Insgesamt machten die drei Konzerne E.ON, RWE und EnBW im Jahr 2009 einen Gewinn von mehr als 23 Milliarden €, seit 2002 von über 100 Mrd. €. Seit dem Jahr 2002 haben sich die Gewinne vervierfacht. Und für 2010 deutet sich ein weiteres Rekordjahr an, liegt doch der Gewinn nach 2 Quartalen bereits bei rund 15 Mrd. €. So eine Kurzstudie (PDF) im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Demnach dürfte 2011 wiederum ein Rekordjahr werden mit weit über 30 Milliarden Euro Gewinn. Denn Anfang des Jahres wurden die Preise um bis zu 2 Cent pro KW/h angehoben.
Deutlich wurde das auch an meiner Endabrechnung für 2011, obwohl ich 35 KW/h weniger verbraucht habe als im Vorjahr, erhielt ich eine Nachzahlung. Fazit, sparen bringt nix und ist auch nicht gewollt, ansonsten wird der Strompreis erhöht. Und wer jetzt ganz clever ist und seinen Stromanbieter wechseln möchte, dem sei geraten, nicht auf die Fangprämien hereinzufallen, die im ersten Jahr eine deutliche Ersparnis bringen, aber im Folgejahr kommt dann das böse Erwachen. Wie sollte es auch anders sein, wenn sich vier Monopolisten die Bälle zuspielen und die Preise diktieren ?
Ach ja, für das kommende Jahr sind wieder Preiserhöhungen fällig, diesmal ist das (EEG) Erneuerbare-Energien-Gesetz schuld, wie schon in diesem Jahr. Komisch, dabei fallen die Solarsubventionen deutlich geringer aus als in den Jahren zuvor. Übrigens gilt das Gesetz nicht für Grossabnehmer ab zehn Gigawattstunden im Jahr.
Oh mein Gott, wie konnte das passieren ? Wir haben einen gefährlichen Bundestrojaner in Umlauf gebracht. Die Bestürzung ist gross und das BKA rudert zurück:
“Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.
Nun, das mag ja sein, Tatsache bleibt jedoch, dass es einen Bundestrojaner gibt, der uns Bürger ausspioniert.
Entrüstung auch bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):
„Es sei mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt.“
Tatsächlich ? Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnete nach der Landtagswahl in Bayern am 24. Oktober 2008 als Parteivorsitzende der FDP Bayern den Koalitionsvertrag mit der CSU. Bayern und NRW sind eines der ersten Länder gewesen, die ihre Bürger nicht nur digital bespitzeln.
Wer erinnert sich noch an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ? 2005 führten deutsche Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen in zehn Fällen durch. Und heute echauffiert sich die SPD über den Bundestrojaner ?
„Mein Name ist Mike Prysner. Ich trat der Army an meinem 18. Geburtstag im Juni 2001 bei und absolvierte dort den Grunddienst. Ich wurde der 10. Mountain Division zugewiesen, im März 2003 wurde ich dann mit der 173. Airborne Brigade im Nordirak eingesetzt.“
Wie der Rassismus nach 9/11 wieder salonfähig wurde
„Als ich in die Army kam wurde uns gesagt, dass es im Militär keinen Rassismus mehr gebe. Das Erbe von Ungleichheit und Diskriminierung soll urplötzlich von etwas beseitigt worden sein, das sich Equal Opportunity Program (EO) nennt. In jedem Kurs gab es einen EO-Repräsentanten, der darauf achtete, dass der Rassismus nicht wiederauflebte. […] Nach dem 11. September hörte ich dann aber Worte wie Handtuch-Kopf und Kamel-Jockey und, am meisten verstörend, Sand-Nigger. Diese kamen nicht von meinen Kollegen, sondern von Vorgesetzten: Platoon Sergeant, Company First Sergeant und Bataillon Commander. Bis in die höchste Hierarchie waren diese Begriffe plötzlich akzeptiert.
