Archive for the ‘Fuck off!’ Category

Syrien – ein dritter Weltkrieg ?

Mittwoch, August 28th, 2013

Seit über zwei Jahren tobt in Syrien ein westlich unterstützter Bürgerkrieg, der mindestens 100.000 Menschen das Leben gekostet hat. Waffen, Bomben, Granaten und allerlei anderes Kriegsspielzeug welches von Russland an das Assad-Regime und von den Westmächten an die Rebellen geliefert wurde kamen dabei zum Einsatz. Doch am 21.August 2013 kam auf einmal eine Waffe zum Einsatz, die zwar auch in den Waffenbeständen der USA und Russland zu finden ist, aber nicht im Irak gefunden wurde, und die soll grausamer sein als Handgranaten, Splitterbomben, Maschinengewehre, Uranmunition, Bodenminen, Phosphorbomben und was es sonst noch so alles gibt, womit Menschen sich gegenseitig töten können. – Giftgas. –

Da sei nun aber eine rote Linie überschritten worden, echauffierte sich Barack Obama. Äh, Moment mal, war die denn nicht schon am 14.Juni überschritten? Da hiess es doch schon, dass Bashar al-Assad das Giftgas Sarin gegen seine Bevölkerung einsetzte. 150 Tote wurden gezählt.

Über 5000 Tote gab es auch bei mehreren koordinierten Giftgaseinsätzen durch die USA im Krieg Irak gegen den Iran. Oder wer erinnert sich noch an Agent-Orange im Vietnamkrieg? Noch heute leiden die Vietnamesen darunter! Gab es damals noch keine rote Linie?

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NSA und Mossad hören seit den 1980er Jahren fremde Botschaften und die Vereinten Nationen ab

Sonntag, August 25th, 2013

Überrascht hat mich das jetzt nicht, dass die NSA die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abhört. Blöd ist nur, dass die USA jetzt damit aufgekippt sind, denn in einem Abkommen mit den UN haben sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.

Ferner betreibt die NSA in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, das intern “Special Collection Service” genannt und oft ohne Wissen des Gastlandes betrieben wird. Auch in Frankfurt und Wien gibt es entsprechende Lauschposten.

Was mich an der ganzen Sache wirklich überrascht, ist, dass diese Informationen seit den 1990er Jahren bekannt sind und nun als Neuigkeit serviert werden. Nach einem Bericht des ZDFs zufolge, aus dem Jahre 1996, war demnach der Vorläufer vom Schnüffelprogramm Prism Promis von der amerikanischen Firma Inslaw, aus dem Jahre 1986.

Schon damals war bekannt, dass die USA 80 Botschaften dieser Welt abhörten. Auch der israelische Geheimdienst Mossad hatte seine Finger mit im Spiel. Möglich wurde das dadurch, dass Promis mit israelisch eingebauter „Hintertür“ über Scheinfirmen auch an Geheimdienste, Banken und Behörden anderer Länder verkauft wurde. 1991 bezahlte der damalige unabhängige Journalist Danny Casolaro für diese Enthüllungen mit seinem Leben.

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35 Jahre für Manning – Freispruch für Bush und Obama

Freitag, August 23rd, 2013

Natürlich war nichts anderes zu erwarten, zumal auch noch vor einem Militärgericht: 35 Jahre Haft für den Whistleblower Bradley Manning, der die Kriegsberichte der USA Wikileaks zuspielte und somit für die Weltöffentlichkeit zugänglich machte und damit die Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan offen legte.

Wohlgemerkt, die Verbrechen der USA an der Bevölkerung, als da wären: Tötung von Zivilisten, Frauen, und Kinder. Atomare Verstrahlung grossflächiger Gebiete durch Uranmunition. Verbreitung falscher Tatsachen, um diese Kriege zu rechtfertigen. Es gab kein UN-Mandat für den Irakeinmarsch und für den afghanischen Krieg wurde das Attentat am 11.September 2001 den Taliban ohne hinreichende Beweise angelastet. Zudem zahlreiche Morde der Zivilbevölkerung durch Drohnen. Folter, Vergewaltigungen und Verschleppung hunderter Menschen. Lynchjustiz von Osama Bin Laden und Saddam Hussein. Grossflächige Bombardements, die die gesamte Infrastruktur der Länder über Jahre lahm gelegt haben.

