Der Iran plant angeblich, im Falle eines Angriffs der USA auf den Iran, auch US-Streitkräfte auf deutschem Boden anzugreifen. BKA-Präsident Jörg Ziercke erklärt, es gebe derzeit keine unmittelbare Gefahr. Diese Aussage ist ungefähr so sinnvoll wie, Toilettenpapier kann teurer werden, wenn es ausserhalb von Toiletten benutzt wird. Aber derzeit gibt es keine unmittelbare Gefahr.
1980 drangen sechs bewaffnete, als Terroristen verkleidete, in das iranische Botschaftsgebäude in South Kensington in London ein und nahmen 26 Personen als Geiseln. Das durch den Einsatz verursachte Feuer brannte das Gebäude aus und die Botschaft blieb 13 Jahre geschlossen, bis sie 1993 wiedereröffnet wurde. Es stellet sich heraus, der britische Auslandsgeheimdienst war für die Anschläge verantwortlich
2008 wurde eine Brandbombe auf die iranische Botschaft geworfen.
2009 war die iranische Botschaft mehrmals das Ziel von Anschlägen.
Im Mai 2010 griff eine Gruppe von Anarchisten die Botschaft an.
Im Dezember des gleichen Jahres explodierte eine Paketbombe vor dem Gebäude, obwohl die britischen Behörden davor gewarnt wurden, dass ein Anschlag passieren würde.
Hatte sich zu den damaligen Begebenheiten die westliche Hemisphäre ebenso entrüstet ?
Wer viel Strom verbaucht zahlt weniger. Es geht um die EEG-Umlage und Netzentgelte (ab 5:27 Min.). Unsere Bundesregierung hat Anfang des Monats beschlossen die Grossindustrie mit 1,4 Milliarden Euro zu subventionieren. Natürlich verzichten die Energie- monopolisten nicht auf das Geld, es wird einfach umgelegt auf den Buckel der Privathaushalte. Also, im kommenden Jahr wird Strom in unserer Bananenrepublik wieder teurer.
Auch 1 ½ Jahre nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexico, geht die Katastrophe weiter, denn der Fischbestand ist dramatisch zurückgegangen und somit ist auch die Existenz der Fischer bedroht. Durch die Explosion der Deepwater Horizon, im April 2010, flossen 780 Millionen Liter Öl ins Meer. Flugzeuge versprühten mehrere Millionen Liter des Lösungsmittels Corexit, um den riesigen Ölteppich zu bekämpfen. BP sieht darin natürlich keinerlei Zusammenhang.
Laut Springer-Presse hat Deutschland schon alles verpfändet, doch im Handelsblatt war zu lesen, dass die deutschen Goldreserven zu keinem Zeitpunkt zur Disposition standen. Komisch, weshalb wurde dann in den Medien überhaupt darüber berichtet ?
Angela Merkel liess sich wohl in letzter Sekunde von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann überreden und dann platzte der Deal, den Sarkozy, Obama und Cameron vorschlugen, um Europa irgendwie noch zu retten.
Ist überhaupt noch jemand zu retten ? 1000 Milliarden Euro soll der Rettungsschirm auffangen, aber auch diese Summe wird nicht ausreichen, wie die nachfolgende Grafik verdeutlicht.
Anscheinend weiss keiner mehr so genau was zu tun ist, dabei pfeifen es schon die Spatzen von den Dächern; Europa ist pleite, der Euro ist gescheitert. Anstatt den Banken noch mehr Geld hinterher zu tragen, sollten die Verantwortlichen endlich Farbe bekennen und einen Schnitt machen. Nicht nur, dass der Rettungsfond ein Fass ohne Boden ist, aber hat sich mal irgendeiner Gedanken darüber gemacht, wie die Kredite zurückbezahlt werden sollen? Allein die Zinsen sind schon nicht mehr zu bewältigen!
