Archive for the ‘Politricks’ Category
Sonntag, Februar 6th, 2011
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat vor dramatischen Folgen für die globale Sicherheit durch die Unruhen in Ägypten, Tunesien und im Nahen Osten gewarnt. Da muss ich ihm recht geben, denn wo kämen wir hin, wenn jetzt alle Europäer ihre korrupten Regierungen stürzen würden ? Rasmussen drohte weiter:“ Wenn Europa nicht mehr in der Lage ist, einen angemessenen Beitrag zu leisten, dann könnten sich die Vereinigten Staaten anderswo nach Partnern umsehen.” Na, da kann man nur hoffen, dass das keine leeren Drohungen sind, falls Europa jemals zur Vernunft kommt.
Apropos Europa, der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) scheint an der eigenen Bürokratie und Kompetenzlosigkeit zu ersticken.
3.645 neue Sesselfurzer unter der Führung von Catherine Ashton werden jährlich 460 Millionen Euro verbraten und die außenpolitischen Aufgaben von EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Allerdings kann die Umstellung bis zu drei Jahre dauern.
Wie gefährlich autokratische Systeme sind, kann man zur Zeit nicht nur in Nordafrika bestaunen, per Gesetz will die EU-Kommission alle Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den EU-Mitgliedsländern zu geben, wo die Maschine startet oder landet. Dazu zählen Name, Anschrift, Zahlungsweise, Kreditkartennummer oder Kofferzahl. Kommissarin
Malmström verteidigte den Vorschlag: «Ziel ist es, Terroristen davon abzubringen, überhaupt in ein Flugzeug zu steigen.» Oh ja, so ein Selbstmordattentäter wird sich das bestimmt zweimal überlegen, ob er unter falschem Namen die Maschine in die Luft jagt. Aber vielleicht überwindet er sich, wenn Malmström mit an Bord ist…
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Tags: adac, ägypten, aigner, airlines, amflora, Anders Fogh Rasmussen, basf, benzin, EAD, eu, EU-Kommission, europa, Europäische Auswärtige Dienst, focus, gen-kartoffel, gen-pflanzen, generalsekretär, genf, george w. bush, malmström, naher osten, nato, reservierungsdaten, spritkosten, tunesien
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Donnerstag, Februar 3rd, 2011
Mag er sich auch noch so sehr winden, 
kein Militär wird ihn schützen. Selbst die neuen Marionetten in der Regierung werden seinen Umsturz nicht aufhalten. Der Telegraph veröffentlichte ein neues WikiLeaks aus dem hervorgeht, der Sturz Mubaraks ist seit 2008 in den USA beschlossene Sache. Die US-Botschaft in Kairo holte junge Ägypter in die USA, um sie dort insgeheim im »regime change« zu unterrichten.
Der jetzige ägyptische Vize Omar Suleiman ist auch nur ein vorübergehender Lichtblick, das Volk will verständlicherweise keinen CIA-Treuen-Folterknecht an der Macht. Und für die USA sind Mubarak (82) und Suleiman (74) einfach zu alt, um längerfristige Komplotte schmieden zu können.
Ebenso sind Israels Befürchtungen eines ägyptischen, fundamentalistischen Islamstaates nur Augenwischerei 
, denn das Israel nichts von den US-Plänen gewusst haben will und weiterhin für das Schreckensregime Mubarak votiert, soll nur davon ablenken, dass der Sturz von langer Hand geplant gewesen ist.
Zu unwahrscheinlich ? Hier mal eine kleine Auswahl an Unrechtsregimen mit denen die USA freundschaftliche Kontakte pflegen:
Saudi Arabien, bekannt für seine Menschenrechtsverletzungen und Frauenfeindlichkeit. Aber ÖL und Waffen im Wert von 60 Milliarden US-Dollar auf 20 Jahre machen aus einer Diktatur eine demokratische Monarchie a la Königin Beatrix. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Sonntag, Januar 30th, 2011
Es war nichts anderes zu erwarten von Schwarz-Geld. Ein wenig Hoffnung vielleicht bei Rot und Grün, doch das Endergebnis machte deutlich, es gibt keinen Unterschied zwischen den Parteien, die mit ihren Stimmen am 28. Januar 2011 für den Afghanistankrieg, gegen die Stimmen des Volkes und gegen den Frieden gestimmt haben.
