Am 9.Mai ist nicht nur Muttertag oder die Landtagswahlen in NRW. Russland feiert auch den 65. Jahrestag. Der Sieg über Deutschland wurde erneut mit pompösen, militärischen Paraden abgehalten. Auch Mütterchen Merkel (Video>00:48)war anwesend, neben Väterchen Wladimir Putin. Beide dürften wohl wehmütig den alten Zeiten nachgetrauert haben, als die eine Diktatur von der anderen abgelöst wurde und der Osten in eine geschlossene Anstalt überging.
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Wie herzzerreissend solche Paraden sein können , zeigen auch die Besuche vom israelischen Präsident Schimon Peres, des tschechischen Staatschefs Vaclav Klaus, sowie des polnischen Interimspräsidenten Bronislaw Komorowski und des chinesischen Staats- und Parteichefs Hu Jintao. Auch zahlreiche Präsidenten der autoritär regierten früheren Sowjetrepubliken folgten Medwedews Einladung nach Moskau.
Ist das purer Zynismus oder wirkliche Dummheit, dass 10.000 Soldaten, Kriegsveteranen und Staatsoberhäupter sich gegenseitig feiern, um auf die Schrecken und Gräueltaten von Militär und Soldaten aufmerksam zu machen ? Denn komischer Weise sind es immer die so genannten Opfer, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben und noch schlimmere Kriegsverbrechen begehen, wie die obige VIP-Gästeliste eindrucksvoll beweist.
Und es sind gerade diese Militärparaden die Kriege verharmlosen, bagatellisieren und dadurch erneut eine Legitimation erfahren die der Bevölkerung vorgaukeln sollen, sie dienen zum eigenen Schutz, zur Verteidigung und dem Frieden.
Es ist schon so ein Kreuz mit dem Kreuz. Zum einen, weil man hinnehmen muss, dass etwas anderes kommt als das Angekreuzte. Zum anderen, weil das Angekreuzte auf einmal was anderes macht, als das, wofür man es angekreuzt hatte.
Also, ist es im Prinzip egal, was man ankreuzt oder überhaupt kreuzt, denn für Wahlversprechen lassen sich unsere Politiker nicht ans Kreuz nageln.
Ich werde das morgen mal testen, bei den Parteien, die noch keine Gelegenheit hatten ihre Wahlverbrechen zu versprechen…
„Weder eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken noch der Bau neuer Kohlekraftwerke sind notwendig“, heißt es im Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Selbst bei den Kosten sind die regenerativen Energiequellen bald günstiger als herkömmlicher Strom. Trotz der hohen Investitionen in den Netzausbau, in Speicherkraftwerke, Wind- und Sonnenanlagen wird Ökostrom ab dem Jahr 2030 preiswerter sein als die Energie aus Kohle- und Kernkraftwerken.
Was ist eine Demokratie wert, wenn der Bürger, als auch der Politiker nicht mehr demonstrieren darf ?
Demokratie ?
(zusammengesetzt aus griechisch: demos, “Volk”, und kratein, “herrschen”)
Herrschaftsform, in der die Macht vom Volk ausgeht und es somit höchster Gewaltträger ist. Das Volk kontrolliert und legitimiert die konkrete Regierungsgewalt der jeweiligen Herrschaft.
“Herr Thierse sollte sich ernsthaft fragen, wem er mit seiner Sitzblockade geschadet hat – den Neonazis oder unserer demokratischen Rechtsordnung?”, sagte die Familienministerin Kristina Schröder zu Bild.de. “Wie sollen wir Jugendlichen unsere Demokratie erklären, wenn sich selbst ein Bundestagsvizepräsident über das Grundgesetz hinwegsetzt?”, sagte Schröder weiter.
Und das von einer Familienministerin! Unfassbar! Aber das ist eben auch Demokratie, wenn man, obwohl man den Grundgedanken der Demokratie nicht verstanden hat, sein Unwissen in die Bildzeitung publizieren darf. Von einer Familienministerin hätte ich eigentlich erwartet, dass sie mit demonstriert gegen Nazis. Aber es ist halt einfacher eine rechtsextreme islamfeindliche Propagandaschiene in Schwung zu halten, anstatt sich ernsthaft um Integration zu bemühen.
Auf carta.info habe ich einen interessanten Artikel über die Abmahnrepublik Deutschland gefunden. Auf jeden Fall lesenswert !
Deutschland entwickelt sich zum Musterland der Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und Einstweiligen Verfügungen. Anständige Beilegung von Konflikten? Gespräche? Einvernehmliche Lösungen? Das war gestern. Es wird nicht mehr lange gefackelt, es wird geklagt. Zeit für eine Allianz gegen die Pervertierung des Abmahnrechts.