Cannabis verboten – Schnüffeln an deutschen Schulen erlaubt
Bundestrojaner, Staatstrojaner und nun auch noch Schultrojaner. Früher gab es ja die Schulbücher umsonst, für die Schüler. Doch heute lassen sich die Verlage die Bücher nicht nur teuer bezahlen, von den Eltern, jetzt wollen sie auch noch Schnüffelsoftware auf Schulrechner installieren, um eventuelle illegale Werke aufzuspüren, inklusive Repressalien gegen Lehrer und Verantwortliche. Ach ja, und statt bisher 7,3 Millionen, erhalten Rechteinhaber zukünftig 9 Millionen Euro. Da macht sich das Ganze ja durchaus bezahlt, der Staat als Schmiergeldkomödiant der Industrie.
Eichel nagt am Hungertuch
Schulden und die Auflösung des Sozialstaates haben wir ja paradoxerweise, neben den Kriegen, den Sozialdemokraten und Grünen zu verdanken. Jetzt bekommt auch der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die menschenverachtende Sparpolitik seiner Partei zu spüren und klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seine Pensionsbezüge von zusätzlich 6350 Euro ein. Bei Erfolg bekäme er dann monatlich 14550 Euro Rente. Äh, in welche Rentenkasse zahlen Staatsbeamte nochmal ein…?
Deutscher Strombetrug
Warum Strom, trotz Milliardengewinne unserer Monopolisten, immer teurer wird für den kleinen Mann und die fleissige Frau, darüber habe ich ja schon mehrfach in diesem Blog geschrieben. Nun kann man sich in diesem Blog, Klaus Peter Krause, nochmal ausführlicher darüber informieren. Palästina ist Vollmitglied der Unesco
Wenn der Staat Angst vor seinen Bürgern hat, so hat er mit Sicherheit etwas zu verbergen. Und wenn er zudem seine Bürger auch noch unrechtmässig bespitzelt durch Videoüberwachung, Telefonabhören, Handyortung oder Bundestrojaner, dann hat er auf jeden Fall Dreck am Stecken. Vor so einem Staat sollte man sich besonders in Acht nehmen. Aber keine Sorge, der Friedrich erklärt das hier nochmal ganz genau, weshalb die Richter am Landesgericht Landshut die eigentlichen Verfassungsfeinde sind:
Der CCC hat nichts aufgeklärt, sondern dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht. Da sind viele Missverständnisse entstanden. Die Landesbehörden haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sie die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten haben.” Die Nachladefunktion werde benötigt, um sich den Updates des überwachten Computers anpassen zu können.
Man könne ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.
Es gibt keine rechtliche Grauzone.
Richtig, denn es gibt seit Jahren schon wieder eine unrechtmässige Braunzone…
Grüne Totalüberwachung
Aber, wenn die Grünen schon knöcheltief im braunen Sumpf stecken, so kann man es der CSU nicht wirklich übel nehmen. Denn der grüne, baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, fordert gleich den gesamten Autoverkehr in Deutschland mit einem neuen, teuren Satellitenüberwachungssystem zu bespitzeln.
Oh mein Gott, wie konnte das passieren ? Wir haben einen gefährlichen Bundestrojaner in Umlauf gebracht. Die Bestürzung ist gross und das BKA rudert zurück:
“Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.
Nun, das mag ja sein, Tatsache bleibt jedoch, dass es einen Bundestrojaner gibt, der uns Bürger ausspioniert.
Entrüstung auch bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):
„Es sei mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt.“
Tatsächlich ? Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnete nach der Landtagswahl in Bayern am 24. Oktober 2008 als Parteivorsitzende der FDP Bayern den Koalitionsvertrag mit der CSU. Bayern und NRW sind eines der ersten Länder gewesen, die ihre Bürger nicht nur digital bespitzeln.
Wer erinnert sich noch an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ? 2005 führten deutsche Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen in zehn Fällen durch. Und heute echauffiert sich die SPD über den Bundestrojaner ?
Fukushima war kein SuperGAU! Zu diesem Schluss kamen die Teilnehmer der Jahrestagung der World Nuclear Association (WNA) in London. Zwar habe es mehrere Explosionen und drei Kernschmelzen in Fukushima-Daiichi gegeben – aber dennoch sei kein einziger Mensch direkt in Folge des Super-GAUs umgekommen, so die Argumentation. Das finden auch die Kinder im 230 km entfernten Tokio, die mit den Strahlenbelastungen schwer zu kämpfen haben. Bei soviel böswilliger Ignoranz, sollten alle Teilnehmer der WNA mal 4 Wochen Urlaub in Fukushima machen.