72,5 Prozent aller Abgeordneten ( 419 von 578 Stimmen) haben sich für einen weiteren Völkermord am Hindukusch entschieden, darunter die Grünen mit 9 Ja-Stimmen, 34 Enthaltungen und nur 22 Nein-Stimmen, was de facto einem Ja gleichkommt, denn es zeigt nur allzu deutlich wie sehr die Partei dem Pazifismus den Rücken gekehrt hat. Was natürlich heutzutage nicht wirklich verwundert, schliesslich haben wir dieser Partei den Krieg zu verdanken. Da helfen dann auch keine Beschwichtigungen eines Christian Ströbele in der taz:
Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.
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Montag, Januar 24th, 2011
Weltweit ist der Tierschutz ein Desaster, das verdeutlichen nicht nur Massentierhaltungen und Lebensmittelskandale. Aber in Österreich scheint nicht nur der Tierschutz verpönt, sondern auch Menschen die sich für die Rechte der Tiere einsetzen werden in beispiellosen Schauprozessen kriminalisiert und stigmatisiert. 
Zurzeit läuft seit Monaten ein Prozess vor dem Gericht in der Wiener Neustadt in dem 13 Tierschützer angeklagt werden, Mitglieder einer kriminellen Organisation zu sein (§278a), mit zum Teil mafiösen Machenschaften. 
Kurios ist an diesem Schauprozess, dass es trotz eines großen Lausch- und Beschattungsangriffs, also mafiösen Machenschaften seitens des österreichischen Staates 
, keine konkreten Vorwürfe gibt. Die Anklage beruht also nahezu vollständig auf dem Konstrukt einer angeblichen Geheimorganisation.
Ebenso ungeheuerlich ist die Tatsache, dass das Gericht nicht über eine verdeckte Ermittlerin informiert war 
, die die Aktivisten im Dezember letzten Jahres erheblich entlasten konnte, da sie keinerlei kriminelle Machenschaften in ihrer über 1 jährigen Bespitzelung feststellen konnte.
Dennoch hält die österreichische Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) die Einstellung des Verfahrens für unzulässig und will nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen. 
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Montag, Januar 24th, 2011
Al Jazeera und der Guardian veröffentlichten diese Nacht 1600 Geheimdokumente zwischen Israel und Palästina, aus denen eindeutig hervorgeht, dass Präsident Mahmoud Abbas zu mehr Zugeständnissen bereit war, was die Gebietsaufteilungen von Jerusalem betraf. Demnach befürwortete er 2008 grösstenteils die Annexion Ostjerusalems. Aber das Angebot wurde von Israel und den USA zurückgewiesen, weil es eine große Siedlung in der Nähe von der Stadt Ma’ale Adumim sowie Har Homa nicht mit einschloss.
Aber machen wir uns nichts vor, in all den Jahren stand eine Zwei-Staaten-Lösung nie wirklich zur Debatte. 
Weitere Infos:
Palästinenser waren 2008 zu Zugeständnissen um Jerusalem bereit
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Tags: al jazeera, guardian, israel, jerusalem, Mahmoud Abbas, palästina dokumente, palestine papers
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Donnerstag, Januar 20th, 2011
Nein, das sollte eigentlich kein Witz sein, aber es wird einer bleiben, denn auch die Schweizer werden nicht die Courage besitzen diesem Kriegsverbrecher den Prozess zu machen.
George W. Bush kommt auf Einladung einer jüdischen Organisation am 12. Februar nach Genf. Dann muss Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des EJPD, handeln und ihn verhaften lassen.
