“Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, das im Vergleich mit anderen Rechten herauszuheben sei, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag letzter Woche nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags zum US-Überwachungsprogramm PRISM.
So, so. – Wie ist es dann möglich, dass am Donnerstag, also zwei Tage später, ein bekiffter junger Mann auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn einen Airbus A319CJ der Flugbereitschaft der Bundeswehr über mehrere Stunden unbemerkt kapern konnte, Herr Friedrich?
Volkan T., so heisst dieser sympathische junge Mann, feierte regelrecht eine Party an Bord, verwüstete nackt die Inneneinrichtung mit Löschschaum und versuchte auch noch die Maschine zu starten. Was aber nur nicht gelang, weil die Maschine noch nicht an die Stromversorgung gekoppelt war. Wahrscheinlich wäre Volkan nach seinem Rausch auch noch unerkannt entkommen, wenn er nicht zufällig den ELT-Knopf (Emergency Locator Transmitter) betätigt hätte, denn das löste ein Notsignal im Tower aus.
Über diesen Vorfall war bis auf die Bildzeitung und auf „politplatschquatsch“ in der gesamten deutschen Hofpresse nichts zu lesen. Ach ja, und in der türkischen Zeitung Hürriyet wurde darüber berichtet, wohl deshalb, weil es sich bei dem sympathischen, jungen Mann um einen „DeutschTürken“ handelt.
Seit Monaten befindet sich die Mehrheit der Guantanmo-Gefangenen im Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen und illegalen Haftbedingungen weltweit aufmerksam zu machen. 106 der 166 Häftlinge werden seit Wochen zweimal täglich gewaltsam zwangsernährt, auch im Fastenmonat Ramadan.
Menschenrechtsorganisationen bewerten die Zwangsernährung als eine Form der Folter, da der Eingriff sehr schmerzhaft ist und von unqualifiziertem Personal durchgeführt wird. Wie gross muss die Not sein, dennoch diese Torturen zu ertragen, um die Weltbevölkerung über die barbarischen Methoden der Amerikaner zu informieren.
Um den Widerstand der Gefangenen zu brechen, greifen die Wärter auf immer brutalere Methoden zurück, berichtet der britische Insasse Shaker Aamer. So würden die Zellen seit Ausbruch des Streiks absichtlich frostig kalt gehalten. Auch seien die Magensonden mit Metallspitzen versehen worden, um die Prozedur der Zwangsernährung noch schmerzhafter zu gestalten.
Doch der Widerstand bleibt ungebrochen und setzt Obama weiterhin unter Druck, der bis heute sein Wahlversprechen von 2008 nicht eingelöst hat, das Folterlager endgültig zu schliessen.
Guantánamo ist nicht notwendig, damit Amerika sicher bleibt. Es ist teuer. Es ist ineffizient. Es schadet dem Ansehen der USA in der Welt.
Was ist ein Überwachungsstaat?
Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat.
Doch, was hat es damit auf sich?
Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” ein großer Irrtum ist.
Weitere Themen aus dem Video: NSA, George Orwell und 1984, Big Brother, Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst
Flüchtlinge gibt es nicht nur auf Lampedusa, auch in der spanischen Exklave Melilla stürmten hunderte Flüchtlingen den Marokkanischen Grenzzaun. Dabei wurden 95 Flüchtlinge festgenommen, auch Kinder befanden sich darunter. Es gab auch mehrere Verletzte. Im Jahr 2005 hatte es an der Grenze sogar Todesopfer gegeben, als mehrere Hundert Afrikaner die damals noch nicht so hohen Zäune überklettern wollten. Danach liess Spanien die Grenzanlagen verstärken, damit viele wieder den Seeweg nehmen und vorher absaufen…
Es ist schon Ironie des Schicksals, dass nach über 20 Jahren nach dem Mauerfall eine ehemalige DDR-Bürgerin erneut von einem perfiden Überwachungssystem indoktriniert wird.