Die Verantwortlichen dieser Verbrechen haben nichts zu befürchten und sind weiterhin auf freiem Fuss, wo kein Kläger, da kein Richter. Nichtsdestotrotz haben die beiden Kriegshetzer dafür gesorgt, dass Bradley Manning verhaftet, gefoltert, gebrochen und auf Jahre weggesperrt wurde, weil er die Gräueltaten der beiden Präsidenten offen gelegt hat.

Selbst wenn von den 35 Jahren nach 10 Jahren eine Begnadigung beantragt werden kann, so ist nicht sicher, ob sie gewährt wird. 10 Jahre hat kein US-Soldat für die Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung bekommen, geschweige denn, dass ein Prozess eingeleitet wurde. Nur wenige Familienangehörigen wurden mit ein paar tausend Dollar entschädigt.

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Was wissen die Geheimdienste über unsere Regierungen?

Dienstag, August 20th, 2013

Für Roland Pofalla und Angela Merkel ist die Sache vom Tisch. So hätten sie es gerne, aber das Süppchen stand noch gar nicht auf dem Tisch, sondern befindet sich noch über dem Feuer und kocht immer weiter ekelig über.

“Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen worden sind, geklärt sind”, sagte Merkel im ZDF.

 

Anscheinend sehen die Engländer das etwas anders. Der britische Guardian berichtet in seiner neuesten Ausgabe darüber, dass der Geheimdienst seit den Veröffentlichungen über die britischen und amerikanischen Spionageaffären, das Blatt ziemlich unter Druck setzt und auf Herausgabe des Materials von Edward Snowden drängt. (Update 21.08.13:David Cameron ordnete persönlich die Schikane an!) Doch Alan Rusbridger, der Chefredakteur, gab nicht klein bei und verweigerte die ungeheuerlichen Forderungen. Bis es schliesslich dem GCHQ zu bunt wurde und zwei seiner Gestapo-Leute abkommandierte, die die Festplatten, auf denen sich die Daten befanden, zerstörten.

Ein wenig verstört wirkte auch schon die Aktion, als die Briten David Miranda für neun Stunden am Londoner Flughafen Heathrow festsetzten. Miranda ist Partner des Journalisten Glenn Greenwald, der massgeblich dazu beitrug, die Snowden Enthüllungen zu veröffentlichen. Miranda befand sich auf dem Heimflug nach Rio de Janeiro, als er einem peinlichen Verhör unterzogen wurde und Mobiltelefon, Laptop, Kamera, Speicherkarten, DVDs und Spielekonsolen konfisziert wurden.

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Tri tra trullala der Pofalla der ist wieder da

Dienstag, August 13th, 2013

Seit Wochen jagt ein Spionageskandal den nächsten. Menschen werden ihrer Grundrechte auf Privatsphäre beraubt. Grosse Firmen wie Microsoft, Apple, Google und Co gestehen Datenaustausch ihrer Kunden mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten. Selbst der BND in Deutschland gerät in den Fokus private Daten einfach durchgereicht zu haben.

Und dann das Finale: Mutti fährt in den Urlaub und schickt ihren Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf die Bühne. Der hastete dann ein wenig getrieben an das Rednerpult, verhaspelte sich in den ersten Minuten ein paar Mal, um dann zu versichern: Die Vorwürfe seien vom Tisch.

Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine flächendeckende Ausspähung der Geheimdienste gegeben. Zudem werden in Zukunft der BND und die NSA ein No-Spy-Abkommen unterzeichnen.

Um diesem Schwachsinn noch mehr Ausdruck zu verleihen, bemühte Pofalla noch 20 weitere Minuten sein wohl nicht selbst verfasstes Manuskript. Kaum, dass er den letzten Satz verlesen, machte er auch schon auf dem Absatz kehrt und hastete aus dem Saal, um ja keine Fragen aufkommen zu lassen, die er ohne Souffleur wohl nicht hätte beantworten können.

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Terror im Jemen? Wir sollten uns schämen!

Dienstag, August 13th, 2013

Bis vor wenigen Jahren zog es noch hunderttausende von Touristen in den Jemen, trotz Stammesfehden, Nord- Südkonflikten und Anschlägen. Doch mittlerweile titelt das Hofblatt der Spiegel: Jemen, das neue Herz des Terrors.