Die Liste der Verbrechen des ehemaligen US-Präsidenten ist lang. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, massive Verletzungen der Genfer Konvention, Einsatz verbotener Waffen, sowie unzählige Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan.
Seit dem 1. Januar 2011 sind in der Schweiz umfangreiche Gesetzesänderungen in Kraft, die die Verfolgung dieser Straftaten vorschreiben. Die Bundesanwaltschaft ist demnach verpflichtet, Bush bei Einreise verhaften zu lassen und ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen, denn die Schweiz ist auch für die Verfolgung im Ausland begangener Taten zuständig, sofern sich der Täter in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht überstellt werden kann
Wir können gespannt darauf sein, wie ernst es der Bundesrat und die Bundesanwaltschaft unter dem Bundesanwalt Dr. Erwin Beyeler mit der Durchsetzung Schweizer Gesetze meinen. Stehen sie zu den von ihnen selbst beschlossenen Gesetzen oder treten sie sie mit Füssen ? Handeln sie nicht, wäre dies eine schwerwiegende Verletzung ihrer Dienstpflichten, ihrer Amtseide und eine Verhöhnung der Opfer des Irakkrieges. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: afghanistankrieg, bush, genf, irakkrieg, Krieg, kriegsverbrechen, Schweiz, Simonetta Sommaruga
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Mittwoch, Januar 19th, 2011
Da wurde doch tatsächlich systematisch die Post der afghanischen Soldaten aus Masar-i-Scharif zensiert und das über Monate hinweg. Karl Theodor ist natürlich empört 
und fordert medienwirksam Aufklärung und Konsequenzen. Apropos medienwirksam, lief da nicht im Dezember 2010 die Propagandasendung auf SAT1 mit Kerner aus und für Afghanistan ? War dem Verteidigungsminister zu dem Zeitpunkt das Dilemma noch nicht bekannt, oder hatten/haben seine SoldatInnen keine Vertrauen ihm das persönlich mitzuteilen ?
Ist wohl doch alles nicht so rosig wie uns Kerner schmackhaft machen wollte, was mag wohl in den Briefen gestanden haben ? Na klar, je länger ein Krieg dauert und je mehr Tote es gibt, umso mehr stellt sich dann auch mal die Sinnfrage, wenn dann mal die Menschlichkeit obsiegt hat, und das triumphale Kriegsgehetze an Wertigkeit verliert. Darüber wusste schon damals die Wehrmacht zu berichten, als der Endsieg sich dann doch nicht einstellen wollte.
Solche Briefe sind dann natürlich nichts für die Lieben daheim. Oder ist man tatsächlich davon ausgegangen, dass die eigenen Soldaten Spionage betreiben ? Wie dem auch sei, im Kriegsfall obliegt dem Militär die Legislative, die Exekutive und die Judikative, auch wenn die Genfer Konventionen da etwas anderes vorgaukeln. Denn wie diese zu umgehen sind haben die USA und Israel in der Vergangenheit sehr eindrucksvoll bewiesen. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Freitag, Januar 14th, 2011
Die CDU/FDP hat aus Stuttgart 21 gelernt und will nun die Beteiligungsrechte der Bürger bei Großprojekten einschränken. Ein Großprojekt kann nun auch dann genehmigt werden, wenn die Rechte Außenstehender “nur unwesentlich” beeinträchtigt werden. Konsequenter und ehrlicher wäre es gewesen, die Bürgerrechte komplett aufzuheben und zusätzlich die Wahlen abzuschaffen. – Obwohl, das ist ja in Tunesien auch schon gescheitert…
Wer aus der Kirche ausgetreten ist, muss das auch noch nach 40 Jahren nachweisen können, ansonsten drohen drakonische Nachzahlungen. Ablasszahlung war gestern, heute fungieren die Finanzämter als Handlanger des Teufels.
