Bei den letzten Bundestagswahlen gab es 6.316.080 FDP-Wähler. Zwei Drittel bereuen mittlerweile ihre Wahl und sind ziemlich sauer über die Klientelpolitik ihrer Partei.
Allerdings hält sich mein Mitleid in Grenzen, denn eigentlich suggeriert der durchschnittliche FDP-Wähler, dass er den Durchblick hat, mindestens BWL-Kenntnisse besitzt und mit 28 einen eigenständigen Mittelklassebetrieb aus dem Boden gestampft hat. Dennoch kann man sich nicht des Eindrucks erwähren, dass das alles die selben Dumpfbacken sind, wie unser Guido, die da jetzt auf ziemlich hohem Niveau jammern*. Denn wie kann es sein, dass eine so von sich selbst eingenommene Wählerschaft Guidos reisserische Possen nicht schon vor den Wahlen erkannt haben will ?
Und fröhlich weiter ging es am Anfang des Jahres mit dem Hotelklüngel in Millionenhöhe, oder dem Paten Brüderle von der Atommafia, was nun wieder überboten wird mit dem Pharmafilz á la Rösler. Nein, nicht das Reförmchen zu Gunsten der Pharmakonzerne und Krankenkassen, sondern die gravierende Änderung des Arzneimittelgesetzes, dass zukünftig nutzlose Arzneimittel verkauft und bezahlt werden dürfen, solange der Patient nicht beweisen kann, dass das Zeugs unwirksam ist, oder er daran stirbt.
Es ist ja schon dramatisch genug, dass unsere 17 Atomkraftwerke teilweise bis 2040 laufen sollen und das, mit jetzt schon veralteter Technik. Laut Monitor vom 09.09.2010 ist es aber wieder einmal viel schlimmer als vorstellbar, denn die alten störanfälligen Ruinen brauchen technisch nicht mehr auf den aktuellen Stand gebracht zu werden. Und es kommt noch schlimmer, denn die Bürger haben nach den neuen Verträgen, die SchwarzGeld mit der Atomlobby ausgekungelt hat, keine Möglichkeiten mehr, um notwendige Sicherheitsmassnahmen einzuklagen, als da wären:
Alle 17 Atommeiler besitzen überhaupt keinen Schutz bei Flugzeugabstürzen und Terrorangriffen.
Genauso wenig existiert ein Strahlenschutz bei einer Kernschmelze. Da reicht ein Supergau aus, um ganz Deutschland inklusive Nachbarländer zu kontaminieren.
20 Milliarden Euro würde es kosten, um unsere Kernkraftwerke mit den heutigen Sicherheitsstandards nachzurüsten.
Doch Angie lügt auch heute wieder, wie damals bei Asse, als sie noch Umweltministerin war:
“Unsere Kernkraftwerke sind die sichersten der Welt.”
Die Wahrheit ist: Jedes Kraftwerk hat jetzt schon durchschnittlich 200 Störfälle zu verzeichnen, die mit zunehmendem Alter exponentiell zunehmen werden.
Zufrieden mit dem faulen Atomkompromiss, vorbei am Bundesrat, waren eigentlich nur SchwarzGeld und die Energiespekulanten. Bis zu 14 Jahre Laufzeitverlängerung für AKWs ab Baujahr 1980 und acht Jahre für ältere Ruinen. Damit würde das letzte marode Schätzchen erst 2040 vom Netz gehen. Dabei sind jetzt schon durchschnittlich 200 Störfälle pro AKW zu verzeichnen.
Aber auch die AKW-freien Österreicher sind gar nicht glücklich über unseren Atompoker, denn Isar I ist mittlerweile seit 34 Jahre am Netz und hatte schon 277 Störfälle aufzuweisen.
«Mit unserem Konzept werden die deutschen Atomkraftwerke sicherer sein als sie es zu rot-grünen Zeiten je waren.»