Wirklich? Seit Monaten werden Erdöl- und Gasleitungen in die Luft gesprengt, ohne dass es je einen Schreiberling zum Tintenfass bewogen hätte. Menschenrechte interessierten uns erst, seit die 11-jährige Nada al-Ahdal in einem Youtubevideo darauf aufmerksam machte, dass sie zwangsverheiratet werden soll. Das ist jetzt drei Wochen her. Und, wie ist der Stand der Dinge jetzt? Niemanden interessiert es mehr. Oder wer weiss schon, dass im Jemen Genitalverstümmelungen bei Frauen durchgeführt werden?

Aber es regt sich auch niemand darüber auf, dass die USA die Menschenrechte nicht nur im Jemen verletzen. Innerhalb von zwei Wochen kosteten sechs Drohnenangriffe der USA 31 Menschen das Leben. Seit 2009 flogen die USA 87 Drohnenangriffe im Jemen. Alles mutmassliche Terroristen, ganz sicher war man sich zwar nicht, weshalb auch Zivilisten gleich mit ermordet wurden, zur Sicherheit eben. Anlass war ein abgehörtes Telefonat, an dem sich neben der Al Qaeda-Zentrale 20 Alliierte und Ableger der Organisation in weit auseinanderliegenden Gebieten wie Nigeria, Nordafrika, dem Irak, Pakistan, Usbekistan und dem ägyptischen Sinai beteiligt hatten. Im Gespräch habe Aiman az-Zawahri, der Chef der Al Qaeda, den Anführer des jemenitischen Ablegers, Nasser al-Wuhaishi, zum Chef der Gesamtorganisation ernannt und eventuelle Pläne für einen oder mehrere Angriffe besprochen. Aha, eine öffentliche Konferenzschaltung also, in der Attentate geplant und ein neuer Pate ernannt wurde?!

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Schlimmer als der 11. September

Montag, August 5th, 2013

Tja, da haben die Amerikaner mir doch glatt wieder das ganze Wochenende versaut. Eine neue Terrorwarnung, so schlimm wie der 11. September könnte es schon werden. Vorsorglich wurden 19 Botschaften in unterschiedlichen, natürlich terroristischen, Ländern geschlossen. Deutschland, England und Frankreich haben ihre Botschaften im Jemen geschlossen. Und wie soll ich mich jetzt verhalten, kann ich mich noch sicher in der Öffentlichkeit bewegen?

Nach Angaben des Senders ABC News sollen Terroristen in einem abgehörten Gespräch gesagt haben, dass die geplante Attacke “groß” und “strategisch bedeutend” sein werde. Der Republikaner Saxby Chambliss, der stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats ist, sprach von der schwersten Terrorbedrohung seit Jahren.

In einem abgehörten Gespräch? Wurde uns nicht versichert, dass zunächst einmal nur Metadaten abgefangen werden und nicht die Gesprächsinhalte? Aber selbst wenn, was mögen das für Metadaten sein? Keine Orte, keine Namen, keine Anschlüsse, nur vage; Terroristen planen eine grosse Attacke und dass es sich natürlich um Al-Qaida-Anführer handelt. Ja gibt es da jetzt mehrere?

Vielleicht ist alles auch nur ein grosser Spass, denn seit Wochen ist ja bekannt, dass die USA sämtliche Telekommunikationsdaten überwachen, welcher Idiot plant da noch Attentate über Telefon? Es sei denn, mit Absicht, um die Grossmächte mal wieder hysterisch tanzen zu lassen. Äih, es ist Ramadan und ziemlich langweilig…

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Der Staat als Dealer – Drogen für minderjährige Sportler

Samstag, August 3rd, 2013
  • Legalisierung von Drogen ist in Deutschland verpönt.
  • Drogen auf Partys werden geduldet.
  • Drogen im Sport werden staatlich gefördert.

Seit den 1970er Jahren wurden Dopingmittel mit staatlicher Genehmigung an Sportler verabreicht und getestet. Da machte unsere Regierung auch vor Minderjährigen nicht Halt.

Das geht jetzt aus einer bislang unveröffentlichten Studie der Humboldt-Universität (HU) Berlin hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) vorliegt.

