Das Vorgehen an sich ist schon ein Skandal, aber noch verwirrender sind die Zeiträume. Am 09.Juli 2010 wurde der kanadische Blogdienst Blogetery.com vom Netz genommen. Auf Anfragen des FBIs schaltete der amerikanische Hoster Burst.netvorsorglich den Blogdienst und damit 73.000 Blogs komplett ab.
Erst am 12. Juli wurde dieses vom Blogetery-Chef Alexander Yusupov bemerkt. Am 14. Juli gibt er verschiedene Erklärungen in diesem Forum ab. Weitere 5 Tage vergingen als erste amerikanische Blogger und die Medien darüber berichteten und noch immer ist der Blogdienst vom Netz.
Na ja-, es wird spekuliert darüber, dass in den Blogs auch „illegale“ Links ausgetauscht wurden bis hin zu Al Qaeda Verbindungen und der Zeitschrift Inspire. Ja, es ist langsam ermüdend, dass für alles immer wieder eine fiktive Terrorgruppe als Strohpuppe herhalten muss. Yusupov bestreitet auch vehement, dass illegale Inhalte der Grund waren und will gerichtliche Schritte einleiten.
Fassen wir mal zusammen: In dem angeblich demokratischsten Land der Welt werden über Nacht ohne genaue Angaben von Gründen 73.000 Blogs abgeschaltet, ohne richterliche Verfügung, oder dass der Betreiber der Blogs davon in Kenntnis gesetzt wird. Und es existieren angeblich auch keine Backups! Das hätten die Chinesen nicht besser machen können!
Bei den Worten Landraub und Naher Osten fallen einem zuerst die Worte Israel und Palästina ein. Aber es gibt noch eine dritte Bevölkerung, die systematisch ihres Landes beraubt wurde, die Beduinen in der Negev-Wüste. 1953 trat das ‚Land Acquisition Law’ in Kraft, welches dem Staat Israel das Landeigentum jeder Person zuführte, welche zu einem bestimmten Datum nicht auf dem Land wohnhaft war oder es kultivierte. Da die Mehrheit der Beduinen zu diesem Zeitpunkt nicht auf ihren Ländereien anwesend sein konnte – sie waren entweder geflohen während des israelischen Unabhängigkeitskrieges 1948, oder in militärischem Sperrgebiet – verloren sie ungefähr 95 % ihrer Ländereien.
Anfang der 60er Jahre begann dann Israel damit, die übrig gebliebenen Beduinen in die extra dafür errichteten sieben Städte in das Siyag-Territorium (eingezäuntes Land) umzusiedeln und sesshaft zu machen. Nach Beduinentradition ein unmögliches Unterfangen, denn wer sich darauf einliess, der musste sein Nomadenleben komplett aufgeben und somit auch die Ländereien. Gut 70.000 Beduinen leben in so genannten “illegalen” Dörfern in der Negev-Wüste unter unmenschlichen Bedingungen, ohne Strom, Wasser und medizinischer Versorgung. Denn alles was sie dort errichten wird von den Israelis sofort vernichtet und zudem strafrechtlich verfolgt.
Der Irrsinn hat Methode und das seit Jahren. Wirtschaftskrise ? Ja, aber nur für’s Volk, unsere Politmischpoke verbrennt weiter unsere Steuergelder, schneller als Streichhölzer zünden.
Nach wie vor bezahlen wir immer noch zwei Regierungssitze, Berlin und Bonn. Dabei ist Ursulas Chauffeur, der von seinem Wohnort in Bonn losfährt, dann bei Hannover seine Chefin abholt und weiter nach Berlin kutschiert, nur ein kleiner durchlaufender Posten.
Da fallen die sechs Ministerien, Umwelt, Bildung, Verteidigung, Gesundheit, Landwirtschaft und Entwicklung, die immer noch in Bonn hausen, schon mehr ins Gewicht.
