Die aktuellste Meldung, ein Jahr nach der grössten Ölkatastrophe im Golf von Mexiko lautet, dass BP Transocean, den Plattformbetreiber, auf 27,4 Milliarden Euro verklagen will (5). Und davor erhielten wir im Dezember letzten Jahres die Information, dass die USA BP auf Schadensersatz verklagt haben (3).
20 Milliarden Dollar hat BP in einen Hilfsfond zurückgelegt, wovon bisher knapp 4 Milliarden ausgezahlt wurden u.a. durch sogenannte Einmalzahlungen von 5.000 Dollar pro Privathaushalt und 25.000 Dollar pro Firma, wenn diese auf weitere Klagen verzichten (2).
Doch wie sieht es wirklich aus ? Darüber findet man fast nichts in der Weltpresse. Wen interessiert es schon, wer da wen verklagt ? – Letztendlich werden die Verantwortlichen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen ihren Kopf aus der Schlinge ziehen. Und genauso sieht das aus:
Rund 800 Millionen Liter Öl sind ausgelaufen und 7 Millionen Liter toxische Dispergiermittel wurden eingesetzt. Durch die Katastrophe starben 6.000 Meeresschildkröten, 26.000 Seesäugetiere, einschließlich Delfine und Schweinswale. Weitere 82.000 Seevögel verendeten qualvoll. Doch das Sterben geht weiter, denn das Öl, als auch die Unmengen von Dispergiermittel sind ja nicht weg, sondern werden nach wie vor an die Küsten gespült und finden sich nach wie vor in den Sümpfen und an den Stränden, wo sie weiterhin als Zeitbombe ticken. Das gesamte Ökosystem ist auf Jahrzehnte hinüber (9).
Am schlimmsten ist das von BP versprühte Dispergiermittel, welches viermal toxischer ist als das Öl selbst und in England und Europa seit Jahren verboten ist. Nach Ansicht des Chemikers Bob Naman, stellen die Chemikalien in Verbindung mit Rohöl eine noch giftigere Substanz her (4). Nun, was macht man, wenn man Millionen von Liter davon auf Lager hat, es aber nicht mehr verkaufen kann ? – Yes, we can!
In Guantanamo saßen jahrelang Unschuldige ein. Diese Meldung ist jetzt nicht wirklich neu und seit Jahren bekannt. Skandalös dagegen ist, dass George W. Bush immer noch nicht vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag muss. Verarscht kommt man sich auch von Barak Obama vor, der letztendlich mit der Lüge, die Schliessung der Folterkammern auf Guantánamo Bay, als eines seiner Wahlkampfversp(b)rechen entlarvte.
Laut Wikileaks galten von den 779 Inhaftierten nur 220 als extremistisch. Wobei man diese Zahl wohl auch in Frage stellen sollte. Tatsache ist, dass fast 800 unschuldige Menschen einfach verschleppt, entführt, gefoltert und ihrer Menschenwürde beraubt wurden. Und das von einem Land, das sich als Weltpolizist aufspielt und die Achtung der Menschenrechte in Libyen mit Waffengewalt einfordert.
Ein Land welches sich Demokratie und Pressefreiheit auf die Fahnen geschrieben hat und im selben Atemzug aus dem Soldaten Bradley Manning einen Dissidenten macht und gleichwohl genauso behandelt, wie wir es von China, Russland und Nordkorea gewohnt sind.
Aber das ist längst nicht die Krönung. Den Gipfel der Impertinenz zelebrieren tagtäglich die NATO-Vasallen, in dem sie nicht nur wegschauen und mitmachen, sondern obendrein das Volk auch noch für dumm verkaufen, indem sie ihre Kriegsverbrechen als heroische Einsätze für Menschenrechte glorifizieren, aber in Wirklichkeit nur die Kreuzzüge des Mittelalters fortsetzen, um die Assimilation anderer Kulturen voranzutreiben und mit den eigenen verlogenen Werten vergiften.
