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Donnerstag, Oktober 17th, 2013
Big Brother is watching you, Teil 1
Sind staatliche Schnüffeldienste erst einmal installiert, dann gibt es kein Halten mehr. Der BND ist da keine Ausnahme, frei nach dem Motto, erstmal alles abhören und sehen was übrig bleibt. Meist bleibt fast gar nichts übrig, ausser ein übler Generalverdacht deutscher Bürger. 2001 wurden rund 38.000 innerdeutsche Telekommunikationen überwacht, wovon 622 relevant waren. 2011 waren es 2.875.000 Überwachungen, davon 290 verwertbar. 2010 gab es sogar eine Spitze von über 37 Millionen Überwachungen. Weshalb nochmal war der Fall der Mauer so wichtig?
Big Brother is watching you, Teil 2
Die Namen mögen sich ändern, doch es ist und bleibt ein diktatorisches Überwachungssystem. BKA und LKA rufen nach dem Staatstrojaner, der auf heimischen PCs die Festplatten ausspionieren soll. Bei der Software handelt es sich um den illegalen Trojaner FinFisher des deutsch-britischen Unternehmens Gamma. Gerade diese bietet aber bekanntermaßen verschiedenste Funktionen wie einen Keylogger oder das Abfilmen des Bildschirms und das ist illegal. Zudem liefert Gamma die exakt gleiche Software an Unterdrückungsregime weltweit. Warum nochmal war die DDR ein Unrechtsregime?
Big Brother is watching you, Teil 3 [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: bka, bnd, bodo ramelow, edward snowden, finfisher, gamma, GCHQ, juli zeh, lka, menschenrechte, nsa, petition, petra pau, stasi, überwachung, verfassungsschutz, vfs
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Montag, September 23rd, 2013
Was für ein Triumph, jubelte die Hofberichterstattung, 41,5% für die CDU, das war natürlich nur dem Charisma unserer Bundeskanzlerin zu verdanken. Na ja, aber andersherum heisst das auch, 58,5% der Wähler, also die Mehrheit, haben sich gegen die Union entschieden und das hat sie mit Sicherheit auch ihrem Charisma zu verdanken. 15,8% der Wählerstimmen wurden gar nicht erst berücksichtigt, weil deren Parteien an der 5%-Hürde scheiterten. Gut, für die FDP (4,8%) war das natürlich ein Desaster, aber dieser Denkzettel war überfällig. Allerdings sind einige ehemaliger FDP-Wähler wohl zur Neo-FDP der AfD (4,7%) gewechselt. Insofern war das dann wohl ein Eigentor.
Nun, da die CDU keine absolute Mehrheit hat, wäre auch rot-rot-grün möglich, denn zusammengenommen sind das 42,7% und somit die absolute Wählermehrheit. Aber die Borniertheit der SPD (25,7%, wir sind eher rechts als links) und die Sturheit der Grünen (8,4%,natürlich sozialpazifistisch war gestern) lassen eine Koalition mit den Linken (8,6%, die einzige Opposition im Bundestag) nicht zu. Dabei ist die Linke drittstärkste Fraktion im Bundestag.
Also alles wieder nur Schmu, genau wie bei der Bayernwahl, hier wird an der Wählerentscheidung vorbei koaliert und insofern bestätigt sich eigentlich, Wahlen sind obsolet! [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: bundestagswahl, cdu, die linke, fdp, grüne, hessenwahl 2013, landtagswahl hessen, spd, wahlen 2013, wahlergebnisse, wahlergebnisse bundestagswahl 2013
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Montag, September 16th, 2013
Wahlergebnis Landtagswahl Bayern 2013
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47.7%
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20.6%
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9.0%
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8.6
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3.3
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2.1
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CSU
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SPD
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FW
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Grüne
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FDP
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Linke
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Gut, das Wahlergebnis für die CSU in Bayern war besser als vor fünf Jahren, aber deshalb gleich von einem
Erdrutschsieg zu sprechen bei einer Wahlbeteiligung von nur 63,9%?! Bei 9,4 Millionen Wahlberechtigten gaben nur 6.006.600 ihre Stimme ab. Oder anders ausgedrückt, 47,7% von 6 Millionen Stimmen sind demnach nur 30,5% von 9,4 Millionen Wahlberechtigten.
