildung und Kultur im Internet dürfe nicht eingeschränkt werden, solange eventuelle Copyright-Verstöße klar im nicht-gewerblichen Bereich blieben.

Polizeiliche Teenagergelüste

Dass unser Rechtssystem immer mehr verkommt, beweist auch ein weiterer Fall, bei dem sich Schüler in der Friedrich List Wirtschaftschule  in München vor der Polizei ausziehen mussten. Nicht nur, dass die Schüler regelrecht genötigt wurden ihren Intimbereich offenzulegen, sondern sie wurden sogar mit der Taschenlampe durchleuchtet. Ob es sich dabei um einen  pädophilen Einsatz handelte muss noch geklärt werden, denn eigentlich ging es nur um 5 Euro die eine Schülerin vermisste. Füher konnteste für fünf Mark ‘nen Platz an der Sonne gewinnen, heute durchleuchtet die Staatssicherheit für fünf Euro Teenagerärsche.

Tierquäler sind auch Menschenquäler

Die ausufernde Massentierquälerei der Fleischindustrie in Niedersachsen wirkt sich auch auf die Beschäftigten aus. Im Landkreis Vechta werden osteuropäischen ArbeiterInnen nicht nur unterbezahlt, sondern hausen auch in menschunwürdigen Unterbringungen, wofür sie horrende Mieten zahlen müssen. Wird langsam Zeit, dass die Fleischermafia endlich selbst auf der Schlachtbank landet.

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Geheuchelte Betroffenheit aus Berlin

Samstag, November 19th, 2011

Unsere Bundesregierung fürchtet um das Ansehen Deutschlands in der Welt. Aha, es geht also nur um das Ansehen Deutschlands. Das war im Dritten Reich auch immer das Wichtigste.

Wie wäre es denn, die Flaggen auf Halbmast zu setzen, als Zeichen des Mitgefühls, anstatt dieses nur durch leere Worthülsen, die seit Jahrzehnten immer wieder nur runtergenudelt werden, zu heucheln ?! Schliesslich waren all die Morde nur möglich durch weggucken, vertuschen und Inkompetenz unserer Staatsorgane und den regierenden Parteien in diesem Zeitraum. Während im gleichen Zeitraum den Bundesbürgern auf Grund von Panikmache, Islam- und Terrorhetze die Grundrechte beschnitten wurden.

Es ist eine Schande unserer Bundesregierung, Frau Merkel, wenn linke Gegendemonstrationen gegen rechte Aufmärsche von der Polizei seit Jahren niedergeknüppelt werden!

 

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TMK tötet türkische Kinder

Dienstag, Juli 12th, 2011

In den Weiten des Internets fand ich diese Zeichnung auf der Seite von Latuff2. TMK steht für (Terörle Mücadele Kanunu / Prevention of Terrorism Act), also für vorbeugende Schutzmassmahmen vor Terrorismus. Das kennen wir ja bereits in unserem Land als Antiterrorgesetze, welche unsere freiheitliche Demokratie in einen paranoiden Überwachungsstaat  verwandelten. Das es auch noch eine Nummer schlimmer geht, beweist die Türkei sehr eindrucksvoll, denn TMK betrifft auch straffällig gewordene Kinder zwischen 12 und 18 Jahren.

Mehmet Atak, ein türkischer Regisseur, setzt sich für diese Kinder ein und stellt die türkische Justiz an den Pranger:

Die Türkei unterzeichnete zwar vor 20 Jahren die UN-Konventionen für die Rechte der Kinder, aber diese wurden durch die TMK völlig ausser Kraft gesetzt. Kinder werden nicht nur in Gefängnisse für Erwachsene weggesperrt, sondern auch gefoltert, misshandelt und sogar während der Verhöre getötet. Seit 1991 haben 328 Kinder durch Polizeigewalt ihr Leben verloren. Aber das Makabere ist, das die Türkei als einziges Land auf der Welt einen offiziellen Nationalfeiertag für die Kinder hat, der 23 April, genau an dem Tag starb auch ein 14 jähriger Junge, als er vor der Polizei floh und in einem Fluss ertrank, weil diese ihn mit dem Pistolenkolben erschlug. Oder Maziye Aslan, sieben Jahre alt, wurde von einem Polizeipanzer zerquetscht. Aber in den Gefängnissen geht es nicht viel besser zu; Besuche von Angehörigen werden verhindert, keinerlei pädagogische Betreuung oder schulische Weiterbildung.

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