Verfassungsschützer warnen nach SPIEGEL-Informationen vor militanten Linksextremen. Ein geheimer Bericht bezeichnet die Sicherheitslage als “verschärft” – betont aber auch, dass von linkem Terror keine Rede sein könne.
So, so ?! Ein geheimer Bericht ist also an die Öffentlichkeit gelangt und dem Spiegel zugespielt worden. Und die Sicherheitslage ist verschärft. Na, so verschärft kann die Lage nicht sein, wenn ein geheimer Bericht den Spiegel erreichte. Und soo schlimm scheint es ja dann doch noch nicht zu sein, wenn vom linken Terror keine Rede sein kann.
Hä ?! Was soll denn bitteschön so eine Schlagzeile, in der jeder Satz in sich ein Widerspruch ist und das von einem angeblich seriösen Nachrichtenmagazin ?! Und was bitteschön sind militante Linke ? Ich kenne wohl militante Rechte und laut unserer Geschichte haben die mehr als 12 Jahre lang ganz Deutschland und Europa terrorisiert.
Und danach kam die militante CDU. Adenauer konnte es kaum erwarten, bis Deutschland wieder militarisiert wurde. Altnazis, Waffenhändler, Geschäftemacher, Staatsdiener sowie CIA-Agenten bauten ein korruptes Netz zur Politikfinanzierung auf, genannt “Octogon“, um die Partei des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer finanziell zu unterstützen.
Diese Finanzierung funktionierte insbesondere über Provisionszahlungen für Rüstungsgeschäfte der Bundeswehr, die in schwarze CDU-Kassen flossen. Durch ein geplatztes Geschäft der neu gegründeten Bundeswehr im Jahr 1956 wurde die Sache bekannt.
Wer hätte es vermutet, dass unter all den gesichts- und profillosen Politikern, es den einen gibt, der nun endlich seine wahre Berufung zum Ausdruck bringen kann ? Schon damals sah er den Reichstag brennen, doch niemand wollte es ihm so recht glauben, vielleicht auch deshalb, weil seine äussere Erscheinung eher an einen fast vergessenen Hitparadenmoderator erinnert, als an einen Kriegsminister. Aber die deutsche Geschichte hat ja bereits gezeigt, dass der äussere Schein durchaus trügerisch sein kann und dennoch triumphale Kriege gefeiert werden können, auch wenn es zum Endsieg nicht reichte.
Wie titelte die Welt so treffend: Die de Maizières dienten Hitler, der DDR und der Bundesrepublik. Sie alle prägten deutsche Politik. Ohne Makel ging dies nicht.
Und so liess er, Thomas de Maiziére, denn auch erkennen, wer der wahre Herr im Heer mit all seinen Untertanen ist.
…Das Ziel der Neuausrichtung ist es, unsere Streitkräfte so aufzustellen, zu finanzieren, auszustatten und zu führen, dass wir als Land unsere nationalen Interessen wahren, internationale Verantwortung übernehmen und gemeinsam zu Hause in Deutschland genauso wie mit unseren Partnern in der Welt Sicherheit gestalten…
…Wenn Wohlstand Verantwortung erfordert, dann gilt das auch für die deutsche Sicherheitspolitik…
Aber vor einer Woche berichtete das ARD-Magazin Fakt, dass deutsche Bundespolizisten Saudi Arabische Grenzpolizisten ausbilden. Gut, ganz so neu ist das jetzt auch nicht, weil wir das ja schon seit Jahren machen.
Hintergrund der Polizei-Mission ist ein Milliarden-Deal des Rüstungskonzerns EADS mit dem Wüstenstaat. 2009 erhielt EADS den Auftrag, für die 9.000 Kilometer lange Grenze von Saudi-Arabien eine HighTech-Sicherungsanlage mit Kameras, Radaranlagen und Sonaren aufzubauen.
Tja, und wer hat das 2009 durchgewunken ? Kein geringerer als unserer damaliger Terrorrolli Wolfgang Schäuble. Da sieht man mal, wie mit zweierlei Mass gemessen wird. Afghanistan und der Irak sind menschenverachtende Terrorregime und Deutschland muss am Hindukusch verteidigt werden. Aber Saudi Arabien ist ein demokratischer Staat, der die Menschenrechte achtet und unsere Unterstützung verdient.