Krieg an sich ist ja schon grausam genug. Und damit das Töten auch perfekt funktioniert, werden regelmässige Übungen abgehalten. Auf der ganzen Welt ist das so, und alles, um den Frieden zu sichern. Aber ganz perfide wird es dann, wenn Tiere in die menschlichen Schlachten mit einbezogen werden.
Leo Tolstoi soll mal gesagt haben:“ Solange es Schlachthäuser gibt, wird es auch Schlachtfelder geben.“
Nun, wem dieser Ausspruch zu theatralisch erscheint, dem empfehle ich einfach mal sich nur 20 Minuten Zeit zu nehmen und nachfolgendes Video anzuschauen:
Als Lise Meitner, Otto Hahn und Fritz Strassmann 1938 zum ersten Mal Uranatome spalteten und damit ungeheure Energiemengen freisetzten, malten sie sich bestimmt nicht aus, dass ihre Entdeckung für militärische Zwecke genutzt werden würde.
Schon 1942 bauten die Amerikaner in Los Alamos in New Mexico die geheimste Atomanlage der Welt und riefen das Manhattan-Projekt ins Leben. Ziel war der Bau einer Atombombe unter der Leitung von General Leslie R. Groves und dem Physiker Robert Oppenheimer. Von den radioaktiven Strahlungen war während der anfänglichen Entwicklungsphase fast nichts bekannt.
Am 16.Juli 1945 war es soweit und der erste Atombombentest mit der Bombe Trinity startete in der Wüste von New Mexico. Die Explosion auf einem Turm begünstigte den radioaktiven Fallout. Es gab keine Warnungen für Anwohner, keine Informationen über Schutzmöglichkeiten, keine Evakuierungen. Anwohner im Umkreis von rund 20 Kilometern benutzten Regenwasser als Trinkwasser.
Weitere Bomben folgten am 6.August 1945, um 8:15 Uhr, auf die 7. grösste Stadt Japans, Hiroshima, mit der Uranbombe Little Boy. 70% der Stadt wurden durch den 4000°C heissen Hitzeblitz zerstört. Und am 09. August 1945 verfehlte die Plutoniumbombe Fat Man das Ziel Nagasaki um 3 Kilometer, deshalb gab es nur 50.000 Tote. Aber auch das damalige Hitlerdeutschland hatte Glück, denn ursprünglich waren die Atombomben für uns gedacht, doch die Invasion der Alliierten kam früher als die Bomben fertig waren.
Zieht man das Verhalten der Bundesrepublik in der Frage Libyen zusammen mit ihrem Jammern, Zaudern und Zoegern bei der Frage, welche Konsequenzen Europa aus der Finanzkrise ziehen sollte, dann muss man sich ernsthaft Sorgen um die Zukunft unseres Kontinents und des transatlantischen Bündnisses machen.
Kaum zu glauben, dass Joschka Fischer einmal einer grünen Friedenspartei angehörte, deren vorrangiges Ziel der Frieden ohne Waffen war. Und nun sollen als Konsequenz aus der Finanzkrise, für die Europa mit seiner Gier allein verantwortlich ist, nichteuropäische Staaten bluten ? Seit der deutschen Zustimmung zum Kosovokrieg, ohne UN-Mandat, haben die Grünen nicht nur ihre eigenen Ideale ad absurdum geführt, sondern auch einen Grossteil ihrer Wähler verraten.
Danach folgten der Irak- und der Afghanistankrieg, deren grausame Folgen bis heute andauern. Zwar ist Deutschland nicht in den Irak einmarschiert, aber selbstredend, dass wir im „Hintergrund“ diesen Krieg unterstützt haben.
Ich bin mit Sicherheit kein Freund von Guido Westerwelle, aber seine Entscheidung gegen den Libyenkrieg war richtig. Und das erforderte auch Mut, sich gegen die eigenen Bündnispartner zu stellen. Doch bei Joschka hörte sich das anders an:
In den letzten Tagen haben die Medien sich überschlagen mit Hiobsbotschaften aus Japan. Bei all den Katastrophen zieht sich nun auch die Börse zurück. 550 Milliarden Euro wurden in den letzten Tagen vernichtet und ein Ende ist nicht abzusehen.
