Ein Mann will verhindern, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder (CDU). Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften.
Schon am 8. April 2011 sprach sich Kauder in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag entschieden gegen eine strengere gesetzliche Regulierung in Bezug auf Korruption und Abgeordnetenbestechlichkeit aus. Die Ratifizierung einer internationalen Vereinbarung der UN zur Korruptionsbekämpfung lehnt er ab. Kauder vertritt die Position, dass Parlamentarismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden seien und folgert daraus, dass potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften. Auch sprach er sich 2005 gegen das Transparenzgesetz aus, welches vorsieht, Beamtennebeneinkünfte zu veröffentlichen.
Wer sich so vehement für Beamtenkorruption einsetzt und keinerlei Gefahr durch bezahlte Einflussnahme seitens der Lobbyisten auf die Politik sieht, hat entweder jede Menge Zuwendungen zu erwarten, oder steckt bereits bis zum Hals im Sumpf. Was natürlich nichts neues unter CDU/CSU-Mitgliedern ist.
Bezeichnend auch, dass Kauder gegen eine Börsenumsatzsteuer votierte. Wie eng verflochten er mit Wirtschaftsverbänden ist, beweist er auch als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV) und sprach sich für ein Two-Strikes-Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen im Internet aus und legte Ende letzten Jahre einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Lustig dabei ist, dass er selbst gegen das Urheberrecht verstiess und nur lapidar abwiegelte.
Ach ja, es ist schon erstaunlich, wie so kurz vor den Wahlen immer die gleiche alte Mottenkiste geöffnet wird und die zerfressenen Lumpen hervorgeholt werden. Dann wird schnell ein wenig abgestaubt, notdürftig geflickt und ins rechte Licht gerückt.
Da fragt man sich schon, weshalb SPD wählen, wenn die CDU es genauso schlecht macht? Und dann ist auch egal ob es eine grosse Koalition geben wird, denn aus doppelt schlecht wird nicht einfach gut.
Wir erinnern uns, als Peer noch Finanzminister war und doch tatsächlich die Finanzkrise nicht kommen sah und deshalb 81 Milliarden für seinen eigenen maroden Haushalt brauchte. Oder als er ganz brav Merkels Bankenrettung mit hunderten von Milliarden Euro mit absegnete. Dabei waren er und seine Partei es, die es den Märkten mit der Deregulierung besorgten.
Ich persönlich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass ungezähmte Marktkräfte unser Leben bestimmen. Deshalb setze ich mich mit ganzer Kraft dafür ein, nachhaltige Spielregeln durchzusetzen und mich um ihre Einhaltung zu kümmern, damit das irrsinnige Spiel mit den Milliarden nach der Krise nicht von vorne beginnt.
Nachhaltig spielt er in den Vorstandsetagen der Republik den Rhetorikclown und lässt sich dieses fürstlich bezahlen. Gut reden kann er, deshalb vergessen so viele Menschen auch leicht, wenn er sie mit seiner Standup-Comedy einlullt.
Am 01.01.2013 ist es soweit. Jeder deutsche Haushalt wird mit monatlich 17,98 Euro zwangsverpflichtet GEZ-Gebühren zu zahlen, ganz gleich, ob jemand ein Radio oder Fernseher besitzt, oder anders ausgedrückt, ob sie/er irgendein öffentlich rechtliches Programm empfangen kann.
Der neue Rundfunkbeitrag soll gerechter für alle sein, das erfährt man dann auch auf der Internetseite, die da solidarisch im Comicstil den mündigen Bürger einlullt. 17,98 Euro für jeden Haushalt hört sich erstmal gut und gerecht an.
Doch warum zahlen auch Haushalte die keine Volksempfänger besitzen ?
Wieso zahlen Firmen noch einmal, wenn doch die Beschäftigten schon privat gezahlt haben ?
Das gleiche gilt für öffentliche Einrichtungen, Schulen etc. ?
Weshalb entfällt die ermässigte Gebühr für PCs und Radios ?
Warum werden Menschen mit weniger als 60% Behinderung nicht mehr befreit ?
Und wie heisst es so schön auf der Infoseite der Anstalt des öffentlichen Rechts:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein unabhängiges und zuverlässiges Medium für alle Menschen. Entstanden als Gegenentwurf zu den Propagandamedien im Nationalsozialismus, berichtet er unabhängig und stützt Demokratie und moderne Gesellschaft. Er garantiert einen freien Zugang zu Informationen und bietet Raum für gesellschaftliche Debatten.
