Im Dezember 2009 entschied die EU-Kommission die Minimalanforderungen für den Tierschutz bei Tierversuchen noch weiter einzuschränken. Dagegen reichten die Grünen einen Antrag beim deutschen Bundestag ein und forderten die im ursprünglichen EU-Kommissionsentwurf vom November 2008 enthaltenen tierschutzrechtlichen Verbesserungen wieder einzuführen.
Der Antrag wurde abgelehnt. CDU und FDP befürworteten die Tierquälereien, die SPD enthielt sich, was einer Zustimmung gleichkommt. Nur die Linken unterstützten den Antrag der Grünen.
Die Bundestagsabgeordneten des zuständigen Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren nicht einmal für Minimalforderungen wie eine Einschränkung von Affenversuchen oder ein Verbot von Versuchen an Menschenaffen zu gewinnen. Besonders gravierend ist nach Aussage der Ärztevereinigung eine Klausel, welche den Mitgliedstaaten verbietet, national tierfreundlichere Regelungen zu erlassen, als es in der Richtlinie vorgesehen ist.
Kein Platz für Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein gegenüber Mensch und Tier, aber das sind wir ja schon gewohnt von SchwarzGeld. Mal schauen, ob das der Wähler am 09.Mai in NRW auch endlich kapiert hat…
Hier die schweizer Antwort auf die Hehlerei von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble:
Schweizer Politiker wollen am Wochenende 1.000 dieser Fahndungsplakate in der Schweiz aufhängen. Da haben Angie und (R)Wolli ja nochmal Glück gehabt, dass sie nicht persönlich aufgehängt werden. Das bedeutet für Deutschland leider weitere 3 1/2 Jahre Pech…
StGB § 259
Hehlerei
Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Bund der Schweizer Steuerzahler (BDS) fordert, dass alle schwarzen Konten von deutschen Politikern in der Schweiz offengelegt werden sollen, wenn die Regierung die CD mit den gestohlenen Daten kauft.
Er warf der Bundesregierung zudem vor, ihre Bürger zu kriminalisieren.
Die derzeitige Verschuldung des deutschen Staates liegt bei 1780 Milliarden Euro. Klar, dass unsere Steuergelder dringend gebraucht werden. Aber es wird nicht mehr helfen, denn die Banken und der Staat haben unsere Spargroschen und Steuergelder verzockt. Bei dem Schuldenberg reicht’s nicht mal mehr für die Zinsen. Da hilft dann auch keine geklaute Steuerdaten-CD mehr…
Man kann es auch anders formulieren, der Kapitalismus ist gescheitert und wird zusammenbrechen. Soziale Marktwirtschaft ? Solange der Markt erwirtschaften muss, oder die Wirtschaft sich am Markt behaupten muss, ist Marktwirtschaft nicht sozial, sondern unterliegt den Gesetzen des Kapitalismus. Und das erkennen wir ganz deutlich daran, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander klafft. 70% der Deutschen besitzen 9% des Gesamtvermögens! Was muss man dazu noch sagen ?
Gut, sie wurde ja nur vorgeschoben. Irgendeiner musste den B…-job ja erledigen. Und jetzt wird das Ganze nochmal neu garniert im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. (PDF)
Da stehen dann so Sachen drin wie:
Sendezeiten
Kontrollpflichten für Webseitenanbieter
Kontrollpflichten für ISPs und Hoster
Kennzeichnung für Jugendschutz
Sendezeiten für das Internet, find ich ja besonders niedlich. Allein daran merkt man schon, die sind nicht blöd, die haben richtig Schiss und wollen uns in die Haftung nehmen für das was wir öffentlich sagen und denken.