Neben seiner linguistischen Arbeit gilt Avram Noam Chomsky,Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), als einer der bedeutendsten Intellektuellen der politischen Linken Nordamerikas und ist seit dem Vietnamkrieg als scharfer Kritiker der US-amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik weltweit bekannt.
Am 06. Mai 2011 kommentierte Noam Chomsky im amerikanischen Blog Guernica den Tod Osama bin Ladens auf “eine sehr erfrischende Art und Weise”, weit weg vom muffigen, alltäglichen Mainstream. Es ist schon erstaunlich, in welch kurzer Zeit dieser Artikel um die ganze Welt ging. Englisch ist zwar zur Weltsprache avanciert, aber dennoch nicht jedem geläufig. Deshalb hier die deutsche Übersetzung, weit weg vom gängigen Mainstream… 😉
Noam Chomsky: My Reaction to Osama bin Laden’s Death
Noam Chomsky: Meine Reaktion auf Osama bin Ladens Tod
Es wird immer klarer, dass die Operation ein geplanter Mord war, unter Verletzung der Normen des internationalen Rechts. Es scheint keinen Versuch gegeben zu haben, das unbewaffnete Opfer zu verhaften, obwohl durchaus die Möglichkeit bestand, da den 80 Soldaten anscheinend keine Gegenwehr drohte, ausser eine Frau die sich ihnen in den Weg stellte. In Gesellschaften, die das Gesetz achten, werden Verdächtige verhaftet und dann vor Gericht gestellt. Ich betone “Verdächtige”. Im April 2002 informierte der Kopf des FBIs, Robert Mueller, die Presse, dass nach den gründlichsten Untersuchungen in der Geschichte des FBIs er nicht mehr sagen kann, als dass er “glaube”, dass der Anschlag in Afghanistan, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, als auch in Deutschland ausgebrütet wurde. Was sie im April 2002 glaubten, schienen sie acht Monate vorher auch nicht zu wissen, als die Taliban anboten bin Laden auszuliefern (wie ernst es ihnen damit war, kann niemand sagen, da sie sofort abgewiesen wurden), wenn Beweise vorlägen, die Washington jedoch nicht vorbringen konnte.
Menschen applaudieren und gratulieren. Die Umfragewerte für den US-Präsidenten Obama steigen kontinuierlich. Weshalb, frage ich mich ?
Da schickt eine fremde Nation eine Söldnertruppe ohne Legitimation in ein fremdes Land, verletzt deren Souveränität und liquidiert einen mutmasslichen Terroristen, der als Drahtzieher für die 9/11 Katastrophe propagiert wurde. Als Osama bin Laden noch von der CIA unterstützt wurde, galt er als Freund der Westmächte und Verbündeter gegen den bösen Osten. Es ist also ganz entscheidend, auf welcher Seite man steht, um als Terrorist oder als Held dazustehen.
Was hat Osama anderes getan als Obama ? Barack Obama bekam den Friedensnobelpreis und im selben Atemzug erhöhte er die Truppenstärke in Afghanistan. Er wollte vor seiner Wahl zum Präsidenten das Folterlager auf Guantanamo Bay schliessen, doch es gibt immer noch 180 unschuldige Gefangene dort.
Und was hat Osama bin Laden anderes gemacht als George W. Bush, der zwei Kriege geführt hat, in denen tausende von unschuldiger Menschen umgekommen sind ? Der entscheidende Unterschied ist, dass Bush gelogen hat und mit diesen Lügen zwei Kriege anzettelte. Saddam Hussein besass keine Massenvernichtungswaffen und die Taliban sind nicht für 9/11 verantwortlich. Und es gibt bis heute keine stichhaltigen Beweise, dass Osama bin Laden dafür verantwortlich war.
1.) Angeblich hat die amerikanischen Führungsriege im Weissen Haus das Massaker auf Osama bin Laden live via Satellit mitverfolgt. Am Sonntag kurz vor Mitternacht ging es los und um kurz vor zwei Uhr war der Spuk vorbei. Aha, zwei Stunden verfolgten also der amerikanische Präsident mit Gefolgsleuten mitten in der Nacht wie die Navy SEALS in die Residenz Osamas eindrangen und sich ein Feuergefecht lieferten. Dabei sahen sie auch, dass Osama bin Laden sich unbewaffnet hinter seiner Frau versteckte.