Aber wozu noch wählen gehen? 1954 lag die Wahlbeteiligung bei stolzen 82,4% wobei die CSU 38% der Stimmen erntete und die SPD 28,1%. 1966 gingen immerhin noch 80,6% zur Wahl und gaben 48,1% ihrer Stimmen der CSU. Das einzige Mal, dass die CSU über 24% der Stimmen verlor war im Jahre 1950. Eine grosse Koalition mit der SPD 28% war die Folge.
Auf Bundesebene sieht es nicht viel anders aus. Seit fast 70 Jahren gibt es eigentlich nur CDU, oder SPD mit irgendeiner kleinen Partei als Zünglein an der Waage. Und am kommenden Sonntag wird sich auch nichts ändern, also was für eine Wahl hat man da schon? Die Wahl des kleineren Übels?
– Ist mir schlecht! –
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Tags: bayern landtagswahl, fdp, güne, horst seehofer, landtagswahl 2013, linke, spd, wahlbeteiligung bayern 2013, wahlen, wahlergebnisse bayern
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Montag, März 11th, 2013
Wasser ist zum waschen da und Politik ist nur eine fröhliche Debatte über die eigene Bedeutungs-
losigkeit. Doch so bedeutungslos war die Abstimmung über den Antrag der Grünen/Linken Ende Februar nicht, die die Privatisierung der Wasserversorgung auf EU-Ebene stoppen sollte.
Von Bedeutung in dem Sinne, um zu verdeutlichen, was unsere Bundesregierung von Menschenrechten hält, dem Recht des Menschen auf Wasser, wie auch von der UN bereits erklärt wurde, nämlich gar nichts, solange es keinen Profit bringt.Was eine Privatisierung, wie von der EU gefordert, bewirken würde, sieht man sehr eindeutig bei den Energiemonpolisten. Oder wie Weizenpreise ins unermessliche klettern, weil auch unter all den anderen Globalplayern, die Deutsche Bank, mit Nahrungsmitteln an der Börse spekuliert.
212 von 247 CDU/CSU Mitgliedern haben für eine Privatisierung gestimmt. Unsere Bundeskanzlerin hat das Thema wohl gar nicht interessiert, denn sie hat sich alternativlos enthalten. Dass 79 von 93 Stimmen der FDP für den Wasserhandel gestimmt haben, mag auch nicht wirklich verwundern.
Verwundern mag eher, dass die 46 nicht abgegebenen Stimmen von SPD, Grüne und Linke, das Ruder hätten rumreissen können. Denn dann wäre das Ergebnis 294 zu 291 gewesen, gegen die gierigen Wasserspekulanten.
Und so schliesst sich der Kreis wieder; Politik ist eine fröhliche Debatte über die eigene Bedeutungslosigkeit. Weshalb nochmal haben die Grünen/Linken, welchen Antrag eingereicht ?
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Tags: abstimmung, eu, Frankreich, Jean-Luc Toulys, monitor, veolia, wasser, wasser ist ein menschenrecht, wasserprivatisierung, water makes money
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Mittwoch, Februar 27th, 2013
Gysi oder Merkel, welche Sau ist interessanter ?
Die Akte Gysi ist wieder eröffnet und seine Immunität wurde bereits im Januar aufgehoben. War er nun mit der Stasi verbandelt oder nicht ? Wen interessiert das wirklich ? Wer erwartet von der Linken, als Nachfolgepartei der SED, ernsthaft Überraschungen? Welche Sau wird da wieder vor den Wahlen durchs Dorf getrieben ? Mich würde vielmehr interessieren, wo die Doktorarbeit von Frau Merkel geblieben ist und warum es keine Unterlagen mehr gibt über ihre Tätigkeit als IM „Erika“. Und weshalb sie dem WDR, der darüber berichten wollte, einen Maulkorb verpasste. Wer Gysi sagt, darf Merkel nicht aus den Augen verlieren.
Modefarbe rosa im Vatikan
Da war der Papst schon schlauer, und dachte sich, bevor sich die Vatileaks-Kloake komplett über mich ergiesst, kündige ich lieber. Das zölibatäre Geistliche auf frisches Knabenblut stehen ist ja schon bekannt, doch jetzt sickert auch noch durch, dass der Vatikan von Schwulen durchtränkt ist. Ja Benni, das kann ich schon verstehen, wenn du da auf deine alten Tage nicht mehr mithalten kannst.
