Stufe eins erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro. Stufe zwei reicht bis 7000 Euro und Stufe drei nennt Einkünfte von mehr als 7000 Euro. Nach Auswertung der dpa haben 162 Abgeordnete mindestens einen Nebenverdienst in Stufe eins. Wird nur die Stufe drei gezählt, bleiben die genannten 111 Parlamentarier übrig.
Den Vogel schiesst, wie könnte es anders sein, Guido Westerwelle ab, mit 32! bezahlten Jobs und etlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Da muss man sich schon fragen: Wann haben die eigentlich Zeit dieses Land zu regieren ?
Oder werden wichtige Beschlüsse direkt vor Ort bei den Konzernen getroffen ?
Deshalb, generelles Berufsverbot für Abgeordnete! Nach der Amtszeit können sie sich ja gerne wieder bewerben. Aber wer will schon einen ausrangierten und abgehalfterten Bürokratenhengst, der keinerlei Kompetenzen mehr aufzuweisen hat, noch haben ?
Es wird nicht nur gefoltert im KZ Guantánamo, mittlerweile ist auch klar, dass dort keine Terroristen sitzen, sondern Menschen wie Du und ich, sie hatten halt das Pech, dass sie u.a. arabischer Abstammung sind.
Umso verständlicher ist es, dass die Freigelassenen niemand haben will, denn nach 8 Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, hat man dort aus harmlosen Menschen Terroristen herangezüchtet. Schlafentzug, sexuelle Übergriffe, Schläge und Drohungen waren da noch die harmloseren Methoden um haltlose Geständnisse zu erzwingen.
Omar Deghayes war so ein unschuldiger Häftling, er war nur zur falschen Zeit am falschen Ort:
„Ich wusste nicht, was sie vorhatten, bis der Kerl seine Finger in meine Augen stieß und ich ihre Kälte spüren konnte. Da wusste ich: er will mir die Augen ausstechen“, erzählt Deghayes. Er hätte vor Schmerzen brüllen können, doch diesen Triumph wollte er seinen Peinigern nicht gönnen. Ein Offizier wies den Augenstecher an, härter zu stoßen. „Als er seine Finger herauszog, konnte ich nichts mehr sehen. Ich war auf beiden Augen blind.“
Deghayes wurde in eine Zelle geworfen, aus seinen Augen strömte eine zähe Flüssigkeit.
Diesen Sommer sollten wir alle besonders aufpassen und auf jeden Fall das Sonnenlicht meiden.
Denn Sonnenstrahlen sind gefährlich. Aber es gibt auch Menschen die ohne Sonne einen Sonnenstich bekommen.
In Brüssel und Deutschland gibt es sogar Menschen die werden schon allergisch geboren und verbringen ihre Tage in dunklen Betonkästen, oder getönten Dienstlimousinen.
Dass dadurch die Gehirntätigkeiten in Mitleidenschaft gezogen und schwerste Depressionen ausgelöst werden beweisen die so genannten EU-Sonnenrichtlinien.
Als wenn dieser Irrsinn nicht ausreichend wäre, setzt Ursula von der Leyen noch eins drauf und will Arbeitgeber zu Beratungs- und Unterweisungspflichten von Sonnenstrahlen für Arbeitnehmer nötigen.
Da stellt sich dann natürlich auch die Frage, ob Firmenklos den EU-Richtlinien entsprechen, um sich vor Arbeitsantritt, oder mal so zwischendurch, mit Sonnenmilch Schutzfaktor 20 einzucremen, oder ob man bei Sonnenschein besser gleich Zuhause im Bett bleiben soll ?
Aber sinnvoller wäre wohl, wenn man sinnfreie PolitikerInnen ohne Wasser in die Wüste schickt…
Es wird ja immer behauptet, dass die Taliban keine Uniformen tragen und deshalb die Rebellen aus der Luft nicht erkannt werden. Aber hey, Frauen und Kinder ?Jedes Jahr sterben ca. 2000 Zivilisten bei diesem Krieg und das seit fast 10 Jahren bei modernstem Kriegsgerät.
