Archive for the ‘FDP’ Category

Schwarzgelbes Energiegeschenk auf Kosten der Privathaushalte

Donnerstag, November 24th, 2011

Collagematerial von Wikimedia

Wer viel Strom verbaucht zahlt weniger. Es geht um die EEG-Umlage und Netzentgelte (ab 5:27 Min.). Unsere Bundesregierung hat Anfang des Monats beschlossen die Grossindustrie mit 1,4 Milliarden Euro zu subventionieren. Natürlich verzichten die Energie- monopolisten nicht auf das Geld, es wird einfach umgelegt auf den Buckel der Privathaushalte. Also, im kommenden Jahr wird Strom in unserer Bananenrepublik wieder teurer. 

(Collagematerial Wikimedia)


Weitere Infos:

“Einmalige Schweinerei”: Strom für Kleinverbraucher teurer

Regierung lädt Stromkunden Milliardenkosten auf

Stromkonzerne sollen Daten manipuliert haben

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Israelisches Kriegsgeklapper

Freitag, November 4th, 2011

Nachdem sich die Westmächte in Libyen ausgetobt, die Kreuzritter sich das Blut von den Lefzen geleckt haben und der Kampfesrausch so langsam einer schleichenden Agonie Platz macht, legen die alten Scharfmacher schon wieder Feuer und erwecken die fast vergessenen persischen Geister. Natürlich treten die Protagonisten noch nicht selbst ins Rampenlicht, denn dafür sind die Kriegsverbrechen noch zu frisch im Gedächtnis derjenigen, die die humanitären Hilfen der NATO in den letzten Jahren, als das erkannt haben was sie wirklich sind, – Angriffskriege und Beutezüge. Also schickt man Israel erstmal mit einem Päckchen Streichhölzer vor, um das Ganze wieder mal etwas aufzuwärmen.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press hatte das israelische Militär seine atomwaffenfähigen Raketen getestet. Netanjahu verkündete, dass man die Tests erfolgreich beendet habe. Zudem betrachte er den Iran als ernsthafte Bedrohung für den Nahen Osten und die gesamte Welt. Auch der israelische Außenminister,Avigdor Lieberman, bezeichnete den Iran als die größte Gefahr für die “gegenwärtige Weltordnung”.

Nun, die gegenwärtige Welt ist nicht in Ordnung und der überwiegende Teil der Europäer erkennt in der Atommacht Israel die grösste Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten. Dies zeigt sich nicht nur durch den neu entfachten Siedlungsbau und weiterführenden Landraub, nachdem Palästina Vollmitglied in der Unesco geworden ist. Auch Deutschland legte sein Veto ein und Westerwelle blubberte daraufhin folgende Sprechblase in den Weltraum:

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Kurz und bündig 21

Dienstag, November 1st, 2011

Cannabis verboten – Schnüffeln an deutschen Schulen erlaubt

Bundestrojaner, Staatstrojaner und nun auch noch Schultrojaner. Früher gab es ja die Schulbücher umsonst, für die Schüler. Doch heute lassen sich die Verlage die Bücher nicht nur teuer bezahlen, von den Eltern, jetzt wollen sie auch noch Schnüffelsoftware auf Schulrechner installieren, um eventuelle illegale Werke aufzuspüren, inklusive Repressalien gegen Lehrer und Verantwortliche. Ach ja, und statt bisher 7,3 Millionen, erhalten Rechteinhaber zukünftig 9 Millionen Euro. Da macht sich das Ganze ja durchaus bezahlt, der Staat als Schmiergeldkomödiant der Industrie.

Eichel nagt am Hungertuch

Schulden und die Auflösung des Sozialstaates haben wir ja paradoxerweise, neben den Kriegen, den Sozialdemokraten und Grünen zu verdanken. Jetzt bekommt auch der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die menschenverachtende Sparpolitik seiner Partei zu spüren und klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seine Pensionsbezüge von zusätzlich 6350 Euro ein. Bei Erfolg bekäme er dann monatlich 14550 Euro Rente. Äh, in welche Rentenkasse zahlen Staatsbeamte nochmal ein…?

Deutscher Strombetrug

Warum Strom, trotz Milliardengewinne unserer Monopolisten, immer teurer wird für den kleinen Mann und die fleissige Frau, darüber habe ich ja schon mehrfach in diesem Blog geschrieben. Nun kann man sich in diesem Blog, Klaus Peter Krause, nochmal ausführlicher darüber informieren.