Beim AKW Fukushima I sind die Blöcke 1,3 und 4 explodiert. In vier von sechs Blöcken gibt es keine ausreichende Kühlung mehr für die Brennstäbe und Kernschmelzen stehen bevor.
Fukushima II ist genauso schaurig, dort sind die Kühlsysteme in den Blöcken 1,2 und 4 ausgefallen.
Onagawa und Tokai sind trotz Schäden aber stabil.
Die Strahlenbelastungen in der Umgebung haben dramatisch zugenommen bis auf 400 Millisievert. Zum Vergleich, bei einer Ganzkörper-Computertomographie werden ca. 10 mSv aufgenommen.
In Deutschland geht die Angst auch um, aber mehr in der Bevölkerung, als bei unserer Regierung. Am Samstag offerierte Angie noch vollmundig, deutsche Kernkraftwerke sind sicher. Doch nun ist sie sich sicher, dass sie sich nicht sicher ist, ob das ausreicht, um die Landtagswahlen in Baden Württemberg zu gewinnen. Also stotterte sie auf allen Kanälen, sie sind zwar sicher, aber aufgrund der Pannen in Japan ist es sicherer, die Sicherheit zu überprüfen.
Vor kurzem erreichte mich eine eMail aus Herbern. Herbern ? Vielleicht nicht jedem geläufig, es liegt noch im idyllischen Münsterland an der Grenze zum Ruhrgebiet. Eigentlich ein friedliches Dörfchen mit knapp 6000 Einwohnern, zwei Kirchen, drei Kneipen und einem Steinmetz. Doch nun ist Schluss mit friedlich, denn das Unternehmen Mingas-Power, eine Tochter des Energiekonzerns Evonik, hat Herbern für sich entdeckt. Mingas-Power hat sich auf unkonventionelle Erdgasförderung spezialisiert und davon gibt es in Herbern anscheinend genug und das soll nun „gefrackt“ werden.
Ja, gehört hatte ich schon davon, das machen die doch in Amerika ? Doch die Dinge sind mal wieder viel dramatischer als sie sich unsereins ausmalen könnte und die Amerikaner dürfen mittlerweile die dreckige Suppe austrinken, die ihnen die Energiekonzerne eingebrockt haben. Gut, fangen wir mal an: Was ist Fracking ?
Genau heisst es Hydraulic Fracturing und bezeichnet einen Vorgang um in Gestein gebundenes Erdgas zu fördern. Dazu wird eine Mischung aus Wasser, Sand (Quarze) und Frac Fluide (Chemie) mit sehr hohem Druck in das Erdreich gepumpt und dadurch meterlange Risse in dem Gestein verursacht. Das darin gebundene Erdgas wird somit freigesetzt und an die Oberfläche gefördert. Das hört sich zunächst noch nicht so dramatisch an, aber zum einen werden die Bohrungen und die damit einhergehenden Sprengungen verschwiegen und zum anderen sind diese Frac Fluide natürlich auch nicht ganz ungefährlich. 😉
Es ist klar, dass die Energiekonzerne kein Interesse daran haben alles offen zu legen und so begnügt man sich mit der Erklärung: Wasser und Sand werden unter hohem Druck in die Erde gepumpt. Nun, wie hoch muss der Druck genau sein um Risse im Gestein in tausenden Metern Tiefe zu erzeugen ? Man muss keine Physik studiert haben, um zu erkennen, dass ist einfach unmöglich! – Natürlich werden dafür vorher mehrere, unterirdische Sprengungen benötigt, sogenannte Perforatoren. Und da gibt es unterschiedliche Techniken:
Das liebste Kind des Deutschen ist natürlich sein Auto. Kinder kommen da erst viel später. Seit Wochen kocht die deutsche Volkswagenseele, denn das neue Benzin E10, was Anfang des Jahres eingeführt wurde, kann Motoren zerstören. Mal abgesehen davon, dass E10 für gut 10% der Autos schädlich sein kann, stellt sich doch eher die Frage, wer hat sich so einen Blödsinn ausgedacht ?