2.) Jetzt der grösste Witz: Die tödliche Jagd auf Osama Bin Laden ist nach Ansicht des peruanischen Präsidenten Alan García dem erst am Sonntag selig gesprochenen Papst Johannes Paul II. zu verdanken. Der Seliggesprochene habe die Welt damit von “dieser Inkarnation des Teufels, diesem Dämon des Hasses und des Verbrechens” befreit. Äh, wie bitte ?! Und wir haben Angst vor einer Islamisierung der Welt ? 3.) Bis jetzt gibt es immer noch keine eindeutigen Beweise, dass Osama bin Laden tot ist, oder tot war, oder weder noch. Die Taliban glauben es grundsätzlich nicht. Und die USA haben Bedenken, die ach so grausamen Fotos zu veröffentlichen. Die DNA-Auswertung ist auch noch nicht fertig. Aber alles kein Problem, sie können ja das zweistündige Video in der nächtsen Johannes B. Kerner Show veröffentlichen. Die Umfragewerte für Barack Obama sind jetzt schon nach dem Attentat deutlich gestiegen. Nach der Veröffentlichung wird er bestimmt wiedergewählt.
Rache ist ein Gericht, welches kalt serviert werden muss, sonst schmeckt es nicht. Ja, ihren Vergeltungsschlag haben die Amerikaner am Sonntag bekommen. Osama bin Laden ist tot. Oder sollte man besser sagen, Hinrichtung ?!
“Das ist der schönste Tag in der US-Geschichte”, zitierte CNN die Aussage eines Bürgers.
Noch vor dem Einschlag des zweiten Flugzeuges in den zweiten Tower, am 11. September 2001, wussten es alle: Bin Laden war es! Und seit dem geistert es durch alle Medien und Köpfe der Welt: Bin Laden, al-Qaida, Islam, Terrorismus. Bis heute gibt es keinen einzigen gerichtstauglichen Beweis für die offizielle US-Version der Geschichte. Der letzte Beweis wurde gestern vernichtet.
Osamas Versteck soll in Abbottabad, ca. 50 km nörlich von Islamabad, gewesen sein. Es lag 250 Meter von der nächsten Polizeistation entfernt. In direkter Nachbarschaft stehen Nobelvillen und ganz in der Nähe befindet sich Pakistans beste Militärakademie.
Am 29. April um acht Uhr morgens soll Barak Obama grünes Licht für die Operation gegeben haben. Laut CNN soll es eine “Kill Mission” gewesen sein, eine Gefangennahme kam nicht in Frage. Das Feuergefecht dauert etwas mehr als 40 Minuten. Auf der FBI-Website wird Bin Laden, auf den 25 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt waren, schon am Montag als “verstorben” geführt.
In Guantanamo saßen jahrelang Unschuldige ein. Diese Meldung ist jetzt nicht wirklich neu und seit Jahren bekannt. Skandalös dagegen ist, dass George W. Bush immer noch nicht vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag muss. Verarscht kommt man sich auch von Barak Obama vor, der letztendlich mit der Lüge, die Schliessung der Folterkammern auf Guantánamo Bay, als eines seiner Wahlkampfversp(b)rechen entlarvte.
Laut Wikileaks galten von den 779 Inhaftierten nur 220 als extremistisch. Wobei man diese Zahl wohl auch in Frage stellen sollte. Tatsache ist, dass fast 800 unschuldige Menschen einfach verschleppt, entführt, gefoltert und ihrer Menschenwürde beraubt wurden. Und das von einem Land, das sich als Weltpolizist aufspielt und die Achtung der Menschenrechte in Libyen mit Waffengewalt einfordert.
Ein Land welches sich Demokratie und Pressefreiheit auf die Fahnen geschrieben hat und im selben Atemzug aus dem Soldaten Bradley Manning einen Dissidenten macht und gleichwohl genauso behandelt, wie wir es von China, Russland und Nordkorea gewohnt sind.