…macht sich von allein. Ganz gleich welcher Finanzminister mit unserem Geld rumaasen durfte, alles was sie wirklich geschafft haben ist/war, neue Schulden aufzutürmen. Ausnahmslos! Mehr war aber auch wirklich nicht möglich, denn Finanzminister sind nur Vollstrecker des Finanzsystems. Und das hat numal seine eigene Spielregeln und hat mit Fairness und Rechtschaffenheit soviel gemein,wie 100.000 Mark Papiergeld mit Papierumschlag, oder Treuhand mit Treue.
1969 hatten wir noch 42 Milliarden Euro Ausgaben, wobei es damals einen Finanzausgleich und keine Neuverschuldung gab. 1975 hatten sich die Ausgaben schon verdoppelt, auf 80 Milliarden. Schuldenkönig war von 1989-1998 Theo Waigel, der die Ausgaben von 148 Milliarden Euro auf zuletzt 233 Milliarden Euro trieb, wobei spitzenzeitlich eine Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro aufgenommen wurde.
Nach heutigem Stand* sind unsere Ausgaben auf 313 Milliarden Euro gestiegen bei einer Neuverschuldung von gut 32 Milliarden Euro. Also kann von Sparen seitens unserer Bundesregierung keine Rede sein. Und deshalb sind auch die Prognosen von unserem Herrn Schäuble nicht mehr als feuchte Männerträume, denn eine Neuverschuldung gegen Null ab 2016 bei fast gleichen Ausgaben ist nichts weiter als Propaganda für die bevorstehenden Wahlen.
Saubere Energie ist ein schmutziges Geschäft. Dass die Kosten für die „Energiewende“ komplett auf die Bürger abgewälzt werden und die Konzerne verschont werden, wenn sie denn nur ordentlich rumaasen, ist ja hinlänglich bekannt. Aber, dass die Umlage für Ökostrom im kommenden Jahr um 50% steigen soll und Stromsparer obendrein auch noch bestraft werden, zeigt nur allzu deutlich, wir alle sollen nicht wirklich sparen, denn vor dem Umweltschutz stehen immer noch die Konzernprofite. Um 11 Cent pro KW/h ist der Strom an der Börse mittlerweile gesunken, aber nur für die Enrgiespekulanten..
Dieser Winter wird heiss und teuer
Wer erinnert sich noch an den kalten Februar in diesem Jahr und daran, dass unsere Energiespekulanten zu wenig Strom einkauften und wir fasst im Dunkeln gestanden hätten ? Nun, für den kommenden Winter will unsere Marionettenregierung vorbeugen und das Abschalten von Kraftwerken verbieten. Dafür werden dann unsere Spekulanten zusätzlich mit bis zu 285 Millionen Euro belohnt. Äh-, natürlich zahlen diese Zusatzzeche wir Steuerzahler…
Bombiges Russenuran für deutsche AKWs
Uran ist teuer, aber als militärisches Abfallprodukt wieder erschwinglich. Das dachten sich auch unsere Energiespekulanten und bestückten über 1000 Brennelemente mit russischem Militäruran. Aus einer Mischung aus wiederaufbereitetem Uran aus Westeuropa und höher angereichertem Uran aus Russland wurden die Brennelemente bei Moskau hergestellt und in Spezialbehältern per Bahn, Schiff und Lastwagen zu ihren deutschen Bestimmungsorten transportiert. Komisch, nirgends waren Castorgegner zu sehen… ?!
Manchmal möchte man gar nicht glauben, was man so zu sehen und zu hören bekommt, aber der Karren lässt sich anscheinend noch ein bisschen weiter in den Dreck ziehen, obwohl er schon längst festsitzt. Pharmaka sind ein lukratives Geschäft mit Gewinnmargen weit über tausend Prozent. 1 Pille, 650mg, mit dem Wirkstoff Acetylsalicisäure kostet in den USA gerade mal 9 US-Cent. 20 Stück, a 500mg, in Deutschland über 5 Euro. Dieser Wirkstoff befindet sich u.a. in Aspirin. Aber als wenn diese Unverschämtheit noch nicht genug wäre kennt die menschenverachtende Ausbeutung der Pharmaindustrie keine Grenzen.