Unsere Bundesregierung hat den Etat von 1 Milliarde Euro für den internationalen Klimaschutz gesperrt. Ausserdem befürwortete Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die Zerstörung des Yasuni-Nationalparks in Ecuador dadurch, dass er die Zahlungen in den internationalen Rettungsfond verweigerte, womit weitere Ölbohrungen verhindert werden sollten. Da weiss man doch gleich, wie sehr unserer Klimakanzlerin die Umwelt am Herzen liegt und weshalb sie keine leiblichen Kinder hat.
Auch Amerika liegt die Umwelt am Herzen: Nach dem BP-Öldesaster im Golf von Mexico darf nun Shell in der Arktis weiter machen. Obwohl ein Bohrmoratorium verhängt wurde macht Shell Druck auf die US-Regierung und frohlockt mit 35.000 Arbeitsplätzen. Ob die Arbeitsplätze nach einem Arktis-Gau erhalten bleiben, darüber war nichts zu erfahren. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Dienstag, Januar 11th, 2011
(Quelle: Brian Whitaker)
Zuerst dachte ich, das Auswärtige Amt hätte den Artikel gelöscht, als der Link aus einem früheren Post von mir ins Leere verwies. Doch nein, die Adresse hat sich nur geändert und die Beziehungen zwischen dem tunesischen Diktator Zine El Abidine Ben Ali und Deutschland sind weiterhin ausgezeichnet. 
Dabei sind die politischen Verhältnisse in dem tunesischen Urlaubsparadies genauso alarmierend wie im Iran. Doch der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Staaten ist, dass Tunesien pro westlich ausgerichtet ist und gegen die Islamisierung ankämpft. Und somit paktiert unsere Bundesregierung mit dem Diktator weiterhin Hand in Hand: 
Das Land (Tunesien) verfolgt in außenpolitischen Fragen einen gemäßigten und auf Ausgleich bedachten Kurs. Grundanliegen der tunesischen Außenpolitik sind Friedenssicherung, Konfliktverhütung, Terrorismusbekämpfung, internationale Zusammenarbeit und Armutsbekämpfung.
Eine Grundkonstante der tunesischen Außenpolitik sind die Beziehungen zur Europäischen Union. Wichtigste EU-Partner Tunesiens sind Frankreich, Deutschland und Italien.
Zu den USA unterhält Tunesien freundschaftliche Beziehungen. Diese manifestieren sich in einer vertieften wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsrelevanten Zusammenarbeit. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 betonte Tunesien seine Zugehörigkeit zur Antiterrorallianz.
Seit 23 Jahren wird der Polizeistaat Tunesien vom Diktator Zine El Abidine Ben Ali regiert. Bisher konnte sich Ben Ali in Sicherheit wiegen, Wahlen wurden nur zum Schein des Westens abgehalten, denn wie sonst sind Wahlergebnisse von 90% und mehr zu erreichen ? Ausserdem sind seine Paläste aufs Schärfste gesichert und mit einer Bannmeile versehen. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Montag, Januar 10th, 2011
Der Bundestaghühnerstall ist in heller Aufruhr und da zur Zeit wieder mal jede Partei in Stumpfsinn und Bedeutungslosigkeit verkommt, prügeln alle auf die Linke ein, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.
Dabei sagte die Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, in der „Jungen Welt“ eigentlich nur das, was jedem von Anfang an klar gewesen sein dürfte, die Linke bekennt sich zum Kommunismus. Wer da etwas anderes erwartet hatte und nun erstaunt Entrüstung heuchelt, hat entweder nicht aufgepasst, oder will nur medienwirksam die Werbetrommel für die bevorstehenden Landtagswahlen drehen.