9037 Bedienstete in Bonn kosten den Steuerzahler rund 23 Millionen Euro im Jahr. Gute 5,6 Millionen Euro kosten die Reisen Bonn – Berlin – Bonn. 848 Tonnen Post werden jährlich von A nach B verschickt und das im Zeitalter des Computers. Aber Internetseiten ausdrucken kostet halt Wälder.
Doch damit nicht genug, der Wahnsinn ist noch zu überbieten, denn die alten Regierungsgebäude in Bonn sollen auch noch renoviert werden. Kernstück ist die Erneuerung der Grossküche. Kostenpunkt nur schlappe 142 Millionen Euro.
Natürlich wird in Berlin auch weiter fleissig gebaut für Büros die überhaupt noch keine Verwendung finden, da Bonn ja immer noch Zweitregierungssitz ist und niemand weiss, wann der Wahnsinn für zusätzliche 210 Millionen Euro ein Ende findet.
Wikileaks hat wieder einmal bestätigt, was jeder wusste, aber von den Verantwortlichen vehement bestritten wurde. Fast 92.000 Seiten über den Völkermord in Afghanistan hat Wikileaks veröffentlicht und somit den Beweis erbracht, dass Dirty Harry und seine Vasallenstaaten einen schmutzigen Krieg führen, der durch nichts zu rechtfertigen ist.
Würde der kriegsführende Natopakt Afghanistan wirklich helfen wollen, so würde man dort Ärzte, Lehrer, Ingenieure und Architekten vorfinden und keine Soldaten, die Frauen und Kinder nicht von Taliban unterscheiden können. Aber mit einem korruptem Karzai und dem blühenden Opiumhandel lässt sich ein Krieg eben viel profitabler führen.
Annette Groth, die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag war an Bord des gekaperten Schiffes. Die NachDenkseiten fragten sie nach ihrer Einschätzung zur Lockerung der Seeblockade, nach den Zielen der Hilfskonvois und nach Perspektiven für eine Lösung des Konflikts.
Von Christine Wicht
Dieses Interview auf den Nachdenkseiten verleitet wieder mal zum nachdenken…
Hier mal ein kleines Rätsel für Katastrophen-Fetischisten.
Was ist das ?
(Nicht schummeln. Bild für Bild betrachten. 😉 )
Das gehört dazu…
Nein, das ist noch kein Ölteppich !
Das sind alles Ölplattformen nur im Golf von Mexico.
Der kleine rote Punkt im oberen Bild umkreist die Anzahl der Plattformen im unteren gezoomten Bild. Je dunkler die oberen Punkte, umso mehr Ölplattformen in diesen Flecken.
Insgesamt gibt es 7021 Plattformen im Golf von Mexico.
Na, da haben wir ja noch mal Glück gehabt, dass nicht noch mehr passiert ist…
Nein, eine Entschuldigung ist natürlich nicht zu erwarten, für Israel’s Angriff auf die Gaza Hilfsflotte. Aber folgendes ist Israel bereit einzugestehen:
So habe die Marine die Gefahr unterschätzt, dass die Soldaten bei der Kaperung der Schiffe auf Widerstand treffen könnten.
Die Gewalt hätte in den Griff bekommen werden können, wenn die Marine mehr Soldaten auf der Kommandobrücke der «Mavi Marmara» eingesetzt hätte.
Eine internationale Untersuchung lehnt Israel weiterhin ab.
Israel kapert in internationalen Gewässern sechs Schiffe und rechnet nicht mit Widerstand ? Das liest sich alles ungefähr so, wie die damalige Kriegserklärung der USA gegen den Irak:
Tja sorry, es wurden zwar keine Massenvernichtungswaffen gefunden, aber hätten wir das vorher gewusst, dann wären wir gar nicht erst einmarschiert, sondern hätten Saddam Hussein sofort gelyncht und anschliessend Reagans Neutronenbombe wieder reaktiviert, um uns dann das Öl zu holen.
Bullshit ?
Ja klar ist das Bullshit, das eine hat soviel mit dem anderen zu tun, wie Äpfel mit Birnen. Aber neun Menschen sind gestorben und Israel war der Aggressor und deshalb hätten mehr Soldaten noch mehr Schaden angerichtet. Israel hat den Gaza-Streifen vor vier Jahren abgeriegelt, ohne internationale Legitimation.