Medikamente müssen getestet werden, bevor sie auf den Markt kommen und am zuverlässigsten testet man sie am Menschen selbst. Nur sind die Auflagen und Kosten in den westlichen Industrieländern anscheinend zu hoch, doch die Globalisierung macht es möglich und so schaut man sich einfach mal in Indien um. Aber nicht nur Indien, die großen Pharma-Firmen betreiben seit Jahren ihre Testreihen auch in Entwicklungsländern wie Bangladesch, China und Afrika. Für viele Menschen in den Entwicklungsländern sind diese Versuchsreihen die einzige Chance, überhaupt an medizinische Versorgung zu kommen.
Heute schon las ich einen Artikel für morgen 😉 in der Asia Times von Pepe Escobar. Quasi was Russland und China zu erwarten hätten, wenn sie sich weiterhin auf die Seite von Syrien und den Iran stellen. Hier mal eine kurze Zusammenfassung:
“Es wird sie teuer zu stehen kommen, wenn sie weiterhin einen Krieg mit Syrien verhindern.”
Keine geringere als Hillary Clinton liess dies so ähnlich verlautbaren, um die Westmächte und die arabische Liga aufeinander einzuschwören. Dabei drohte sie mit erhobenem Zeigefinger Richtung Peking und Moskau.
In den Fluren des Kremls und dem Zhongnanhai hielt man sich die Bäuche vor lachen, denn es zeigt nur die Verzweiflung der NATO und GCC, weil ein Regimewechsel in Syrien einfach nicht gelingen will. Nicht sehr hilfreich waren dabei auch die Wikileaks-Veröffentlichungen von mehr als fünf Millionen eMails aus dem texanischen Hauptquartier, woraus hervorgeht, dass Natoeinheiten seit Anfang des Jahres sich auf syrischem Boden befinden und die syrische Untergrundbewegungen SNC und FSA trainierten , gegen das Regime Assad. Somit wurde der syrische Frühling ziemlich unglaubwürdig.
Und nun auch noch die Syria-Files mit fast 2,5 Millionen eMails die Wikileaks seit Donnertag veröffentlichen lässt und schon vorab eine Mitschuld des Westens einräumt.
Yellowcake, gelber Kuchen, oder wie wir in Deutschland sagen würden, das gelbe vom Ei. Gemeint ist Uran, welches zu einem gelben Brei verarbeitet wird. Aus zwei Tonnen abgebautem Erz wird in Uranmühlen ungefähr ein Kilogramm Yellowcake gewonnen. Allerdings sind die Rückstände bei der Gewinnung von Yellowcake (sogenannte Tailings) radioaktiv und müssen daher gesondert beseitigt werden. Aufgrund ihrer großen Menge und der langen Halbwertszeit der verbleibenden Thorium-, Radium- und Uran-Isotope stellen sie auf lange Zeit ein Umweltproblem dar. Insbesondere die Verstrahlung der Grundwasservorkommen ist ein Problem. Denn die so genannten Tailings sind nichts weiter, als riesige Auffangbecken für den verstrahlten Dreck, der übrig bleibt, wenn Millionen Tonnen Erde abgetragen werden, um einige Tonnen Uran zu gewinnen. Zurück bleibt “gelbe Kacke…”
Natürlich sind diese Tailings nicht dicht, geschweige denn, dass sie am Grund versiegelt wären, so dass der radioaktive Schlamm ungehindert im Mutterboden versickert. Weltweit verteilen sich 2352,55 Millionen Tonnen von diesem Dreck über den Globus , zum einen durch die gigantischen Abraumhalden, weil durchschnittlich nur 0,1 % für Uran verwertbar sind, und zum anderen durch die Tailings, die durch die chemischen Veredelungen des Urans entstehen, Yellow Cake. Allein in Deutschland lagern 150 Millionen Tonnen, die das Werk Wismut aus DDR-Zeiten hinterlassen hat. Nach über 20 Jahren Sanierung und 6 Milliarden Euro Kosten sind die Tailings zwar durch die Abraumhalden „zugeschüttet“ worden, aber wie es untendrunter brodelt weiss niemand so genau und schon gar nicht, wann das Grundwasser kontaminiert wird.