Palästina ist Vollmitglied der Unesco

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Totalregistrierung für Prepaid, e-Geld und Bargeld

Mittwoch, Oktober 26th, 2011

Kohls Europa liegt in den letzten Zügen und sein Mädchen Angela verzockt noch so nebenbei das deutsche Volksvermögen. Wenn CDU-Abgeordnete schon Angst haben, dass Deutschland sogar mit seinen Goldreserven haftet, dann hat das Merkel wohl alles richtig gemacht.

Dagegen war die Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) am Mittwoch,19. Oktober 2011 eine reine Farce. Zweieinhalb Stunden lamentierten Zoll, Finanzämter, BKA, IHK und diverse andere aus Industrie und Finanz darüber, ob der Erwerb von Prepaid-Karten meldepflichtig werden soll. Das BKA ist der Auffassung, dass durch den anonymen Erwerb dieser Zahlungsmittel der Geldwäsche Tür und Tor geöffnet werden.

Aha. – Ich schau auf den Kalender, nein, es ist nicht der erste April, es ist Herbst. So dunkel und psychotisch wie einst Dichter und Denker den deutschen Herbst beschrieben, so düster und psychotisch geht es auf dieser Anhörung zu.

Geht es nach BaFin, BKA und BDK dann wird in Zukunft für fast jede Prepaid-Karte, Ausnahmen sind nur „Geschenk-Karten“, eine Totalregistrierung an den Verkaufsstellen von Nöten sein. Damit aber noch nicht genug, denn erfasst werden sollen alle Kartennutzer in einer zentralen Datenbank, in der auch der unschuldige Bürger fünf Jahre lang gespeichert wird.

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Berliner Puppentheater, 2. Akt, Der Bundestrojaner

Sonntag, Oktober 9th, 2011

Oh mein Gott, wie konnte das passieren ? Wir haben einen gefährlichen Bundestrojaner in Umlauf gebracht. Die Bestürzung ist gross und das BKA rudert zurück:

“Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Nun, das mag ja sein, Tatsache bleibt jedoch, dass es einen Bundestrojaner gibt, der uns Bürger ausspioniert.

Entrüstung auch bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):

„Es sei mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt.“

Tatsächlich ? Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnete nach der Landtagswahl in Bayern am 24. Oktober 2008 als Parteivorsitzende der FDP Bayern den Koalitionsvertrag mit der CSU. Bayern und NRW sind eines der ersten Länder gewesen, die ihre Bürger nicht nur digital bespitzeln.

Wer erinnert sich noch an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ? 2005 führten deutsche Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen in zehn Fällen durch. Und heute echauffiert sich die SPD über den Bundestrojaner ?

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Kurz und bündig 19

Freitag, September 23rd, 2011

Fukushima kein SuperGAU?!

Fukushima war kein SuperGAU! Zu diesem Schluss kamen die Teilnehmer der Jahrestagung der World Nuclear Association (WNA) in London. Zwar habe es mehrere Explosionen und drei Kernschmelzen in Fukushima-Daiichi gegeben – aber dennoch sei kein einziger Mensch direkt in Folge des Super-GAUs umgekommen, so die Argumentation. Das finden auch die Kinder im 230 km entfernten Tokio, die mit den Strahlenbelastungen schwer zu kämpfen haben. Bei soviel böswilliger Ignoranz, sollten alle Teilnehmer der WNA mal 4 Wochen Urlaub in Fukushima machen.

Deutsche Stromlüge

Warum Strom in Deutschland immer teurer wird ? Wir haben einfach zu wenig davon, weil, Deutschland verkauft noch immer mehr Strom als es einkauft. Somit wäre die „Ohne-Atommeiler-kein-Strom-Lüge“ wohl auch aufgedeckt.

NATO-Kriegslügen

Die Lüge, dass es der NATO in Afghanistan um Menschenrechte geht, widerlegt ein Bericht der Open Society Foundation. Demnach finden täglich 40 Razzien statt. Mitten in der Nacht dringen NATO-Soldaten in Häuser von mutmaßlichen Aufständischen ein, um diese zu töten oder gefangen zu nehmen. Dabei sterben immer wieder auch unschuldige Zivilisten.

NATO-Massaker in Libyen

Auch der Krieg in Libyen richtet sich gegen die Zivilbevölkerung (geschätzte 50.000 Tote) und gegen die Kinder. Zwei Millionen Kinder sind durch den Konflikt in Libyen körperlicher als auch seelischer Gewalt ausgesetzt….