Aber das ist längst nicht die Krönung. Den Gipfel der Impertinenz zelebrieren tagtäglich die NATO-Vasallen, in dem sie nicht nur wegschauen und mitmachen, sondern obendrein das Volk auch noch für dumm verkaufen, indem sie ihre Kriegsverbrechen als heroische Einsätze für Menschenrechte glorifizieren, aber in Wirklichkeit nur die Kreuzzüge des Mittelalters fortsetzen, um die Assimilation anderer Kulturen voranzutreiben und mit den eigenen verlogenen Werten vergiften.
Als Richter Richard Goldstone seinen Bericht über die Kriegsverbrechen im Gazakrieg vorlegte, war er selbst nicht ganz ohne Tadel. Als Richter in Südafrika hatte er mehrere Todesurteile gegen Schwarze ausgesprochen. Natürlich war das ein gefundenes Fressen für Israel:
»Solche Personen dürfen demokratischen Staaten keine Lehren erteilen«, kommentierte der Knesset-Vorsitzende Reuven Rivlin.
Laut Spiegel begann für den Nestbeschmutzer damit der Spiessrutenlauf:
Die Zeitung “Yedioth Ahronoth” berichtete unter Berufung auf Vertraute des Juristen, Goldstone und seine Frau seien “durch die Hölle gegangen”, seit der Südafrikaner 2009 seinen Bericht für die Uno über den Krieg angefertigt hatte. Er habe einen nahezu einhelligen Boykott der jüdischen Gemeinde erlebt und sehr darunter gelitten.
Netanjahu forderte, der umstrittene Uno-Bericht müsse “in den Mülleimer der Geschichte” geworfen werden. Er rief die Uno dazu auf, den Report umgehend zu annullieren.
Krieg an sich ist ja schon grausam genug. Und damit das Töten auch perfekt funktioniert, werden regelmässige Übungen abgehalten. Auf der ganzen Welt ist das so, und alles, um den Frieden zu sichern. Aber ganz perfide wird es dann, wenn Tiere in die menschlichen Schlachten mit einbezogen werden.
Leo Tolstoi soll mal gesagt haben:“ Solange es Schlachthäuser gibt, wird es auch Schlachtfelder geben.“
Nun, wem dieser Ausspruch zu theatralisch erscheint, dem empfehle ich einfach mal sich nur 20 Minuten Zeit zu nehmen und nachfolgendes Video anzuschauen:
Zieht man das Verhalten der Bundesrepublik in der Frage Libyen zusammen mit ihrem Jammern, Zaudern und Zoegern bei der Frage, welche Konsequenzen Europa aus der Finanzkrise ziehen sollte, dann muss man sich ernsthaft Sorgen um die Zukunft unseres Kontinents und des transatlantischen Bündnisses machen.
Kaum zu glauben, dass Joschka Fischer einmal einer grünen Friedenspartei angehörte, deren vorrangiges Ziel der Frieden ohne Waffen war. Und nun sollen als Konsequenz aus der Finanzkrise, für die Europa mit seiner Gier allein verantwortlich ist, nichteuropäische Staaten bluten ? Seit der deutschen Zustimmung zum Kosovokrieg, ohne UN-Mandat, haben die Grünen nicht nur ihre eigenen Ideale ad absurdum geführt, sondern auch einen Grossteil ihrer Wähler verraten.
Danach folgten der Irak- und der Afghanistankrieg, deren grausame Folgen bis heute andauern. Zwar ist Deutschland nicht in den Irak einmarschiert, aber selbstredend, dass wir im „Hintergrund“ diesen Krieg unterstützt haben.
Ich bin mit Sicherheit kein Freund von Guido Westerwelle, aber seine Entscheidung gegen den Libyenkrieg war richtig. Und das erforderte auch Mut, sich gegen die eigenen Bündnispartner zu stellen. Doch bei Joschka hörte sich das anders an:
Nun, in einigen Artikeln(9,10) hatte ich ja schon meine Zweifel über die Nordafrikaproteste zum Ausdruck gebracht. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass ein halbes Dutzend autokratischer Staaten, die zudem noch mit Militärgewalt über Jahrzehnte hinweg geschützt und vom Westen, insbesondere den USA, finanziell als auch militärisch unterstützt wurden, über Nacht vom eigenen Volk gestürzt werden. Verwunderlich dabei ist die grosse Solidarität in der Bevölkerung und auch noch in verschiedenen Staaten über hunderte Kilometer hinweg.
