Nichtwähler fördern Diktaturen!
Nur jammern hilft nicht!
Und hinterher jammern ist ja sooo armseelig…
Archive for the ‘Politricks’ Category
EU – Vertrag von Lissabon
Donnerstag, August 6th, 2009Ende September wird sich entscheiden, welche Regierung wir kriegen, obwohl ich mir da keine grossen Hoffnungen mache.
Es wird wohl so bleiben wie die 60 Jahre zuvor. 
Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und deshalb werde ich auch zur Wahl gehen.
Aber noch interessanter dürfte es am 02.Oktober werden, denn dann stimmen die Iren noch mal über den Vertrag von Lissabon ab. Und je nachdem wie sie sich entscheiden, will dann auch Tschechien den Vetrag absegnen ?
Klar, hier in Deutschland wurde das Ermächtigungsgesetz gehorsam abgenickt, auch vom Bundesverfassungsgericht. Klar auch deshalb, weil unsere Bundeskanzlerin einen Brief bezüglich des Vetrages schrieb, um so unliebsame Querulanten abzuwatschen. Man achte unten im 1. Video auf die Stelle ab 8:05 Min. in der es heisst:”Man solle verändertes Fachvokabular benutzen, ohne dabei die rechtliche Substanz zu verändern!” Ich liebe unsere Kanzlerin. Sie ist so berechenbar und man weiss auch immer gleich aus welchem Stall sie kommt. Sie hat nicht alles verlernt aus den Zeiten der Agitprop. 😉
Nun gut, bevor ich mich wieder in etwas reinsteigere,- hier nun die Filme (dt.Untertitel) aus denen ersichtlich ist, dass nicht alles so reibungslos ablief wie uns unsere gleichgeschalteten Medien glauben machen wollen:
Und wer es ganz genau wissen will, hier der komplette Vertrag mit 109 Seiten. Mich würde ja interessieren welcher von unseren Abgeordneten das Regelwerk komplett gelesen und verstanden hat.
Zugelassene Parteien Wahl 2009
Mittwoch, August 5th, 2009
WIR sind das Volk!!!
Diese 29 Parteien könnt Ihr am 27. September 2009 wählen:
(Propaganda und Sprechblasen erhaltet Ihr beim Anklicken 😉 )
1. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
2. DIE LINKE (DIE LINKE)
3. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
4. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
5. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
6. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
7. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
8. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
9. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
10. DKP Deutsche Kommunistische Partei
11. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
12. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
13. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
14. Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
15. ADM Allianz der Mitte
16. FWD Freie Wähler Deutschland
17. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei
18. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
19. BP Bayernpartei
20. Freie Union
21. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
22. PBC Partei Bibeltreuer Christen
23. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
24. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
25. Freie Demokratische Partei (FDP)
26. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU)
27. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
28. REP DIE REPUBLIKANER
29. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
Wer noch unschlüssig ist, hier vielleicht ein Tipp!
Ach ja, noch was:
Die Zweitstimme ist wichtiger, als die Erststimme!
Ohne Moos nix los
Montag, August 3rd, 2009Geld regiert die Welt, das haben nicht nur die letzten Ereignisse unbestritten gezeigt.
Wir haben uns so abhängig gemacht von dieser glitzernden Scheinwelt, dass wir noch nicht einmal den Gedanken ertragen; wie könnte eine Welt ohne Geld aussehen ? Selbst unsere Kinder erziehen wir ganz im Geiste des Kapitals. Es ist schon sehr bezeichnend für eine Gesellschaft, die Milliarden in marode Banken versenkt, oder sinnlose Abwrackprämien in die Autoindustrie pumpt, aber kein Geld für die nachfolgenden Generationen erübrigt.
Da wird um Kitaplätze gestritten, ganze Schulen zerfallen mangels Bausubstanz und selbst in so einem reichen Land wie Deutschland, wird von Kinderarmut gesprochen.
Unsere gesamte Gesellschaft hat sich dem Kapital untergeordnet, alles was zählt ist Profit und Gewinnmaximierung. Arbeiter werden entlassen, weil Sie sich angeblich Waren oder Dienstleistungen erschlichen haben, deren Wert gerade einmal nur wenige Cent ausmacht.
Und auf der anderen Seite werden unfähige Manager mit Abermillionen Euro hofiert.