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Kurz und bündig 18

Dienstag, September 6th, 2011

E10, die subventionierte Umweltkatastrophe

Dass E-10 eigentlich die grösste Umweltkatastrophe-und Lüge ist, habe ich ja hier schon zum Ausdruck gebracht. Schlimm genug, dass das  weder Politiker, noch Industrie interessieren. An Zynismus aber kaum zu überbieten, ist, dass der Bürger drei Cent Strafgeld zahlen muss, weil er den Umwelt-und Autokiller nicht in seine Autos füllt.

Shell und Exxon bohren in der Arktis

Nach dem neuerlichen Öldesaster von Shell in der Nordsee, darf man in Zukunft auf noch grössere Katastrophen hoffen, die selbst den Umweltgau am Golf von Mexico noch übertreffen dürften, prognostiziert Peter Wadhams, Professor für Meeresphysik. Die Ölkonzerne Shell und Exxon haben die Erlaubnis für Ölbohrungen in der Arktis erhalten.

Shell und Cosan verpesten die Guarani

Bleiben wir noch ein wenig bei Shell, denn die haben sich auch in Brasilien unbeliebt gemacht, zumindest bei den Ureinwohnern. Zusammen mit dem brasilianischen Ethanol-Produzenten Cosan vergiften die Fabrik, als auch die Pestizide auf den Zuckerrohrfeldern den Lebensraum der Guarani. Selbst vor Mord wird nicht zurückgeschreckt.



Blutiger Brotaufstrich

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Somalia – USA sorgen für Kriege, Folter und Hunger

Montag, Juli 25th, 2011

Im Juni diesen Jahres präsentierte Obama dem Sicherheitsberater John O. Brennan in Washington 19 Seiten über die “National Strategy for Counterterrorism(PDF)”. Eine Grundsatzerklärung über die Art und Weise, wie die US-Regierung die Bedrohung durch den Terrorismus einschätzt – und wie sie ihr begegnen will. Darin jubelte Obama u.a.:         
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

“Wir haben al-Qaida auf die Verliererstraße gebracht”, schreibt Obama denn auch stolz im Vorwort. “In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir in rascher Folge mehr Schlüsselpersonal von al-Qaida ausgeschaltet als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem 11. September 2001.”

Und der Spiegel überschlug sichmit Lobeshymnen folgender Art:

Folter ist gebannt, und die aufgeblasenen Phrasen aus der Bush-Ära sind ebenso passé wie der globale Krieg gegen den Terrorismus.

Da muss ich wohl nicht aufgepasst haben. Abgesehen davon, dass der Terrorismus durch die paranoide Hysterie und Menschenrechtsverletzungen der USA zugenommen hat, trotz der Ermordung angeblicher Schlüsselpersonen, sind die Folterkammern auf Abu-Ghuraib, Fort Leavenworth, Guantanamo Bay, Bagram, Diego Garcia noch lange nicht Geschichte. Und nun taucht ein neuer Bericht vom US-Magazin The Nation auf, demnach soll die CIA auch in Somalia ein Gefängnis für Terrorverdächtige betreiben.

Kurz und bündig 16

Sonntag, Juli 17th, 2011

Hahaha, die Gier des Menschen ist ja bekanntlich unersättlich. Das demonstrierten jetzt auch sehr eindrucksvoll belgische Zeitungsverleger, in dem sie Google News verklagten, keine belgischen Artikel mehr zu veröffentlichen. Das nahm Google wörtlich und verbannte die Zeitungen auch aus der Suchmaschine. Das erschien den Verlegern wiederum etwas zu konsequent und weinten, so wäre das nicht gemeint gewesen. Doch, sagte Google, denn pro Verstoss müssen sie an die geldgierigen Schreiberlinge 35.359 $ zahlen. Tja, manche haben das Internet immer noch nicht verstanden. Es ist eben nicht da, um unermessliche Reichtümer anzuhäufen und seitenweise Werbemüll zu verbreiten, sondern um Informationen frei auszutauschen und zu vernetzen.