Ilse hat ein Ei am wandern [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: bioeier, börse, bundeswehr, bush, deutsche bank, Distinguished Warfare Medal, drohnen, gysi, hanford, holocaust, ilse aigner, irakkrieg, merkel, nahrungsmittel-spekulationen, obama, papstrücktritt, plutoniumfabrik, polizeigewalt, prügelpolizisten, Schweiz, Thomas de Maizière, uranmunition, USA, vatikan
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Dienstag, Mai 15th, 2012
Der Tag danach ist nicht für alle ernüchternd, die Parteiabhängigen haben noch nicht einmal einen Kater und nur wenige werden auf Entzug sein. Entzogen haben sich auch gut 5.332.800 Wähler, die die ewigen Wahllügen, den Filz und die Parteienpropaganda nicht mehr unterstützen wollten. Von den restlichen 7.867.200 Wählern machten 74% ganz brav ihr vorhersehbares, konservatives Kreuzchen, wenn wir mal grosszügig die Grünen rausrechnen. 
Da jubelte eine Hannelore Kraft für dieses seit Jahren beste Ergebnis und bedankte sich auch ganz artig. Doch bei einer Wahlbeteiligung von 59,6% und davon 39,1% für die SPD, macht das nur 3.076.075 Stimmen von 13,2 Millionen Wahlberechtigten, oder anders ausgedrückt 23,3%. Und das war auch schon das beste Ergebnis dieser Wahl, demnach hat es keine Partei geschafft und schon gar nicht als Regierungspartei. 
Die CDU bekam zwar einen Denkzettel von 26,3%, oder ehrlicher 15,7%, aber wir wissen ja, wie lange so etwas vorhält. Bei der letzten Bundestagswahl kam die SPD gerade mal an 23% heran. 
Wie vergesslich, oder nennen wir das Kind beim Namen, wie blöd der deutsche Wähler ist, zeigten die vielen Kreuzchen bei der FDP, 8,6%. Dabei zeigten uns die Berliner letztes Jahr im September wie’s geht, höchstens 1,8%. 
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Tags: cdu, fdp, grüne, landtagswahl 2012, nrw, piraten, spd, wahlanalyse, wahlen
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Sonntag, Mai 13th, 2012
Vorläufiges amtliches Ergebnis 14.05.2012:
SPD 39,1%
CDU 26,3% Norbert Röttgen tritt als CDU-Landesvorsitzender zurück.
Grüne 11,3%
FDP 8,6%
Piraten 7,8%
Die Linke 2,5%
Andere 4,4%
Wahlbeteiligung bei 59,6%
| Münster I Erststimme |
CDU 33,1% |
SPD 34,7% |
Grüne 18,7% |
FDP 5,1% |
Linke 2,2% |
Piraten 5,4% |
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| Münster I Zweitstimme |
CDU 25,9% |
SPD 32,7% |
Grüne 20,0% |
FDP 10,3% |
Linke 2,4% |
Piraten 6,3% |
|
| Münster II Erstimme |
CDU 33,1% |
SPD 40,1% |
Grüne 13,6% |
FDP 4,3% |
Linke 2,3% |
Piraten 5,9% |
|
| Münster II Zweitstimme |
CDU 26,5% |
SPD 34,0% |
Grüne 18,8% |
FDP 9,1% |
Linke 2,4% |
Piraten 6,5% |
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Hier gibt es die Ergebnisse nach Wahlkreisen.
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Tags: aktuelle Ergebnisse, hochrechnung, landtagswahl 2012, münster, münsterwahl, nrw, wahlen, wahlergebnisse
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Donnerstag, Februar 9th, 2012
Japanische Hölle
In Japan ist immer noch die Hölle am brennen. Nicht nur, dass die Strahlungswerte im Dezember von gut 20 Millionen BQ/h im Januar auf 70 Millionen BQ/h hochgeklettert sind, jetzt klettert auch noch die Temperatur im Reaktor 2 auf 72°C. Inzwischen haben sich 95.000 Kubikmeter verstrahltes Kühlwasser angesammelt, was wohl wieder ins Meer abgelassen werden muss. Natürlich hat Tepco alles unter Kontrolle und ist selbst überrascht wie vor wenigen Tagen 8,5 Tonnen Kühlwasser aus Gummischläuchen auslaufen konnten.
Pinocchio Merkel
Gut im Vertuschen ist auch unsere damalige Bundesumweltministerin, Angela Merkel, gewesen. Denn im August 1995 war allen schon klar, Gorleben ist nicht sicher.