Der alte Haudegen ist nicht kaputt zu kriegen. Selbst jetzt mit 83 Jahren und seiner schweren Krankheit wettert er immer noch gegen den Imperialisten, die USA.
Aber ganz so abwegig sind seine Äusserungen nicht, zumal sie von den Russen auch schon gemacht wurden.
Es ist ja schon ekelerregend, wenn Industrienationen mehr Geld für Waffen ausgeben, als für die soziale Infrastruktur des eigenen Landes.
Wenn aber dann Länder wie Indien, in denen Millionen von Menschen unter der Armutsgrenze vegetieren, mal eben ein paar Milliarden Dollar locker machen, um Kriegsgeräte zu beschaffen, dann lässt sich Zynismus wohl nicht mehr überbieten.
Daten der Rüstungsausgaben weltweit für das Jahr 2008
Countries of Interest (in billions of current U.S. dollars) Country 2008 Spending
United States (including war and nuclear) 696.3
Canada 19.8
China 83.5
Russia 86.0
United Kingdom 60.8
France 67.2 Germany 46.9
Japan 46.0
Italy 30.9
Saudi Arabia 38.2
South Korea 24.2
Israel 14.8
Taiwan 10.5
Iran 9.6
Pakistan 4.4
Venezuela 3.3
Nicht zuletzt durch das Internet gibt es immer mehr Informationen über das erschreckende Ausmass von Polizeigewalt gegen Bürger.
Natürlich sieht die Politik das anders und fordert noch härtere Gesetze gegen gewaltbereite Demonstranten. Besonders die linke Szene ist den Politikern ein Dorn im Auge, wobei die rechte Szene meist grosszügig toleriert wird.
Muss der Staat sich vor seinen Bürgern schützen, oder ist der Staat dem Schutz seiner Bürger verpflichtet ?
Wenn 2008 nur in Berlin* von 636 Anzeigen gegen Prügelpolizisten alle eingestellt wurden und in Hamburg* von 766 Fällen nur einer verhandelt wurde, dann kann etwas nicht stimmen in unserem Rechtsstaat. Wenn kilometerlange Zäune, tausende Polizisten und der Einsatz der Bundeswehr erforderlich sind, um eine handvoll Politiker in Heiligendamm vor Demonstranten zu schützen, dann muss man sich fragen, wovor hat der Staat Angst ?
Ist es das schlechte Gewissen, was ihn treibt ? Wenn ja, dann sollte ein demokratischer Rechtsstaat sich selbst infrage stellen und sich dringend überprüfen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist und seine Bürger ausschliesst und verfolgt, so hat er jedwede Legitimation verloren. Denn ein Staat sollte nur Stellvertreter für sein Volk sein, Schaden von ihm abwenden und dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Alles andere ist Amtsanmassung!
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hatte im April das Umweltressort verspätet über den Fund von in Deutschland nicht zugelassenem Genmais der Sorte NK603 in verkauftem Saatgut informiert.
Blöd nur, dass in mehreren Bundesländern das Zeugs schon ausgesät wurde. Gegen den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff ermittelte die Staatsanwaltschaft Hannover. Aber nun als Bundespräsident wird der Fall natürlich erst recht ad acta gelegt…
Ein Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen sei nach derzeitigem Wissensstand aber nicht gerechtfertigt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg.
Nicht genug, dass BP die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko nicht in den Griff bekommt, jetzt droht dem Unternehmen auch noch der Finanzgau.
Wir erinnern uns, Finanzkrise: Da verzocken und spekulieren die Banken Geld, was sie nicht haben und der Bürger zahlt dann mal eben die Zeche mit seinen Steuergeldern, damit das Casino weiter läuft.