Wer hätte das gedacht? Deutsche Burschenschaften stehen auf gestriegelte Seitenscheitel und kleine Oberlippenbärtchen. Das hat jetzt der Spiegel herausgefunden: Interne Papiere enthüllen Rechtsextremismus bei Burschenschaften. Zwar wurden nach dem Krieg alle Vereine und Organisationen, die dem Nazi-Faschismus in die Hände gespielt und ihn getragen hatten, von den Alliierten verboten, so auch alle studentischen Verbindungen. Diese Verbote fanden in der Bevölkerung auch große Zustimmung. Den Alten Herren, die ja am Wiederaufbau und, infolge ihrer hohen Positionen, am wirtschaftlichen Aufschwung großen Anteil hatten, gelang es aber recht bald, ihre Alt-Herren-Zirkel und von diesen ausgehend, die Aktivenverbände neu zu gründen. 1947 war der KV, 1949 die Marburger Arbeitsgemeinschaft Deutscher Studentenverbindungen und am 12. Juni 1950 die Deutsche Burschenschaft wieder da. Wer mehr darüber wissen möchte, sollte sich den Reader (PDF 88 Seiten) der ASta von der FH Münster durchlesen.

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Scheinheilige arabische Panzerdebatte

Samstag, Juli 9th, 2011

Hui, was für eine Stimmung im Deutschen Bundestag. Opposition und sogar Teile von CDU/CSU echauffieren sich über den Waffendeal mit Saudi Arabien.

Dabei hat sich die Bundesregierung am 27. Juni für den umstrittenen Verkauf von 200 “Leopard”-Kampfpanzern an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Also, ist die Sache unwideruflich beschlossen, wenn USrael schon alles abgenickt hat. Aber die grösste Farce ist, dass gerade die grössten Kriegstreiber SPD und Grüne sich weit aus dem Fenster lehnen und hoffen, dass bei einem Sturz aus dem selben, das Volk sie schon auffangen wird, sprich, sie werden unsere Lügen schon vergessen haben.

Denn die geostrategische Bedeutung Saudi-Arabiens wird konterkariert vom Umgang der Monarchie mit Menschenrechten. Das Rechtssystem fußt auf der Scharia, Bürgerrechte werden mit Füßen getreten, die Rechte von Frauen sowieso. Politische Mitsprache gibt es nicht. Enthauptungen dafür im Überfluss; 121 Menschen waren es im vergangenen Jahr. Es gibt keine gewählte Regierung, keine politischen Parteien, keine freie Presse. Zwei Frauen wurden vor kurzem in Riad verhaftet, weil sie laut Amnesty International ein faires Verfahren für ihre Verwandten forderten. Waren aber das nicht genau die Gründe womit Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit den Krieg gegen Libyen und andere Staaten rechtfertigten ?

Aber selbst, wenn wir die Panzer jetzt nicht liefern sollten, so mag es nicht darüber hinwegtäuschen, das wir seit Jahrzehnten diese menschenverachtende Diktatur mit Waffen unterstützen, mit Zustimmung der Menschenrechtsorganisationen Israel und USA…

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UN-Armutszeugnis für Deutschland

Donnerstag, Juli 7th, 2011

Menschenrechte verteidigen in Libyen oder Afghanistan, damit haben wir Deutschen kein Problem. Aber Menschenrechte im eigenen Land werden mit Füssen getreten. Wir haben zwar Milliarden Euro für Kriege in fremden Ländern übrig, aber die Armut im eigenen Land interessiert Schwarz-Geld herzlich wenig.

Das musste nun auch die UN zum wiederholten Male feststellen. Hier die wichtigsten Punkte:

    •  Der Ausschuss ist tief besorgt darüber, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.
    •  Menschen mit Migrationhintergrund haben grosse Hindernisse zu überwinden, um ihre Rechte auf Bildung und Arbeit wahrzunehmen. Ausserdem müssen sie Diskriminierungen hinnehmen und sind Vorurteilen ausgesetzt.
    • Asylsuchende erhalten keine ausreichenden Sozialleistungen, nur unzureichenden Zugang zum Arbeitsmarkt und leben in überbelegten Wohnräumen. Gesundheitliche Versorgung erhalten sie nur im Notfall.
    • Die Arbeitslosenquote in den östlichen Bundesländern ist noch immer doppelt so hoch wie in den westlichen Bundesländern — ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft.
    • Frauen sind immer noch in der Minderheit was leitende Positionen in öffentlichen wie in privaten Sektoren betrifft. Auch ist die Bezahlung bei Frauen deutlich schlechter.
    • Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen ist weiterhin sehr hoch und wird durch die Arbeitsagenturen nicht wirksam beseitigt.