111 von 188 Staaten auf der Welt sind Folterstaaten. Mit dazu gehören die USA. Der in Guantanamo Bay inhaftierte Pakistaner Khalid Scheikh Mohammed erhebt schwere Anschuldigungen gegen die USA, da er unter anderen Foltermethoden 184 mal dem Waterboarding ausgesetzt war. Seine Anwälte befürchten, dass der Prozess vor dem Militärgericht in Kuba als Schauprozess aufgezogen wird, bei dem das Urtei,l die Todesstrafe, schon feststehe. Vergessen wir dabei nicht, dass unsere Bundesregierung die Menschenrechte dieses Schurkenstaates tatkräftig unterstützt. Nein,- Kuba ist da jetzt nicht gemeint…
Alarm in Saudi Arabien
Apropos Schurkenstaaten. Der König Abdullah von Saudi Arabien hat seine Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Grund dafür sei die angespannte Lage im Nahen Osten. Wie gut, dass die noch nicht alle Panzer von uns bekommen haben…
Kein Siedlungsbau ohne gewaltsame Enteignung
Wie angespannt die Lage im Nahen Osten ist, davon weiss auch die UNO zu berichten: Die Zerstörung palästinensischer Häuser durch israelisches Militär habe um 87% zugenommen. 330 Gebäude wurden dieses Jahr schon vernichtet, weitere sollen im Süden des Westjordanlandes folgen, wodurch weitere 160 Menschen obdachlos werden.
Wie weit eine Gesellschaft entwickelt ist, erkennt man daran, wie sie ihre schwächsten Lebewesen behandelt. Und da sieht es, nicht nur in Deutschland, sehr düster aus. Zur Zeit steht der Tierschutz in den Schlachthöfen wieder einmal in den Schlagzeilen. (Tierschutz ? Schlachthof?) Eigentlich nichts neues, denn mit der Industrialisierung und Massentierhaltung werden Tiere zunehmend nur noch als profitbringende Produkte misshandelt. Während früher Tiere in die menschliche Lebensgemeinschaft noch mit einbezogen und respektiert wurden, so hat sich der Mensch in der heutigen Zeit in die Barbarei zurück entwickelt.
Eine kleine Anfrage der Grünen (PDF) ergab, dass bis zu 12,5% der Tiere bei lebendigem Leibe ausgeweidet und geschlachtet werden, weil die Betäubungen nicht ausreichen, oder komplett versagen. Bei 800 Tieren in der Stunde, in nur einem Schlachthof, heisst das, jede Stunde erleiden 100 Tiere einen qualvollen Tod. Oder noch dramatischer, in 5100 deutschen Schlachtbetrieben wurden letztes Jahr 59 Millionen Schweine geschlachtet, davon 737.5000 bei lebendigem Leib. Bei Rindern resümieren die Schlachtbetriebe stolz, seien es nur 9%.
Einige grosse Betriebe rühmen sich damit, dass die Tiere mit CO2 betäubt werden und somit die Fehlerquote bei 3,3% liege. Dabei verschweigen sie, dass bis zu sechs Tiere in einen Paternoster-(lat. Vater unser!)Aufzug getrieben werden, der hinunter in (die Hölle) eine Gasgrube führt, in der die Tiere in den ersten 20 Sekunden einen qualvollen Erstickungskampf erleiden, bevor sie bewusstlos umkippen. Dabei könnte man den Tieren dieses Entsetzen ersparen, indem man sie vorher mit Argon betäubt, was natürlich zeit- und kapitalaufwendiger ist und deshalb nicht eingesetzt wird.
Heute ist es soweit, die Fußball-Europa- meister- schaft beginnt, fast alle sind ausser Rand und Band, drei Wochen Opium für’s Volk. – Äh, war da nicht mal was mit Boykott ? – Nee, ist schon klar, selbst Amnesty International hält da gar nichts mehr von. Es geht hier auch schliesslich nicht um Menschenrechte, wobei ich jetzt nicht von der Oligarchin Julija Wolodymyriwna Tymoschenko spreche, sondern um Profit. Ein Milliardengeschäft, für das Menschenrechte hinten anstehen müssen. Für Adidas, Puma, Coca Cola, Mercedes Benz, Volkswagen, Commerzbank und der vielen mehr ist das Sportjahr 2012 eine Goldgrube, schliesslich gibt’s im Sommer auch noch die Olympischen Spiele in London.