Mag sein, dass sie damals als „un- bedeutende“ DDR- Bürgerin ihr FDJ- Fähnchen in den Wind hängen musste, um nicht unliebsam anzuecken. Jedoch heute als Bundes- kanzlerin trägt sie eine besondere Verantwortung und gerade dann, wenn die Abhörmassnahmen gegen ein ganzes Volk im demokratisch, kaiserlichen Deckmäntelchen daher kommen. Da hilft dann auch nicht die ganze Affäre zu beschönigen, wenn ein gerechtfertigter Vergleich zwischen NSA und Stasi gezogen wird.
Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.
Nein Frau Merkel, wenn solch eine Kritik nicht ausgesprochen wird, dann führt das zu einer Verharmlosung dessen, was da schon seit Jahren als ekelerregende Brühe über den grossen Teich zu uns rüberschwappt. Hier geht es nicht um die Besorgnis der USA gegenüber Deutschland, sondern um Menschenrechte, die aufs empfindlichste beschädigt werden und zwar schlimmer als unter dem DDR-Regime. Es kann nicht sein, dass permanent, 24h am Tag, der komplette Kommunikations- und Datenverkehr von 80 Millionen Bürgern überwacht wird!
Wer genau hinsieht und hinhört, wird feststellen, dass es um die einstige Supermacht, seit Jahren nicht mehr so gut bestellt ist. Als tragisches Datum kann man natürlich den 11. September 2001 postulieren, aber das wäre nicht nur zu einfach, sondern auch falsch.
Die USA haben schon schlimmere Katastrophen erlebt und jährlich entstehen mehr Schäden und verlieren mehr Menschen ihr Leben durch Umweltkatastrophen und die weltweit geführten Kriege, als durch die drei eingestürzten Wolkenkratzer. Das ist jetzt nicht makaber, sondern, man muss sich schon fragen, angesichts der Tragödie, weshalb die USA bis heute immer noch keine schlüssigen Beweise der Welt präsentieren können, aber dieses Ereignis weiterhin zum Anlass nehmen, um weltweite Kriege, Terror, Menschenrechtsverletzungen zu begehen und damit sogar die Aushöhlung ihrer eigenen Demokratie akzeptieren.
Terrorismus ist keine neue Erfindung des 21. Jahrhunderts und ist mit Sicherheit nicht erst durch die arabische Welt aufgekommen. Was genau ist Terrorismus? Wenn irgendwo auf der Welt in einem Straßencafe eine Bombe explodiert und Menschen mit in den Tod reißt, so kann man durchaus von einem Terrorakt sprechen. Doch was ist, wenn tausende Soldaten aus einem anderen Land ein fremdes Land, ohne Grund und durch Lügen einfach besetzen und die komplette Infrastruktur und seine Einwohner niedermetzeln? Ist das nicht auch Terrorismus, zumal niemand um Hilfe gebeten hat? Welche Legitimation hat solch ein Vorgehen?
Wer nun glaubt, nach den Enthüllungen von Prism und Tempora, werde sich nun einiges ändern, glaubt auch an den Weihnachtsmann im Hochsommer. In Utah bauen die Amis ihre Spionagehallen auf 84.000qm aus. Zwei Milliarden Dollar kostet nur der Neubau, fast 60 Milliarden Dollar lassen sich die Amerikaner jährlich den Spass kosten.
Tja, nun wird sich zeigen, von was für Politikern wir regiert werden, Menschen die für Demokratie und Menschenrechte einstehen, substanzlose Schreihälse ohne Courage, oder Blender, die alles gewusst und mitgespielt haben.
Nun kann Herr Trittin zur Tat schreiten und Snowden Asyl gewähren, sein Antrag liegt vor. Vor allem, jetzt hätten wir die Chance die Informationen aus erster Hand zu bekommen, nicht wahr Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sie sind doch immer noch für bedingungslose Aufklärung?!