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Kurz und bündig 14

Mittwoch, März 30th, 2011

In Japan ist der Supergau wohl nicht mehr abzuwenden. Tepco räumt nun mittlerweile ein, dass es teilweise Kernschmelzen gegeben hat. Teilweise ? Wenn der Kern schmilzt, ist das von Menschen wohl nicht mehr zu stoppen! Jetzt wurde sogar Plutonium im Boden um die AKW gefunden und die Strahlenbelastungen steigen stündlich. Damit die radioaktiven Partikel nicht in alle Windrichtungen verstreut werden, will man die Trümmer der Anlagen mit Kunstharz besprühen. Die Regierung sollte die Bevölkerung nicht weiter belügen und grossräumig auf 50-100 km alles evakuieren. Ich finde sowieso, dass man alle Arbeiter aus den Kraftwerken in Fukushima abziehen sollte und die wahren Verantwortlichen sollten diese tödlichen Drecksarbeiten erledigen. Aber der Präsident des Atomkonzerns Tepco, Masataka Shimizu, hat für sich schon mal vorgesorgt und liegt wegen Bluthochdruck im Krankenhaus.

Im Lügen und Vertuschen ist auch unsere Bundesregierung ganz gross. Brüderle gestand dann bei einer BDI-Sitzung ein, die Kehrtwende deutscher Atompolitik sei nur vorübergehend, bis die Wahlen  vorbei sind. Für diese Aussage trat dann der protokollierende Geschäftsführer des deutschen Industrieverbandes (BDI), Werner Schnappauf, zurück. Äh-, wer hat das jetzt nochmal gesagt und sollte eigentlich seinen Hut nehmen…?

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Afghanistan / Der Krieg geht weiter

Sonntag, Januar 30th, 2011

Es war nichts anderes zu erwarten von Schwarz-Geld. Ein wenig Hoffnung vielleicht bei Rot und Grün, doch das Endergebnis machte deutlich, es gibt keinen Unterschied zwischen den Parteien, die mit ihren Stimmen am 28. Januar 2011 für den Afghanistankrieg, gegen die Stimmen des Volkes und gegen den Frieden gestimmt haben.

72,5 Prozent aller Abgeordneten ( 419 von 578 Stimmen) haben sich für einen weiteren Völkermord am Hindukusch entschieden, darunter die Grünen mit 9 Ja-Stimmen, 34 Enthaltungen und nur 22 Nein-Stimmen, was de facto einem Ja gleichkommt, denn es zeigt nur allzu deutlich wie sehr die Partei dem Pazifismus den Rücken gekehrt hat. Was natürlich heutzutage nicht wirklich verwundert, schliesslich haben wir dieser Partei den Krieg zu verdanken. Da helfen dann auch keine Beschwichtigungen eines Christian Ströbele in der taz:

Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.

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Kurz und bündig 11

Freitag, Januar 14th, 2011

Die CDU/FDP hat aus Stuttgart 21 gelernt und will nun die Beteiligungsrechte der Bürger bei Großprojekten einschränken. Ein Großprojekt kann nun auch dann genehmigt werden, wenn die Rechte Außenstehender “nur unwesentlich” beeinträchtigt werden. Konsequenter und ehrlicher wäre es gewesen, die Bürgerrechte komplett aufzuheben und zusätzlich die Wahlen abzuschaffen. – Obwohl, das ist ja in Tunesien  auch schon gescheitert…

Wer aus der Kirche ausgetreten ist, muss das auch noch nach 40 Jahren nachweisen können, ansonsten drohen drakonische Nachzahlungen. Ablasszahlung war gestern, heute fungieren die Finanzämter als Handlanger des Teufels.

Unsere Bundesregierung hat den Etat von 1 Milliarde Euro für den internationalen Klimaschutz gesperrt. Ausserdem  befürwortete Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die Zerstörung des Yasuni-Nationalparks in Ecuador dadurch, dass er die Zahlungen in den internationalen Rettungsfond verweigerte, womit weitere Ölbohrungen verhindert werden sollten. Da weiss man doch gleich, wie sehr unserer Klimakanzlerin die Umwelt am Herzen liegt und weshalb sie keine leiblichen Kinder hat.