SED, PDS, die Linke, natürlich steht diese Partei für Kommunismus, nur was halt viele durcheinander bringen, weder die DDR, noch die SED waren jemals kommunistisch. Die SED war ein totalitäres Regime und die DDR-Bürger wurden von einem Diktator regiert. Auch die ehemalige UDSSR war nie kommunistisch, oder das heutige China, deshalb auch die Parallelbegriffe Stalinismus und Maoismus. Beide haben mit Kommunismus so viel gemeinsam wie die CDU/CSU mit Demokratie, die SPD mit Sozialismus, oder die Grünen mit Antikapitalismus. Die einzige Partei die ihrem Parteiprogramm von Lobbyismus und Korruption treu geblieben ist all die Jahre war die FDP 
und das hat sie auch immer zum Ausdruck gebracht, gleichwohl einige Wähler nach den Bundestagswahlen 2009 etwas anderes erwartet hatten und die FDP in die Bedeutungslosigkeit verbannten. Aber die nächsten Wahlen werden es ans Licht bringen, ob Wähler wirklich gelernt hat. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Samstag, Januar 8th, 2011
Bevor ein System oder ein Staat zusammenbricht, schlägt es/er nochmal wild um sich, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Also ist schon abzusehen, wann die Weltmacht USA zerbröselt. Nicht nur die hohe Staatsverschuldung, die explosionsartige Verarmung in der Bevölkerung, oder die wahnsinnigen Militärausgaben nagen bedrohlich am Fundament, sondern auch die einst so hochgelobte Demokratie fällt der paranoiden, schizophrenen Politik zum Opfer. Der Hoffnungsträger Obama ist nicht nur gescheitert, sondern die Puppe hat sich als Mistkäfer entlarvt und steht der gefrässigen Bushmade in ihrer Zerstörungswut in nichts nach. 
Die Enthüllungen von Wikileaks scheinen dem einst so liberalen Staat mehr zu schaden als man glauben möchte. Dabei sind es nicht die Enthüllungen an sich, sondern wie die US-Regierung damit umgeht. Nicht genug damit, dass Julian Assange wie ein Terrorist verfolgt und geächtet wird, jetzt werden auch noch die Twitterkonten der Wikileaks-Sympathisanten per Gerichtsbeschluss durchschnüffelt.
Was ist nur geworden aus dem einstigen freiheitlichen Immigrantenstaat ? 
Welche Angst geht um in diesem Land, dass seine amerikanischen Werte, um die es in der ganzen Welt beneidet wurde, opfert ? Oder sind es am Ende doch die Enthüllungen, die nun eindrucksvoll bestätigen, dass Amerika nur eine machtbesessene, totalitäre Kriegsnation ist, die aus ihrer Vergangenheit, dem Genozid der amerikanischen Urvölker nichts gelernt hat ? Aber dafür brauchte es kein Wikileaks, denn das konnte alle Welt seit Anbeginn beobachten. Ein Trauerspiel ist nur, dass trotz dieses Wissens, die Westnationen weiterhin kriechen und buckeln 
, anstatt zu erkennen, dass der Big Apple schon lange wurmstichig ist, lange bevor die Bushmade die kümmerlichen inneren Werte komplett aushöhlte. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Dienstag, Januar 4th, 2011
Es ist schon traurig, dass Jahrhunderte lang ein Stück Natur an Wert verlor, um einen fiktiven Wert zu schaffen.
– Der Baum musste dem Papiergeld weichen.-
Obwohl das erste Papiergeld schon im 11. Jahrhundert in China benutzt wurde, stand man dem gedruckten Zahlenpapier im europäischen Raum bis Ende des Mittelalters sehr skeptisch gegenüber. Viele Versuche der Einführung u.a. in Schweden und Frankreich scheiterten, der eigentliche Siegeszug fand erst im 19. Jahrhundert statt. Und da wurde dann auch peinlichst genau darauf geachtet, dass auch ein wirklicher Gegenwert vorhanden war, in Form von Gold, Münzen oder anderen Schätzen. Vornehmlich war der Gegenwert die
Kurantmünze, deren Wert in etwa durch ihren Metallgehalt gedeckt war. Dadurch wurde einer verschwenderischen Vervielfältigung Einhalt geboten.