Auf 800! Seiten sind diese Schweinereien dokumentiert. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) wollte diese Studien erst gar nicht veröffentlichen, wegen angeblichem Datenschutz. Ja klar, Amerika und Grossbritannien schnüffeln schlimmer als der KGB und die Stasi es jemals taten und nun sollen die Verantwortlichen geschützt werden. Denn das BISp hat eigentlich mehr Angst vor eine Klagewelle, wenn die Namen der Beteiligten veröffentlicht werden. Also, kam jetzt erstmal eine zensierte Form auf den Markt.

Fest steht, dass fast jede Sportart davon betroffen war/ist, auch der heissgeliebte deutsche Fussball. Wie verlogen diese ganze Antidrogenkampagnen in Wirklichkeit sind veranschaulicht besonders schön „KEINE MACHT DEN DROGEN“, welche 1990 von Karl-Heinz Rummenigge mit Hilfe der Bundesregierung ins Leben gerufen wurde.

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Supergrundrecht – Deutsche Sicherheit in Gefahr auf dem Militärflughafen Köln/Bonn

Freitag, August 2nd, 2013

Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, das im Vergleich mit anderen Rechten herauszuheben sei, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag letzter Woche nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags zum US-Überwachungsprogramm PRISM.

So, so. – Wie ist es dann möglich, dass am Donnerstag, also zwei Tage später, ein bekiffter junger Mann auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn einen Airbus A319CJ der Flugbereitschaft der Bundeswehr über mehrere Stunden unbemerkt kapern konnte, Herr Friedrich?

Volkan T., so heisst dieser sympathische junge Mann, feierte regelrecht eine Party an Bord, verwüstete nackt die Inneneinrichtung mit Löschschaum und versuchte auch noch die Maschine zu starten. Was aber nur nicht gelang, weil die Maschine noch nicht an die Stromversorgung gekoppelt war. Wahrscheinlich wäre Volkan nach seinem Rausch auch noch unerkannt entkommen, wenn er nicht zufällig den ELT-Knopf (Emergency Locator Transmitter) betätigt hätte, denn das löste ein Notsignal im Tower aus.

Über diesen Vorfall war bis auf die Bildzeitung und auf „politplatschquatsch“ in der gesamten deutschen Hofpresse nichts zu lesen. Ach ja, und in der türkischen Zeitung Hürriyet wurde darüber berichtet, wohl deshalb, weil es sich bei dem sympathischen, jungen Mann um einen „DeutschTürken“ handelt.

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Warum Fleisch giftig ist

Dienstag, Juli 30th, 2013

Natürlich wissen es viele Menschen, dass Fleisch nicht gesund ist, nicht für die Ernährung, nicht für die Umwelt und schon gar nicht für die Tiere. Dennoch werden diese Probleme geflissentlich ignoriert, zum einen, weil Fleischkonsum Wohlstand signalisiert und zum anderen, weil es für die Industrie ein Milliardengeschäft ist, selbst die Politik subventioniert jährlich mit Millionen Euro diesen ökologischen Supergau.

Wer nicht davon profitiert, ist wieder mal die „Dritte Welt“ und zwar in doppelter Hinsicht. In Südamerika werden die Regenwälder gerodet, um Felder für das Tierfutter zu schaffen. Aber auch Kleinbauern werden von ihren Feldern vertrieben, damit die Spekulanten Soja und Mais in gigantischen Mengen anbauen können. Also bleiben für die Menschen dort nur noch die Slums übrig. Denn den grossen Profit machen nur die Tierfutterproduzenten.


 

Weil in der EU nicht genügend Anbauflächen vorhanden sind, importieren wir Soja und Mais aus Südamerika und China. Ein ökologischer Wahnsinn, Futter für Schlachttiere um den halben Globus zu schiffen, damit wir tote Tiere essen können. 18 kg Soja und 15.000 Liter Wasser werden für ein Kilo Fleisch benötigt. Oder anders ausgedrückt, damit kann eine vierköpfige Familie eine Woche lang überleben und hat Trinkwasser für drei Jahre.

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Schmerzhafte Zwangsernährungen der Guantanamo-Gefangenen auch im Ramadan-Monat / Oder, der US-Angriff auf Den Haag

Dienstag, Juli 30th, 2013

Seit Monaten befindet sich die Mehrheit der Guantanmo-Gefangenen im Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen und illegalen Haftbedingungen weltweit aufmerksam zu machen. 106 der 166 Häftlinge werden seit Wochen zweimal täglich gewaltsam zwangsernährt, auch im Fastenmonat Ramadan.