Die Lüge, dass es der NATO in Afghanistan um Menschenrechte geht, widerlegt ein Bericht der Open Society Foundation. Demnach finden täglich 40 Razzien statt. Mitten in der Nacht dringen NATO-Soldaten in Häuser von mutmaßlichen Aufständischen ein, um diese zu töten oder gefangen zu nehmen. Dabei sterben immer wieder auch unschuldige Zivilisten.
Früher, als es noch Kaffeehäuser in Deutschland gab, rundeten diverse Tageszeitungen den Genuss von frischem Kaffee und zartem Gebäck ab. Heute gibt es meist nur schlechten Coffee to go im überteuerten Pappbecher und wenn Zeitung, dann muss diese extra gekauft werden. Ganz so schlimm erwischte es mich nicht und so konnte ich Platz nehmen in einem Cafe und eine kostenlose Anzeigenzeitung lesen.
„Hallo Münster“ ist ein Anzeigenblatt aus dem Hause Aschendorff. Der Verlag bringt auch Münsters grösste Tageszeitung, die „Westfälischen Nachrichten (WN)“ heraus. Wer diese schon mal gelesen hat braucht sich über meinen nachfolgenden Bericht nicht zu wundern. Und ich sollte es eigentlich auch nicht, aber eine gewisse Empörung liess sich nicht mehr unterdrücken, als auf der zweiten Seite ein riesengrosser Artikel, mit Foto (Frauengesicht in schwarzer Burka), 2/3 der Seite vereinnahmte:“ Radikale Muslime an der Ludgeristrasse“.
Natürlich war nichts anderes zu erwarten als die übliche Islamhetze. Der Verein „Muslim aktiv“ hatte einen Infostand, um Christen und andersgläubige zu bekehren. Zu lesen war dann u.a. folgendes:
In der Politik sorgte die Nachricht von den salafistischen Predigern an der Ludgeristraße für Besorgnis. Der Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder (CDU), der für seine Fraktion im Innenausschuss sitzt, warnte: „Offenbar sehen die Salafisten in Münster Möglichkeiten, Fuß zu fassen.“ Radikaler Islamismus dürfe aber keine Chance bekommen. Nicht nur auf der Straße, auch im Internet betreiben Salafisten aus Münster längst fleißig Missionierungsarbeit. Auf verschiedenen Videoportalen kursieren Videoclips des „EZP-Studios Münster“. EZP steht für „Einladung zum Paradies“.
Wieder einmal ist das Internet der Dorn im Auge einiger Politiker. Der Balken der Verblendung wird für jedermann besonders sichtbar, wenn wieder einmal mit schöner Regelmässigkeit Stimmen laut werden, die durch ihr Geschrei eigentlich nur ihre technische Unkenntnis kaschieren. Aber auch das hat Kalkül und System. Denn zum einen werden so unwissende Bürger verunsichert und gefügig gemacht und zum anderen soll so ganz langsam durch die Hintertür die Zensur salonfähig gemacht werden. Natürlich alles im Namen der Sicherheit und Terrorbekämpfung.
Und so forderten unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl, im Namen der eigenen und der Volks-verdummung, die Anonymität im Internet aufzuheben. Da kam das Attentat von Norwegen wie gerufen, um mit der verlogenen Bürgersicherheitskeule um sich zu schlagen. Doch nach grossem Gegacker im Bundestag ruderte das Innenministerium mittlerweile wieder zurück; so war das alles nicht gemeint. Und damit das Ganze auch wirklich glaubwürdig rüberkam, schaltete sich noch kurz die Piratenpartei dazwischen:
Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, sei Voraussetzung für eine echte Meinungsfreiheit. “Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an”, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz.
Und Schnitt/Klappe. Der Film für das Sommerlochkino ist im Kasten. Ein jeder durfte ein bisschen Demokratie spielen, Hans-Peter verbeugte sich artig und trat von der Bühne, bis nach der Sommerpause.