Thomas De MAIZIERE (CDU) Verteidigungsministerwechselte vom Innenministerium ins Verteidigungsministerium(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: info@thomasdemaiziere.de)
KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG (CSU) trat zurück, da er bei
Es war ja schon eine Unverschämtheit diesen Mann als Innenminister einzusetzen. Aber wir wissen ja mittlerweile, Verbrechen zahlt sich aus in der CDU/CSU. Und deshalb gibt es nach vier Jahren einen Boni: Wolfgang Schäuble wird nun Finanzminister. Auf einer Pressekonferenz als Angie ihr neues Kabinett vorstellte, wird sie vom holländischen Korrespondenten Rob Savelberg gefragt:
Frau Merkel, […] Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und Sie wollen das Finanzministerium besetzen mit einer Person, die öffentlich beteuert hat im deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler nur einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass er auch noch 100.000 DM von ihm angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen, um [ihm] sozusagen die Finanzen dieses Landes [anzuvertrauen]?
Darauf antwortete Angie sichtlich brüskiert:
Weil diese Person mein Vertrauen hat.
Soso, damit hat sie wohl deutlich ausgesprochen, was kluge Köpfe schon immer wussten, aber nie wirklich zur Sprache kam. Die Bundesregierung braucht einen fähigen Mann, der sich mit unlauteren Finanzgeschäften auskennt, damit unsere Regierung ihre korrupten Machenschaften weiterhin deckeln kann. Schliesslich ist die Affäre nie wirklich aufgeklärt worden.
Wenn man mal den Werdegang der Chamäleon-Partei die Grünen seit den 70er Jahren so beobachtet, dann kann man sehr schön erkennen, was für ein verlogenes und schmutziges Geschäft doch Politik ist.
Populärstes Beispiel dafür dürfte wohl Otto Schily sein, der vom RAF-Anwalt zum Gestapo-Hansel mutierte und noch schlimmere Bürgerechtsenteignungen betrieb als Beckstein und Kanther zusammen.
Nächster Promi in der Verräterliga war Joschka Fischer der als Aussenminister in den Kosovo und Afghanistan einmarschierte.
In 500 Meter Tiefe ist eine Decke eingebrochen und täglich sickern da 12.000 Liter Wasser in die Grube, in der 126.000 Fässer radioaktiver Mülllagern, aber es besteht natürlich keine akute Gefahr.
Vermutlich betreibt die Union eine intensive Public-Relations-Arbeit. Sie beeinflusst Journalisten und Wissenschaftler und sogar Politiker des gegnerischen Lagers. Die Behauptung von der Sozialdemokratisierung der Union dürfte eine der zentralen Botschaften dieser Public-Relations-Arbeit sein. Ob der Artikel in der Süddeutschen Zeitung davon beeinflusst und möglicherweise getragen ist, kann man nicht belegen. Doch das ist das Wesen guter Public-Relations-Arbeit. Sie ist dann effizient, wenn man nicht erkennt, dass es PR ist. In jedem Fall ist anzunehmen, dass auch Journalisten zu Opfern von PR-Kampagnen werden.
Nun, mehr hatte wohl keiner erwartet und so kam es dann auch. Ein substanz- und profilloses Sprechblasengeblubber, ganz gleich wer sprach, Merkel oder Steinmeier.
Aber selbst, wenn es anders gekommen wäre, wir wissen ja, nach dem Wahlkampf ist von den vollmundigen Versprechungen nichts mehr übrig.
Es wird Zeit, dass sich in diesem Lande etwas verändert!
Bleibt zu hoffen, dass der deutsche Michel diesmal anders wählt als die 60 Jahre zuvor.
Denn ändern kann sich nur etwas, wenn endlich andere Parteien regieren!
“Jeder in Afghanistan unschuldig ums Leben gekommene Mensch ist einer zu viel.“
Was für eine Vorverurteilung ? Es ist Krieg ! Wir schicken Soldaten da runter und anschliessend entschuldigen wir uns für die Toten ? Was für eine Schizophrenie !