Heute bestehen nahezu keinerlei Deckungsvorschriften. Es wird gedruckt, was die Maschinen hergeben. Ein fiktiver Schuldtitel reicht völlig aus. Die Werte werden an den Börsen künstlich aufgeblasen und selbst Banknoten werden nicht mehr benötigt. Riesige Computer errechnen heutzutage die Werte von Immobilien, Grundstücken, ja sogar ganzer Staaten. Und irgendwelche Ratingagenturen blasen das Ganze und sich selbst dann nochmals auf und entscheiden über Top oder Flop. 
Und dabei ist es völlig unerheblich, ob ein realer Gegenwert vorhanden ist. Somit wurden und werden riesigen Spekulationsblasen Vorschub geleistet, Bilanzen frisiert und Managerboni in schwindelerregende Höhen gepusht.
Geld regiert die Welt, doch wenn nichts da ist kann man auch nichts regieren. Doch so weit will man sich der Wahrheit nicht hingeben. Schliesslich bestehen unsere gesamte Gesellschaft, unsere Kultur, unsere Ideale, unsere Werte, Ethik und Glauben aus Kapital. Profit, Gewinne, Erfolg, Ehrgeiz und Reichtum sind die neuen Götter des 20. und 21. Jahrhunderts. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Mittwoch, Dezember 22nd, 2010
55 Forscher, Wissenschaftler und Afghanistanexperten schrieben am 13.12.2010 in einem offenen Brief an den US-Präsidenten (PDF) Barack Obama über die verheerenden Zustände in Afghanistan und raten zu Verhandlungen mit den Taliban und einem sofortigen Truppenrückzug. Hier mal ein paar Auszüge:
Sehr geehrter Herr Präsident,
wir haben alle als Wissenschaftler, Experten oder Mitarbeiter von NGOs (von nichtstaatlichen Organisationen) in Afghanistan gearbeitet oder uns mit Afghanistan beschäftigt – einige von uns sogar jahrzehntelang. Deshalb sind wir zutiefst besorgt über den gegenwärtigen Verlauf des Krieges (in Afghanistan) und über das Fehlen glaubwürdiger Szenarien für die Zukunft. Dieser Krieg kostet inzwischen allein die USA jährlich mehr als 120 Milliarden Dollar. Das ist auf die Dauer untragbar. Außerdem nehmen die Verluste an Menschenleben ständig zu. Allein in diesem Jahr wurden in Afghanistan über 680 Soldaten der internationalen Koalition und mehrere Hundert Afghanen getötet, und das Jahr ist noch nicht zu Ende…
…Die Taliban sind jetzt eine nationale Bewegung, die auch in den Norden und den Westen des Landes vorgedrungen ist. Die Basen der ausländischen Truppen sind völlig von ihrer Umgebung isoliert und nicht mehr imstande, die Bevölkerung zu schützen. Die ausländischen Streitkräfte sind inzwischen schon länger in Afghanistan, als es die Rote Armee der Sowjetunion war… [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Dienstag, Dezember 21st, 2010
Kurz vor der Sat1-Propaganda-Sendung mit Karl-Theodor zu Guttenberg und Johannes B. Kerner flog noch eine Schule in Afghanistan in die Luft. Natürlich aus Versehen versicherte die NATO-Luftwaffe.
OK, kann ja mal passieren, aber drüber wurde in der seichten Talkshow geflissentlich geschwiegen. Stattdessen Kaffeekränzchen mit Bundeswehrsoldaten. Auch über die drei zerstörten Häuser und die verletzte Frau mit ihrem Kind kein Ton.
72 Prozent der afghanischen Bevölkerung sind laut der jüngsten Umfrage renommierter Medien für Verhandlungen mit den Taliban, mehr als die Hälfte spricht sich für den unverzüglichen Abzug der NATO-Truppen aus der islamischen Republik aus. Nur rund 15 Prozent glauben an die Effizienz der NATO-Mission in Afghanistan.
(Quelle:Rianovosti)
Gemäss einer von CNN veröffentlichten Umfrage lehnen 57 Prozent der Amerikaner den US-Krieg in Afghanistan ab, 42 Prozent befürworten ihn. Die Zahl der Gegner hat seit der letzten Umfrage im April um elf Prozent zugenommen, womit erstmals seit Kriegsbeginn im Oktober 2001 eine Mehrheit der Amerikaner den Krieg ablehnt.