Laut London Times fehlt BP nun das nötige Kleingeld, um weiter spielen zu können. Macht aber nichts, denn die Britische Regierung will da mal kurz aushelfen:
Derzeit werde bereits diskutiert, ob sich die Regierung im Ernstfall und unter strengen Bedingungen an einer Rettung des stark unter der Ölpest im Golf von Mexiko leidenden Unternehmens beteiligen könnte, sagte ein mit den Beratungen Vertrauter der “Times”. Ein zweiter sagte dem Blatt, es sei “noch nicht klar, wie schlimm es wird, aber die Regierung muss auf alles vorbereitet sein”.
Über 7000! Plattformen saugen im Golf von Mexiko Öl ab. Sollte das Leck nicht zu bändigen sein, wird, nachdem der Druck sich auf natürliche Weise verringert und das Öl sich über die Weltmeere verbreitet hat, der Meeresboden über dem Reservoi einbrechen und die Wassermassen den Hohlraum füllen. Die daraus resultierende Tsunamiwelle wird bis auf 300 km ins Landesinnere vordringen.
Der militärische Krieg ist vorbei, aber der biologische noch lange nicht.
35 Jahre nach dem Krieg weigert sich der grosse Nato-Bruder, die USA, Entschädigungen an die Agent-Orange-Opfer zu zahlen. Das Gift sitzt nach wie vor in hohen Konzentrationen in den Böden und belastet Mensch und Umwelt noch auf Generationen hinaus.
Ungeheuerlich ist, dass180 Millionen US-Dollar Entschädigung an die betroffenen US-Soldaten gezahlt wurden. Nur die Vietnamesen gingen leer aus, alle Klagen an die Giftmischer Dow Chemical und Monsanto wurden abgeschmettert.
Nun will sich die Uno darum kümmern und verseuchte Gebiete säubern. Allerdings ist das Budget von 4 Millionen Euro mehr als dürftig, denn das 10fache wäre nötig. Mal sehen wieviele Opfer es noch geben wird, wenn die US-Streitkräfte Afghanistan und Irak verlassen haben, denn Uranbomben haben eine längere Halbwertzeit als Agent Orange. Übrigens, das Kriegsbudget der USA für dieses Jahr beträgt 702 Milliarden Dollar.
Vielleicht liegt es ja an der beginnenden Sommerhitze, dass deutsche PolitkerInnen nur noch vorgekotzten Einheitsbrei von sich geben ?
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Sponsoring des BP-Konzerns für das Sommerfest des Bundespräsidenten am 2. Juli in Berlin kritisiert.
Gabriel kritisierte auch grundsätzlich, dass das Sommerfest des Bundespräsidenten alleine aus Sponsorengeldern finanziert wird. “Ein Land wie Deutschland sollte sich das Fest seines Staatsoberhauptes nicht von Sponsoren aus der Wirtschaft finanzieren lassen”, sagte der SPD-Chef.
Eine Million Euro kostet so ein Sommerfest, das lässt sich natürlich problemlos mit Steuergeldern finanzieren, um den Schein zu wahren, und zusätzliche Parteispenden sind da schon diskreter. Ausserdem weiss ja jeder, welcher Konzern welcher Partei finanziell unter die Arme greift. Weshalb dann bei der Bundespräsidentenparty so tun, als ob unsere Regierung nicht geschmiert wird ? Und was für eine Farce, jetzt publikumswirksam auf die BP zu dreschen und jahrelang davor hat man sich gerne die Taschen vollgestopft.
Komisch nur, dass beim Sponsor Daimler die Stimmen verklingen, trotz Schmiergeldaffäre und Apartheid-Klagen aus Südafrika. Aber schliesslich ist Fussball-Weltmeisterschaft und wir sitzen ja alle im selben Boot, da wird dann schon mal ein Auge zugedrückt, wenn wir ehemaligen westlichen Sklaventreiber unter dem Deckmäntelchen des Sportgeistes einige Devisen dem Land zukommen lassen. Nie war die Gelegenheit günstiger, um das weisse Gewissen zu beruhigen.
In Afghanistan und im Irak führen wir immer noch Krieg.