Die EU war es natürlich mit der Richtlinie 2009/30/EG. Sie fordert von allen Mitgliedstaaten bis 2020, dass sich die Lebenszyklustreibhausgasemissionen bei Kraftstoffen um bis zu 10 % verringern sollten. Deutschland wählte den Weg, Ottokraftstoff mit maximal zehn Volumenprozent Kraftstoffethanol (Bioethanol) unter dem Branchenkürzel E10 (von Ethanol 10 %) auf den Markt zu bringen.
Tatsache ist, das dieser angebliche „Biosprit“ viel schädlicher für die Umwelt ist, als uns EU und Bundesregierung glauben machen wollen. Da ist zunächst einmal wieder die CO2-Lüge. Angeblich werden durch E10 Treibhausgase reduziert. Die Wahrheit ist, dass allein durch die Herstellung viel mehr CO2 produziert wird. Zum einen durch Monokulturen und Rodung weiterer Wälder. Und zum anderen durch die Weiterverarbeitung bis hin zum Transport.
Bei einem Nato-Luftangriff am 17. Februar in der afghanischen Provinz Kunar wurden 65 Zivilisten getötet, darunter 40 Kinder unter 13 Jahren.
Die NATO erklärte ursprünglich, bei dem Angriff wurden nur Aufständische getötet.
Das erklärt vielleicht auch die Nebelkerzen um unseren Verteidigungsminister zu Guttenberg. Natürlich sollte er wegen der Plagiatsvorwürfe zurücktreten, aber eigentlich, weil er einer weiteren Fortsetzung des Krieges zugestimmt hat. Da fragt man sich schon, was unterscheidet einen Selbstmordattentäter von einem NATO-Söldner und wann schaltet sich der oberste Gerichtshof in Den Haag ein, um all den Generälen und Kriegsministern wegen Völkermord den Prozess zu machen ?
“Diese Tragödie hätte nie passieren dürfen. Ich werde mich persönlich bei Präsident Hamid Karsai entschuldigen, nachdem er aus London zurückgekehrt ist”, heißt es in einer am Mittwoch in Kabul veröffentlichten Erklärung des Generals David Petraeus.
Ach ja ? Und wer entschuldigt sich bei den Eltern der Kinder ? Und mit einer Entschuldigung wird dann der Vorfall abgehakt ? Keine Trauer, kein öffentliches Begräbnis, keine Wiedergutmachung ?!
Schon mal darüber nachgedacht, weshalb eine Glühlampe nur ein paar hundert Stunden hält ?
Wusstest Du, dass ein DDR-Kühlschrank 25 Jahre problemlos funktionierte, inklusive Innenbeleuchtung ?
Nur im Westen kommt der Tod schneller. Diese beabsichtigte eingeschränkte Lebensdauer von Produkten nennt man “geplante Obsoleszenz”. Die Arte-Dokumentation geht dem Phänomen nach und wirft einen kritischen Blick auf die moderne Wegwerfgesellschaft.
Auf Arte lief am Samstag mal wieder eine faszinierende, als auch erschreckende Kurzdoku (Mit offenen Karten / Die Müllinsel) über den Plastikmüll in unseren Weltmeeren. Ich habe einige Male darüber in diesem Blog berichtet, doch es ist mal wieder viel dramatischer als wir wahrhaben wollen.