Ausser in Deutschland hat Edward Snowden in 19 weiteren Ländern politisches Asyl beantragt, dazu beauftragte er einen russischen Konsulatsmitarbeiter, der die Botschaften in Moskau für ihn abklapperte.
War natürlich nicht anders zu erwarten, der Asylantrag wurde abgelehnt. Natürlich berufen sich alle darauf, dass Asyl nur auf deutschem Boden gewährt werden kann, und politisches sowieso nicht, weil die USA eine freigewählte Demokratie sei.
Woran merkt man, dass der Wahlkampf begonnen hat ? Richtig, wenn die Bedeutung wichtiger Themen erst heruntergespielt wird und später in Populismusdebatten ausarten. Edward Snowden erst Staatsfeind Nr.1 mutiert nun zum Helden. Ja klar, ein Held war er von Anfang an, aber angeblich hat unsere Regierung erst jetzt mitbekommen, dass sie selbst bespitzelt und verwanzt wurde. Und dann sieht das alles schon wieder etwas anders aus.
Unser naiver Innenminister Friedrich tönte letzte Woche noch, alles Antiamerikanismus, und heute geht er allen damit auf den Senkel, dass die USA sich entschuldigen sollen. Wenn sie weiter nichts tun müssen, da werden sie sich aber freuen.
Frau Merkel, die sonst eher lethargisch über die Politbühne wackelt, ruft empört, inakzeptabel. Obwohl sie vor ein paar Tagen auch schon dadurch auffiel, als sie die irischen Banker mit Verachtung strafte, weil diese ihr Geld verachteten.
Unser Gaukler der Bundespräsident konnte sich am Wochenende auch nicht zurückhalten, indem er kein Verständis für den “puren Verräter” Snowden aufbrachte, alsbald aber sein Fähnchen umschwenkte und die Freiheit deutscher Bürger in Gefahr sieht.
Dies ist jetzt keine Werbung für Taucherurlaub in Mecklenburg Vorpommern, sondern eher eine Erklärung dafür, weshalb unsere Bundesregierung die Stasimethoden der USA direkt beim letzten Staatsbesuch von Obama, devot abnickte. Denn, dass was in Amerika schon jahrelang praktiziert wird und von England gönnerhaft, oder besser gesagt, gaunerhaft unterstützt wird, machen unsere einheimischen Geheimdienste genauso, trotz, oder vielleicht wegen unserer dunklen Vergangenheit.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf am 6. Juni2013 in seiner35. Sitzung abschließend beraten und dem Gesetzentwurf mit der vom Ausschuss vorgesehenen Änderung zugestimmt.
Das heisst, Artikel 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes wurde um §24b
„Weitere Auskunftsverlangen“ erweitert.
Von einer Beauskunftung nach Absatz 2 ist die betroffene Person zu benachrichtigen.Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald eine Gefährdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden können. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen.
Vielen Dank an alle für ihre Unterstützung, und denken Sie daran, dass, nur weil Sie nicht das Ziel eines Überwachungs-Programms sind ist alles in Ordnung. Die Unterscheidung zwischen US-Bürgern und Ausländern dient nur dazu, um mehr Unterstützung für PRISM zu erhalten. Genau deshalb geniesst die NSA eine gewisse Immunität gegenüber dem Kongress.
Ich habe keinen Kontakt mit der chinesischen Regierung. Genau wie mit dem Guardian und der Washington Post, arbeite ich nur mit Journalisten zusammen.
Wenn ich ein chinesischer Spion wäre, weshalb bin ich dann nicht direkt nach Peking geflogen? Ich könnte in einem wunderbaren Palast leben.
Ich sah ständig die Lügen der leitenden Beamten an den Kongress – und damit an das amerikanische Volk – insbesondere die Erkenntnis, dass die Gang of Eight diese Lügen unterstützten, – zwang mich zum Handeln.