Und wieder wird ein dummes und stumpfsinniges Rekursivparadoxon durch die Bundestagsdebatten getrieben. Soll die NPD verboten werden ? Wir haben ja jetzt in Norwegen gesehen, wozu Rechtsradikale fähig sind. Nun, sollte ein Verbot eingeführt werden, müsste die CDU/CSU auch aufgelöst werden und der Friedrich sägt doch nicht am eigenen Ast. Ausserdem wäre der Verfassungsschutz arbeitslos, obwohl ich ja glaube, dass der Verfassungsschutz von der NPD unterwandert wird und nicht umgekehrt. Wolfgang Schäuble, unser paranoider Ex-Innenminister, pustet auch wieder Sprechblasen ins Weltall und meint, es müsse auch mal eine europäische Ratingagentur geben. Falsch Wolfgang, diese Schmarotzer sind so sinnvoll wie Sauerstoff ins All pumpen, oder deine Sprechblasen im Sommerloch. Da lobe ich mir doch eher die Tipps von meiner Wahrsagerin, die da meinte:“ Europa ? In 5 Jahren erinnert sich niemand mehr daran…” Doch vorher geht Amerika zu Grunde, denn Wahrsagen ist nicht jedermanns Sache, wie zum Beispiel das teure Bleigiessen. Das Finanzministerium arbeitet schon an einem Plan für den Fall der Zahlungsunfähigkeit, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch in Washington. Vielleicht sollten die Amis weniger in Zinnsoldaten investieren, dann könnten sie ihre eigene Bevölkerung mal wieder ordentlich satt kriegen. Das denken die Nordkoreaner auch und fordern nach fast 50 Jahren einen Friedensvertrag mit den USA. Da soll noch mal einer sagen, Nordkorea wäre böse und wolle uns mit der Atombombe vernichten. Apropos böse. Seit Jahren wird uns ja nicht nur Nordkorea als Feindbild schmackhaft gemacht, sondern auch der böööse Islam mit seinen Kofferbomben. Laut einem Jahresbericht der Polizeibehörde Europol aus Den Haag, gab es 2010 europaweit 249 Terroranschläge, allerdings wurden davon nur drei von islamischen Terroristen ausgeübt. Also, bei der nächsten Terrorwarnung unseres Innenministers, erst das Gehirn einschalten und dann das Radio/TV abschalten. Wer konnte auch ahnen, dass das in Oslo keine Gotteskrieger waren… Bleiben wir noch ein wenig bei den Gotteskriegern. Im Juni hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman öffentlich gedroht, alle Verträge mit den Palästinensern aufzukündigen, sollten sie ihren Antrag auf einen eigenen Staat bei der UNO stellen. Die Osloer Friedensverträge wurden 1993 zwischen dem damaligen PLO-Chef Yasser Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin unterzeichnet. Äh, ich kann mich jetzt nicht wirklich daran erinnern, dass sich Israel jemals an die Verträge gebunden fühlte. Mehrere Kriege und der ungebremste Siedlungsbau lassen eh nichts mehr übrig für ein unabhängiges Palästina. Zum Schluss mal was Erfreuliches: Berliner Polizisten tragen zukünftig Namensschilder. Allerdings machen da nicht alle Bundesländer mit, manche möchten weiterhin inkognito bleiben, wenn sie ihre Bürger verprügeln. Auch in Dresden gibt man sich bürgerfeindlich, und spioniert lieber mehr als eine Million Handyverbindungsdaten aus. Uhps, ich wollte doch was Erfreuliches schreiben. Ich versuch’s nochmal: Vielleicht wird 9/11 ja doch mal richtig aufgeklärt, denn mittlerweile haben auch Schweizer Politiker und Wissenschaftler Bedenken an der offiziellen US-Version geäussert. Boah, gar nicht auszudenken, wenn das jetzt keine Moslems waren.. Na denn, schönes Wochenende, soll keiner sagen, ich hätte es nicht versucht… Kurz und bündig 16
Wir bitten um Ihr Verständnis, wenn unser Portal www.lebensmittelklarheit.de derzeit nur temporär erreichbar ist.