Ich bemerkte, dass die offensichtlichsten rassistischen Äußerungen von Veteranen der 1. Golfkrieges kamen. Diese Worte benutzten sie, wenn sie zivile Autokonvois kontrollierten, wenn der Befehl zum Angriff auf zivile Infrastruktur kam (z.B. die Wasserversorgung), als die Regierung die Sanktionen gegen den Irak verhängte. […]
Fukushima war kein SuperGAU! Zu diesem Schluss kamen die Teilnehmer der Jahrestagung der World Nuclear Association (WNA) in London. Zwar habe es mehrere Explosionen und drei Kernschmelzen in Fukushima-Daiichi gegeben – aber dennoch sei kein einziger Mensch direkt in Folge des Super-GAUs umgekommen, so die Argumentation. Das finden auch die Kinder im 230 km entfernten Tokio, die mit den Strahlenbelastungen schwer zu kämpfen haben. Bei soviel böswilliger Ignoranz, sollten alle Teilnehmer der WNA mal 4 Wochen Urlaub in Fukushima machen.
Die Lüge, dass es der NATO in Afghanistan um Menschenrechte geht, widerlegt ein Bericht der Open Society Foundation. Demnach finden täglich 40 Razzien statt. Mitten in der Nacht dringen NATO-Soldaten in Häuser von mutmaßlichen Aufständischen ein, um diese zu töten oder gefangen zu nehmen. Dabei sterben immer wieder auch unschuldige Zivilisten.
Genau das unterstellt uns unsere Bundesregierung, indem sie verdachtsunabhängig sämtliche Telekommunikationsdaten von allen Bürgern speichern und uns überwachen will.
Dabei sollte es eigentlich umgekehrt sein, dass wir jederzeit einen Einblick in die Arbeiten von unseren Politikern erhalten und sie genaustens offen legen müssen, wie sie unsere Steuergelder verwenden. Denn schliesslich sind sie nur Volksvertreter, also handeln in unserem Auftrag. Oder anders ausgedrückt, sie sind unsere Angestellten, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden.
Politiker haben nicht den Auftrag unschuldige Bürger zu überwachen und somit unsere Privatsphäre zu untergraben. Deshalb unbedingt noch bis zum 14.10.2011 mitzeichnen, gegen die Vorratsdatenspeicherung. Für ein freies Deutschland, für freie Bürger! Gegen einen Schnüffelstaat und gegen paranoide Beamte, die nur um ihre eigene Person besorgt sind!
Überall in den Nordafrikanischen Staaten rumort es noch, um die unliebsamen Machthaber zu stürzen. Doch das allein reicht wohl nicht aus. In Ägypten hat das Militär, nach Mubarak, die Macht übernommen und geht hart gegen die eigene Bevölkerung vor. Was am Anfang des Jahres noch als nordafrikanische Frühling bejubelt wurde, scheint in einen eiskalten Winter überzugehen.
Laut Human Rights Watch gab es fast 12.000 Verhaftungen durch das ägyptische Militärtribunal ((SCAF). Doch komischer Weise scheint das den Westen nicht mehr zu interessieren, denn man findet fast nichts mehr in Presse darüber, ausser, dass die israelische Botschaft am Wochenende gestürmt wurde. Lieber tröstet man sich gegenseitig, dass die jetzige Militärjunta nur als Übergangsregierung dient, bis im Herbst Neuwahlen stattfinden.
Die vierte Macht im Staat verschmilzt zur einheitlichen Macht mit der vorherrschenden Politik als zahnloser Papiertiger. Der deutsche Journalismus, und leider nicht nur der, verkommt immer mehr zur Propagandaflüstertüte, wie einst zu DDR- und NSDAP-Zeiten, eng verfilzt mit seinen Auftraggebern aus der Hochfinanz. Dabei spreche ich nicht von den Boulevardblättern, von denen man nichts anders erwartet, sondern von den renommierten Zeitungen, die zum Spot und Hohn des noch nicht ganz verblödeten Lesers mit differenzierter Meinung, unter ihrem Logo den Zusatz unabhängiges, unparteiisches Nachrichtenmagazin und dergleichen führen.