Aber damit nicht genug der sinnfreien Peinlichkeiten. Auch unsere Angie scheute sich nicht einen Rülpser, der den Weg nach hinten verfehlte, von sich zu geben:
«Ich glaube, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der den Energieversorgungsunternehmen deutlich macht, dass sie einen großen Teil ihrer Gewinne entweder als Steuer zahlen müssen oder aber für erneuerbare Energie geben.»
Rainer Brüderle kann es nicht lassen. Völlig im Delirium lag er in seinem Weinkeller neben einem Weinfass und faselte kaum wahrnehmbar, dass die Arbeitslosenzahlen im Herbst auf unter drei Millionen sinken werden.
Es ehrt ihn ja, dass er den Wunsch hegt, aber als Wirtschaftsminister sollte er schon wissen, dass die Zahlen zur Zeit bei knapp 6 Millionen liegen. Vielleicht mag ihm ja einer sagen, als Wirtschaftsminister bewirtschaftet man nicht als Wirt eine Weinstube. Aber vielleicht findet unsere Bundesregierung wieder einen neuen Dreh, um die Arbeitslosenstatistiken bis dahin zu manipulieren.
„Die (wirtschaftliche) Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, so sprach einst Verteidigungsminister Peter Struck. Wie recht er doch damit hatte, insbesondere mit dieser deutschen Richtlinie:
„Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.“,
sollte sich dann 8 Jahre später zeigen. Endlich macht sich der Krieg bezahlt, riesige Bodenschätze wurden in Afghanistan gefunden! Na dann steht einer Totalausbeutung ja nichts mehr im Wege. Aber wer glaubt, dass die Schätze erst jetzt zutage getreten sind, irrt gewaltig, denn die USA würden niemals nur aus humanitärer Hilfe ein Land besetzen.
Der Provinzpolitiker Haji Mohamed Ehsan aus Kandahar äußerte einen bei den Afghanen schon lange bestehenden Verdacht. Er sei immer überzeugt gewesen, “dass nicht Hilfe für Afghanistan, sondern das Eigeninteresse im Vordergrund des westlichen Engagements am Hindukusch gestanden haben”. Vor allem die USA hätten bereits frühzeitig nach ihrem Eingreifen in Afghanistan vor allem die Bodenschätze seines Landes im Blick gehabt.
Und nach der totalen Verwüstung des Landes und den unzähligen Massakern unserer Nato-Vasallen an der afghanischen Zivilbevölkerung, folgt nun der Umweltgau durch riesige Abbauhalden durch Nato-Bagger. Na, ob sich das die Taliban und Warlords einfach so gefallen lassen ? Aber wir suchen ja schon lange nach einer Legitimation für diesen Krieg…
War ja auch nicht anders zu erwarten. Die Gier der Konzerne, insbesondere der Energiemonopolisten, ist unersättlich. Da reichen die Versprechungen von Schwarz-Geld, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, allein nicht aus. Sobald die Brennelementesteuer eingeführt wird, dürfen wir Verbraucher mit eine Erhöhung des Strompreises von 1,5 ct/KWh rechnen!
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans (FDP) betonte, die Bundesregierung habe die “feste Absicht”, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.
Die Laufzeitverlängerung bringt der deutschen Energiemafia gute 200 Milliarden Euro Zusatzgewinne.
Aber auch das wird ganz allein der Verbraucher zahlen, notfalls mit seinem Leben…
Schwarz-Geld hat alles verbraten. Erst wurde den Banken alles in den Rachen geschoben, dann Griechenland und zum Schluss wurde der Euro nochmal künstlich am Leben gehalten.
Die Zeche dafür haben natürlich wir Bürger bezahlt und nun werden wir erneut gemolken. Natürlich wird bei denen gespart die eh nix haben. Hartz4-Empfänger wird das Elterngeld gestrichen, Wohngeldbezieher bekommen keinen Heizkostenzuschuss mehr.