Entweder ist das Militär blind oder dumm. Die Amis können zwar einen Roboter punktgenau zum Mars schicken und von der Erde aus steuern, aber ein paar Meter unter ihnen können sie Männer, Frauen und Kinder nicht auseinanderhalten.
Zu viele Fakten sind ungeklärt. In einer groß angelegten Pressekonferenz in 38 Städten in sechs Ländern haben sich 1000 Architekten & Ingenieure weltweit zusammengeschlossen und wollen den Fall neu untersuchen.
Na, schaun wa mal, was da wieder für Märchen aufgetischt werden, um das Volk zu beschwichtigen. Aber die wahren Verantwortlichen werden sich wahrscheinlich nur müde die Sackfalten kratzen, denn das Ziel wurde ja erreicht…
Hier die schweizer Antwort auf die Hehlerei von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble:
Schweizer Politiker wollen am Wochenende 1.000 dieser Fahndungsplakate in der Schweiz aufhängen. Da haben Angie und (R)Wolli ja nochmal Glück gehabt, dass sie nicht persönlich aufgehängt werden. Das bedeutet für Deutschland leider weitere 3 1/2 Jahre Pech…
StGB § 259
Hehlerei
Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Bund der Schweizer Steuerzahler (BDS) fordert, dass alle schwarzen Konten von deutschen Politikern in der Schweiz offengelegt werden sollen, wenn die Regierung die CD mit den gestohlenen Daten kauft.
Er warf der Bundesregierung zudem vor, ihre Bürger zu kriminalisieren.
Soviel Einigkeit unter den Parteien, alle waren zufrieden mit dem Urteil aus Karlsruhe zu Hartz 4.
Aber entweder hat es keiner gelesen, oder nicht verstanden. Doch, die CDU hat es verstanden, denn eigentlich wurde nichts beschlossen, ganz in ihrem Sinne.
Nur Wischiwaschi und eine heuchelnde Träne für die Kinder.
Aber mehr als, die Regierung solle bis Jahresende alles nochmal überdenken, gab es nicht wirklich.
…Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311 und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden…
…Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich unzureichend ist…
Lediglich die Methoden zur Ermittlung der Regelleistungen wurden beanstandet:
…Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres…
Aber:
…Wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt,
aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen…
Es ist schon ein bisschen her, aber nicht vergessen. Am 15.12.2007 fand in Hamburg die Antirepressionsdemo statt.
Einer Demonstrantin wurde dabei mir einem polizeilichen Faustschlag das Nasenbein gebrochen. Das anschliessende Verfahren wegen Körperverletzung wurde, wie nicht anders zu erwarten, wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Und die Moral von der Geschicht: Demonstrationen sind in Deutschland fast genauso gefährlich wie in der Diktatur Iran. Deshalb immer 1000 Euro bar in der Tasche haben, damit man staatliche Schlägertrupps rechtzeitig schmieren und so lebensgefährlichen Verletzungen vorbeugen kann.
Das ist ja mal wieder ganz grosses Schmierentheater, was da zur Zeit auf der Regierungsbühne abläuft. Da wird eine riesige Propagandamaschine in Bewegung gesetzt, überall tauchen ominöse Daten-CDs auf und letztendlich wird der kleine Bürger wieder unter Generalverdacht gestellt und darf die Zeche zahlen. Schäuble will das Bankgeheimnis abschaffen. (Gut, viel ist davon eh nicht mehr übrig.) Er macht halt da weiter, wo er als Innenminister aufgehört hat, die Bürger- und Grundrechte einfach abschaffen, wenn sie dem Staat der Totalüberwachung im Weg stehen.
Und das ausgerechnet von einer Partei und einem Minister, die von der Wirtschaftslobby geschmiert werden und die mehr Kapitalverbrechen begangen haben, als Parteiprogramme umgesetzt.
Aber schauen wir doch mal auf die angeblichen Schmarotzer, die das System schädigen und keine Steuern zahlen.