Die Server verzeichnen bis zu 20.000 Zugriffe je Sekunde.
Wir bemühen uns nach Kräften, das Problem zu lösen.
Wow! Das würde ja bedeuten, wenn davon nur 1% Bemängelungen von Lebensmittel sind, dass jede Sekunde 200 Beanstandungen zu verzeichnen sind. Also am Tag 17.280.000 Beschwerden, oder anders ausgedrückt: Geht nicht mehr in den Supermarkt, es ist alles vergiftet.
„Das ist ein Pranger, um Ware zur Schau zu stellen, die rechtlich in Ordnung ist.“
Na, wenn rechtlich alles in Ordnung ist, dann braucht man ja auch keine Befürchtungen zu haben, oder ? So sieht das zumindest auch die Biobranche, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).
Nun, dass so eine Plattform nichts neues und eher eine Alibifunktion unserer Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ist, beweisen dutzend andere Internetportale, die schon seit Jahren auf die Misstände der Lebensmittelbranche aufmerksam machen. Aber nach all den Lebensmittelskandalen musste die Ilse ja irgendetwas tun, um ihren Posten zu rechtfertigen. Auf Abgespeist.de gibt es dafür den “Goldenen Windbeutel” für die dreistesten Werbelügen:
Hahaha, die Gier des Menschen ist ja bekanntlich unersättlich. Das demonstrierten jetzt auch sehr eindrucksvoll belgische Zeitungsverleger, in dem sie Google News verklagten, keine belgischen Artikel mehr zu veröffentlichen. Das nahm Google wörtlich und verbannte die Zeitungen auch aus der Suchmaschine. Das erschien den Verlegern wiederum etwas zu konsequent und weinten, so wäre das nicht gemeint gewesen. Doch, sagte Google, denn pro Verstoss müssen sie an die geldgierigen Schreiberlinge 35.359 $ zahlen. Tja, manche haben das Internet immer noch nicht verstanden. Es ist eben nicht da, um unermessliche Reichtümer anzuhäufen und seitenweise Werbemüll zu verbreiten, sondern um Informationen frei auszutauschen und zu vernetzen.
Wer hätte das gedacht?Deutsche Burschenschaften stehen auf gestriegelte Seitenscheitel und kleine Oberlippenbärtchen. Das hat jetzt der Spiegel herausgefunden: Interne Papiere enthüllen Rechtsextremismus bei Burschenschaften. Zwar wurden nach dem Krieg alle Vereine und Organisationen, die dem Nazi-Faschismus in die Hände gespielt und ihn getragen hatten, von den Alliierten verboten, so auch alle studentischen Verbindungen. Diese Verbote fanden in der Bevölkerung auch große Zustimmung. Den Alten Herren, die ja am Wiederaufbau und, infolge ihrer hohen Positionen, am wirtschaftlichen Aufschwung großen Anteil hatten, gelang es aber recht bald, ihre Alt-Herren-Zirkel und von diesen ausgehend, die Aktivenverbände neu zu gründen. 1947 war der KV, 1949 die Marburger Arbeitsgemeinschaft Deutscher Studentenverbindungen und am 12. Juni 1950 die Deutsche Burschenschaft wieder da. Wer mehr darüber wissen möchte, sollte sich den Reader (PDF 88 Seiten) der ASta von der FH Münster durchlesen.
Dieser Tage ist unsere Bundeskanzlerin auf Stippvisite nach Afrika. Kenia, Angola und Nigeria in drei Tagen stehen auf dem Programm. Dass es dabei nicht um Erholung geht, sondern vorrangig um wirtschaftliche Interessen, demonstriert Frau Kanzlerin allein schon durch ihre Reisebegleitung von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Abgeordneten und einer Wirtschaftsdelegation.
“Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von der Kanzlerin Engagement für einen weiterhin freien Zugang zu Afrikas Rohstoffen”, sagte Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). (1)
Und so jubelt auch die deutsche Presse vom afrikanischen Wirtschaftswachstum von fast fünf Prozent. (6) Hab ich das was verpasst ? Nordafrika befindet sich in Bürgerkriegen und Ostafrika wird zur Zeit von einer schlimmen Hungersnot heimgesucht. Ok, Angola und Nigeria verfügen über einige Öl- und Gasvorkommen, aber das kommt wohl weniger der eigenen Bevölkerung zu Gute.