(Quelle:20Minuten.ch)
Nach einer ARD-Blitzumfrage sind 70 Prozent für einen möglichst schnellen Rückzug der deutschen Soldaten. Nur 26 Prozent sind für eine Fortsetzung des Einsatzes – im Herbst 2009 waren das noch 37 Prozent.
(Quelle:Spiegel) [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Montag, Dezember 20th, 2010
Münster versinkt seit Donnerstag in Eis und Schnee, nicht nur, weil es schneit, sondern, weil weder geräumt noch gestreut wurde/wird.
Hier mal ein Bericht von einem Münsteraner Taxifahrer: 
Es ist Donnerstag der 16. Dezember 15 Uhr. Die ersten Schneeflocken fallen vom Himmel und bedecken die Strassen von Münster. Münster ist eine Fahrradstadt, ca. ¼ des Stadtverkehrs bestreiten Radfahrer, und das ist auch gut so, denn wenn die auch noch Auto fahren würden, dann käme der Verkehr täglich vollständig zum erliegen. Denn zum einen sind viele Strassen zu eng und können auch nicht ausgebaut werden und zum anderen ist das Verkehrssystem, sprich die Ampelschaltungen von Münster, mittlerweile schon eine legendäre Katastrophe. Selbst auf den Hauptverkehrsstrassen und insbesondere auf dem Ring um Münster gibt es keine grüne Welle und so werden täglich unnötige Staus, Unfälle und Umweltbelastungen provoziert.
Aber besonders schlimm wird es, wenn es in Münster regnet oder schneit, dann explodiert der Verkehr und nicht nur Radfahrer steigen um auf das Auto. Doch was in den letzten 4 Tagen passiert, oder besser gesagt nicht passiert ist, kann man mit Spott nicht mehr beschreiben. Wie gesagt, am Donnerstagnachmittag fing es an mit dem Schneechaos. Bis in die späte Nacht hinein schneite es unaufhörlich. Doch es war kein Räum- oder Streufahrzeug in Sicht. Gut, vielleicht wollte man den Schneefall abwarten und dann räumen. Doch selbst als es aufhörte in der Nacht wurde immer noch nichts geräumt. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Donnerstag, Dezember 16th, 2010
Die Berliner Zeitung, die tageszeitung, der Freitag, die Frankfurter Rundschau und der Spiegel nehmen endlich mal Stellung und bezeichnen das Vorgehen gegen Wikileaks als Zensur und bezeichnen Amerika sogar als totalitären Staat.
Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.
Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen.
Bleibt zu hoffen, dass sich dem mehrere Medien anschliessen!
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Tags: berliner zeitung, frankfurter rundschau, spiegel, tageszeitung, wikileaks, zensur
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Dienstag, Dezember 14th, 2010
Mehr als gute Absichtserklärungen hat der Klimagipfel in Cancún auch diesmal wieder nicht gebracht. Genau wie letztes Jahr in Kopenhagen, nur ein laues Lüftchen, nur das er diesmal mit „standing ovation“ bejubelt wurde. Selbst unsere Bundeskanzlerin lobte den Gipfel in höchsten Tönen:
“Ich bin sehr zufrieden mit dem Ausgang der Klimaverhandlungen in Cancún. Es war eine großartige Leistung auch der Regierung von Mexiko, der Gastgeber. Und ich glaube, dass uns das alle einen Schritt vorangebracht hat.”
Nun, Angie ist ja bekannt für ihre Plattitüden, denn mehr als das, ist dabei nicht herausgekommen:
• Nicht mehr als 2 Grad Erderwärmung bis 2020
• Erwähnt wird die Verantwortung der Industrieländer und ihres Beitrags zum Klimawandel.
• Errichtung eines neuen globalen Klimafonds (Green Climate Fund)
• Es wird Bezug auf die Resolution 10/4 des Menschenrechtsrates genommen und anerkannt, dass der Klimawandel auch Menschenrechte verletzt.