Falls der Film gelöscht wurde, hier eine kurze Zusammenfassung:
Unserer Wohlstandsgesellschaft ist eine Wegwerfgesellschaft, zumindest in den industrialisierten Erdteilen, in denen alles im Überfluss vorhanden ist und produziert wird. Zum einen achten die Konzerne darauf, dass Waren und Güter nur kurze Haltbarkeiten haben, oder Technologien schnell veralten, damit neue Produkte weiterhin die Profite sichern. Und natürlich ist nichts für die Ewigkeit bestimmt und muss allein schon deshalb irgendwann entsorgt werden. Ein Grossteil dieses Abfalls ist Plastik. Plastiktüten, Plastikflaschen, Verpackungen, Elektrogeräte, Spielzeug, Automobilzubehör, Kleidung, Schuhe, Boxen, Behälter u.v.m.
Welch Ironie, sogar Müllbeutel sind aus Plastik.
Das Tragische dabei ist:
Plastik benötigt zwischen 20 (Plastiktüte) und 450 (Plastikflasche) Jahre bis es sicht vollständig zersetzt. Dabei „zerreibt“ es sich in immer kleiner werdende Kunststoffmoleküle. Diese wirken dabei wie ein Schwamm für allerlei Umweltgifte. Und dieses Gift schwimmt in unseren Weltmeeren in 10 bis 30 Metern Tiefe. Durch die Meeresströmungen entstehen riesige Kunststoffinseln im Atlantischen, Indischen und Pazifischen Ozean. Besonders schlimm ist es im Nordpazifik zwischen Japan und Kalifornien wo die vier Strömungen Kuroshio vor Japan, der Nordpazifikstrom, der Kalifornienstrom und der Nordäquatorialstrom den Nordpazifikwirbel erzeugen. Der atomare Supergau in Japan im letzten Jahr, wo tausende Liter verstrahltes Kühlwasser ins Meer abgelassen wurden, wird die Situation nochmal dramatisch verschärft haben.
Laut Spiegel vom 12.12.2011 hat die Cuxhavener Firmengruppe Lohmann Tierzucht (LTZ) über Jahre hinweg gegen das Tierschutzgesetz verstossen. LTZ gehört zur Firmengruppe von Erich Wesjohann, einem der weltgrößten Hühnerzuchtkonzerne, der über hundert Länder beliefert.
Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Stade ermittelt schon. Demnach wurden Hühnerküken massenweise an Kämmen und Zehen amputiert, unbrauchbare Eintagsküken mit COC vergast und einfach mit dem Hausmüll entsorgt.
Die Profitgier der Konzerne nimmt immer grausamere Formen an, dennoch sollten wir nicht vergessen, dass das Menschen sind, die das den Tieren antun. Und wir Verbraucher unterstützen das alles durch unser Konsumverhalten. Geiz ist nicht geil.
Seit Beginn der Terrorhysterie im September 2001 entwickeln sich die USA, als auch Europa immer mehr zu paranoiden, neurotischen und totalitären Überwachungsstaaten. Was ursprünglich mal zum Schutz der Bevölkerung gedacht war, wendet sich nun gegen sie. Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung, Telefonüberwachung und vieles mehr sind zu einem perfiden Überwachungssystem verkommen, um dem Bürger aufzulauern, da der Staat sich bedroht fühlt. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass das Volk der Staat ist und nicht nur aus Volksvertretern, sprich paranoiden Politikern, besteht.
Doch die Maschinerie hat sich schon verselbstständigt und produziert ein unbändiges Datenaufkommen, welches nicht mehr kontrolliert werden kann. Und genau hier setzt INDECT an. (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) oder auf deutsch (Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung).
Kurz ausgedrückt, sämtliche Daten von Überwachungstechnologien (Kameras, Telefone, Handys, Internet, Behörden und Polizei) werden in dem System INDECT gebündelt und ausgewertet. Fast 15 Millionen Euro soll die Totalüberwachung kosten und 2013 eingesetzt werden.
INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten. INDECT trifft die Entscheidung darüber, wer ein potenzieller Täter sein könnte und ob er vorsorglich weggeschlossen werden kann.