Tatsache ist, dass sogar jeder Tourist, der dieses Land für ein paar Tage durchquert Steuern zahlt. Es gibt nichts, worauf keine Steuern erhoben werden. Egal ob im Supermarkt, an der Tankstelle, Hotels, Restaurants, Kinos, oder Freizeitparks. Überall müssen Steuern gezahlt werden, z. Bsp. die Mehrwertsteuer von 19%. Und wie sieht es beim deutschen Bürger aus ? Natürlich genauso, jeder Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger zahlt Steuern in diesem Land. Und dann gibt es noch die Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Grundstückssteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, KFZ-Steuer usw… Hier habe ich mal 65 verschiedene Steuerarten gefunden.
Die derzeitige Verschuldung des deutschen Staates liegt bei 1780 Milliarden Euro. Klar, dass unsere Steuergelder dringend gebraucht werden. Aber es wird nicht mehr helfen, denn die Banken und der Staat haben unsere Spargroschen und Steuergelder verzockt. Bei dem Schuldenberg reicht’s nicht mal mehr für die Zinsen. Da hilft dann auch keine geklaute Steuerdaten-CD mehr…
Man kann es auch anders formulieren, der Kapitalismus ist gescheitert und wird zusammenbrechen. Soziale Marktwirtschaft ? Solange der Markt erwirtschaften muss, oder die Wirtschaft sich am Markt behaupten muss, ist Marktwirtschaft nicht sozial, sondern unterliegt den Gesetzen des Kapitalismus. Und das erkennen wir ganz deutlich daran, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander klafft. 70% der Deutschen besitzen 9% des Gesamtvermögens! Was muss man dazu noch sagen ?
Nein, nein, das sind keine pubertierenden Kraftausdrücke aus einem deutschen Grosstadtghetto, sondern verbale Gestapo-Parolen aus Bremen. Dort hat nämlich die Bremer Polizei auf dem evangelikanischen Christival auf friedliche Teilnehmer von Kiss-In eingedroschen, welche auf die Homophobie aufmerksam machen wollten. Ein Festgenommener berichtete, dass er verhaftet wurde und sich komplett ausziehen musste.
In K.s Fall kam noch dazu, dass er sich im Polizeigewahrsam vor drei Polizisten vollständig ausziehen musste und dabei nach seinem Empfinden beleidigt wurde. “Ich habe bestimmt keine Lust, Ihnen in die Arschritze zu glotzen“, soll einer der Männer zu ihm gesagt haben. Und, als er nackt vor ihnen stand, “Arschritze okay, an der Nudel ist auch nichts.”
Da stellt sich natürlich die Frage, handelte es sich dabei um drei christliche, schwule Polizisten ?
Aber so etwas wird natürlich unter echten Männern nicht gerne zugegeben und dann gerne mit Faustschlägen in die Magengegend kaschiert, so wie auch auf einer Demo in Hamburg, als ein Demonstrant seine Freundin schützen wollte, die einen Polizeiknüppel am Kopf zu spüren bekam.
Also christlich, schwul und frauenfeindlich ?
So etwas vermutet man doch nur in der katholischen Kirche…
“Es ist ein Skandal, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die offensichtlich rechtswidrige Polizeigewalt bisher nicht zur Anklage gebracht haben”, schimpft die Linkspartei-Innenpolitikerin Christiane Schneider.
“Die Staatsanwaltschaft hat offensichtlich Probleme, sich mit der Polizei anzulegen.”
Ich habe mal die Lobeshymnen aus der Rede des Präsidenten des Staates Israel Shimon Peres im Deutschen Bundestag am 27. Januar 2010 zusammengefasst. Wenn man sich anschliessend die beiden Videos anschaut, wirken die Selbstbeweihräucherungen wie abgestandener Rotwein in einem Zahnputzbecher.
Meine verehrten Anwesenden,
die Shoa wirft schwierige Fragen zur tiefsten Seele des Menschen auf. Wie böse kann der Mensch sein? Wie gelähmt ein ganzes Volk ? Ein kulturelles Volk, das auch die Philosophie respektierte ?
