Aber vor einer Woche berichtete das ARD-Magazin Fakt, dass deutsche Bundespolizisten Saudi Arabische Grenzpolizisten ausbilden. Gut, ganz so neu ist das jetzt auch nicht, weil wir das ja schon seit Jahren machen.
Hintergrund der Polizei-Mission ist ein Milliarden-Deal des Rüstungskonzerns EADS mit dem Wüstenstaat. 2009 erhielt EADS den Auftrag, für die 9.000 Kilometer lange Grenze von Saudi-Arabien eine HighTech-Sicherungsanlage mit Kameras, Radaranlagen und Sonaren aufzubauen.
Tja, und wer hat das 2009 durchgewunken ? Kein geringerer als unserer damaliger Terrorrolli Wolfgang Schäuble. Da sieht man mal, wie mit zweierlei Mass gemessen wird. Afghanistan und der Irak sind menschenverachtende Terrorregime und Deutschland muss am Hindukusch verteidigt werden. Aber Saudi Arabien ist ein demokratischer Staat, der die Menschenrechte achtet und unsere Unterstützung verdient.
Computer sind durchaus hilfreich und nützlich, aber es lässt sich auch viel „Unsinn“ damit anstellen. Nein, ich meine damit nicht die bösen Internetkriminellen, sondern die, die uns angeblich davor schützen wollen.
Vor was, frage ich mich da ? Wenn ich zum shoppen durch die Fussgängerzone gehe und werde dort beklaut, so sind die Chancen gleich Null den Täter zu fassen. Es ist einfach mein persönliches Risiko. Natürlich kann ich nach staatlichen Präventionen und Repressalien schreien, aber dadurch wird das Leben nicht sicherer. Im Gegenteil, in einem Überwachungsstaat besteht die Gefahr, sich unschuldig in die Maschen der Justiz zu verfangen. So genannte Rasterfahndungen sind das beste Beispiel dafür. Unrechtsregime auf der ganzen Welt, als auch unsere eigene Vergangenheit zeigen ganz eindeutig, je mehr Macht dem Staate zukommt, umso machtloser ist das Volk und immer wird diese Macht missbraucht.
Es ist schon schlimm genug, dass beim Telefonieren immer das ungewisse Gefühl der staatlichen Schnüffelei aufkommt, was ja leider nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Da frage ich mich schon, wieso ist es legitim, dass ein angeblich demokratischer Staat, auf Verdacht Privatgespräche mitschneidet ?- In welchem Jahr fiel nochmal die Mauer ?
Und nun wird schon wieder darüber diskutiert, ob wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen, oder nicht. Die SPD-Genossen schrieben in einem offenen Brief an Sigmar Gabriel:
In Guantanamo saßen jahrelang Unschuldige ein. Diese Meldung ist jetzt nicht wirklich neu und seit Jahren bekannt. Skandalös dagegen ist, dass George W. Bush immer noch nicht vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag muss. Verarscht kommt man sich auch von Barak Obama vor, der letztendlich mit der Lüge, die Schliessung der Folterkammern auf Guantánamo Bay, als eines seiner Wahlkampfversp(b)rechen entlarvte.
Laut Wikileaks galten von den 779 Inhaftierten nur 220 als extremistisch. Wobei man diese Zahl wohl auch in Frage stellen sollte. Tatsache ist, dass fast 800 unschuldige Menschen einfach verschleppt, entführt, gefoltert und ihrer Menschenwürde beraubt wurden. Und das von einem Land, das sich als Weltpolizist aufspielt und die Achtung der Menschenrechte in Libyen mit Waffengewalt einfordert.
Ein Land welches sich Demokratie und Pressefreiheit auf die Fahnen geschrieben hat und im selben Atemzug aus dem Soldaten Bradley Manning einen Dissidenten macht und gleichwohl genauso behandelt, wie wir es von China, Russland und Nordkorea gewohnt sind.