Doch seit Jahren schon sucht man vergeblich danach und findet nur allzu oft die gleichen Meldungen und Schlagzeilen in fast allen Zeitungen. Unter dem Artikel dann die Kürzel AP, DPA, Reuters oder ähnliches. Aha, da weiss man gleich, hier wurde nicht recherchiert, sondern nur ungeniert kopiert.
Die Welt ist aus den Fugen, überall Krieg, aber keine unabhängigen Kriegsberichterstatter, sondern es wird nur berichtet, was Uncle Sam für richtig erachtet.
Hunger in der Dritten Welt, aber mehr als ein Hinweis auf ein Spendenkonto kann man nicht erfahren, denn das würde einem die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn die Verantwortlichen öffentlich auf der Titelseite zu finden wären.
Was am 11. September 2001 wirklich passierte, werden wahrscheinlich nur die wissen, die das zu verantworten haben. Ob es sich dabei wirklich um 19 religiöse Fanatiker, ausgerüstet mit Teppichmessern und unzureichenden Flugstunden handelte, die unerkannt, mehrere Stunden den amerikanischen Luftraum mit riesigen Passagierflugzeugen bedrohten und dann u.a. das Pentagon beschädigten und WTC eins, zwei und sieben in wenigen Minuten/Stunden wie Kartenhäuser zum Einsturz brachten, oder ob Regierungen, Militärs und Geheimdienste ihre Finger mit im Spiel hatten, wird wohl auf lange Zeit nur Spekulation bleiben, – wenn man die physikalischen Gesetze weiterhin vehement ignoriert. Da kann dann auch eine promovierte Physikerin im Bundeskanzleramt nur den Kopf in den Sand stecken, um nicht an die Gravitationsgesetze von Newton erinnert zu werden.
Tatsache ist jedoch, dass diese Ereignisse, so schrecklich sie auch gewesen sein mögen, nicht die nachfolgenden Kriege mit ihren zahllosen Opfern rechtfertigen können. Dass sie dennoch als Legitimation für all die Kriegsverbrechen dienten, beweist traurigerweise nur, dass die „Rächer von 9/11“ nicht besser sind als die Täter. Das wiederum lässt den bitteren Beigeschmack aufkommen, dass Täter und Rächer vielleicht doch nicht verschieden sind ?
Wie dem auch sei, in Gedenken an 9/11 sollte nicht nur an die Opfer des besagten Tages gedacht werden, sondern auch, und das viel eindringlicher, an den Terror mit all den unschuldigen Opfern, den Amerika mit seinen NATO-Verbündeten und mit Zustimmung der UNO verbreitet hat. Der Terror kommt schon lange nicht mehr aus dem Orient, sondern aus den eigenen Reihen, wobei mit zunehmendem Masse die Grundrechte der Bürger in einst freiheitlichen, demokratischen Staaten aufs empfindliche beschnitten werden.
Nachdem man über eine Woche rätselte, ob die unabhängige Journalistin Lizzie Phelan Tripolis während der Kämpfe noch lebend verlassen konnte, berichtet nun die Nachrichtenagentur Mathaba Net, dass Lizzie sich auf Malta befindet. (Mittlerweile in UK siehe unten).
Lizzie berichtete vom Libyenkrieg aus dem Rixos Hotel und wechselte noch während der Rebellenkämpfe in Tripolis in das nahegelegene Hotel Corinthia. Letzte Woche flüchtete sie dann in einem Fischerboot nach Malta. Der nachfolgende Bericht ist ihr erster, seit sie Libyen verlassen hat.
In fast allen Medien wird euphorisch über den Sturz Libyens berichtet, deshalb ist es nicht leicht ein klares Bild von den Dingen zu bekommen unter der neuen Herrschaft. Nachdem ich fünf Tage lang mit 35 anderen ausländischen Journalisten im Rixos Hotel eingesperrt war, kann ich kaum glauben, dass die Strassen durch die ich jetzt fahre, die gleichen sein sollen, wie in den Monaten zuvor.