Da kann man Hagen Rether eigentlich nur gratulieren , wenn sich schon die Linke über sein politisches Programm Liebe in Gummersbach empört, dann kann der Finger eigentlich gar nicht tief genug in der Wunde stecken. Ausgerechnet die Linke bezeichnet Rether als Antisemit und „ er sei in seiner Wirkung nicht weniger gefährlich als Agitatoren aus dem nationalistischen Lager.”
Nun, die Linke als auch die Grünen haben bei mir ja schon lange verschissen , aber mit dem Statement hat sich die Linke völlig in die rechte Ecke katapultiert. Wahrscheinlich kennen sie noch nicht einmal sein Programm. Ich habe ihn vor zwei Jahren live gesehen und ja, er ist pro islamisch eingestellt. Und das ist auch gut so, denn die Hetze in der westlichen Welt gegen Moslems, das ist antisemitisch, denn im gesamten Nahen Osten leben Semiten. Ach -, das hat die Linke anscheinend nicht gewusst? Aber wer kritisch über den Apartheidstaat Israel berichtet, der ist dann gleich ein Judenhasser ?
Wir Deutschen haben nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zu unserer Vergangenheit und wenn notwendige Kritik aus einem ideologischen Unrechtsbewusstsein heraus unterdrückt wird und sogar unter Strafe steht, dann haben sowohl Juden als auch Deutsche nichts aus der Geschichte gelernt.
Es war nichts anderes zu erwarten von Schwarz-Geld. Ein wenig Hoffnung vielleicht bei Rot und Grün, doch das Endergebnis machte deutlich, es gibt keinen Unterschied zwischen den Parteien, die mit ihren Stimmen am 28. Januar 2011 für den Afghanistankrieg, gegen die Stimmen des Volkes und gegen den Frieden gestimmt haben.
72,5 Prozent aller Abgeordneten ( 419 von 578 Stimmen) haben sich für einen weiteren Völkermord am Hindukusch entschieden, darunter die Grünen mit 9 Ja-Stimmen, 34 Enthaltungen und nur 22 Nein-Stimmen, was de facto einem Ja gleichkommt, denn es zeigt nur allzu deutlich wie sehr die Partei dem Pazifismus den Rücken gekehrt hat. Was natürlich heutzutage nicht wirklich verwundert, schliesslich haben wir dieser Partei den Krieg zu verdanken. Da helfen dann auch keine Beschwichtigungen eines Christian Ströbele in der taz:
Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.
Der neueste Dioxinskandal beweist es mal wieder, Hauptsache billig, Qualität gleich Null und keinerlei Achtung vor dem Lebewesen, weder Mensch noch Tier. Doch ehrlich gesagt, habe ich dabei keinerlei Mitleid mit dem Menschen, denn schliesslich ist er die Ursache von allem. Eine Schande ist es jedoch, alle „infizierten“ Tiere Not zu schlachten, denn dadurch wird nur suggeriert, Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.
Nein, die Gefahr ist nicht gebannt, so lange weiterhin die Profitgier vorherrscht, wird sich nichts ändern und weitere Verbrechen werden zu erwarten sein. Das wird auch eine Ilse Aigner nicht verhindern die bis jetzt, ausser schöne Reden schwingen, nichts entgegengesetzt hat.
“Die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung in Deutschland ist Länderaufgabe. Wir beobachten die Lage weiterhin sehr aufmerksam. Es besteht keine akute Gefahr für die Gesundheit.”
Aber auch die Retourkutsche von Renate Künast, ehemalige Verbraucherministerin der Grünen, ist da völlig fehl am Platze, denn sie hätte ja während ihrer Amtszeit das Problem beseitigen können.
“Statt den Futtermittelherstellern hinterherzulaufen, müsste Frau Aigner auf den Tisch hauen und endlich eine verbindliche Positivliste für Futtermittelzutaten entwickeln lassen”, verlangte Künast. Wer nach der BSE-Krise noch die Futtermittelhersteller frage, wie sie es denn gerne hätten, der versage auf ganzer Linie.
Zur Erinnerung , während der BSE-Krise war Künast Verbraucherministerin.