Auch Amerika liegt die Umwelt am Herzen: Nach dem BP-Öldesaster im Golf von Mexico darf nun Shell in der Arktis weiter machen. Obwohl ein Bohrmoratorium verhängt wurde macht Shell Druck auf die US-Regierung und frohlockt mit 35.000 Arbeitsplätzen. Ob die Arbeitsplätze nach einem Arktis-Gau erhalten bleiben, darüber war nichts zu erfahren.

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Die linke Linke

Montag, Januar 10th, 2011

Der Bundestaghühnerstall ist in heller Aufruhr und da zur Zeit wieder mal jede Partei in Stumpfsinn und Bedeutungslosigkeit verkommt, prügeln alle auf die Linke ein, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Dabei sagte die Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, in der „Jungen Welt“ eigentlich nur das, was jedem von Anfang an klar gewesen sein dürfte, die Linke bekennt sich zum Kommunismus. Wer da etwas anderes erwartet hatte und nun erstaunt Entrüstung heuchelt, hat entweder nicht aufgepasst, oder will nur medienwirksam die Werbetrommel für die bevorstehenden Landtagswahlen drehen.

SED, PDS, die Linke, natürlich steht diese Partei für Kommunismus, nur was halt viele durcheinander bringen, weder die DDR, noch die SED waren jemals kommunistisch. Die SED war ein totalitäres Regime und die DDR-Bürger wurden von einem Diktator regiert. Auch die ehemalige UDSSR war nie kommunistisch, oder das heutige China, deshalb auch die Parallelbegriffe Stalinismus und Maoismus. Beide haben mit Kommunismus so viel gemeinsam wie die CDU/CSU mit Demokratie, die SPD mit Sozialismus, oder die Grünen mit Antikapitalismus. Die einzige Partei die ihrem Parteiprogramm von Lobbyismus und Korruption treu geblieben ist all die Jahre war die FDP und das hat sie auch immer zum Ausdruck gebracht, gleichwohl einige Wähler nach den Bundestagswahlen 2009 etwas anderes erwartet hatten und die FDP in die Bedeutungslosigkeit verbannten. Aber die nächsten Wahlen werden es ans Licht bringen, ob Wähler wirklich gelernt hat.

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Die Gewinner 2010 / Guten Rutsch

Freitag, Dezember 31st, 2010

Natürlich gab es auch Verlierer und schlechte Nachrichten, aber die findet man ja zuhauf an jeder Strassenecke.
Deshalb will ich mal über die Gewinner in diesem Jahr resümieren, bevor es einfach so dahinsiecht und keiner sich mehr erinnern will.

Zu den grossartigsten Gewinnern zählen wohl die Energiekonzerne. 12 Jahre dürfen sie ihre maroden Atommeiler weiter betreiben und damit die Gewinne nicht allzu mager ausfallen gibt es dann im neuen Jahr gleich eine Stromerhöhung von satten 8 Prozent. Und damit auch ja niemand auf die Idee kommt Strom einzusparen, macht man die intelligenten Stromzähler gleich so teuer, dass sie bei weitem jeder noch so effizienten Stromersparnis entgegenwirken.

Weitere Gewinner dürften wohl Karl Theodor zu Guttenberg sein, nebst seiner Gemahlin Stefanie, die, wie schon damals unser Führer, die Medien für sich als Propagandamaschinerie effektvoll einspannen, um für ein deutsches Reich bis zum Hindukusch  zu werben, als auch das Internet als Ursache für Kinderpornographie zu verteufeln. Das Volk scheint es zu mögen, denn Theodor wird schon hinter vorgehaltener Hand als nächster Reichskanzler gehandelt.

Zweifelsohne dürfen sich auch die Grünen feiern, denn sie stehen nun da, wo die FDP vor den letzten Bundestagswahlen stand. Demenzkranke Bürger frohlocken mit dem Parteibuch und haben wohl vollkommen das Rot-Grüne-Desaster Anfang 2000 vergessen.

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Klimakatastrophe in Mexiko

Dienstag, Dezember 14th, 2010

Mehr als gute Absichtserklärungen hat der Klimagipfel in Cancún auch diesmal wieder nicht gebracht. Genau wie letztes Jahr in Kopenhagen, nur ein laues Lüftchen, nur das er diesmal mit „standing ovation“ bejubelt wurde. Selbst unsere Bundeskanzlerin lobte den Gipfel in höchsten Tönen:

“Ich bin sehr zufrieden mit dem Ausgang der Klimaverhandlungen in Cancún. Es war eine großartige Leistung auch der Regierung von Mexiko, der Gastgeber. Und ich glaube, dass uns das alle einen Schritt vorangebracht hat.”