Und um Öl in Kenia geht es natürlich auch nicht, denn was man nicht hat… Aber auf der zum UNESCO-Welterbe gehörenden Insel Lamu, vor der Küste des ostafrikanischen Staates gelegen, soll ein Hafen entstehen, über den Erdöl aus dem benachbarten Südsudan in alle Welt transportiert werden soll. Bisher geschah das über Port Sudan in der Republik Sudan. Doch leider hat sich der Süden letzte Woche für unabhängig erklärt und somit sind weitere Lieferungen auf Dauer nicht sicher. (3)
Hui, was für eine Stimmung im Deutschen Bundestag. Opposition und sogar Teile von CDU/CSU echauffieren sich über den Waffendeal mit Saudi Arabien.
Dabei hat sich die Bundesregierung am 27. Juni für den umstrittenen Verkauf von 200 “Leopard”-Kampfpanzern an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Also, ist die Sache unwideruflich beschlossen, wenn USrael schon alles abgenickt hat. Aber die grösste Farce ist, dass gerade die grössten Kriegstreiber SPD und Grüne sich weit aus dem Fenster lehnen und hoffen, dass bei einem Sturz aus dem selben, das Volk sie schon auffangen wird, sprich, sie werden unsere Lügen schon vergessen haben.
Denn die geostrategische Bedeutung Saudi-Arabiens wird konterkariert vom Umgang der Monarchie mit Menschenrechten. Das Rechtssystem fußt auf der Scharia, Bürgerrechte werden mit Füßen getreten, die Rechte von Frauen sowieso. Politische Mitsprache gibt es nicht. Enthauptungen dafür im Überfluss; 121 Menschen waren es im vergangenen Jahr. Es gibt keine gewählte Regierung, keine politischen Parteien, keine freie Presse. Zwei Frauen wurden vor kurzem in Riad verhaftet, weil sie laut Amnesty International ein faires Verfahren für ihre Verwandten forderten. Waren aber das nicht genau die Gründe womit Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit den Krieg gegen Libyen und andere Staaten rechtfertigten ?
Aber selbst, wenn wir die Panzer jetzt nicht liefern sollten, so mag es nicht darüber hinwegtäuschen, das wir seit Jahrzehnten diese menschenverachtende Diktatur mit Waffen unterstützen, mit Zustimmung der Menschenrechtsorganisationen Israel und USA…
Menschenrechte verteidigen in Libyen oder Afghanistan, damit haben wir Deutschen kein Problem. Aber Menschenrechte im eigenen Land werden mit Füssen getreten. Wir haben zwar Milliarden Euro für Kriege in fremden Ländern übrig, aber die Armut im eigenen Land interessiert Schwarz-Geld herzlich wenig.
Das musste nun auch die UN zum wiederholten Male feststellen. Hier die wichtigsten Punkte:
Der Ausschuss ist tief besorgt darüber, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.
Menschen mit Migrationhintergrund haben grosse Hindernisse zu überwinden, um ihre Rechte auf Bildung und Arbeit wahrzunehmen. Ausserdem müssen sie Diskriminierungen hinnehmen und sind Vorurteilen ausgesetzt.
Asylsuchende erhalten keine ausreichenden Sozialleistungen, nur unzureichenden Zugang zum Arbeitsmarkt und leben in überbelegten Wohnräumen. Gesundheitliche Versorgung erhalten sie nur im Notfall.
Die Arbeitslosenquote in den östlichen Bundesländern ist noch immer doppelt so hoch wie in den westlichen Bundesländern — ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft.
Frauen sind immer noch in der Minderheit was leitende Positionen in öffentlichen wie in privaten Sektoren betrifft. Auch ist die Bezahlung bei Frauen deutlich schlechter.
Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen ist weiterhin sehr hoch und wird durch die Arbeitsagenturen nicht wirksam beseitigt.