Aber das ist längst nicht die Krönung. Den Gipfel der Impertinenz zelebrieren tagtäglich die NATO-Vasallen, in dem sie nicht nur wegschauen und mitmachen, sondern obendrein das Volk auch noch für dumm verkaufen, indem sie ihre Kriegsverbrechen als heroische Einsätze für Menschenrechte glorifizieren, aber in Wirklichkeit nur die Kreuzzüge des Mittelalters fortsetzen, um die Assimilation anderer Kulturen voranzutreiben und mit den eigenen verlogenen Werten vergiften.
Was haben der Jemen und Libyen gemeinsam ? Nun, sie machen die USA und Israel für die Revolutionen in Nordafrika verantwortlich. Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh sagte: „Es gibt eine Operationszentrale in Tel Aviv mit dem Ziel, die arabische Welt zu destabilisieren. Diese werde vom Weißen Haus geleitet. Und Saif al-Islam, der Sohn Gaddafis, behauptet:“ Medien verdrehen Fakten bei Libyen-Berichterstattung.“ Das ist jetzt nicht wirklich neu, oder hat irgendjemand wirklich geglaubt, dass ein halbes Dutzend diktatorischer Militärregime in wenigen Wochen vom Volk gestürzt werden/wurden ?
Bleiben wir noch ein bisschen bei Diktaturen. 3D-Filme werden ja immer beliebter, doch wer hätte gedacht, dass die Nazis sie erfunden haben ? Ufos, 3D-Technik, – bin mal gespannt was die Amis noch so alles geklaut haben…
Wer jetzt glaubt, nach Hitler hätte es keine Nazis mehr gegeben; – Irrtum – die wurden allen beim BND weiter beschäftigt. BND-Präsident Ernst Uhrlau hat es so definiert: “Wir öffnen ein Fass, von dem wir nicht wissen, was drin ist.” Nun, das glaube ich nicht wirklich ! Übrigens, nach dem Mauerfall kamen dann auch noch 17.000 ehemaligeStasispitzel dazu. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer…
Am zweiten März sind Landtagswahlen in Holland und Wilders machte wieder mal von seiner Meinungsfreiheit gebrauch und will Menschen, die in zwei Jahren dreimal eine Straftat begehen, in Container-Dörfer einsperren. Bei Minderjährigen sollte die gesamte Sippe in Haft genommen werden.
Das kam wohl nicht soo gut an und die Internetseite Joop.nl veröffentlichte diese Karikatur über Geert.
Das Bild zeigt Wilders als KZ-Aufseher, der seine Feindbilder erstmal zum Duschen schickt.
Das fand dann der Geert wieder nicht soo toll und schmollte, er werde den Sender VARA, die Mutter von Joop, boykottieren, wenn die Karikatur nicht entfernt werde. Soviel zur Meinungsfreiheit, wenn es ums eigene Ego geht.
Aber damit nicht genug, denn wenn sich einer schon ärgert, dann stichelt man gerne auch noch nach. Und so rief Joop.nl zu einem Wilders-Karikaturen-Wettbewerb auf.
Als Wilders mit seiner Partei PVV an die Macht kam, grübelte ich ja damals schon darüber, ob das Anne-Frank-Haus nun abgerissen, oder als neues Versteck für Muslime restauriert wird.
Weitere Infos:
Soo neu ist das Thema KZ-Container in Holland gar nicht:
Seit Beginn der Terrorhysterie im September 2001 entwickeln sich die USA, als auch Europa immer mehr zu paranoiden, neurotischen und totalitären Überwachungsstaaten. Was ursprünglich mal zum Schutz der Bevölkerung gedacht war, wendet sich nun gegen sie. Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung, Telefonüberwachung und vieles mehr sind zu einem perfiden Überwachungssystem verkommen, um dem Bürger aufzulauern, da der Staat sich bedroht fühlt. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass das Volk der Staat ist und nicht nur aus Volksvertretern, sprich paranoiden Politikern, besteht.