Dass E-10 eigentlich die grösste Umweltkatastrophe-und Lüge ist, habe ich ja hier schon zum Ausdruck gebracht. Schlimm genug, dass das weder Politiker, noch Industrie interessieren. An Zynismus aber kaum zu überbieten, ist, dass der Bürger drei Cent Strafgeld zahlen muss, weil er den Umwelt-und Autokiller nicht in seine Autos füllt.
Bleiben wir noch ein wenig bei Shell, denn die haben sich auch in Brasilien unbeliebt gemacht, zumindest bei den Ureinwohnern. Zusammen mit dem brasilianischen Ethanol-Produzenten Cosan vergiften die Fabrik, als auch die Pestizide auf den Zuckerrohrfeldern den Lebensraum der Guarani. Selbst vor Mord wird nicht zurückgeschreckt.
Ja, ja – der Finanzcrash 2008 war nur ein kleiner Vorgeschmack, von dem, was uns noch erwartet. Das kommt nun ganz langsam auch bei der deutschen Presse an. Der Tagesspiegel schickt eine verwunderte und enttäuschte Frau Tissy Bruns ins Rennen, mit dem Titel, Die Welt ist aus den Fugen. Doch der Artikel offenbart nichts Neues, zumindest nicht für Leute, die die vier Grundrechenarten beherrschen.
Die Finanzwirtschaft durchdringt die Welt nun seit einem Vierteljahrhundert. Nicht finstere Diktaturen haben sie geschaffen. Sie ist ein originäres Kind der demokratischen, westlichen Nationen, die am Ende des letzten Jahrhunderts den ökonomisch Mächtigen die Fesseln ersparen wollten, die der Wohlstandskapitalismus ihnen auferlegt hatte. Verständlich.
Dieser neue Kapitalismus hat die Ideale und Stärken der Demokratien in einem Maß untergraben, wie kein äußerer Feind es gekonnt hätte. Die „Märkte“ sind zur Parallelgesellschaft des 21. Jahrhunderts geworden. Sie können jenseits der für alle anderen gültigen Maßstäbe von Haftung und Verantwortung handeln. Sie sind im Vorteil, denn sie kennen die Regeln der Vielen und nutzen sie zu ihrem Zweck, während die Vielen die Mechanismen weder durchschauen noch beherrschen können, mit denen Ratingagenturen ganze Staaten abstufen oder Hedgefonds mit Leerverkäufen auf Verlust und Niedergang von Nationen wetten. Sie sind immer im Vorteil, denn sie verdienen nicht nur an konstruktiven Erfolgen, sondern auch an Niederlagen und Pleiten.
Die unabhängige Journalistin Lizzie Phelan ist wohl im Rixos Hotel von NATO-Leuten wegen ihrer kritischen Libyen-Berichterstattung bedroht worden.
Ihr Blog ist abgeschaltet! Auch ihr Facebook-Account und Twitter sind aus dem Internet verschwunden!
Kurz bevor ich nachfolgenden Artikel veröffentlichen wollte, kam die Meldung, Tripolis wurde von den Rebellen besetzt und Gaddafis Söhne wurden verhaftet. Keine zwei Tage später entpuppte sich die Weltsensation als NATO-Lüge. Ob wer, wann und überhaupt gelogen hat kann nun jeder selbst entscheiden. Eine sehr aufschlussreiche Seite über die Kriegslügen, kann man hier verfolgen.
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Seit diesem Wochenende jubelt die westliche Presse, dass die Rebellen Tripolis schon fast eingenommen haben. Und spätestens jetzt dürfte auch klar sein, weshalb die Satellitenanlagen des Staatsfernsehens von der NATO zerstört wurden.