Ach ja, mal so nebenbei, wer erinnert sich noch an den Boykott der Sommerspiele 1980 in Moskau, zu dem US-Präsident Jimmy Carter aufrief und bei dem 64 Staaten mitmachten, weil Russland in Afghanistan einmarschierte ? 😉 So viel zu Menschenrechten in Ost und West…
Aber das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Drama, Kapital frisst Lebensraum. Natürlich ist es für uns viel bequemer aus unserem Wohlstandsland heraus darüber zu sinnieren, dass jetzt in dieser Sekunde wieder mehrere Fussballfelder an Regenwald vernichtet werden. Die Schuldigen sind schnell ausgemacht; die Politik, die Industrie und überhaupt sind die armen Bauern in ihrem Land doch selbst schuld.
Gleichwohl wird darin die Solarenergie argwöhnisch betrachtet, nein, natürlich nicht, weil die Subventionierungen dafür zu hoch sind, denn die werden ja durch die EEG-Umlagen aufgefangen, also durch uns Verbraucher. Nein, Solarenergie bedeutet Unabhängigkeit von den Konzernen und sollte eigentlich Pflichtprogramm für jedes neu gebaute Haus in Deutschland sein. Aber dadurch werden natürlich die Gewinne der Konzerne, als auch unserer Regierung geschmälert, denn mit Solar lässt sich nichts verdienen, solange Ottonormalverbraucher davon profitiert.
„Es hat im vergangenen Jahr einen ausgesprochen starken Zubau bei der Fotovoltaik gegeben“, sagte Altmaier im Interview mit der Wirtschaftswoche. „Das muss korrigiert werden. Aber die Solarwirtschaft soll eine Überlebenschance bei uns in Deutschland haben und auch auf den Weltmärkten erfolgreich sein.“
Überleben sollen sie, aber Gewinne nur für die Oligarchen! Der Wink geht auch Richtung Asien,gemeint sind Billiganbieter aus China und da hat Deutschland nur eine Chance, wenn das zu Ungunsten des Verbrauchers reglementiert wird, sprich, wir produzieren zwar teuer, aber das Zeugs muss ja irgendwie weg, doch bitte nicht für den heimischen Markt. Ausserdem vergisst unser Umweltminister geflissentlich, dass im letzten Jahr die Grossindustrie mit 1,4 Milliarden Euro subventioniert wurde und aus der EEG-Umlage rausgehalten wird. Das Geschenk wird nicht nur aus Steuergeldern bestritten, sondern auch durch höhere Strompreise.
Dass das Deutsche Abmahngesetz eine lukrative Einnahmequelle ist, für so manchen gescheiterten Juristen, das pfeifen ja schon die Stummen von den Kathedralen.
Doch nun hat es auch einen nicht gescheiterten Münsteraner Juristen erwischt, der eigentlich nicht mehr so recht an den Nikolaus glaubt und deshalb verklagt wird. Da der Weihnachtsmann am Nordpol wohnt, beschäftigt sich natürlich das Landgericht Hamburg mit dem Fall.
Aber mal Scherz beiseite, Medien-Rechtsanwalt Markus Kompa kämpft für eine gerechte Sache, denn sollte er verlieren, dann ist zukünftig jeder Blogger, der Youtube-Videos einbettet, für den Inhalt haftbar.
Nein, das ist jetzt keine sommerliche Weihnachtsgeschichte, also unterstützt den wahren guten Mann,
denn jeder Anleger, der 20,- € unter dem Vermerk „Klehranlage“ überweist, investiert zunächst in den laufenden Prozess. Im Erfolgsfalle wird die Einzahlung nach Abschluss der juristischen Gefechte anteilig wieder erstattet werden. Ich schlage jedoch alternativ vor, Überschüsse in eine längst überfällige Stiftung oder einen Verein zu überführen, welche die Abwehr von querulatorischen Eingriffen in die Meinungsfreiheit im Internet in vergleichbaren Fällen finanzieren.
Am 25.05.2012 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein neues Gesetz zur Organtransplantation (PDF). Alle Bürger über 16 Jahre werden künftig regelmäßig von ihren Krankenkassen zu einer freiwilligen Entscheidung aufgefordert, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen oder nicht.
Was auf den ersten Blick nach humanitärer Hilfe aussieht, bedarf doch einer genaueren Untersuchung, denn völlig unproblematisch ist so eine Transplantation für den Spender nicht. Entscheidend für diesen Eingriff ist nur der Hirntod eines Spenders.