Das ganze Finanzsystem hat eine Eigendynamik entwickelt und ist komplett ausser Kontrolle geraten. Und anstatt den Zusammenbruch als auch das Scheitern des Systems zu erkennen und endlich zur Umkehr einzulenken, laufen wir weiter panisch und irrational unseren göttlich erhobenen Wertevorstellungen hinterher. Wir opfern unsere Kinder auf dem Goldaltar, selbst unsere religiösen Führer haben sich dem golden Kalb verschrieben und das alles nur aus blinder Gier.
Wir haben den rationalen Bezug verloren und opfern unsere Welt und letztendlich uns selbst dem allmächtigen Mammon.
Es geht wieder los
Sonntag, August 2nd, 2009Nun hat sich leider bestätigt, was eh schon klar war, Zensursula will noch mehr Zensur. Hier ein Auszug von Frau v.d. Leyen aus dem Interview im Abendblatt:
Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.
Hier auch ein wunderbarer Beitrag vom law blog:
Dieses Land wird immer befremdlicher und zeigt auch immer deutlicher, wie es damals möglich war, dass zwei Diktaturen aus diesem Land hervorgegangen sind.
Sollte sich am Ende noch das alte Sprichwort, alle guten Dinge sind drei, bewahrheiten…?!
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Die Lücken des Netzsperren-Gesetzes
Angie, Ulla und Uschi
Donnerstag, Juli 30th, 2009Na, was verbindet die drei Damen in diesem Sommer ?
Richtig, sie lassen es mal so richtig krachen und fahren durch die Weltgeschichte, auf Staatskosten.
Ulla lässt sich nach Spanien kutschieren und sich dabei das Auto klauen.
Und Angie fliegt mal eben mit dem Bundeswehrjet nach Sylt, um ihr neues Buch zu signieren.
Aber da war doch schon mal was ? –
Richtig, die Rita die Süsse, die liess ihren Mann immer mit dem Dienstwagen fahren.
Und weil Sommerloch ist, hier noch ein paar Politiker-Skandale…
Banker feiern wieder Party
Dienstag, Juli 28th, 2009Tja, aus Schaden wird man klug, diese alte Bauernweisheit scheinen nur die Bauern zu beherzigen. Unsere Finanzmischpoke tanzt wieder auf den Tischen und verzockt so ganz nebenbei unsere Steuergelder. Naja, so ist wenigstens abzusehen, wann der endgültige crash inklusive Staatsbankrott zu erwarten ist, nämlich nach den Wahlen.
Und solange unsere Politiker wie Stricher um jede Wählerstimme buhlen, wird es keine Regulierungen geben. Da wirkt das Rumgeheule in der Sueddeutschen, von unserem ehrenwerten Herrn Peer Steinbrück, wie ein Einlauf ohne Darmentleerung.
Schäuble will mehr Verständnis und Vertrauen
Montag, Juli 27th, 2009Bundesminister Wolfgang Schäuble hat auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress am 10. Juli in Berlin eine Rede zur Rolle des Staates im Netz und vor allem zu den Plänen für e-Government gehalten.
Auszüge und Kommentare dazu könnt Ihr hier nachlesen auf Netzpolitik.org
Sehr interessant fand ich dabei einen Kommentar von Jens Fabian Neldner (KT 24), den ich hier mal wiedergeben möchte:
Eine Zensur findet nicht statt
Donnerstag, Juli 23rd, 2009Seit Monaten tobt in der Internetgemeinde ein Kampf gegen Zensur und Überwachung. Das ist auch gut so!
Zensur ist kein Begriff aus dem Kalten Krieg, oder passiert nur in Unrechtsstaaten. Zensur gibt es seit Bestehen der Bundesrepublik natürlich 😯 auch in diesem Lande! Postzensur und Telefonüberwachung gab es nicht nur zu DDR-Zeiten. sondern auch in der Bundesrepublik seit 1949. Erweitert und ergänzt wurde das Ganze durch den Grossen Lauschangriff von 1998, u.a. durch den damaligen Innenminister Manfred Kanther (CDU).
Im Artikel 5.1 des Grundgesetzes heisst es u.a., eine Zensur findet nicht statt.
Selbst Filme werden zensiert, oder die deutsche Übersetzung bei ausländischen Filmen wird an das Rechtsempfinden 😡 deutscher Behördenwillkür angepasst.
Internetsuchmaschinen filtern, passend für das jeweilige Land, Informationen heraus, auch in Deutschland. Bei Youtube passiert das gleiche und dabei handelt es sich nicht nur um GEMA-rechtliche Belange. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.
Auch deutsche Internetprovider zensieren auf Empfehlung schon seit Jahren, auch ohne Schäuble und von der Leyen.