In den Iran wollen wir auch immer noch einmaschieren, um dort die Menschenrechte zu wahren.
Israel betreibt weiterhin Landraub, Apartheidpolitik und tötet Friedensaktivisten.
Die Banken verhökern nach wie vor unsere Steuergelder, die EU steht kurz vor dem Bankrott und in Kanada bemühen sich wieder mal alle den G-Punkt zu finden und phantasieren vom unendlichen Wachstum.
Doch, – unsere Regierung hat sich geändert: Von SchwarzTod zu SchwarzGeld, oder anders ausgedrückt: von korrupt zu gewissenlos. Oder umgekehrt ?
Na dann, wird’s Rekursiv Paradoxon wohl noch’n Jahr länger geben…
Rainer Brüderle kann es nicht lassen. Völlig im Delirium lag er in seinem Weinkeller neben einem Weinfass und faselte kaum wahrnehmbar, dass die Arbeitslosenzahlen im Herbst auf unter drei Millionen sinken werden.
Es ehrt ihn ja, dass er den Wunsch hegt, aber als Wirtschaftsminister sollte er schon wissen, dass die Zahlen zur Zeit bei knapp 6 Millionen liegen. Vielleicht mag ihm ja einer sagen, als Wirtschaftsminister bewirtschaftet man nicht als Wirt eine Weinstube. Aber vielleicht findet unsere Bundesregierung wieder einen neuen Dreh, um die Arbeitslosenstatistiken bis dahin zu manipulieren.
Der Vorteil von parteilosen Amtsträgern ist, dass sie ihr Fähnchen in den Wind hängen können, wie es ihnen gerade beliebt.
Robert Gates ist parteilos und diente schon unter Bush Junior als Kriegsminister und nun unter Barak Obama.
Dieser Mann ist gefährlicher als seine von ihm erfundenen Feindbilder. Zugegeben, als Kriegsminister braucht man Feindbilder, und der grösste Feind des Krieges sind Friedensverhandlungen und Abrüstung. So gesehen ist er der richtige Mann für die Pläne der USA.
Von einem Volk, was den Genozid gegen die eingeborenen Amerikaner völlig verdrängt hat, ist zu befürchten, dass dieser unverarbeitete Schuldkomplex, in einem krankhaften Grössenwahn zum Ausdruck kommt, bis hin zur Vernichtung jedweder nicht konformer Völker auf der ganzen Welt. Eine grausame Utopie, die sich längst erfüllt hat.
Hier mal ein paar Statements des US-Kriegsministers:
21.10.2009
Die Gefahren durch Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramme sind nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Robert Gates erheblich größer geworden, Atomwaffen in dem Land akzeptierten die USA nicht.
<<Sondern nur im eigenen Land und verbündeten Ländern.>>
11.04.2010
Wikileads-Video das Massaker in Bagdad und Antwort von Gates:
“Es ist bedauerlich. Es ist eindeutig nicht hilfreich. Aber aus dem gleichen Grund denke ich, …ich glaube, es hat keine dauerhaften Konsequenzen.”
<<Aussnahmsweise hat er mal nicht gelogen: Es wird keinerlei Konsequenzen haben.>>
Das folgende Transkript stammt aus einer Diskussion über die überraschende Kehrtwende von Tulsi Gabbard in Bezug auf Abschnitt 702 des Gesetzes zur Überwachung der ausländischen Nachrichtendienste (FISA). Während Gabbard früher vehement gegen die Überwachung von Amerikanern ohne richterlichen Beschluss eintrat, unterstützt sie diesen Abschnitt nun überraschenderweise. CIA-Whistleblower John Kiriakou äußert in diesem Gespräch seine Gedanken […]
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Dieses Interview
(Quelle: 
waren die Lügen von BP über den Ölaustritt von ursprünglich 200.000 Liter pro Tag.
waren die nicht vorhandenen Sicherheitsbestimmungen, als da wären:
Komisch nur, dass beim Sponsor Daimler die Stimmen verklingen, trotz 
l ey !
Oder umgekehrt ?