Zu welchen Gräueltaten ist der Mensch fähig ? Wie kann er seinen moralischen Kompass abstellen ? Die Logik lähmen ? Wie kann ein Volk sich als “Herrenrasse” betrachten, und den Mitmenschen als null und nichtig ?
(Free Gaza Movement Boot mit 3,5 Tonnen medizinischer Ausrüstung von israelischem Schiff gerammt und beschossen worden. /Sueddeutsche)
Seit Anbeginn seiner Existenz ist das jüdische Volk den Geboten: “Morde nicht!”, “Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!” und “Suche den Frieden und jage ihm nach!” verpflichtet. – Unter allen Umständen und überall.
Ich bin stolz auf das Erbe unserer Väter – das Gegenteil jeder Rassenlehre.
Und nun zur bedeutendsten aller Lehren: “Nie wieder. Nie wieder eine Rassenlehre. Nie wieder ein Gefühl von Überlegenheit. Nie wieder eine scheinbar gottgegebene Berechtigung zur Hetze, zum Totschlag, zur Erhebung über das Recht. Nie wieder zur Verleugnung Gottes und der Shoa.
Ein Mann der keine Gute-Nacht-Geschichten verbreitet, ist Christoph R. Hörstel, Nachrichtenmoderator bei der ARD.
Hörstel ist Experte für Islamismus und Terror und seit 1985 in Afghanistan und Pakistan unterwegs, wo er auch als Regierungsberater tätig war. Weitere Einsätze absolvierte Hörstel in Irak und Iran.
2006 und 2007 coachte Hörstel ausgewählte Führungskräfte der deutschen ISAF-Truppe im Fach „Landeskunde Afghanistan“.
In einem Interview 2008 beim SWR, hatte er deutlichere Worte als unsere Ami-Devote Bundesregierung. Der Krieg ist nicht zu gewinnen, es gibt 70.000 Ziviltote, die Amerikaner foltern in Afghanistan und benutzen Uranwaffen.
Aber hört selber…
Gut, sie wurde ja nur vorgeschoben. Irgendeiner musste den B…-job ja erledigen. Und jetzt wird das Ganze nochmal neu garniert im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. (PDF)
Da stehen dann so Sachen drin wie:
Sendezeiten
Kontrollpflichten für Webseitenanbieter
Kontrollpflichten für ISPs und Hoster
Kennzeichnung für Jugendschutz
Sendezeiten für das Internet, find ich ja besonders niedlich. Allein daran merkt man schon, die sind nicht blöd, die haben richtig Schiss und wollen uns in die Haftung nehmen für das was wir öffentlich sagen und denken.
Seit der Entdeckung durch Columbus, hat Haiti wenig zu lachen gehabt. Unzählige Kriege und Sklaverei durch die Spanier, Franzosen und USA haben das Land immer wieder erschüttert. Für ihre Unabhängigkeit von den Franzosen musste Haiti einen hohen Preis zahlen (90 Millionen Gold Franc). Wirtschaftlich erholte sich das Land nicht mehr und zahlreiche Bürgerkriege besorgten den Rest. 1915 besetzen die USA das erste Mal das Land und verwalteten es bis 1934 wie ein Protektorat.
Für den Export von Kaffee, Mango, Zuckerrohr wurden fast 98% des Waldes gerodet, um die Ackerflächen zu bestellen. Das hatte natürlich den ökologischen Ruin zur Folge und liess das Land weiterhin verarmen.
Zudem liegt Haiti im Zentrum tropischer Wirbelstürme, welche auch immer wieder ihren Tribut forderten.
Auch mit ein Grund, weshalb sich innenpolitische Unruhen zunehmend verschärfen, an denen auch die USA massgeblich beteiligt sind.