Menschenrechtsorganisationen bewerten die Zwangsernährung als eine Form der Folter, da der Eingriff sehr schmerzhaft ist und von unqualifiziertem Personal durchgeführt wird. Wie gross muss die Not sein, dennoch diese Torturen zu ertragen, um die Weltbevölkerung über die barbarischen Methoden der Amerikaner zu informieren.


 

Um den Widerstand der Gefangenen zu brechen, greifen die Wärter auf immer brutalere Methoden zurück, berichtet der britische Insasse Shaker Aamer. So würden die Zellen seit Ausbruch des Streiks absichtlich frostig kalt gehalten. Auch seien die Magensonden mit Metallspitzen versehen worden, um die Prozedur der Zwangsernährung noch schmerzhafter zu gestalten.

Doch der Widerstand bleibt ungebrochen und setzt Obama weiterhin unter Druck, der bis heute sein Wahlversprechen von 2008 nicht eingelöst hat, das Folterlager endgültig zu schliessen.

Guantánamo ist nicht notwendig, damit Amerika sicher bleibt. Es ist teuer. Es ist ineffizient. Es schadet dem Ansehen der USA in der Welt.

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Kurz und bündig 41

Dienstag, Juli 9th, 2013

Münchener Kripo bespitzelt sich selbst

Was dem einen recht ist, kann dem anderen nur billig sein. Abhören und Bespitzelungen sind Unrecht und billigen tun es nur die Überwacher selbst. Denkste, die Münchener Kripo wurde 30 Jahre lang aus den eigenen Reihen abgehört und ist nun sichtlich empört. NEIN, wirklich?

NSA wird erweitert

Wer nun glaubt, nach den Enthüllungen von Prism und Tempora, werde sich nun einiges ändern, glaubt auch an den Weihnachtsmann im Hochsommer. In Utah bauen die Amis ihre Spionagehallen auf 84.000qm aus. Zwei Milliarden Dollar kostet nur der Neubau, fast 60 Milliarden Dollar lassen sich die Amerikaner jährlich den Spass kosten.

Die Mindest-Scheinheiligkeit des Innenministers

Um den Schein zu wahren, reist Innenminister Friedrich mit einer Delegation in die USA, um zu intervenieren. Wie lächerlich das ist, beweist allein schon seine Aussage, dass er weiterhin an der Vorratsdatenspeicherung festhalte, ach nee, das heisst ja jetzt Mindestdatenspeicherung.  Ausserdem, was erhofft er sich von der NSA, das sie die Überwachungen aufgeben? Für wie blöd halten die uns eigentlich alle?!



Die notorische Lügenhaftigkeit der Grünen

Europa ist tot

Mittwoch, Juli 3rd, 2013

Welch eine Schmach offenbarte sich gestern Nacht über dem europäischen Luftraum! Der bolivianische Präsident Evo Morales selbst und sein Verteidigungsminister Rubén Saavedra Soto mussten mit ihrem Flugzeug gegen 23 Uhr in Wien notlanden, weil Spanien, Italien, Frankreich und Portugal ihren Luftraum für einen Überflug sperrten. Hintergrund war, dass Morales von Moskau aus in seine Heimat zurückflog und man vermutete Edward Snowden sei an Bord.

Es ist schon erstaunlich, dass ein einzelner Mensch Europa und die USA so schonungs- los demas- kieren kann. Die Angst muss gewaltig sein. Erst versicherte Obama, dass er Snowden nicht auflauern und seinen Flug abfangen würde. Dann verweigern fast sämtliche EU-Staaten Snowden Asyl, obwohl sie ihn nach aussen hin fast als Helden feiern, weil er die menschenverachtenden Spionagemethoden der USA und Grossbritannien aufdeckte. Und nun zwingen sie die Präsidentenmaschine eines souveränen Staates zur Landung, um sie nach ihm zu durchsuchen.