Google veröffentlichte eine Statistik darüber, welche Länder wie oft unliebsame Inhalte aus der Suchmaschine entfernt haben wollten. Deutschland landete dabei auf Platz zwei beim Entfernen und auf Platz sieben bei Datenauskünften.
Bemerkenswert ist auch, dass andere Scheindemokratien wie die USA oder GB auch mit auf den vorderen Plätzen liegen in der Statistik. Russland dagegen steht in der Rangliste ganz hinten.
Aber da frage ich mich auch, weshalb die ganze Aufregung in Deutschland wegen Google-Street-View ? Gut, jetzt ist rausgekommen, dass die auch W-Lan-Netze scannen. Aber hey, so ein verschlüsseltes WLAN, wobei die SSIDs fast immer gleich lauten, finde ich nicht so gravierend, wie unsere Vorratsdatenspeicherung, die wohl bald wieder in etwas modifizierter Form auf den Tisch kommt.
Ausserdem, wer mal mit dem Laptop durch die Stadt fährt, wird förmlich überflutet mit den Netzen, teilweise sogar unverschlüsselt.
Aber solche Strohpuppen werden natürlich gerne in Brand gesteckt, um von den eigentlichen Schweinereien abzulenken.
Und wer halbwegs ungefilterte und unprotokollierte Suchergebnisse haben will, dem empfehle ich scroogle. Es ist schon erstaunlich, welch unterschiedliche Ergebnisse man erhält, wenn man die selbe Anfrage an 28 verschieden Länder mit ein und der selben Suchmaschine stellt.
Die Fluggesellschaften waren da pfiffiger, anstatt sich auf eine englische Computersimulation des VAAC zu verlassen, flogen sie lieber selber Testflüge bis 13.000 Meter. Und ? Nix natürlich ! Die Maschinen kamen ohne Kratzer und staubfrei zurück. Auch beim Natomanöver in Nord- und Ostsee wurde geflogen.
Die Kanzlerin verteidigte erneut den Einsatz in Afghanistan. Dieser diene “der Sicherheit unseres Landes” und müsse fortgesetzt werden, “damit wir die Übergabe in Verantwortung an die afghanischen Kräfte eines Tages auch wirklich durchführen können”.
Dass der Krieg nicht zu gewinnen ist wird immer deutlicher, nicht nur, weil unsere Soldaten immer öfter eins auf die Mütze kriegen und US-Truppen besetzte Gebiete wieder verlieren, sondern auch, weil der Krieg seit 10 Jahren ohne Resultate und ohne humanitäre Hilfen geführt wird. In all den Jahren starben mehr zivile AfghanInnen als Soldaten.
Aber so richtig ätzend wird es, wenn wie im Irakkrieg 1991 und 2003, als auch im Kosovokrieg und auch jetzt wieder in Afghanistan, Uranmunition eingesetzt wird, und dadurch ganze Landstriche auf Jahrzehnte kontaminiert werden.
Doch das i-Tüpfelchen der geschmacklosen Abgewichstheit ist, dass genau diese Verbrecher, welche tausenden von Menschen auf Jahre hinweg unheilbare Krebsleiden beschert haben, in Washington auf dem Atomgipfel über Nuklearterrorismus und schmutzige Bomben lamentieren.
Na, das war mal wieder ganz grosses Kino, zwar nicht aus Hollywood, sondern diesmal aus Washington. Auf dem Atomgipfel beweihräucherten sich die Atommächte gegenseitig.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, dass sein Land bis zu 2,5 Milliarden Dollar dafür verwenden wolle, seine Vorräte an waffentauglichem Plutonium abzubauen. Die USA und Russland vereinbarten, 34 Tonnen Plutonium unschädlich zu machen.
Hey, da bin ich aber beruhigt. Und ich habe immer gedacht Plutonium wäre radioaktiv mit Halbwertzeiten bis zu 80 Millionen Jahren.
Das afghanische Heer hat nach französischen Berichten bei der Offensive in Helmand 60 Prozent seiner im Kampf engagierten Truppen eingebüßt.
Die französischen Soldaten berichteten von Desertionen, Korruption, Alkoholismus und Brutalität der Polizisten gegen Bürger.
Nach Angaben der UN-Drogenbehörde (UNODC) werden in dem asiatischen Land auf einer Fläche von 10.000 bis 24.000 Hektar jährlich bis zu 3500 Tonnen des Rauschmittels geerntet. Der Hanf, aus dem Haschisch gewonnen wird, werde in großem Stil in 17 der 34 Provinzen angebaut, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Bislang galt das Land am Hindukusch als der weltgrößte Produzent von Mohn, dem Grundstoff für Opium und Heroin.