Selbst James Clapper – der Direktor der National Intelligence – belog unverblümt die Öffentlichkeit. Die Zustimmung von den Regierten ist keine Zustimmung, wenn sie nicht informiert werden. Dann wird die Demokratie untergraben.
Hongkong wird zwar autonom regiert, Peking hat aber das allerletzte Wort. Zwar existiert seit 1996 ein Auslieferungsabkommen mit den USA, aber wenn er politisches Asyl beantragt, könnte er Zeit schinden und durch drei Instanzen gehen. Zudem könnte auch Peking Begehrlichkeiten wecken.
“Wenn Moskau Snowden Asyl gewährt, setzt es sich für die Verteidigung politisch Verfolgter ein”, schrieb Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Beziehungen in der Duma, im Kurznachrichtendienst Twitter. “Das wird hysterische Reaktionen in den Vereinigten Staaten hervorrufen, die dieses Recht ja nur sich selbst zugestehen.”
Ja, ja wer hätte es für möglich gehalten, dass Menschen aus den USA fliehen müssen. Bradley Manning hat es leider nicht geschafft und muss im schlimmsten Fall mit der Todesstrafe rechnen. Julian Assange sitzt in der ecuadorianischen Botschaft in Grossbritannien fest. Und Edward Snowden rennt um die halbe Welt um sein Leben.
Huh, jetzt ist die Empörung aber gross. Big brother is watching YOU! War ja immer ein Hirngespinst und unmöglich in einem Rechtsstaat. Doch niemand hinterfragte die wahre Bedeutung von RECHTS-Staat, der weniger mir dem Recht als mit rechtsgerichtet zu tun hat. Der Faschismus operiert legal weltweit, nicht nur in den Datennetzen.
Wer das immer noch nicht begriffen hat und erstaunt auf Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple und Co. schaut, hat das Wort Globalisierung anscheinend immer noch nicht richtig verstanden. Nicht nur, dass Geheimdienste weltweit unsere Daten abschnorcheln, in Echtzeit!, nein sie sind auch für all die Kriege im Namen der verlogenen Menschenrechte verantwortlich. Für Terroranschläge, Verschwörungen, Aufstände und Kriege weltweit.
Aber selbst das ist noch nicht überall angekommen und ruft nur ein allgemeines, mitleidiges Kopfschütteln hervor. PRISM ist keine alleinige Erfindung der USA, auch der BND in Deutschland überwacht seine Bürger millionenfach in Echtzeit. Da braucht man nicht mehr naserümpfend nach China, Russland, oder in die arabische Welt zu schielen.
Big Brother is watching you, ist auch keine Erfindung von George Orwell in seinem Roman 1984, es ist auch kein Relikt aus alten Stasi-, oder Nazizeiten. Bespitzelungen und Überwachungen gibt es solange es politische Regime gibt. Jeder Staat und jede Epoche hat und hatte seine Geheimpolizisten und Denunzianten.
Es ist zwar nicht der teuerste Witz in der Deutschen Geschichte, aber Grund zum Lachen hat man wohl nur, weil wieder einmal bestätigt wurde, wie dumm und sinnlos nicht nur deutsche Militärs operieren. Die einzige logische Konsequenz wäre, nicht nur Thomas die Misere aus dem Amt zu jagen, sondern weltweit die Militärs abzuschaffen. Dann hätten wir wahrscheinlich auch keinen Frieden auf Erden, weil der Mensch nun mal in all den Jahrtausenden sehr eindruckvoll bewiesen hat, dass er kein friedliebendes Wesen ist, aber die Kosten und Schäden wären wohl nicht so dramatisch, wenn menschliche Primaten sich wie früher mit der Holzkeule eins überziehen würden, um ihr Revier zu markieren, wenn urinieren schon nicht ausreicht.