“Es ist wichtig, dass, wenn Fehler gemacht wurden, wir als ganzes Land die Verantwortung dafür übernehmen.“
WENNFehler gemacht wurden ?! Das GANZE LAND übernimmt Verantwortung ?! Geht’s noch ? Hat das GANZE LAND für diesen Krieg gestimmt, Herr Westerwelle ? Und das Fehler gemacht wurden ist ganz offensichtlich ! Jeder Tote ist ein Fehler ! Und wie soll die Verantwortung aussehen ? Der kleine Soldat wird abgewatscht und die verantwortliche Politmischpoke macht’n betroffenes Dackelgesicht ?
Das Atommüllager Asse ist ja nicht erst seit einigen Monaten im Gespräch. Denn das, was heute so erstaunt und fassungslos von unserer Bundesregierung dem Bürger aufgetischt wird, war schon vor 13 Jahren bekannt und zwar der damaligen Umweltministerin Angela Merkel. 😯
Schon damals war bekannt, dass Salzstöcke ein Sicherheitsrisiko sind, denn sobald Wasser eindringt frisst sich die Salzlauge durch die Fässer in denen das radioaktive Material gelagert wird.
Wasser dringt immer dann in ein Salzbergwerk ein, wenn die Salzbarriere, die man um das Grubengebäude herum stehen lässt, verletzt wird – dadurch, dass die Barriere versehentlich angebohrt wird, oder dadurch, dass sich durch die Verformung des Salzgerüsts Risse bilden. Die Asse ist besonders durch Wasser gefährdet, weil die Salzbarriere zum Teil nur wenige Meter dick ist. (Wikipedia)
“Das versteht doch auf der ganzen Welt niemand, dass wir die sichersten Kraftwerke auf der Welt haben und als erste aussteigen wollen. Das gibt es weltweit nicht noch einmal, das muss verhindert werden”, sagte Merkel.
Und hier das CDU Plakat Remix II aus Thüringen. Die CDU stellte dort Wahlplakate aus u.a. mit dem Angolaner Zeca Schall. Doch die NPD Thüringen drohte mit Repressalien und beschmierte die Plakate. Daraufhin überklebte die CDU in einer Nacht- und Nebelaktion sämtliche Wahlplakate mit neuen Plakaten, aber diesmal ohne Zeca Schall. Unfassbar, dass so ein armseliger, rückgratsloser Haufen wie die CDU überhaupt noch mehr als 5% der Wahlstimmen erhält. Und völlig unvorstellbar, dass wir von solchen Darmschleimbakterien weiter regiert werden, vor allem wenn Herr Schall auch noch behauptet, dass sich diese Kampagne nicht unbedingt gegen ihn, sondern gegen die Partei richtet.
Nun wundert es mich überhaupt nicht mehr, wenn der Osten so langsam in der braunen Scheisse versinkt, da die Regierungsparteien immer noch nicht die Courage besitzen NPD, REP und DVU endgültig zu verbieten. Kein Wunder, wenn da dann der Verdacht entsteht, die grossen Parteien stecken mit denen unter einer Decke und nicht nur der Verfassungsschutz!
Update:
Die CDU hatte von Anfang an zwei unterschiedliche Plakate und nicht erst seit den NPD-Drohungen. Hier die Links dazu und siehe Kommentar von Adrian:
Nach anfänglichem Hickhack, ob ein Plakat-Remix erlaubt ist, ist Netzpolitik.org mit der Agentur Laurence Chaperon zu einer gütlichen Einigung gekommen. Wunderbar, und auch ein Dankeschön an dieser Stelle! 😀 StasiPo = StaatsSicherheitsArsch
Na, was verbindet die drei Damen in diesem Sommer ?
Richtig, sie lassen es mal so richtig krachen und fahren durch die Weltgeschichte, auf Staatskosten.
Bundesminister Wolfgang Schäuble hat auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress am 10. Juli in Berlin eine Rede zur Rolle des Staates im Netz und vor allem zu den Plänen für e-Government gehalten.
Auszüge und Kommentare dazu könnt Ihr hier nachlesen auf Netzpolitik.org
Sehr interessant fand ich dabei einen Kommentar von Jens Fabian Neldner (KT 24), den ich hier mal wiedergeben möchte:
Wolfgang Schäuble hat als Innenminister freie Hand, seine antidemokratische Gesinnung in den Rang von Gesetzen zu erheben.