Nun, Angie ist ja bekannt für ihre Plattitüden, denn mehr als das, ist dabei nicht herausgekommen:

• Nicht mehr als 2 Grad Erderwärmung bis 2020

Erwähnt wird die Verantwortung der Industrieländer und ihres Beitrags zum Klimawandel.

• Errichtung eines neuen globalen Klimafonds (Green Climate Fund)

• Es wird Bezug auf die Resolution 10/4 des Menschenrechtsrates genommen und anerkannt, dass der Klimawandel auch Menschenrechte verletzt.

• Die Rechte indigener Völker werden an mehreren Stellen explizit erwähnt.

Einzig Bolivien hat den faulen Zauber durchschaut und legte ein Veto ein. Doch damit die abschliessende Beweihräucherung nicht völlig zum Scheitern verurteilt war, wurde Boliviens Veto einfach übergangen.

Da kann ich dann nur Bundesumweltminister Norbert Röttgen beipflichten, der da sagte:

Wir haben uns endlich auf den Weg gemacht

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25 Milliarden Euro verplempert

Mittwoch, November 17th, 2010

Üppige Dienstwohnungen in Mauretanien, Schlauchboote in Millionenhöhe, unnützes Bahngestrüpp und vieles mehr wird mal wieder vom Bundesrechnungshof angeprangert. 25 Milliarden Euro verplemperte unsere Regierung in diesem Jahr.

Doch Guido kam schnell zur Hilfe und wollte um 20% (19 Millionen Euro) die humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland kürzen.
Klar Guido, da gibt’s eh nix zu holen, das Geld kann man besser der Hotel- und Pharmalobby in den Hintern blasen, dann stimmt auch die Rendite wieder.

Aber ich sollte jetzt nicht zu sehr auf den Guido eindreschen, denn dann ist er wieder ganz schnell beleidigt. So wie dieses Jahr auf dem Nockherberg, als ihm Bruder Barnabas ein wenig die Levithen las und Guido dann schmollend von dannen zog und zukünftige Einladungen ausschlug.

36 Milliarden Euro bekamen im letzten Jahr unsere Arbeitssuchenden als Grundsicherung. Wenn man jetzt die 25 verplemperten Milliarden dazu rechnen würde, das wären dann mehr als 5 Euro, die Uschi den Bedürftigen zugesteht. Aber was sind schon Milliarden für Leute die sowieso auf grossem Fuss leben ? Nur der Geizhals stöhnt über 5 Euro. Aber vielleicht sollte man den Bundesrechnungshof abschaffen, denn mehr als die Nase rümpfen tut auch der nicht…

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Verstrahlte Normandie

Donnerstag, November 11th, 2010

Unzählige Campingplätze und Hotels säumen die Normandie. Kilometerlange Klippen und Strände, ein wahres Urlaubsparadies. Aber nur für Leute die privat versichert sind, denn die anschliessenden medizinischen Behandlungen könnten für Kassenpatienten tödlich enden. Gut, für privat Versicherte mit Sicherheit auch. Letztes Jahr berichtete ich schon darüber, diesmal hat es die Tagesschau auch nochmal publik gemacht:

Jährlich fliessen 3.300.000.000 Liter radioaktiver Abfall von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Meer und kontaminieren den Atlantik und die Nordsee.

Der Atomkonzern Areva selbst spricht zwar nur von anderthalb Millionen Fässern pro Jahr, doch auch das reicht aus, dass Kobalt 60 und Cäsium 137 von Algen und Krebsen aufgenommen werden und in die Nahrungskette gelangen.

Tja, so weit ist das schon, dass das nicht einmal mehr abgestritten wird und als völlig normal gilt. Aber so ist das eben, wenn es keine Endlagerungen für Atommüll gibt, dann wird das einfach ins Meer gespült. Da wünscht man sich doch gleich, dass alle Kernkraftbefürworter mindestens zwei Mal im Jahr dort Urlaub machen und ausgiebig baden gehen.

Und Schwarz-Geld sollte dann gleich mit baden, denn wir wissen auch nicht wohin mit unserem Dreck, deshalb lässt Angie die Castorbehälter nach Russland bringen. Aber schliesslich ist ja geübt darin, wie man Russen Honig ums Maul schmiert…

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