Als im Jahre 2000 n. Chr. von der damals Rot-Grünen-sozialen–pazifistischen-Regierung und der noch existierenden Dornier GmbH die ersten Pläne geschmiedet wurden, wollte man nicht wieder einen Hund ins Weltall schicken, da einfach zu teuer, nein, dieses Spionageflugzeug sollte selbstständig und unbemannt fliegen. Eines der Probleme war denn auch von Anfang an, dass die Basisdrohne RQ-4E Euro Hawk vom amerikanischen Alphamännchen Northrop Grumman stammt und die sich natürlich nicht ans Bein pinkeln lassen, sprich, bis heute nicht ihre technischen Raffinessen offen legen. Schwerwiegend ist auch, dass seit 2004 bekannt war, dass die Hawk-Eisenkeule keine Zulassung erhalten würde, da ein so genannter Kollisionsschutz fehlte. Denn was nützt der schönste Bespitzelungsflieger, wenn er überall gegen baselt und dann auch noch im eigenen Luftraum.
2010 hatten sich etliche Finanzdienstleister im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA geweigert Spenden an Wikileaks weiterzuleiten. Nun verurteilte das oberste Gericht im Isländischen Reykjavik den Boykott und räumte eine 15tägige Frist ein, die Spendenkonten wieder zu eröffnen, sonst drohen Strafen von täglich 800.000 Isländischen Kronen (gut 5200 Euro). Der tatsächliche Schaden wird jedoch kaum wieder gut zu machen sein und zeigt einmal mehr die Allmacht der Banker.
US-Irakmission endgültig gescheitert
Der wahre Feind des Weltfriedens ist nicht Wikileaksgründer Julian Assange, der von den USA als Staatsfeind Nr.1 erklärt wurde, sondern die USA selbst. Der zweite Irak-Krieg durch die Bushdynastie hat nicht nur Millionen Tote gebracht, sondern, das Land befindet sich nach über 10 Jahren Krieg immer noch in einem desolaten Zustand. Im April starben 712 Menschen durch Attentate und 1600 wurden verletzt. Uncle Sam brachte weder Frieden, noch Demokratie, sondern nur Mord und Totschlag.
Guantanamo immer noch im Hungerstreik
Wie menschenverachtend die USA ihre Kriege führen, zeigt nicht zuletzt das Folterlager Guantanamo, in dem immer noch 166 Menschen unrechtmässig weggeschlossen sind. Aufgrund dessen sind diese seit Februar diesen Jahres in einen Hungerstreik getreten. Mittlerweile schweben 11 Menschen in Lebensgefahr und werden zwangsernährt. Welch eine Farce, dass Obama sich erneut traut, die Lüge von einer Schliessung zu verbreiten. Aber vielleicht liegt es daran, dass Sklaven in den USA schon immer belogen wurden.
Die Lachnummer schlechthin, unser Heimatschutzstaffelminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kriegsminister Thomas die Misere (CDU) hätten gestern fast wieder umkehren müssen mit ihrem Luftwaffen-Flieger “Konrad Adenauer”. Die USA stoppten zunächst die Einreise und zwar wegen fast der selben Antiterrorgesetze, die unsere beiden Minister auch für Deutschland begrüssen. Auffällig geworden waren einige Mitreisende von der Deutschen Presse (Spiegel, Zeit, DPA), bei denen es Unstimmigkeiten im Reisepass gab.
Nach einer Stunde Wartezeit und der anschliessenden peinlichen Grenzkontrolle wurden auch noch die Fingerabdrücke abgenommen und Fotos gemacht. Auch auf dem Rollfeld wartete der deutsche Botschafter Peter Ammon samt Entourage als Empfangskommando und durfte die Gangway nicht betreten. Normalerweise werden Staatsdiener am VIP-Terminal abgefertigt, zumal unsere Delegation auch nicht aus einem TUI-Billigflieger ausstieg.