Das ganze Spektakel zeigt sehr eindruckvoll, wie erbärmlich doch die EU in Wirklichkeit ist. Vive la France? Hollande hat seinem Namen alle Ehre gemacht, am liebsten wäre er wohl ein Holländer, vieleicht ist er sogar der fliegende, anstatt ein stolzes französisches Volk zu regieren? Uhps, nichts gegen die Niederlande, vielleicht ist bei euch der Asylantrag ja auch auf postalischem Weg verloren gegangen? Anne Frank wird es euch nicht mehr nachtragen…

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Horror in der deutschen Schweinemast

Dienstag, Juli 2nd, 2013

Bilder sagen mehr als 1000 Worte. Achtung, dieses Video verstösst gegen jeden guten Geschmack! Unerträglicher Gestank, ammoniakdurchtränkte Luft, Blut an den Wänden, kranke und tote Tiere soweit man in der Dunkelheit der Stallanlage sehen kann. Diese grauenvollen Zustände fanden die PETA-Ermittler in einem Schweinemastbetrieb im niedersächsischen Cappeln vor.


 

Das was hier gezeigt wird ist kein Einzelfall und widerfährt tagtäglich Millionen von Schweinen.
Selbst wenn sich alle Beteiligten an die Tierschutzgesetze und Richtlinen halten, kann das Leiden und Sterben der Tiere nicht verhindert werden. Die einzige Möglichkeit den Tieren wirklich zu helfen, ist eine vegane Ernährung! Bitte überdenken Sie Ihr Konsum- und Essverhalten. Werden Sie vegan!

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Frau Merkel, ein schlechter Sommernachtstraum?

Montag, Juli 1st, 2013

Woran merkt man, dass der Wahlkampf begonnen hat ? Richtig, wenn die Bedeutung wichtiger Themen erst heruntergespielt wird und später in Populismusdebatten ausarten. Edward Snowden erst Staatsfeind Nr.1 mutiert nun zum Helden. Ja klar, ein Held war er von Anfang an, aber angeblich hat unsere Regierung erst jetzt mitbekommen, dass sie selbst bespitzelt und verwanzt wurde. Und dann sieht das alles schon wieder etwas anders aus.

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Schnorcheln in Meck Pom

Samstag, Juni 22nd, 2013

Dies ist jetzt keine Werbung für Taucherurlaub in Mecklenburg Vorpommern, sondern eher eine Erklärung dafür, weshalb unsere Bundesregierung die Stasimethoden der USA direkt beim letzten Staatsbesuch von Obama, devot abnickte. Denn, dass was in Amerika schon jahrelang praktiziert wird und von England gönnerhaft, oder besser gesagt, gaunerhaft unterstützt wird, machen unsere einheimischen Geheimdienste genauso, trotz, oder vielleicht wegen unserer dunklen Vergangenheit.

Da hilft dann auch kein rumzetern unserer Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, denn, zum einen wussten unsere Geheimdienste seit Jahren von PRISM und zum anderen darf der Staat ohne richterliche Verfügung in Mecklenburg Vorpommern die eMails seiner Bürger lesen.

Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf am 6. Juni2013 in seiner35. Sitzung abschließend beraten und dem Gesetzentwurf mit der vom Ausschuss vorgesehenen Änderung zugestimmt.

Das heisst, Artikel 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes wurde um §24b

„Weitere Auskunftsverlangen“ erweitert.

Von einer Beauskunftung nach Absatz 2 ist die betroffene Person zu benachrichtigen.Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald eine Gefährdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden können. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen.

Das hätte man dann auch weglassen können.

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Wieder mal keine Beweise für Giftgas

Freitag, Juni 14th, 2013

Man kennt das schon und wenn es nicht so traurig und blutig wäre, könnte man sich gelangweilt abwenden und es einfach ignorieren. Syrien steht ja schon lange auf der amerikanischen Vergeltungsliste und nun soll es so weit sein. Man hat Hinweise gefunden, dass Syrien das Giftgas Sarin eingesetzt hat. Okay? Aber wo sind die Beweise?

Anders Fogh Rasmussen NATO-Generalsekretär bietet hiefür die Lösung:

Die syrische Regierung müsse eine UN-Prüfung der Berichte zulassen, sagte Rasmussen am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Alles wie immer; die USA stellen eine Behauptung auf und Syrien soll dann die Beweise liefern. In Moskau ist man ebenfalls sehr skeptisch und fordert eindeutige Beweise. Zugleich verurteilte man geplante Waffenlieferungen der USA an die syrischen Rebellen.

Ein russischer Abgeordneter hat die US-Angaben gar als gefälscht bezeichnet.