“Die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt, nach Ersatzstandorten zu suchen. Gorleben bleibt erste Wahl.” Originalton Merkel.
Aber das Spielchen hatte sie ja schon vor 14 Jahren mit Asse getrieben. Und wer hat das alles aufgedeckt ? Die Linke…
Wer schützt uns vorm Verfassungsschutz
…Deshalb wird die Linke auch vom Verfassungsschutz überwacht und kriminalisiert, weil die auch immer aufdecken müssen was die Rechte(n) für ein Mist bauen. Das schadet natürlich unserer Demokratie. Aber was rege ich mich auf, auch nach 1945 wurde unter Adenauer die Demokratie weiterhin abgeschafft. Warum hat der Russe uns eigentlich nicht ganz geschluckt ? Wäre doch gar nicht aufgefallen und die hätten uns sogar vor dem Verfassungsschutz geschützt…
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Tags: asse, die lincke, Fukushima, geld, gorleben, japan, kapital, kernkraftwerk, merkel, radioaktiv, rechtsextremismus, revolution, schüler, supergau, umwelt, umweltzone, verfassungsschutz, verstrahlung
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Samstag, Juli 9th, 2011
Hui, was für eine Stimmung im Deutschen Bundestag. Opposition und sogar Teile von CDU/CSU echauffieren sich über den Waffendeal mit Saudi Arabien.
Dabei hat sich die Bundesregierung am 27. Juni für den umstrittenen Verkauf von 200 “Leopard”-Kampfpanzern an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Also, ist die Sache unwideruflich beschlossen, wenn USrael schon alles abgenickt hat. Aber die grösste Farce ist, dass gerade die grössten Kriegstreiber SPD und Grüne sich weit aus dem Fenster lehnen und hoffen, dass bei einem Sturz aus dem selben, das Volk sie schon auffangen wird, sprich, sie werden unsere Lügen schon vergessen haben.
Denn die geostrategische Bedeutung Saudi-Arabiens wird konterkariert vom Umgang der Monarchie mit Menschenrechten. Das Rechtssystem fußt auf der Scharia, Bürgerrechte werden mit Füßen getreten, die Rechte von Frauen sowieso. Politische Mitsprache gibt es nicht. Enthauptungen dafür im Überfluss; 121 Menschen waren es im vergangenen Jahr. Es gibt keine gewählte Regierung, keine politischen Parteien, keine freie Presse. Zwei Frauen wurden vor kurzem in Riad verhaftet, weil sie laut Amnesty International ein faires Verfahren für ihre Verwandten forderten. Waren aber das nicht genau die Gründe womit Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit den Krieg gegen Libyen und andere Staaten rechtfertigten ?
Aber selbst, wenn wir die Panzer jetzt nicht liefern sollten, so mag es nicht darüber hinwegtäuschen, das wir seit Jahrzehnten diese menschenverachtende Diktatur mit Waffen unterstützen, mit Zustimmung der Menschenrechtsorganisationen Israel und USA… [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: Daniel Cohn-Bendit, deutschland, joschka fischer, Krieg, leopard-panzer, panzer, saudi arabien, waffenhandel
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Montag, Februar 7th, 2011
Da kann man Hagen Rether eigentlich nur gratulieren 
, wenn sich schon die Linke über sein politisches Programm Liebe in Gummersbach empört, dann kann der Finger eigentlich gar nicht tief genug in der Wunde stecken. Ausgerechnet die Linke bezeichnet Rether als Antisemit und „ er sei in seiner Wirkung nicht weniger gefährlich als Agitatoren aus dem nationalistischen Lager.”
Nun, die Linke als auch die Grünen haben bei mir ja schon lange verschissen 
, aber mit dem Statement hat sich die Linke völlig in die rechte Ecke katapultiert. Wahrscheinlich kennen sie noch nicht einmal sein Programm. Ich habe ihn vor zwei Jahren live gesehen und ja, er ist pro islamisch eingestellt. Und das ist auch gut so, denn die Hetze in der westlichen Welt gegen Moslems, das ist antisemitisch, denn im gesamten Nahen Osten leben Semiten. Ach -, das hat die Linke anscheinend nicht gewusst? Aber wer kritisch über den Apartheidstaat Israel berichtet, der ist dann gleich ein Judenhasser ?