„Der Hirntod wird definiert als Zustand der irreversibel erloschenen Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms. Dabei wird durch kontrollierte Beatmung die Herz- und Kreislauffunktion noch künstlich aufrechterhalten.“
Die Bundesärztekammer legt explizit fest: “Der Hirntod kann in jeder Intensivstation auch ohne ergänzende apparative Diagnostik festgestellt werden.”
Die von der Bundesärztekammer vorgeschriebene Diagnostik erfasst nur Teilbereiche des Gehirns: Bei Patienten, für die keine apparative Diagnostik vorgeschrieben ist, müssen nur Hirnstammfunktionen untersucht werden. Die Funktionen des Kortex sowie des Klein- und Mittelhirns werden dabei nicht untersucht!
Schon lange werden wissenschaftliche Stimmen laut, die die Gleichsetzung mit dem Hirntod mit dem Tod eines Menschen widerlegen.
Chefarzt Obama und Oberschwester Merkel auf Visite. OP erfolgreich, Patient tot… Der G8-Gipfel in Obamas Gangsterstadt Chicago. KenFM, einfach immer wieder genial!
Die €urokrise ist weder vom Tisch noch haben unsere Spitzenpolitiker sie im Griff. Grund für diese Behauptung ist die Tatsache, dass unser Wirtschaftssystem auch nach dem G8-Gipfel dasselbe ist, was es davor war: Wachstum auf Pump, finanziert durch Zinspolitik.
Im Kapitalismus geht es ums Geld und dieses vermehrt sich nur, wenn man es verleiht, denn Geld ist nichts anderes als ein Schuldschein, für den man Zins und Zinseszins bezahlen muss. Sämtlicher Konsum wird auf Pump finanziert und die Zinslast stranguliert früher oder später jedes Geldsystem. Der Fehler kann nicht behoben werden, er ist systemimmanent. Wer Produktion und Verteilung mit Geld koppelt, muss scheitern. Die Euro-Krise ist nur der vorgezogene Dollar-Tod.
Leider haben unsere Politiker das nicht verstanden, und die die es ihnen erklären können, Wirtschaftswissenschaftler, haben resigniert oder sich daran gewöhnt.
Das, was wir im Moment erleben, ist Wirtschaftskrebs im Endstadium. Was den kommenden Crash von allen vorhergehenden unterscheidet, ist, dass das globale System Erde unsere Art zu wirtschaften nicht länger verkraftet. Wir verbrauchen 1,5 mal mehr Ressourcen als unser Planet zur Verfügung stellen kann.
Alles schaut derzeit in die Ukraine und auf die bevorstehende Fussball Europameisterschaft. Wird sie stattfinden ? Selten wurde solch eine Geschlossenheit in der EU und insbesondere in Deutschland beobachtet. Gauck und Merkel sprechen gemeinsam von Boykott, sollte die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Wolodymyriwna Tymoschenko nicht aus dem Gefängnis entlassen werden.
Tymoschenko wurde verurteilt wegen Veruntreuung von Staatsmitteln in Höhe von ca. 7 Millionen USD, Steuerhinterziehung von 2,3 Millionen USD, versuchte Unterschlagung von Steuerrückzahlungen in Höhe von 5,5 Millionen USD, Urkundenfälschung sowie Steuerhinterziehung.
Der Gas-Prozess gegen Julija Tymoschenko begann im April 2011. Am 11. Oktober 2011 wurde sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, genauer gesagt wegen der Unterzeichnung eines für die Ukraine unvorteilhaften Gasvertrags mit Russland. Das Gericht entschied, die durch den Gashandel verursachten Schäden am Staatshaushalt der Ukraine beliefen sich auf beinahe 190 Millionen US-Dollar. Das Urteil sieht vor, dass Julija Tymoschenko für die Verluste aufkommen, ihre Haftstrafe (7 Jahre) absitzen und sich für die Dauer von drei Jahren sämtlicher öffentlicher Ämter enthalten soll.
Doch die westliche Finanzwelt ist überzeugt davon, dass die ukrainische Oligarchin aus politischen Gründen inhaftiert wurde. Folter und Hungerstreik drücken auf die westlichen Tränendrüsen die von einer unhaltbaren Medienschlacht begleitet werden. Schon seltsam, denn auch von US-amerikanischen Anwaltskanzleien flattern böse Briefe ins Haus:
Zwei Jahre nach der Katastrophe im Golf von Mexico, als 780 Millionen Liter Öl und mehrere Millionen Liter Lösungsmittel Corexit ins Meer flossen, sind die Umweltschäden immer noch verheerend. Aber was noch viel erstaunlicher ist, bis zum heutigen Tag ist noch nicht ein Schuldiger vor Gericht zur Verantwortung gezogen worden, weder BP-Manager, noch Führungspersonal von Transocean, dem Besitzer der Plattform, oder der Baufirma Halliburton, welche die Plattform gebaut hatte. Der Ölgigant BP hat bis heute noch keinen Cent Strafe an die amerikanische Regierung bezahlt. Allerdings für 2011 wies die Firma einen Profit von 26 Milliarden Dollar aus.