Zuhause bei Freunden, immer wieder gern gesehen und willkommen. Aber anstatt zu protestieren, oder einfach nur umzukehren, machten die Deutschen den Bückling vorm grossen Bruder. Schliesslich will man ja auch noch ein paar bewaffnete Drohnen kaufen und mit der US-Heimatschutzstaffel kooperieren.
Die Akte Gysi ist wieder eröffnet und seine Immunität wurde bereits im Januar aufgehoben. War er nun mit der Stasi verbandelt oder nicht ? Wen interessiert das wirklich ? Wer erwartet von der Linken, als Nachfolgepartei der SED, ernsthaft Überraschungen? Welche Sau wird da wieder vor den Wahlen durchs Dorf getrieben ? Mich würde vielmehr interessieren, wo die Doktorarbeit von Frau Merkel geblieben ist und warum es keine Unterlagen mehr gibt über ihre Tätigkeit als IM „Erika“. Und weshalb sie dem WDR, der darüber berichten wollte, einen Maulkorb verpasste. Wer Gysi sagt, darf Merkel nicht aus den Augen verlieren.
Modefarbe rosa im Vatikan
Da war der Papst schon schlauer, und dachte sich, bevor sich die Vatileaks-Kloake komplett über mich ergiesst, kündige ich lieber. Das zölibatäre Geistliche auf frisches Knabenblut stehen ist ja schon bekannt, doch jetzt sickert auch noch durch, dass der Vatikan von Schwulen durchtränkt ist. Ja Benni, das kann ich schon verstehen, wenn du da auf deine alten Tage nicht mehr mithalten kannst.
Leben wir eigentlich noch in einem Rechtsstaat, in dem alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden, oder schlittern wir wieder in einen rechten Staat, der um der Selbsterhaltung willen das Recht beugt und schwarze Schafe, oder sollte man besser sagen, braune Staatsdiener schützt ? Vielleicht schlittern wir auch gar nicht, weil rechts und Staat in Deutschland doch seit Jahrzehnten Hand in Hand gehen.
Die Meldungen häufen sich wieder, dass Polizisten foltern und prügeln, Gerichte Paragraphen beugen und Gesetze aushebeln. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht das anders und beklagt die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.
„Der Respekt gegenüber der Autorität des Staates hat insgesamt nachgelassen. Oftmals fallen Gerichtsurteile zu milde aus.“
Eine Uniform allein rechtfertigt noch keinen Respekt. Allein in NRW gab es im Jahre 2010 1400 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, wovon nur 17 zur Rechenschaft gezogen wurden. Amnesty International resümierte in ihrem 118 Seiten starken Bericht (PDF) u.a. auch, dass die Justizbehörden seit dem 1. Januar 2009 alle relevanten Daten zu Beschwerden, Ermittlungsverfahren, Hauptverfahren und Urteilen gegen Polizeibeamte erfassen müssen, aber nur einige Bundesländer dem nachkommen. Grob zusammen gefasst gibt es jährlich bundesweit mehr als 2000 Straftaten von Polizisten, von denen weniger als 5% zu Verurteilungen führen. Die Dunkelziffer wird auf mehr als das doppelte geschätzt.
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Was liegt da also näher, als 
Auffällig geworden waren einige Mitreisende von der Deutschen Presse (Spiegel, Zeit, DPA), bei denen es Unstimmigkeiten im Reisepass gab.
Aber anstatt zu protestieren, oder einfach nur umzukehren, machten die Deutschen den Bückling vorm grossen Bruder. 
Schliesslich will man ja auch noch 
Leben wir eigentlich noch in einem Rechtsstaat, in dem alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden, oder schlittern wir wieder in einen rechten Staat, der um der Selbsterhaltung willen das Recht beugt und schwarze Schafe, oder sollte man besser sagen, braune Staatsdiener schützt ? Vielleicht schlittern wir auch gar nicht, weil rechts und Staat in Deutschland doch seit Jahrzehnten Hand in Hand gehen.