Möglicherweise scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass die Revolutionen gezielt inszeniert wurden. Vor einigen Tagen schon konnte man im britischen Telegraph u.a. darüber lesen(3), dass Gaddafi ausländische Söldnertrupps engagierte und gegen das libysche Volk einsetzt. Die USA setzten vergangen Samstag vor dem UN-Sicherheitsrat durch, dass ausländische Söldner nicht wegen Kriegsverbrechen belangt werden dürfen.
Aber es kommt noch schlimmer. Laut eines Journalisten vom Israeli Daily Yediot Ahronot(4) soll die israelische Security-Gesellschaft Global C.S.T. Söldner aus Afrika an Libyen vermittelt haben. In einer Sitzung am 18. Februar entschieden sich der Premierminister Netanyahu, Verteidigungsminister Barak und Außenminister Lieberman dafür , afrikanische Söldner zu rekrutieren. Sie beauftragten damit General Yisarel Zef, den Direktor des Sicherheitsunternehmens Global CST, der in vielen afrikanischen Ländern aktiv ist. Zef traf sich deshalb auch mit Abdullah Assinousi, einer der Führer von Libyens Geheimdienst.
Am 23. und 24. Februar errichteten französische, britische und amerikanische Spezialeinheiten in Benghazi und Tobruk, den zwei ölreichsten Städten, und im Osten von Libyen mehrere Basen ein(6). Zudem werden auch drei indische Marineschlachtschiffe erwartet. Und am 26. Februar beschloss der UN-Sicherheitsrat, ausländische Söldner nicht zu verfolgen, obwohl die Gewalt in Libyen bereits eskalierte.
Was haben der Jemen und Libyen gemeinsam ? Nun, sie machen die USA und Israel für die Revolutionen in Nordafrika verantwortlich. Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh sagte: „Es gibt eine Operationszentrale in Tel Aviv mit dem Ziel, die arabische Welt zu destabilisieren. Diese werde vom Weißen Haus geleitet. Und Saif al-Islam, der Sohn Gaddafis, behauptet:“ Medien verdrehen Fakten bei Libyen-Berichterstattung.“ Das ist jetzt nicht wirklich neu, oder hat irgendjemand wirklich geglaubt, dass ein halbes Dutzend diktatorischer Militärregime in wenigen Wochen vom Volk gestürzt werden/wurden ?
Bleiben wir noch ein bisschen bei Diktaturen. 3D-Filme werden ja immer beliebter, doch wer hätte gedacht, dass die Nazis sie erfunden haben ? Ufos, 3D-Technik, – bin mal gespannt was die Amis noch so alles geklaut haben…
Wer jetzt glaubt, nach Hitler hätte es keine Nazis mehr gegeben; – Irrtum – die wurden allen beim BND weiter beschäftigt. BND-Präsident Ernst Uhrlau hat es so definiert: “Wir öffnen ein Fass, von dem wir nicht wissen, was drin ist.” Nun, das glaube ich nicht wirklich ! Übrigens, nach dem Mauerfall kamen dann auch noch 17.000 ehemaligeStasispitzel dazu. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer…
Patrick Seale gehört zu den wenigen kritischen Journalisten der Israel als den Verursacher der politischen und militärischen Spannungen im Nahen Osten sieht. Von dem britischen Schriftsteller kann man nun eine Übersetzung über „Die Zukunft des (de-) stabilisierenden israelisch-ägyptischen Friedensvertrages“ auf „Mein Politblog“ finden. Darin erläutert er sehr erfrischend und fernab von der weitverbreiteten Meinung, dass die Araber, insbesondere die Palästinenser die eigentlichen Kriegshetzer sind, weshalb Israel im Umsturz Ägyptens den Friedensvertrag gefährdet sieht. Hier mal ein kurzer Ausschnitt:
…Westliche Kommentatoren beschreiben routinemäßig den Vertrag als „eine Säule der regionalen Stabilität“, „einen Grundpfeiler nahöstlicher Diplomatie“, „ein Kernstück amerikanischer Diplomatie“ in der arabischen und muslimischen Welt. So haben ihn sicher Israel und seine amerikanischen Freunde auch gesehen.