Da kann ich nur sagen, mitgegangen, mitgefangen. Ist natürlich blöd, das da jetzt im Laufe der Jahre gebrochene, verbitterte und schwer einzuschätzende Menschen herangezüchtet wurden.
Die Anti-Korruptions-Konvention der UN wurde bereits von 143 Staaten ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
Oder anders ausgedrückt, in Österreich kann ein Parlamentarier wegen Bestechung für fünf Jahre in den Bau wandern, in Deutschland nicht, vorausgesetzt unsere gierige Mischpoke erhält das Geld erst, nachdem sie uns Bürger beschissen hat.
Deutsche Gründlichkeit eben: Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.
Seit sieben Jahren sträuben sich unsere Politiker aller Parteien die Konvention zu ratifizieren. Der absolute Knaller dabei ist, dass Deutschland das OECD-Übereinkommen vom 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger 1999 unterschrieben hat.
Deutsche Politik ist,
wenn die Bestechungssumme ausreicht,
um die Interessen der Wirtschaftslobbyisten durchzusetzen.
Vedanta gehört zur indischen Philosophie und teilt sich auf in mehrere Glaubenssysteme. Wörtlich übersetzt heisst es die Vollendung, das Ende. Makaber daran ist, dass sich eines der größten Bergbau-Unternehmen der Welt ebenso nennt und im Besitz ist von Anil Aggarwal, einem indische Milliardär, der in London lebt. Und das bedeutet das Ende der Dongria Kondh.
Die niedrigen, flachen Hügel von Süd-Orissa sind die Heimat der Dongria Kondh lange bevor es ein Land namens Indien oder einem Staat namens Orissa gab. Die britische Bergbaugesellschaft Vedanta Resources plant den Abbau von Eisenerz am Niyamgiri Berg. In der Kultur der Dongria Kondh wird dieser Berg wie eine Gottheit verehrt. Der Tagebau würde den Waldbestand massiv beschädigen, der für den Lebenserhalt der Dongria Kondh unerlässlich ist. Zudem würde das Wasser verseucht, Strassen gebaut und ein Flughafen errichtet werden.
In den letzten Jahrzehnten haben sich viele Firmen in Indien breit gemacht, Mittals, Jindals, Tata, Essar, Posco, Rio Tinto, BHP Billiton und natürlich Vedanta.
Das einzigartige Waldgebiet Dandakaranya, ca. 92.000 qkm gross, umfasst die Regionen von West Bengalen, Jharkhand, Orissa, Chhattisgarh, und Teile von Andhra Pradesh und Maharashtra, und ist die Heimat von Millionen indischer Volksstämme. Doch durch den unermesslichen Reichtum an Bodenschätzen und der noch unermesslicheren Gier der Konzerne, wurde dieses Biotop immer weiter zerstört und führte zu inneren Konflikten.
Citha Maaß ist langjährige Afghanistan-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und Regierungsberaterin.
Kurz zusammengefasst bestätigte sie eigentlich nur das, was ein Grossteil der Bevölkerung eh schon vermutete:
Die deutschen Soldaten werden in Afghanistan nicht gebraucht.
Das Vertrauen der Afghanischen Bevölkerung hat seit der Kunduz-Affäre stark gelitten.
Die Bundeswehr unterstützt Menschenrechtsverletzungen des völlig korrupten Gouverneur von Kundus, Mohammed Omar, und lässt sich sogar von ihm unter Druck setzen.
Im Ernstfall hätten unsere Soldaten nicht die geringste Chance gegen seine Milizsoldaten.
Aber das sagte auch schon der Afghanistan-Experte Christoph R. Hörstel 2008 in einem Interview mit dem SWR. Da fragt man sich nur, weshalb unsere Regierung Experten anheuert, aber dann doch macht was sie will und alle Warnungen in den Wind schlägt ?! Mir fällt es schwer zu glauben, dass das nur Dummheit sein soll…
Die Bundesregierung hat das umstrittene Projekt zum Speichern der Einkommensdaten von Millionen deutschen Arbeitnehmern beerdigt. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) “schnellstmöglich einzustellen”, wie die Ministerien am Montag mitteilten.
Die amerkanische Geschichte ist eine blutige und kriegerische. Dass die USA sich dabei über Menschrechtskonventionen hinwegsetzen wird dabei von allen Nato-Vasallen in Kauf genommen. Folterlager in Guantánamo, oder im afghanischen Bagram gehören dabei zum militärischen Standard.