Zuerst dachte ich, das Auswärtige Amt hätte den Artikel gelöscht, als der Link aus einem früheren Post von mir ins Leere verwies. Doch nein, die Adresse hat sich nur geändert und die Beziehungen zwischen dem tunesischen Diktator Zine El Abidine Ben Ali und Deutschland sind weiterhin ausgezeichnet.
Dabei sind die politischen Verhältnisse in dem tunesischen Urlaubsparadies genauso alarmierend wie im Iran. Doch der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Staaten ist, dass Tunesien pro westlich ausgerichtet ist und gegen die Islamisierung ankämpft. Und somit paktiert unsere Bundesregierung mit dem Diktator weiterhin Hand in Hand:
Das Land (Tunesien) verfolgt in außenpolitischen Fragen einen gemäßigten und auf Ausgleich bedachten Kurs. Grundanliegen der tunesischen Außenpolitik sind Friedenssicherung, Konfliktverhütung, Terrorismusbekämpfung, internationale Zusammenarbeit und Armutsbekämpfung.
Eine Grundkonstante der tunesischen Außenpolitik sind die Beziehungen zur Europäischen Union. Wichtigste EU-Partner Tunesiens sind Frankreich, Deutschland und Italien.
Zu den USA unterhält Tunesien freundschaftliche Beziehungen. Diese manifestieren sich in einer vertieften wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsrelevanten Zusammenarbeit. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 betonte Tunesien seine Zugehörigkeit zur Antiterrorallianz.
Seit 23 Jahren wird der Polizeistaat Tunesien vom Diktator Zine El Abidine Ben Ali regiert. Bisher konnte sich Ben Ali in Sicherheit wiegen, Wahlen wurden nur zum Schein des Westens abgehalten, denn wie sonst sind Wahlergebnisse von 90% und mehr zu erreichen ? Ausserdem sind seine Paläste aufs Schärfste gesichert und mit einer Bannmeile versehen.
Münster versinkt seit Donnerstag in Eis und Schnee, nicht nur, weil es schneit, sondern, weil weder geräumt noch gestreut wurde/wird.
Hier mal ein Bericht von einem Münsteraner Taxifahrer:
Es ist Donnerstag der 16. Dezember 15 Uhr. Die ersten Schneeflocken fallen vom Himmel und bedecken die Strassen von Münster. Münster ist eine Fahrradstadt, ca. ¼ des Stadtverkehrs bestreiten Radfahrer, und das ist auch gut so, denn wenn die auch noch Auto fahren würden, dann käme der Verkehr täglich vollständig zum erliegen. Denn zum einen sind viele Strassen zu eng und können auch nicht ausgebaut werden und zum anderen ist das Verkehrssystem, sprich die Ampelschaltungen von Münster, mittlerweile schon eine legendäre Katastrophe. Selbst auf den Hauptverkehrsstrassen und insbesondere auf dem Ring um Münster gibt es keine grüne Welle und so werden täglich unnötige Staus, Unfälle und Umweltbelastungen provoziert.
Aber besonders schlimm wird es, wenn es in Münster regnet oder schneit, dann explodiert der Verkehr und nicht nur Radfahrer steigen um auf das Auto. Doch was in den letzten 4 Tagen passiert, oder besser gesagt nicht passiert ist, kann man mit Spott nicht mehr beschreiben. Wie gesagt, am Donnerstagnachmittag fing es an mit dem Schneechaos. Bis in die späte Nacht hinein schneite es unaufhörlich. Doch es war kein Räum- oder Streufahrzeug in Sicht. Gut, vielleicht wollte man den Schneefall abwarten und dann räumen. Doch selbst als es aufhörte in der Nacht wurde immer noch nichts geräumt.
Visa, Mastercard und Paypal – sie alle ermöglichen Spenden für die in den Vereinigten Staaten von Amerika registrierten Gruppen, die illegale israelische Siedlungen in der West Bank unter Missachtung des Internationalen Rechts finanzieren.