Unangenehm auffällig wurde Wolfgang Schäuble als er 1994 vom Waffenschieber Karlheinz Schreiber 100.000 DM in einem Briefumschlag entgegennahm. Bis heute ist das Geld nicht wieder aufgetaucht. Wie sollte es auch ? Hat schon mal jemand versucht 100.000 DM in einen Briefumschlag zu stecken ?
Schäuble trat zwar zum Schein von allen öffentlichen Ämtern zurück, was ihn aber nicht daran hinderte später neue Ämter als Innenminister und nun als Finanzminister zu bekleiden. Als Innenminister war er berüchtigt uns Bürgern die Grundrechte aufs Empfindlichste zu beschneiden und verwandelte einen Rechtsstaat in einen Überwachungsstaat. Und dass er heute als Finanzminister tätig ist, ist eine Farce sondergleichen.
Aber die CDU ist ja bekannt für kriminelle Machenschaften und schwarze Kassen. Und so verwundert es auch nicht, dass Schäuble weiterhin den Rechtsstaat aushebelt und Hehlerei durch ein Gutachten legalisiert. Es geht dabei um die in der Schweiz entwendete Steuerdaten-CD für 2,5 Millionen Euro, die Schäuble Anfang 2010 kaufte.
Deutsche Amtsträger handelten nicht unbefugt, wenn sie die Daten kauften, sie hätten auch keinen Vorsatz zu einer strafbaren Beihilfe. Im Übrigen sei fraglich, ob der Datenklau vom Schutzbereich des deutschen Strafrechts überhaupt erfasst werde.
Nun, nach dieser Argumentation ist es auch fraglich, ob eine MP3-Datei vom Schutzbereich des deutschen Strafrechts überhaupt erfasst wird.
Verfassungsschützer warnen nach SPIEGEL-Informationen vor militanten Linksextremen. Ein geheimer Bericht bezeichnet die Sicherheitslage als “verschärft” – betont aber auch, dass von linkem Terror keine Rede sein könne.
So, so ?! Ein geheimer Bericht ist also an die Öffentlichkeit gelangt und dem Spiegel zugespielt worden. Und die Sicherheitslage ist verschärft. Na, so verschärft kann die Lage nicht sein, wenn ein geheimer Bericht den Spiegel erreichte. Und soo schlimm scheint es ja dann doch noch nicht zu sein, wenn vom linken Terror keine Rede sein kann.
Hä ?! Was soll denn bitteschön so eine Schlagzeile, in der jeder Satz in sich ein Widerspruch ist und das von einem angeblich seriösen Nachrichtenmagazin ?! Und was bitteschön sind militante Linke ? Ich kenne wohl militante Rechte und laut unserer Geschichte haben die mehr als 12 Jahre lang ganz Deutschland und Europa terrorisiert.
Und danach kam die militante CDU. Adenauer konnte es kaum erwarten, bis Deutschland wieder militarisiert wurde. Altnazis, Waffenhändler, Geschäftemacher, Staatsdiener sowie CIA-Agenten bauten ein korruptes Netz zur Politikfinanzierung auf, genannt “Octogon“, um die Partei des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer finanziell zu unterstützen.
Diese Finanzierung funktionierte insbesondere über Provisionszahlungen für Rüstungsgeschäfte der Bundeswehr, die in schwarze CDU-Kassen flossen. Durch ein geplatztes Geschäft der neu gegründeten Bundeswehr im Jahr 1956 wurde die Sache bekannt.
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Wir haben einen gefährlichen Bundestrojaner in Umlauf gebracht. Die Bestürzung ist gross und das BKA rudert zurück:
Zum Schluss mal was Erfreuliches: 
Uhps, ich wollte doch was Erfreuliches schreiben. Ich versuch’s nochmal: Vielleicht wird 9/11 ja doch mal richtig aufgeklärt, denn mittlerweile haben auch 
So sieht das zumindest auch die Biobranche, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).
die Gier des Menschen ist ja bekanntlich unersättlich. 
Wer hätte das gedacht
Und so jubelt auch die deutsche Presse vom afrikanischen Wirtschaftswachstum von fast fünf Prozent. (