“Informationen über Assads Einsatz von Chemiewaffen wurden am selben Ort fabriziert wie die Lügen zu den Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein”, schrieb der Vorsitzende des Aussenausschusses des Unterhauses, Alexej Puschkow, auf Twitter.

Im März diesen Jahres wurden Terroristen der Al-Nusra-Front von der türkischen Polizei verhaftet und dabei 2 Kilo Sarin-Gas in ihrem Besitz entdeckt. Ein deutlicher Hinweis, es sind die Terroristen der CIA die in Syrien Chemiewaffen einsetzten und nicht Assad. Auch die Untersuchungskommission der UNO mit der Schweizer Ermittlerin Carla Del Ponte kam zu diesem Schluss. Bei einem Raketenangriff wurden nach Angaben einer oppositionsnahen Beobachtungsstelle 26 Menschen getötet und 89 verletzt.

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Gequälte Puten, frisch auf den Tisch

Donnerstag, Juni 13th, 2013



Die Unternehmensgruppe Heidemark mit Sitz in Garrel ist einer der größten deutschen Produzenten und Vermarkter von Geflügelprodukten (Hähnchen- und Putenfleisch).

Verdeckte PETA-Ermittlungen zeigen die grausame Realität in der Putenmast beim Zulieferer von Aldi Süd, Lidl, Lufthansa, „Du darfst” und HoWe (Uli Hoeneß).
PETAs Undercover-Ermittler fanden über Wochen hinweg schwer kranke und verletzte Puten vor, die sich teilweise nicht einmal mehr zu Wasser- und Nahrungsbehältern schleppen konnten. Kein Wunder also, dass zahlreiche Tiere qualvoll unter diesen Bedingungen gestorben sind. Beim Abtransport zum Schlachthof wurden die noch lebenden Puten mit Tritten und Schlägen auf enge LKWs gedrängt. Nach langer Wartezeit vor dem Schlachthof wurden sie brutal aus den stickigen Transportern herausgezerrt – bei vollem Bewusstsein – um dann getötet zu werden.

Seit mehreren Jahren schon gerät Heidemark immer wieder in die Kritik von Tierschutzorganisationen.

Etwa 11 Millionen Puten jährlich werden Opfer dieser entsetzlichen Haltungsbedingungen, ohne durch verbindliche Rechtsverordnungen geschützt zu werden.

Bitte schließen Sie sich uns an und fordern Sie von der verantwortlichen Ministerin, Frau Aigner, den Ausstieg aus der industriellen Putenmast.

Solange solche Zustände immer noch möglich sind, ist der Mensch schlimmer als das Tier und weit davon entfernt die Krönung der Schöpfung zu sein.

 

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Verkehrte Welt: Edward bittet um politisches Asyl in Hongkong

Dienstag, Juni 11th, 2013

Wer hätte das gedacht? Edward Snowden dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter wurde es zu bunt in der US-Spionagebehörde und offenbarte der Weltöffentlichkeit, dass die Amis schlimmer spionieren als die Chinesen.

Was liegt da also näher, als bei den Chinesen um Asyl zu bitten?

Hongkong wird zwar autonom regiert, Peking hat aber das allerletzte Wort. Zwar existiert seit 1996 ein Auslieferungsabkommen mit den USA, aber wenn er politisches Asyl beantragt, könnte er Zeit schinden und durch drei Instanzen gehen. Zudem könnte auch Peking Begehrlichkeiten wecken.

Sollten alle Stricke reissen, so hat sich auch schon Russland zu Wort gemeldet:

“Wenn Moskau Snowden Asyl gewährt, setzt es sich für die Verteidigung politisch Verfolgter ein”, schrieb Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Beziehungen in der Duma, im Kurznachrichtendienst Twitter. “Das wird hysterische Reaktionen in den Vereinigten Staaten hervorrufen, die dieses Recht ja nur sich selbst zugestehen.”

Ja, ja wer hätte es für möglich gehalten, dass Menschen aus den USA fliehen müssen. Bradley Manning hat es leider nicht geschafft und muss im schlimmsten Fall mit der Todesstrafe rechnen. Julian Assange sitzt in der ecuadorianischen Botschaft in Grossbritannien fest. Und Edward Snowden rennt um die halbe Welt um sein Leben.

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