Bis zu 15.000 Beamtenstellen sollen auch wegfallen. Nein, nein, das betrifft natürlich nicht unsere Parlamentarier, die wollen sich erstmal wieder die Diäten erhöhen in Niedersachsen und Thüringen. Und eine geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahre 2011 für Beamte soll wegfallen, das wird uns dann als Kürzung von Beamtenbezüge schmackhaft gemacht.
Merkel sagte vor der Sparrunde: «Ich glaube, man übertreibt nicht, wenn man sagt: Diese Kabinettsklausur wird wichtige Weichen stellen für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren.»
Oh ja, der Zug ist abgefahren, machen wir es uns gemütlich in der 3. Klasse und hoffen, dass uns die Kohlen nicht ganz ausgehen…
Im Dezember 2009 entschied die EU-Kommission die Minimalanforderungen für den Tierschutz bei Tierversuchen noch weiter einzuschränken. Dagegen reichten die Grünen einen Antrag beim deutschen Bundestag ein und forderten die im ursprünglichen EU-Kommissionsentwurf vom November 2008 enthaltenen tierschutzrechtlichen Verbesserungen wieder einzuführen.
Der Antrag wurde abgelehnt. CDU und FDP befürworteten die Tierquälereien, die SPD enthielt sich, was einer Zustimmung gleichkommt. Nur die Linken unterstützten den Antrag der Grünen.
Die Bundestagsabgeordneten des zuständigen Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren nicht einmal für Minimalforderungen wie eine Einschränkung von Affenversuchen oder ein Verbot von Versuchen an Menschenaffen zu gewinnen. Besonders gravierend ist nach Aussage der Ärztevereinigung eine Klausel, welche den Mitgliedstaaten verbietet, national tierfreundlichere Regelungen zu erlassen, als es in der Richtlinie vorgesehen ist.
Kein Platz für Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein gegenüber Mensch und Tier, aber das sind wir ja schon gewohnt von SchwarzGeld. Mal schauen, ob das der Wähler am 09.Mai in NRW auch endlich kapiert hat…
Thomas De MAIZIERE (CDU) Verteidigungsministerwechselte vom Innenministerium ins Verteidigungsministerium(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: info@thomasdemaiziere.de)
KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG (CSU) trat zurück, da er bei
Es war ja schon eine Unverschämtheit diesen Mann als Innenminister einzusetzen. Aber wir wissen ja mittlerweile, Verbrechen zahlt sich aus in der CDU/CSU. Und deshalb gibt es nach vier Jahren einen Boni: Wolfgang Schäuble wird nun Finanzminister. Auf einer Pressekonferenz als Angie ihr neues Kabinett vorstellte, wird sie vom holländischen Korrespondenten Rob Savelberg gefragt:
Frau Merkel, […] Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und Sie wollen das Finanzministerium besetzen mit einer Person, die öffentlich beteuert hat im deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler nur einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass er auch noch 100.000 DM von ihm angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen, um [ihm] sozusagen die Finanzen dieses Landes [anzuvertrauen]?
Darauf antwortete Angie sichtlich brüskiert:
Weil diese Person mein Vertrauen hat.
Soso, damit hat sie wohl deutlich ausgesprochen, was kluge Köpfe schon immer wussten, aber nie wirklich zur Sprache kam. Die Bundesregierung braucht einen fähigen Mann, der sich mit unlauteren Finanzgeschäften auskennt, damit unsere Regierung ihre korrupten Machenschaften weiterhin deckeln kann. Schliesslich ist die Affäre nie wirklich aufgeklärt worden.
Wenn man mal den Werdegang der Chamäleon-Partei die Grünen seit den 70er Jahren so beobachtet, dann kann man sehr schön erkennen, was für ein verlogenes und schmutziges Geschäft doch Politik ist.
Populärstes Beispiel dafür dürfte wohl Otto Schily sein, der vom RAF-Anwalt zum Gestapo-Hansel mutierte und noch schlimmere Bürgerechtsenteignungen betrieb als Beckstein und Kanther zusammen.