Aber für die meisten Araber war er eine Katastrophe. Weit davon entfernt Stabilität zu geben, lieferte er sie dem mächtigen Israel aus. Weit davon entfernt Frieden zu brin- gen, sorgte der Vertrag für die Abwesenheit von Frieden, da ein dominantes Israel kei- ne Notwendigkeit sah, mit Syrien oder den Palästinensern Kompromisse zu schließen.
Vielmehr eröffnete der Vertrag den Weg für israelische Invasionen, Besatzungen und Massaker im Libanon und in den palästinensischen Gebieten, für Luftschläge gegen irakische und syrische Nuklearanlagen, für unverhohlene Drohungen gegen Iran, für 44 Jahre anhaltende Besatzung der Westbank, für die grausame Blockade des Gazastreifens und für die Fortsetzung einer Groß-Israel-Agenda durch fanatische jüdische Siedler und Nationalreligiöse…
Bei einem Nato-Luftangriff am 17. Februar in der afghanischen Provinz Kunar wurden 65 Zivilisten getötet, darunter 40 Kinder unter 13 Jahren.
Die NATO erklärte ursprünglich, bei dem Angriff wurden nur Aufständische getötet.
Das erklärt vielleicht auch die Nebelkerzen um unseren Verteidigungsminister zu Guttenberg. Natürlich sollte er wegen der Plagiatsvorwürfe zurücktreten, aber eigentlich, weil er einer weiteren Fortsetzung des Krieges zugestimmt hat. Da fragt man sich schon, was unterscheidet einen Selbstmordattentäter von einem NATO-Söldner und wann schaltet sich der oberste Gerichtshof in Den Haag ein, um all den Generälen und Kriegsministern wegen Völkermord den Prozess zu machen ?
“Diese Tragödie hätte nie passieren dürfen. Ich werde mich persönlich bei Präsident Hamid Karsai entschuldigen, nachdem er aus London zurückgekehrt ist”, heißt es in einer am Mittwoch in Kabul veröffentlichten Erklärung des Generals David Petraeus.
Ach ja ? Und wer entschuldigt sich bei den Eltern der Kinder ? Und mit einer Entschuldigung wird dann der Vorfall abgehakt ? Keine Trauer, kein öffentliches Begräbnis, keine Wiedergutmachung ?!
Oberst Muammar al-Gaddafi, viele haben ihn belächelt, alle haben ihn hofiert. Gerhard Schröder, Tony Blair, Condoleezza Rice, Wladimir Putin, Nicolas Sarkozy und der vielen mehr haben ihn empfangen oder besucht. Insbesondere amerikanische Firmen pflegten enge Geschäftsbeziehungen mit Libyen. Dow Chemical, Halliburton, Midrex Technologies, Motorola, Shell, United Gulf Construction, Valmont, Chevron, ConocoPhillips, Marathon Oil Corporation, Occidental Petroleum, um nur einige zu nennen.
Doch nun ist Schluss mit lustig und Libyen macht mit beim nordafrikanischen Länderdomino. Selbst unsere Kanzlerin ist schockiert und ruft es hinaus in die Welt:
Muammar al-Gaddafis Rede sei “sehr, sehr erschreckend” gewesen, sagte Angela Merkel in Berlin. An das Regime in Tripolis richtete die Bundeskanzlerin den eindringlichen Appell, sofort und konsequent auf den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten. Sonst werde Deutschland sich dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft alle Möglichkeiten nutze, um Druck auszuüben – inklusive Sanktionen.
In Ägypten gehen die Proteste weiter und Mubarak klammert sich weiterhin an sein Amt, anstatt in ein deutsches Krankenhaus eingewiesen zu werden. Auch Israel, Saudi Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate fürchten eine Destabilisierung Ägyptens, sollte Mubarak sofort zurücktreten.