Seit 1998 fanden über 38 Gesetzesänderungen statt, um uns Bürger zu überwachen, zu bespitzeln und unsere Grundrechte zu beschränken.
Peer, die sabbernde Sprechblase
Mittwoch, Juli 22nd, 2009Wer kann diesen Mann eigentlich noch für voll nehmen ? Leider sitzt er auf einem Posten, von wo aus er erheblichen Schaden anrichten kann, und angerichtet hat.
Die Rede ist mal wieder von unserem Finanzdebakel Peer Steinbrück.
Erst bereitet er der zügellosen Finanzmischpoke das Bett, dann legt er sich selbst mit dazu und nun heult er sich in der Süddeutschen aus, dass man ihn als Flittchen missbraucht hat. :taetschel:
Hier auch ein toller Bericht auf den NachDenkSeiten (Danke!).
Ein paar Auszüge, den gesamten Text findet ihr hier:
Er (Steinbrück) biedert sich an. Wörtlich: „Ich persönlich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass ungezähmte Marktkräfte unser Leben bestimmen“. Oder: Globalisierung sei keine Fügung sondern von Menschenhand gemacht. Oder: „Deregulierung stößt dort an ihre Grenzen, wo sie gegen fundamentale moralische Maßstäbe verstößt und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet.“ Das ist zwar ziemlicher Unsinn, weil Deregulierung auch ohne Verstoß gegen fundamentale moralische Maßstäbe oft sehr fragwürdig ist. Aber Steinbrücks Parolen klingen gut, auch in den Ohren von Menschen, die sich um die Spaltung unserer Gesellschaft ehrlich Sorgen machen.
Er schiebt die Schuld auf Andere ab: „meine Partei“ habe im „Deregulierungszug“ gesessen sagt Steinbrück, also nicht er. Ein Feigling.
Freiheit statt Angst
Dienstag, Juli 21st, 2009War in the East
Freitag, Juli 17th, 2009Krieg ist eines der schlimmsten Verbrechen die es gibt, da es den gerechten Krieg, den natürlich jedes Kriegsführende Land für sich beansprucht, nicht gibt. Genauso wenig, wie es den so genannten Heiligen Krieg gibt. Was bitteschön ist an einem Krieg heilig ? 😡
Aber ich glaube, da brauche ich nicht weiter drauf eingehen, das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand.
Aber ich frage mich, was in den Köpfen eines Volkes vor sich geht, das unendliches Leid erfahren musste und fast ausgerottet wurde, aber anscheinend nichts aus der Vergangenheit gelernt hat und all die Gräueltaten die es selbst erdulden musste nun selber anwendet.
Ich spreche vom Krieg in Gaza. Und eigentlich nicht nur davon, sondern auch, dass Israel sich seit über 60 Jahren im Krieg befindet. ❗
Und die ganze Welt schaut schweigend zu ! Und nicht nur das, viele helfen auch noch mit, in dem sie Waffen liefern, Kredite bewilligen und sonstige Güter liefern.
Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Vietnam, Kuwait… überall konnten wir „helfen“, aber bei Israel ist die Welt stumm, taub und blind.
Nein, da müssen erst die eigenen Soldaten, denen die Massaker in Gaza unerträglich wurden, ihr Schweigen brechen. Von willkürlichen Erschiessungen auf Zivilisten, Frauen und Kinder ist die Rede. Wahllos wurden Häuser gestürmt und zerstört und Phosphorbomben in Wohngebiete gezündet.
Stasi-Spitzel sind heutzutage immer noch im Einsatz
Mittwoch, Juli 8th, 2009Ich habe mich ja schon immer gefragt, wie lange es dauert, bis das an die Öffentlichkeit kommt. Laut Monitor sind 100 Stasimitarbeiter beim LKA Brandenburg beschäftigt.
Da kann man sich schon sorgen. Aber ich sorge mich eher um die 391.000 anderen DDR-treuen Volksgenossen, die erfolgreiche Arbeit zur Friedenssicherung geleistet hat.
Was machen die heute ? 😯
In wieweit sind unsere Ämter, Abgeordneten und Parteien infiltriert mit Menschen, die damals ihre eigenen Mitbürger bespitzelt und ans Messer geliefert haben ?
Und da sorge ich mich wiederum weniger um die Partei „Die Linke”,von der ja bekannt ist, dass sie eine Nachfolgepartei der alten SED ist.