Wie man berichtete, kämpften Rebellen im Vorort Tajoura der Stadt, sowie am internationalen Flughafen von Tripoli. Es gab auch Berichte, dass Kämpfe auch in der Nachbarschaft von Soug Jomaa und Arada im Osten stattfanden. Die NATO unterstützten Rebellen in Libyen behaupteten, dass sie jetzt die Kontrolle von einigen Schlüsselstädten übernommen hätten.
Jedoch haben sich alle diese Berichte als falsch erwiesen, so berichtete Dr. Franklin Lamb, director of Americans for Middle East Peace, der vor Ort in Tripolis ist. Auch die freie Journalistin Lizzie Phelan, die sich mitten in Tripolis befindet, sagt, dass falsche Meldungen durch die NATO verbreiten werden, um Panik und Unsicherheit zu schaffen.
Es ist wahr, dass einige ausländische Beobachter, und ganz sicher diese, die sich die letzten beinahe acht Wochen über in Tripoli aufgehalten haben, gelegentliche Vorhersagen in den Medien nicht sehr ernst genommen haben, dass Tripoli bald von „NATO-Rebellen“ überfallen werden könnte, und sicher nicht von NATO-Landstreitkräften, die ihre Stiefel auf das Territorium setzen.
Die Gründe dafür liegen unter anderem in Beobachtungen, dass die libysche Bevölkerung zunehmend ihre Wut ausdrückt über Mitglieder ihrer Familien und Stämme, die mit NATO-Angriffen umgebracht werden, von denen behauptet wird, dass sie „Zivilisten schützen.”
Viele hier sagen, dass Zehntausende bereit sind, Eindringlinge zurückzuschlagen, die versuchen, Tripoli zu betreten. Die Zustimmung für Colonel Gaddafi scheint sogar westliche Umfragen wiederzugeben wie diejenige, auf die sich vor kurzem der Guardian im Vereinigten Königreich berief und nach der sich die Popularität des libyschen Anführers Colonel Gaddafi im Lauf des gegenwärtigen Konflikts etwa verdoppelt hat. Die Rasmussen-Umfrage am heutigen Morgen besagt, dass die Zustimmung zur Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihren NATO-HiWis in der amerikanischen Bevölkerung auf 20% gesunken ist, unter anderem aufgrund der Tötung von Zivilisten durch die NATO. In einigen anderen NATO-Ländern ist sie noch niedriger. Bis vor kurzem verlief das Alltagsleben ziemlich normal, abgesehen von einem Mangel an Benzin für Fahrzeuge und einigen Luxusspeisen, aber auch einigen wichtigen Bedarfsartikeln wie Babymilch, einigen Medikamenten und einem verlässlichen Telefondienst. Frühere Haufen von Hausmüll, die sich an einigen Straßenecken von Tripoli zu Beginn des Monats März anzuhäufen begannen, nachdem bis zu 400.000 ausländische Arbeiter nach Tunesien im Westen und nach Ägypten im Osten geflüchtet waren, wurden vor ein paar Wochen beseitigt, nachdem die Stadtverwaltung von Tripoli ihr so plötzlich und empfindlich geschrumpftes Personal reorganisiert hatte.
Die Gewalt, die in den letzten Tagen im Nahen Osten wieder aufkocht, war abzusehen. Spätestens seit dem Tag, als Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ankündigte, dass er im September einen Antrag auf Aufnahme Palästinas in die UNO stellen wolle.
Und seit einer Woche regiert das Grauen wieder im Nahen Osten:
14. 08.2011 Abu Yazan, ein junger Friedensaktivist der Gruppe Gaza Youth Breaks Out (GYBO) von Hamas-Beamten verhaftet worden
17.08.2011 Israel verstärkt den illegalen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem
18.08.2011 8 Israelis im Süden der besetzten Gebiete getötet
18.08.2011 Hamas weist Anschuldigung Israels zurück
19.08.2011 Israel droht Hamas nach Anschlägen mit Bodenoffensive
20.08.2011 Israel setzt Angriffe auf Gazastreifen fort
Nun, wenn man sich diese Chronologie der letzten Tage anschaut, dann ist klar, was Norman G. Finkelstein in seinem neuen Buch, Israels Invasion in Gaza, zum Ausdruck bringt und auch der Goldstone-Bericht festgestellt hat; Israel will im Grunde genommen keine Zwei-Staaten-Lösung und wird dies weiterhin mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Es ging ja auch nie um die Anerkennung des Staates Isarel, wie in manchen Medien suggeriert wird, das stand ja nie zur Debatte, sondern es geht darum, Palästina endlich als autonomen Staat anzuerkennen, und das, von der gesamten Welt! Über 11.000 Palästinenser sitzen in israelischen, menschenunwürdigen Gefängnissen und werden zum Teil gefoltert.