• Die Rechte indigener Völker werden an mehreren Stellen explizit erwähnt.
Einzig Bolivien hat den faulen Zauber durchschaut und legte ein Veto ein. Doch damit die abschliessende Beweihräucherung nicht völlig zum Scheitern verurteilt war, wurde Boliviens Veto einfach übergangen.
Da kann ich dann nur Bundesumweltminister Norbert Röttgen beipflichten, der da sagte:
“Wir haben uns endlich auf den Weg gemacht“ [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Samstag, Dezember 4th, 2010
Oh ja, das war schon aufregend, 
Tage zuvor verkündete Wikileaks die Veröffentlichung geheimer Botschaftsdepeschen aus Amerika. Gierig stürzte sich die Presse auf die zielsicher gestreuten Meldungen und der Medienhype begann. “Die USA erzittert vor den Wikileaks-Dokumenten”, titelte die Mainstream-Boulevard-Presse. 
Und dann feixten der “Spiegel”, “The Guardian”, “New York Times”, die spanische “El Pais”, dass sie die Exklusivberichterstattung übernehmen würden.
Ah ja, USA-treue Steigbügelhalter stürzen sich nun auf die Beute aus dessen Hand sie jahrelang gefressen haben und teilen den Bissen auch noch gerecht untereinander auf. 
Und dann das jämmerliche Finale: Klatsch und Tratsch vom amerikanischen Hofe, wie er in jedem Revolverblättchen auf der ganzen Welt zu haben gewesen wäre. Aber damit nicht genug, die ganze Welt brüskiert sich und ist zu tiefst empört. Wikileaks wird international geächtet und auf eine Stufe mit Al Queda gestellt. Schnell werden die alten Haftbefehle gegen Julian Assange aus der Schublade gekramt und alle paramilitärischen Einheiten zur Ergreifung angesetzt. Angeblich soll Julian in Grossbritannien untergetaucht sein.
Und das gemeine Volk applaudiert über die Heldentaten und badet in Genugtuung.
Welch ein grandioses Schauspiel, Sean Connery alias James Bond hat bestimmt seine helle Freude daran gehabt und sich vor Lachen nicht mehr halten können.
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Dienstag, November 30th, 2010
Warum Grün unwählbar ist, darüber habe ich mich ja schon hier zur Genüge ausgelassen. Zu dumm nur, dass die Wahrheit sich immer bestätigen muss.
Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.
Ah ja-, diese Aussage ist ungefähr so sinnvoll wie, wir sind zwar Grün, aber die meisten unserer Mitglieder sind rechts, da können wir auch nix machen. OK akzeptiert, da weiss man was man hat und was einen in Zukunft erwartet: Eine inkompetente Wendehalspartei.
Sicher ist, wenn der neue JMStV (Jugendmedienschutz-Staatvertrag) durchgewunken wird, nur die Stimmen von NRW fehlen noch, dann ist Schluss mit Internet für alle. 
Die ersten Stimmen werden schon laut, dass sie ihre Seiten schliessen werden, da die Hürden und Kosten die der JMStV mit sich bringt für private Webseiten und Blogger unerschwinglich sein werden.
Aber genau das ist ja der Sinn und Zweck des Ganzen, dass kritische Seiten und Blogs endlich aus dem Netz verschwinden. Denn mit Jugendschutz hat das neue Gesetz, welches am 01.01.2011 in Kraft treten soll, so viel gemein wie Kirchenchor und Kindesmissbrauch. Denn ausländische Seiten sind natürlich weiterhin für alle Altersklassen uneingeschränkt erreichbar. 
Ich persönlich werde bis zum 31.12.2010 die ganze Farce beobachten und dann entscheiden, ob ich diesen Blog und auch meine anderen Seiten schliessen werde. 
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Tags: grüne, JMStV, Jugendmedienschutz-Staatvertrag, nrw, spd, zensur
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