Nein, Bedenken kommen mir da eher bei BKA, LKA, Bundesgrenzschutz, Polizei, BND…, bei denen ein Grossteil der „EX-Stasis” wohl untergekommen sein müssen. Anders ist auch nicht zu erklären, weshalb seit Jahren kontinuierlich ein Überwachungsstaat aufgebaut wird und Bürgerrechte aufs empfindliche beschnitten werden. Tja Herr Schäuble, da wäre doch mal eine Stellungnahme überfällig, oder ? 😕
Und allen voran, eine Bundeskanzlerin Merkel, die vehement zu verhindern sucht, ihre eigene Vergangenheit offen zu legen. Eine Person, die sich frei bewegen konnte, innerhalb und ausserhalb der DDR und am Forschungsinstitut Akademie der Wissenschaften arbeitete. Soviel Vertrauen von einem Unrechtsregime ohne Gegenleistungen, das mag schon verwundern. 😆
Israel darf Iran angreifen,
Montag, Juli 6th, 2009das sagte heute US-Vizepräsident Joe Biden. Wenn ein Militärschlag nötig sei, könnten die USA einem anderen souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun hat, sagte Biden dem Fernsehsender ABC., in Bezug auf das iranische Atomprogramm.
Na, das finde ich ja mal eine klare Aussage. Da braucht man sich für die Zukunft keine Sorgen mehr zu machen. Der Nahe Osten wird weiterhin stabilisiert durch die Atommacht Israel.
Kleines Zitat von old Benjamin Netanjahu: „Das ist die Quelle all unserer Probleme: der militante Islam, angeführt durch den Iran. Er dominiert die libanesische und die palästinensische Politik und entwickelt nukleare Waffen. Natürlich muss der Iran gestoppt werden, weil er von Menschen mit einer apokalyptischen Ideologie regiert wird.”
Ich habe eher Angst vor einem apokalyptischen Israel, mit seiner völkerrechtlich sehr bedenklichen Siedlungspolitik.
Und die Quelle all unserer Probleme war natürlich der militante Irak, mit seinen Massenvernichtungswaffen. 😉 Leider stellte sich sehr “schnell” heraus, das eigentliche Problem waren die USA, mit einem fundamentalistischen George W. Bush.
Nun dürfte wohl auch klar sein, dass sich die Aussenpolitik Obamas nicht wirklich von der Aussenpolitk eines Georg W. Bushs unterscheidet. Da wirkt die Rede von Obama in Ägypten, wie ein Faustschlag ins Gesicht derer, die anderes erhofft hatten.
Deutsche Demokratische Republik Äh,
Samstag, Juli 4th, 2009ich meine natürlich Demokratie in Deutschland.
Wir rühmen uns ja immer, dass wir eine Demokratie in Deutschland haben.
Und wir schimpfen zur Zeit auf den Iran und dem derzeitigen Wahlverlauf.
Umso überraschter war ich, als ich in der gedruckten Ausgabe Nr.26 vom 22.06.09 des Spiegels zu lesen bekam, dass das iranische Volk nicht nur das Parlament mit 290 Sitzen wählt, sondern auch den Präsidenten und den Expertenrat mit 86 muslimischen Rechtsgelehrten.
Habe grade auch noch eine schöne Übersicht bei Wikipedia gefunden.
Tja, da hinken wir in Deutschland doch ganz schön hinterher, denn wir wählen das Parlament, sprich Bundestag, und die können dann schalten und walten wie sie wollen.
Das heisst, das Parlament wählt den Bundeskanzler und dieser dann die Minister der Bundesregierung. Es kann auch durchaus passieren, dass ein Kanzlerkandidat nicht gewählt wird, ist aber noch nicht vorgekommen. Somit hat das Volk, was personelle Entscheidungen betrifft, kein Mitspracherecht.
Und seit neuestem wird von Bundestagsdebatten immer weniger Gebrauch gemacht, denn nun wird reger Gebrauch von der „Rede zu Protokoll” gemacht. Das heisst, die freie Rede kann nun schriftlich abgegeben werden, und es findet keine öffentliche Diskussion mehr statt. Es wird also nur noch durchgewunken.
Somit hat sich das Parlament selbst als ad absurdum geführt und ist somit überflüssig.
Peer Steinbrück, Schätzmeister der BRD
Freitag, Juli 3rd, 200926. Juni 2009 (Einstelldatum Datenbankcrash)
Ja, ja der Herr Steinbrück. Eigentlich wollte er einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren.
Doch dann machte ihm die Weltwirtschaftskrise einen Strich durch die Rechnung.