Mittwoch 17.08.2011, 21:45 Uhr ARD exclusiv. Panorama brachte eine interessante Sendung über Rot-Grüne Wendehälse, die nach ihrer Amtszeit lukrative Posten in renommierten Firmen besetzten. Für mich war das jetzt nicht wirklich neu und schon gar nicht erstaunlich, da ich ja auch schon des Öfteren darüber geschrieben habe. Christoph Lütgert der u.a. für die Sendung recherchierte, war da schon überraschter, was er da so zutage förderte.
Ex-Kanzler Schröder kassiert ein Jahresgehalt von ca. 200.000 Euro von TNK-BP Russland, dem drittgrößten Erdöl-Konzern in Russland, und ist u.a. zuständig für den Umweltschutz. Von den ökologischen Verwüstungen in Samotlor, in West-Sibirien, welche der Konzern mit seinen Förderungen und Pipelines anrichtet, weiss er nichts und zu einem Interview liess er sich auch nicht hinreissen.
Joschka Fischer, mein grüner Lieblings-Clown, lässt sich von Siemens, RWE, REWE und BMW bezahlen. Wofür ? Das weiss keiner so genau.
Oder Otto Schily, der mit sich völlig im Reinen ist, und uns Bürgern während seiner Amtszeit als Innenminister unter Rot-Grün den biometrischen Reisepass aufs Auge drückte. Aber nicht aus Sicherheitsgründen, sondern aus Profitgier, welches ihm die heute nicht mehr existierende Firma Safe ID, nach seiner Amtszeit honorierte. Mit dabei auch Biometric System AG .
Ken Jebsen über die Krawalle im Großraum England, die Ursachen und was das alles mit dem derzeitigen “Zustand” Europas und damit auch mit dem “Zustand” Deutschlands zu tun hat! Ein Weckruf!
Wieder einmal ist das Internet der Dorn im Auge einiger Politiker. Der Balken der Verblendung wird für jedermann besonders sichtbar, wenn wieder einmal mit schöner Regelmässigkeit Stimmen laut werden, die durch ihr Geschrei eigentlich nur ihre technische Unkenntnis kaschieren. Aber auch das hat Kalkül und System. Denn zum einen werden so unwissende Bürger verunsichert und gefügig gemacht und zum anderen soll so ganz langsam durch die Hintertür die Zensur salonfähig gemacht werden. Natürlich alles im Namen der Sicherheit und Terrorbekämpfung.
Und so forderten unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl, im Namen der eigenen und der Volks-verdummung, die Anonymität im Internet aufzuheben. Da kam das Attentat von Norwegen wie gerufen, um mit der verlogenen Bürgersicherheitskeule um sich zu schlagen. Doch nach grossem Gegacker im Bundestag ruderte das Innenministerium mittlerweile wieder zurück; so war das alles nicht gemeint. Und damit das Ganze auch wirklich glaubwürdig rüberkam, schaltete sich noch kurz die Piratenpartei dazwischen:
Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, sei Voraussetzung für eine echte Meinungsfreiheit. “Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an”, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz.
Und Schnitt/Klappe. Der Film für das Sommerlochkino ist im Kasten. Ein jeder durfte ein bisschen Demokratie spielen, Hans-Peter verbeugte sich artig und trat von der Bühne, bis nach der Sommerpause.
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