Wir Deutschen haben nach wie vor ein gestörtes Verhältnis 
zu unserer Vergangenheit und wenn notwendige Kritik aus einem ideologischen Unrechtsbewusstsein heraus unterdrückt wird und sogar unter Strafe steht, dann haben sowohl Juden als auch Deutsche nichts aus der Geschichte gelernt. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: antisemit, die linke, gummersbach, hagen rether, islam, israel, juden, kabarett, moslem, Reinhold Spisla, sed, semit
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Montag, Januar 10th, 2011
Der Bundestaghühnerstall ist in heller Aufruhr und da zur Zeit wieder mal jede Partei in Stumpfsinn und Bedeutungslosigkeit verkommt, prügeln alle auf die Linke ein, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.
Dabei sagte die Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, in der „Jungen Welt“ eigentlich nur das, was jedem von Anfang an klar gewesen sein dürfte, die Linke bekennt sich zum Kommunismus. Wer da etwas anderes erwartet hatte und nun erstaunt Entrüstung heuchelt, hat entweder nicht aufgepasst, oder will nur medienwirksam die Werbetrommel für die bevorstehenden Landtagswahlen drehen.
SED, PDS, die Linke, natürlich steht diese Partei für Kommunismus, nur was halt viele durcheinander bringen, weder die DDR, noch die SED waren jemals kommunistisch. Die SED war ein totalitäres Regime und die DDR-Bürger wurden von einem Diktator regiert. Auch die ehemalige UDSSR war nie kommunistisch, oder das heutige China, deshalb auch die Parallelbegriffe Stalinismus und Maoismus. Beide haben mit Kommunismus so viel gemeinsam wie die CDU/CSU mit Demokratie, die SPD mit Sozialismus, oder die Grünen mit Antikapitalismus. Die einzige Partei die ihrem Parteiprogramm von Lobbyismus und Korruption treu geblieben ist all die Jahre war die FDP 
und das hat sie auch immer zum Ausdruck gebracht, gleichwohl einige Wähler nach den Bundestagswahlen 2009 etwas anderes erwartet hatten und die FDP in die Bedeutungslosigkeit verbannten. Aber die nächsten Wahlen werden es ans Licht bringen, ob Wähler wirklich gelernt hat. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: cdu, csu, die linke, fdp, Gesine Lötzsch, kapitalismus, kommunismus, pds, sed, spd
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Sonntag, Oktober 11th, 2009
Wenn man mal den Werdegang der Chamäleon-Partei die Grünen seit den 70er Jahren so beobachtet, dann kann man sehr schön erkennen, was für ein verlogenes und schmutziges Geschäft doch Politik ist. 
Populärstes Beispiel dafür dürfte wohl Otto Schily sein, der vom RAF-Anwalt zum Gestapo-Hansel mutierte und noch schlimmere Bürgerechtsenteignungen betrieb als Beckstein und Kanther zusammen.
Nächster Promi in der Verräterliga war Joschka Fischer der als Aussenminister in den Kosovo und Afghanistan einmarschierte.
Oder Daniel Cohn-Bendit, der mit der Doppelmoralkeule schwingt und gegen Polanski wettert und dabei selbst als ehemaliger Erzieher erotische Phantasien im Kindergarten auslebte.
Oder als gestriger Sponti heute folgenden Satz über die Lippen bringt:“ Wir brauchen eine von den nationalen Staatsbürgerschaften unabhängige europäische Unionsbürgerschaft.“
Leider hat der Unionsbürger in einer totalitären EU, die nur aus abgehalfterten Politikern besteht, die im eigenen Land überflüssig geworden sind, nichts zu melden.
Und auch heute verraten die Grünen im Saarland wieder ihre Ideale und ihre Wähler. Sie koalieren lieber mit CDU/FDP, als mit der SDP/Linken.
Von schwarz zu braun ist es bekanntlich ja nur ein kleiner Schritt, den die Grünen auch schon vollzogen haben. Grünes Laub wird braun, wenn es zu Boden fällt und seine Wurzeln verliert, dieses Naturgesetz sollte einer ökologischen Partei bewusst sein. Und wenn der Winter erstmal eingezogen ist, wird kein grün mehr übrig sein und niemand wird sich mehr daran erinnern, dass es euch gegeben hat… [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: cdu, cohn-bendit, fdp, fischer, grüne, linkspartei, saarland, schily, wahlen
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Für diese Rede sollte man sich 25 Minuten Zeit nehmen! 