Erst Delphinsterben und jetzt Pelikansterben
Die Tierschutzorganisation ORCA geht davon aus, dass das Delphinsterben von den Ölbohrungen im Meer verursacht wird. Fast 3000 Tiere sind vor den Küsten Perus angespült worden. Und seit zwei Tagen werden auch hunderte tote Pelikane gefunden. Es wird Zeit, dass Energieraubritter weltweit dazu verpflichtet werden, 50% ihrer Gewinne in den Umweltschutz zu investieren. Und bei Umweltkatastrophen für alle Schäden und Langzeitschäden ohne Ausflüchte haftbar gemacht werden können.
Wenn Menschen in anderen Ländern für unseren Wohlstand sorgen und dafür kaum einen Mindestlohn bekommen, so ist das mehr als nur eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Doch die Globalisierung der freien Märkte erzeugt nicht nur weltweit Sklaven, die kaum genug zu Essen bekommen, geschweige denn ein eigenes Dach über dem Kopf haben, sondern auch die Umweltsünden die bei Strafe im eigenen Land verboten sind, sind woanders anscheinend kein Problem.
China gilt als eine aufstrebende Weltmacht mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 8%. Doch der Preis dafür ist hoch. Seit 10 Jahren produziert China Jeans für die Welt, gut 260 Millionen Hosen exportiert das Land in die westliche Welt für H&M, Mustang, Wal-Mart, KiK, Otto, Baur, New Yorker u.v.m. Doch niemanden interessieren dabei die unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Es ist einleuchtend, dass für 3,10 Euro bis maximal 4 Euro pro Jeans der Arbeitslohn als auch die Umweltbedingungen dem Wettbewerb zum Opfer fallen.
Ein Arbeiter verdient ca. 250 Euro im Monat und eine Arbeiterin ein gutes Drittel weniger. Dafür schuften sie bis zu 16 Stunden am Tag und mit ein wenig Glück wohnen sie auf 4qm ansonsten mit mehreren in einer Halle ohne fliessend Wasser. Ihre Gesundheit ruinieren sie 29-30 Tage im Monat zusätzlich durch Bindemittel, Acrylharze, Ätznatron, Hypochlorit, Kaliumpermanganat und Sandstrahlgeräte.
Sie merken es nicht einmal, wenn sie nur schwafeln über die Wahrung der Demokratie, die ewig Gestrigen, die, die im verklärten Wirtschaftswunder der sorgenfreien 50er bis 80er aufgewachsen sind. Sie echauffieren sich über den Iran gleichermassen, wie über einen Günter Grass und wissen doch nicht wovon sie sprechen. Denn mit ihren leeren Sprechblasen blenden sie nur das Volk, das sich aber nicht mehr für blöd verkaufen lässt und längst merkt, dass genau die, die blutig die Demokratie in den Orient reinprügeln, ihren eigenen Bürgern permanent die Grundrechte aus der Tasche ziehen.
Die selbsternannten Eliten in Wirtschaft und Politik errichten eine neue Mauer, nicht nur an den äusseren europäischen Grenzen, um die fern zu halten, die sie seit Jahrzehnten ausplündern und die jetzt auch mal ein Stück vom Goldbarren abbekommen wollen, nachdem wir ihre Länder in den bankrott getrieben haben. Nein, die Mauern errichten sie auch um sich selbst, um die Türme der Hochfinanz, in den Regierungsvierteln, da wird aufgerüstet, so dass der alte „Freund und Helfer“ zum HighTech-Söldner mutiert und selbst vor alten Menschen und Kindern nicht halt macht, wenn korrupte Sesselfurzer sich in ihrer Mittagsruhe gestört fühlen.
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Selten wurde solch eine Geschlossenheit in der EU und insbesondere in Deutschland beobachtet. 
und ein 
vollführt hätte, oder wenn 