Nur den USA geht es anscheinend noch nicht schnell genug und schicken Kriegsschiffe, 800 Marines und weitere Kriegsausrüstung nach Ägypten. Ein Flugzeugträger wurde im Mittelmeer stationiert. Allerdings beteuern die USA, dass alles nur zur Evakuierung der eigenen Landsleute dient. Ebenso soll eine US-Luftwaffeneinheit auf der Sinai-Halbinsel nur zur Evakuierungszwecken eingesetzt werden.
“Das wäre ein eindeutiges Zeichen, dass kein anderes Land es je wieder wagen sollte, Hand an Israel zu legen. Dieses Signal würde auf der ganzen Welt verstanden werden – auch in der islamischen. Ein solches Signal nicht zu geben hätte negative Folgen für Israel”, so Lauder weiter: “Das Zaudern und die Unentschlossenheit des Westens wird Israels Feinde ermutigen, ihre Angriffe auf den jüdischen Staat weiter zu intensivieren.”
Nun, in welch verheerende Kriege Deutschland verwickelt wurde, weil wir in der NATO sind, davon berichten die Medien noch immer tagtäglich. Eine Aufnahme Israels in die NATO würde unweigerlich zu einem neuen Weltkrieg führen. Israel ist seit über 60 Jahren in Kriege verwickelt. Die USA als Verbündeter und Waffenlieferant haben sich dabei mit schuldig gemacht, nicht nur beim letzten Krieg in Gaza. Phosphorbomben in Wohngebieten und auf Schulgebäude zeigten nur allzu deutlich wozu Israel fähig ist. Bis heute weist Israel jegliche Verantwortung dafür ab und stellte sich damals gegen den Goldstone-Bericht. In einem Bündnisfall hätte sich Deutschland der Kriegsverbrechen mit schuldig gemacht. Welch schreckliche Ironie, wenn sich Geschichte so makaber wiederholen würde.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat vor dramatischen Folgen für die globale Sicherheit durch die Unruhen in Ägypten, Tunesien und im Nahen Osten gewarnt. Da muss ich ihm recht geben, denn wo kämen wir hin, wenn jetzt alle Europäer ihre korrupten Regierungen stürzen würden ? Rasmussen drohte weiter:“ Wenn Europa nicht mehr in der Lage ist, einen angemessenen Beitrag zu leisten, dann könnten sich die Vereinigten Staaten anderswo nach Partnern umsehen.” Na, da kann man nur hoffen, dass das keine leeren Drohungen sind, falls Europa jemals zur Vernunft kommt.
Apropos Europa, der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) scheint an der eigenen Bürokratie und Kompetenzlosigkeit zu ersticken. 3.645 neue Sesselfurzer unter der Führung von Catherine Ashton werden jährlich 460 Millionen Euro verbraten und die außenpolitischen Aufgaben von EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Allerdings kann die Umstellung bis zu drei Jahre dauern.
Wie gefährlich autokratische Systeme sind, kann man zur Zeit nicht nur in Nordafrika bestaunen, per Gesetz will die EU-Kommission alle Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den EU-Mitgliedsländern zu geben, wo die Maschine startet oder landet. Dazu zählen Name, Anschrift, Zahlungsweise, Kreditkartennummer oder Kofferzahl. Kommissarin Malmström verteidigte den Vorschlag: «Ziel ist es, Terroristen davon abzubringen, überhaupt in ein Flugzeug zu steigen.» Oh ja, so ein Selbstmordattentäter wird sich das bestimmt zweimal überlegen, ob er unter falschem Namen die Maschine in die Luft jagt. Aber vielleicht überwindet er sich, wenn Malmström mit an Bord ist…
Das folgende Transkript stammt aus einer Diskussion über die überraschende Kehrtwende von Tulsi Gabbard in Bezug auf Abschnitt 702 des Gesetzes zur Überwachung der ausländischen Nachrichtendienste (FISA). Während Gabbard früher vehement gegen die Überwachung von Amerikanern ohne richterlichen Beschluss eintrat, unterstützt sie diesen Abschnitt nun überraschenderweise. CIA-Whistleblower John Kiriakou äußert in diesem Gespräch seine Gedanken […]
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