Nächster Promi in der Verräterliga war Joschka Fischer der als Aussenminister in den Kosovo und Afghanistan einmarschierte.
Das Atommüllager Asse ist ja nicht erst seit einigen Monaten im Gespräch. Denn das, was heute so erstaunt und fassungslos von unserer Bundesregierung dem Bürger aufgetischt wird, war schon vor 13 Jahren bekannt und zwar der damaligen Umweltministerin Angela Merkel. 😯
Schon damals war bekannt, dass Salzstöcke ein Sicherheitsrisiko sind, denn sobald Wasser eindringt frisst sich die Salzlauge durch die Fässer in denen das radioaktive Material gelagert wird.
Wasser dringt immer dann in ein Salzbergwerk ein, wenn die Salzbarriere, die man um das Grubengebäude herum stehen lässt, verletzt wird – dadurch, dass die Barriere versehentlich angebohrt wird, oder dadurch, dass sich durch die Verformung des Salzgerüsts Risse bilden. Die Asse ist besonders durch Wasser gefährdet, weil die Salzbarriere zum Teil nur wenige Meter dick ist. (Wikipedia)
“Das versteht doch auf der ganzen Welt niemand, dass wir die sichersten Kraftwerke auf der Welt haben und als erste aussteigen wollen. Das gibt es weltweit nicht noch einmal, das muss verhindert werden”, sagte Merkel.
Larry C. Johnson Der Begriff „Tiefer Staat“ ist heute ein fester Bestandteil des politischen Vokabulars, aber Menschen, die nicht in den Bürokratien Washingtons arbeiten, insbesondere in denen, die mit der nationalen Sicherheit und den Geheimdiensten zu tun haben, wissen vielleicht nicht, was er bedeutet. Ich werde versuchen, ihn für Sie zu definieren. Im Folgenden möchte […]
Neue staatliche Vorschriften zwingen Millionen von Menschen dazu, ihre Online-Freiheit gegen eine obligatorische Altersüberprüfung in Verbindung mit staatlichen Ausweisen einzutauschen. Mit Beginn des Jahres 2025 finden sich Millionen Amerikaner in 20 Bundesstaaten in einem digitalen Niemandsland wieder: Ohne digitalen Ausweis haben sie keinen Zugang mehr zu Websites für Erwachsene. Der Grund?Eine Welle neuer Gesetze, die […]
Peter Ford and Rick Sterling Peter Ford diente viele Jahre im britischen Außenministerium, unter anderem als britischer Botschafter in Bahrain (1999-2003) und dann in Syrien (2003-2006). Danach war er Repräsentant des Generalkommissars des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in der arabischen Welt. Er wurde am 6. Januar 2025 von Rick […]
Von Leo Hohmann Wie üblich hat die offizielle Darstellung, wie sie in den Massenmedien verbreitet wird, über die Probleme des Westens mit Putin nichts mit der Wahrheit darüber zu tun, warum der Westen ein von Putin geführtes Russland nicht akzeptieren kann. Der Dritte Weltkrieg wird, wie alle Kriege des 21. Jahrhunderts, nicht um Ideologien geführt. […]
Peter Haisenko Dass sich die Wirtschaft in der BRD in Richtung finaler Untergang bewegt, kann nicht mehr abgeleugnet werden. Nun sollte man meinen, dass die Wirtschaftsfachleute der „demokratischen Parteien“ bessere Lösungsvorschläge präsentieren können als ein Kinderbuchautor. Hört man aber deren Pläne an, könnte man verzweifeln. Die zwei Grundprobleme werden ignoriert. Die alten Klamotten werden rauf […]
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Otto und die Flick-Affäre, Brüderle und der Süweda-Skandal, Möllemanns Parteispendensplitting. Okay, das wären keine wirklichen Anhaltspunkte gewesen, denn von diesem Filz kann sich ja keine Partei freisprechen.