Es besteht der Eindruck, dass zumindest eine der größeren Kreditkartenfirmen auch Spenden für eine extremistische zionistische Gruppe Spenden entgegennimmt, die ein Kopfgeld auf das Leben von Palästinensern ausgesetzt hat
Alle drei haben in der vergangenen Woche die Durchführung von Spenden an WikiLeaks eingestellt. Weder Mastercard noch Visa haben Gründe für ihre diesbezügliche Entscheidung angegeben. PayPal ist von der ursprünglichen Behauptung abgegangen, dass laut Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika WikiLeaks das Gesetz gebrochen habe, nachdem diese Behauptung unglaubwürdig geworden war. Das ist bereits das dritte Mal, dass PayPal den Zahlungsservice für WikiLeaks eingestellt hat.
Israel subventioniert über 100 Siedlungen in der West Bank unter Missachtung des Internationalen Rechts. Weitere 100+ sind „illegale Außenposten“ sogar nach israelischem Recht. Alle erfreuen sich extensiver Unterstützung aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die über eine Reihe von jüdischen und rechtgerichteten christlichen Gruppierungen läuft, die alle den Status der steuerbegünstigten Wohltätigkeitseinrichtung nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika haben. Der Bericht der International Crisis Group über Siedlungen vom Juli 2009 hob die wichtige Rolle hervor, die die Wohltätigkeitsorganisationen der Vereinigten Staaten von Amerika spielen. Die israelische Zeitung Haaretz hat die große Unterstützung recherchiert, die von Wohltätigkeitsorganisationen der Vereinigten Staaten von Amerika bereitgestellt wird, auch israelische Friedensgruppen haben die großzügige Unterstützung aufgezeigt, die durch private Spenden aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada zur Verfügung gestellt wird.
Das folgende Transkript stammt aus einer Diskussion über die überraschende Kehrtwende von Tulsi Gabbard in Bezug auf Abschnitt 702 des Gesetzes zur Überwachung der ausländischen Nachrichtendienste (FISA). Während Gabbard früher vehement gegen die Überwachung von Amerikanern ohne richterlichen Beschluss eintrat, unterstützt sie diesen Abschnitt nun überraschenderweise. CIA-Whistleblower John Kiriakou äußert in diesem Gespräch seine Gedanken […]
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Man muss keine Physik studiert haben, um zu erkennen, dass ist einfach unmöglich! – Natürlich werden dafür vorher mehrere, unterirdische Sprengungen benötigt, sogenannte Perforatoren. Und da gibt es unterschiedliche Techniken: 
Die EU war es natürlich mit der Richtlinie 2009/30/EG. Sie fordert von allen Mitgliedstaaten bis 2020, dass sich die Lebenszyklustreibhausgasemissionen bei Kraftstoffen um bis zu 10 % verringern sollten. Deutschland wählte den Weg, Ottokraftstoff mit maximal zehn Volumenprozent Kraftstoffethanol (Bioethanol) unter dem Branchenkürzel E10 (von Ethanol 10 %) auf den Markt zu bringen.
, wenn sich schon die Linke über sein politisches Programm Liebe in Gummersbach empört, dann kann der Finger eigentlich gar nicht tief genug in der Wunde stecken. Ausgerechnet 
, aber mit dem Statement hat sich die Linke völlig in die rechte Ecke katapultiert. Wahrscheinlich kennen sie noch nicht einmal sein Programm. Ich habe ihn vor zwei Jahren live gesehen und ja, er ist pro islamisch eingestellt. Und das ist auch gut so, denn die Hetze in der westlichen Welt gegen Moslems, das ist antisemitisch, denn 
zu unserer Vergangenheit und wenn notwendige Kritik aus einem ideologischen Unrechtsbewusstsein heraus unterdrückt wird und sogar unter Strafe steht, dann haben sowohl Juden als auch Deutsche nichts aus der Geschichte gelernt.
, während der BSE-Krise war Künast Verbraucherministerin. 