Allerdings gibt es noch so ein Lager mitten im indischen Ozean, Diego Garcia. Diego Garcia ist eine britische Insel, die an die USA für 50 Jahre verpachtet wurde. Es dürfte klar sein, das die Amerikaner daraus kein Urlaubsdomizil für die eigene Bevölkerung gemacht haben. Die 27qkm grosse Insel ist einer der wichtigsten Militärstützpunkte der Amerikaner, nicht zuletzt wegen der strategischen Lage, Indien, Afrika und die arabische Halbinsel. Aufgrund dessen wurden in den 70er Jahren die Bewohner der Insel, die Ilois, komplett zwangsumgesiedelt auf die benachbarten Inseln. Oder anders ausgedrückt, die britischen Kolonialherren zündeten die Häuser der Ilois an, schlachteten deren Vieh ab und verfrachtete die Menschen in viel zu kleinen Booten auf die umliegenden Inseln. Denn die Amis bestanden darauf, die Insel „menschfrei“ zu übernehmen. Noch heute führen die Bewohner vergebliche Prozesse, um ihre Heimat wieder zu bekommen.
Mittlerweile befindet sich auf Diego Garcia einer der grössten US-Militärbasen mit gut 3000 Soldaten und Geheimdienstlern. Aber auch geheime Gefangenenlager inklusive Folterkammern. 1991 und 2003 wurden von hier aus u.a. die Kriege gegen den Irak eingeleitet.
Die amerikanische Geschichte ist eine blutige Geschichte. 133 Kriege, Militäraktionen und Interventionen bis zum heutigen Tag. Aber ich bin mir sicher, dass mir in der nachfolgenden Liste noch einige entgangen sind.
Bevor Columbus Amerika entdeckte ging man davon aus, dass ca. 3-4 Millionen Ureinwohner in Nordamerika lebten. Die anderen 72 Millionen Menschen lebten in Mittel- und Südamerika. Um die Jahrhunderwende, 1900, blieben noch 200.000 nordamerkikanische Ureinwohner übrig, die nicht Krankheiten, Seuchen und der Ausrottung des weissen Mannes zum Opfer fielen.
Und natürlich nicht zu vergessen die 4 Millionen Sklaven, die sich überwiegend die Südstaatler hielten.
Der Kabarettist Georg Schramm erhält einen der angesehensten Kabarettpreise Deutschlands, den Prix-Pantheon-Sonderpreis der Jury mit dem Titel “Reif und bekloppt”. Geehrt wird Georg Schramm im Rahmen der jährlich stattfindenden Prix-Pantheon-Gala am 15. Juni im Brückenforum Bonn.
“Die Politik, die wird woanders gemacht. Interessenverbände, die machen die Politik. Die ziehen die Fäden, und an den hängen politische Hampelmänner, die dann auf der Berliner Puppenkiste uns Demokratie vorspielen dürfen, meine Damen und Herren. Diese Politfiguren, meine Damen und Herren, dürfen in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren, und wenn sie da ihre intellektuelle Notdurft verrichtet haben und es tröpfelt nach, dann dürfen sie sich noch bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne unters Volk mischen.”
(Scheibenwischer, Sendung vom 2. Oktober 2003 in der ARD)
Gross war die Euphorie, als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht vorgestern als verfassungswidrig erklärt wurde. Aber man sollte genau hinhören, denn eine klare Absage zur Speicherung wurde nicht erteilt, Abfrage und Übermittlung der Daten müssen nur dem Richtervorbehalt unterliegen und EU-Konform sein.
Ausserdem kann nach wie vor die IP-Abfrage von Internetusern ohne richterlichen Beschluss an Behörden weitergeleitet werden.
Also nur eine Frage der Zeit, wann das neue Gesetz durch die Gestapo-Hintertür den virtuellen Raum erneut betreten wird. Schon jetzt werden wieder die alten, vertrauten Stimmen laut und man hört in der Ferne die Stiefelschritte hinterhermarschieren…
Ein Verzicht auf die Datenspeicherung zu Ermittlungszwecken wäre «eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen… Wolfgang Bosbach (CDU)
Wolfgang-, Straftäter laden sich nicht ein, die kommen einfach so und benutzen auch keine Telefone als Waffen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im Deutschlandfunk, eine Datenspeicherung sei auch für die Rettung von Selbstmordgefährdeten oder Vermissten wichtig.
Natürlich, Vermisste und Selbstmörder rufen an, oder schreiben eine eMail, um vorher Bescheid zu geben.
Delikte aus dem Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität könnten nicht mehr «in der Tiefe aufgeklärt» werden. (BKA), Jörg Ziercke
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