Mit seiner Politik absichtsvoll geschürter Angst vergiftet dieser Mann ein ganzes Land:
Die grausame Ermordung einer ägyptischen Frau vor Gericht hat erst jüngst aufgezeigt, wie sich dieses Gedankengift des unauffälligen Herrn Schäuble in immer mehr Köpfen breit macht. Die Schmähungen des Täters, welcher seinem Opfer pauschal eine Identität als Terroristin, als verabscheuungswürdige Islamistin unterstellte, sind das Resultat einer von Schäuble betriebenen Innenpolitik aggressiver Propaganda gegen angeblich unsichtbare Netzwerke von islamischen “Schläfern” und Gefährdern.
Keine Behauptung war zu unsinnig, keine Polit-Paranoia zu übersteigert, um dafür vereinnahmt zu werden, Kontrollnetze zu legitimieren, mit denen Schäuble “seine” BRD der totalen Bürgeraufsicht Realität hat werden lassen.
Selbst Filme werden zensiert, oder die deutsche Übersetzung bei ausländischen Filmen wird an das Rechtsempfinden 😡deutscher Behördenwillkür angepasst.
Internetsuchmaschinen filtern, passend für das jeweilige Land, Informationen heraus, auch in Deutschland. Bei Youtube passiert das gleiche und dabei handelt es sich nicht nur um GEMA-rechtliche Belange. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Auch deutsche Internetprovider zensieren auf Empfehlung schon seit Jahren, auch ohne Schäuble und von der Leyen.
Ganz jung ist er nicht mehr der Franzel Josef, aber junge Soldaten schickt er zum Hindukusch, damit diese dort Deutschland verteidigen. Das hat natürlich nix mit Krieg zu tun, auch wenn bisher in Afghanistan 1100 Soldaten und 3600? Zivilisten ums Leben gekommen sind. Insgesamt sind dort über 43.000 Soldaten stationiert und natürlich auch Waffen und Kampfflugzeuge, Bomber usw. Aber das hat wirklich nix mit Krieg zu tun, sagt unser Verteidigungsminister Franz Josef Jung.
Wie sollte es auch, denn damals im November 2001 hat die damalige Regierung, SPD und Grüne, zwar für den militärischen Einsatz in Afghanistan gestimmt, aber das war ja auch nicht wirklich, denn die Grünen sind ja Pazifisten und die SPD ist eine soziale Arbeiterpartei.
Und die sind auch nicht in Afghanistan einmarschiert, denn der Hindukusch gehört ja zu Deutschland und den verteidigen wir nur, sagte damals Peter Struck und dann auch noch mal der Jung.
Also wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dann sind die Taliban damals in Deutschland einmarschiert und der Ami hat die dann vertrieben und anschliessend hat dann die Bundeswehr alles wieder aufgebaut. Wie damals die Treuhand in der alten DDR. Aber wenn das deutsche Reich bis zum Hindukusch geht, weshalb gibt’s denn dann noch die Oder-Neisse-Grenze ? Und wenn wir keinen Krieg führen, wieso gibt’s dann Tote und Soldaten ? Und wann ist Hitler noch mal in Afghanistan einmarschiert… ?
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Die Schmähungen des Täters, welcher seinem Opfer pauschal eine Identität als Terroristin, als verabscheuungswürdige Islamistin unterstellte, sind das Resultat einer von Schäuble betriebenen Innenpolitik aggressiver Propaganda gegen angeblich unsichtbare Netzwerke von islamischen “Schläfern” und Gefährdern.
Keine Behauptung war zu unsinnig, keine Polit-Paranoia zu übersteigert, um dafür vereinnahmt zu werden, Kontrollnetze zu legitimieren, mit denen Schäuble “seine” BRD der totalen Bürgeraufsicht Realität hat werden lassen.
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