Und auf einmal (April 09) war die Rede von über 40! Milliarden Euro Neuverschuldung.
Das ist eine Zahl mit 10! Nullen, oder auch 40 Tausend Millionen Euro.
Nun, wem jetzt schon schwindelig geworden ist; da geht aber noch was.
86,1 Milliarden Euro benötigt nun unser lieber Finanzminister um den Haushalt zu retten!
Das ist nicht nur absolute, noch nie da gewesene Rekordhöhe, sondern da fragt man sich auch, ist der Peer noch zu retten ?
Nicht nur, dass diese Summe niemals nie nicht zurückgezahlt werden kann, nein, das i-Tüpfelchen ist auch noch seine Verteidigungsrede vor dem Bundestag, ohne die Weltwirtschaftskrise hätte er nur 6 Milliarden gebraucht mit Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011.
http://www.zeit.de/2009/27/Argument-Haushalt
Nun gut, bleibt nur noch die Frage, weshalb hat der Finanzminister den Bankencrash nicht kommen sehen, der ja schon über 1 Jahr von Finanzexperten vorausgesehen wurde und Herr Steinbrück zu dem Zeitpunkt immer noch abwinkte mit den Worten, die Krise wird Deutschland nicht erreichen ?
http://ef-magazin.de/2009/06/19/1289-landesbanken-pleiten-peer-steinbrueck-war-massgeblich-am-desaster-beteiligt
Tatsache ist auch, dass die BRD zum jetzigen Zeitpunkt mit fast 1,6 Billionen! Euro verschuldet ist.
http://www.steuerzahler.de/webcom/show_softlink.php/_c-33/i.html
In Frieden gestorben
Freitag, Juli 3rd, 200928. Juni 2009 (Einstelldatum Datenbankcrash)
Ganz jung ist er nicht mehr der Franzel Josef, aber junge Soldaten schickt er zum Hindukusch, damit diese dort Deutschland verteidigen. Das hat natürlich nix mit Krieg zu tun, auch wenn bisher in Afghanistan 1100 Soldaten und 3600? Zivilisten ums Leben gekommen sind.
Insgesamt sind dort über 43.000 Soldaten stationiert und natürlich auch Waffen und Kampfflugzeuge, Bomber usw.
Aber das hat wirklich nix mit Krieg zu tun, sagt unser Verteidigungsminister Franz Josef Jung.
Wie sollte es auch, denn damals im November 2001 hat die damalige Regierung, SPD und Grüne, zwar für den militärischen Einsatz in Afghanistan gestimmt, aber das war ja auch nicht wirklich, denn die Grünen sind ja Pazifisten und die SPD ist eine soziale Arbeiterpartei.
Und die sind auch nicht in Afghanistan einmarschiert, denn der Hindukusch gehört ja zu Deutschland und den verteidigen wir nur, sagte damals Peter Struck und dann auch noch mal der Jung.
Also wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dann sind die Taliban damals in Deutschland einmarschiert und der Ami hat die dann vertrieben und anschliessend hat dann die Bundeswehr alles wieder aufgebaut. Wie damals die Treuhand in der alten DDR.
Aber wenn das deutsche Reich bis zum Hindukusch geht, weshalb gibt’s denn dann noch die Oder-Neisse-Grenze ? Und wenn wir keinen Krieg führen, wieso gibt’s dann Tote und Soldaten ? Und wann ist Hitler noch mal in Afghanistan einmarschiert… ?
Wolfgang Schäuble hat als Innenminister freie Hand, seine antidemokratische Gesinnung in den Rang von Gesetzen zu erheben.
Mit seiner Politik absichtsvoll geschürter Angst vergiftet dieser Mann ein ganzes Land:
Die grausame Ermordung einer ägyptischen Frau vor Gericht hat erst jüngst aufgezeigt, wie sich dieses Gedankengift des unauffälligen Herrn Schäuble in immer mehr Köpfen breit macht.
Die Schmähungen des Täters, welcher seinem Opfer pauschal eine Identität als Terroristin, als verabscheuungswürdige Islamistin unterstellte, sind das Resultat einer von Schäuble betriebenen Innenpolitik aggressiver Propaganda gegen angeblich unsichtbare Netzwerke von islamischen “Schläfern” und Gefährdern.
Keine Behauptung war zu unsinnig, keine Polit-Paranoia zu übersteigert, um dafür vereinnahmt zu werden, Kontrollnetze zu legitimieren, mit denen Schäuble “seine” BRD der totalen Bürgeraufsicht Realität hat werden lassen.
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