Aus der Sicht Haitis, ja ganz Lateinamerikas, beheben die USA hier nur ein Problem, das sie selbst mitverursacht haben. Seitdem Haiti 1804 als zweites Land auf dem Kontinent unabhängig wurde, hat der große Nachbar den Karibikstaat stets als Teil seiner Sphäre betrachtet – wie im Grunde alles, was südlich von Rio Grande und Key Largo liegt. Mehrmals besetzten die USA Haiti, um Machthaber zu vertreiben oder zu installieren, je nach Gusto der jeweiligen Washingtoner Regierung.
Für mich war das von Anfang an klar, dass das nix aufe Hacken hatte.
Panikmache, Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung schüren, damit man die Grundrechte der Menschen weiter einschränken kann.
Die Bombe im Laptop war ein totaler Fehlalarm. Der Mann ist weder geflüchtet, noch gab es eine Bombe.
Im Gegenteil, der Mann ging sogar noch shoppen und bekam von der Aufregung um ihn nichts mit.
Lasse ich mich impfen? Lasse ich mich nicht impfen? Wie gehe ich damit um? Ist es die so genannte Pharma-Lobby, die uns wieder Impfstoffe aufzwingt? Ist es vielleicht nicht doch sinnvoller, sich impfen zu lassen? Ich neige zu Letzterem, um das noch einmal deutlich zu machen.
…Es stinkt danach, dass die Industrie Einfluss auf die WHO genommen hat. Dass es sich um einen echten Fehlalarm handelt – dafür gibt es wissenschaftliche Belege. Schon 2005, 2006 war es bei der Vogelgrippe ähnlich – die wurde nie von Mensch zu Mensch übertragen…
…Ich habe kein Vertrauen mehr in unser Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut. Wir müssen klären, wie es kommt, dass auch sie Grippe-Gefahren verkündet haben, für die es keine Evidenz gab…
Warum stellt eigentlich niemand ein Misstrauensvotum gegen unsere Lügenbaronin ?
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist zu Besuch in Berlin. Auf der Pressekonferenz gab es dann folgendes zu hören:
Angela Merkel:
Naturgemäß waren unsere Gespräche auch von den Gesprächsinhalten der Außen- und der Verteidigungsminister geprägt. Hierbei geht es auf der einen Seite um die Bedrohung, die von dem Nuklearprogramm des Iran ausgeht. Wir haben für die deutsche Seite deutlich gemacht, dass wir, wenn sich die Reaktionen des Iran nicht verändern, an umfassenden Sanktionen mitarbeiten werden. Wir wünschen uns natürlich, dass dieseim Rahmen des UN-Sicherheitsrats verabschiedet werden könnten. Hierzu werden in den nächsten Wochen die Vorbereitungen getroffen. Sollte dies nicht möglich sein, wird sich Deutschland aber auch gemeinsam mit Ländern, die das gleiche Ziel verfolgen, an solchen Sanktionen beteiligen.
So, so, naturgemäß ? Es liegt also in der Natur beider Staaten über Waffen und Krieg zu sprechen. Dabei ging es natürlich auch um neue U-Bootlieferungen des Typs Dolphin. Aber viel interessanter ist die Aussage von Frau Merkel, dass Deutschland auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Iran verhängen wird. Dies kann man durchaus als Einleitung zu einem Krieg gegen den Iran deuten.
Aber auch Benjamin Netanjahu hatte da deutliche Worte parat:
Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Jahr 2009 auf Ersuchen von Finanzämtern und Sozialbehörden insgesamt 43.066 Kontostammdaten abgerufen. Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehr als noch im Vorjahr, so kann man es bei Heise nachlesen.
Na, da passt ja mein nachfolgender Artikel, Yin und Yang, wie A… auf Eimer.
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Jedes Jahr sterben ca. 2000 Zivilisten bei diesem Krieg und das seit fast 10 Jahren bei modernstem Kriegsgerät.
Schweizer Politiker wollen am Wochenende 
Da wird eine riesige Propagandamaschine in Bewegung gesetzt, überall tauchen ominöse Daten-CDs auf 
und letztendlich wird der kleine Bürger wieder unter Generalverdacht gestellt und darf die Zeche zahlen. 