Doch die Maschinerie hat sich schon verselbstständigt und produziert ein unbändiges Datenaufkommen, welches nicht mehr kontrolliert werden kann. Und genau hier setzt INDECT an. (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) oder auf deutsch (Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung).
Kurz ausgedrückt, sämtliche Daten von Überwachungstechnologien (Kameras, Telefone, Handys, Internet, Behörden und Polizei) werden in dem System INDECT gebündelt und ausgewertet. Fast 15 Millionen Euro soll die Totalüberwachung kosten und 2013 eingesetzt werden.
INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten. INDECT trifft die Entscheidung darüber, wer ein potenzieller Täter sein könnte und ob er vorsorglich weggeschlossen werden kann.
Weltweit ist der Tierschutz ein Desaster, das verdeutlichen nicht nur Massentierhaltungen und Lebensmittelskandale. Aber in Österreich scheint nicht nur der Tierschutz verpönt, sondern auch Menschen die sich für die Rechte der Tiere einsetzen werden in beispiellosen Schauprozessen kriminalisiert und stigmatisiert.
Zurzeit läuft seit Monaten ein Prozess vor dem Gericht in der Wiener Neustadt in dem 13 Tierschützer angeklagt werden, Mitglieder einer kriminellen Organisation zu sein (§278a), mit zum Teil mafiösen Machenschaften.
Kurios ist an diesem Schauprozess, dass es trotz eines großen Lausch- und Beschattungsangriffs, also mafiösen Machenschaften seitens des österreichischen Staates , keine konkreten Vorwürfe gibt. Die Anklage beruht also nahezu vollständig auf dem Konstrukt einer angeblichen Geheimorganisation.
Ebenso ungeheuerlich ist die Tatsache, dass das Gericht nicht über eine verdeckte Ermittlerin informiert war , die die Aktivisten im Dezember letzten Jahres erheblich entlasten konnte, da sie keinerlei kriminelle Machenschaften in ihrer über 1 jährigen Bespitzelung feststellen konnte.
Dennoch hält die österreichische Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) die Einstellung des Verfahrens für unzulässig und will nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen.
Da wurde doch tatsächlich systematisch die Post der afghanischen Soldaten aus Masar-i-Scharif zensiert und das über Monate hinweg. Karl Theodor ist natürlich empört und fordert medienwirksam Aufklärung und Konsequenzen. Apropos medienwirksam, lief da nicht im Dezember 2010 die Propagandasendung auf SAT1 mit Kerner aus und für Afghanistan ? War dem Verteidigungsminister zu dem Zeitpunkt das Dilemma noch nicht bekannt, oder hatten/haben seine SoldatInnen keine Vertrauen ihm das persönlich mitzuteilen ?
Ist wohl doch alles nicht so rosig wie uns Kerner schmackhaft machen wollte, was mag wohl in den Briefen gestanden haben ? Na klar, je länger ein Krieg dauert und je mehr Tote es gibt, umso mehr stellt sich dann auch mal die Sinnfrage, wenn dann mal die Menschlichkeit obsiegt hat, und das triumphale Kriegsgehetze an Wertigkeit verliert. Darüber wusste schon damals die Wehrmacht zu berichten, als der Endsieg sich dann doch nicht einstellen wollte.
Solche Briefe sind dann natürlich nichts für die Lieben daheim. Oder ist man tatsächlich davon ausgegangen, dass die eigenen Soldaten Spionage betreiben ? Wie dem auch sei, im Kriegsfall obliegt dem Militär die Legislative, die Exekutive und die Judikative, auch wenn die Genfer Konventionen da etwas anderes vorgaukeln. Denn wie diese zu umgehen sind haben die USA und Israel in der Vergangenheit sehr eindrucksvoll bewiesen.
Zuerst dachte ich, das Auswärtige Amt hätte den Artikel gelöscht, als der Link aus einem früheren Post von mir ins Leere verwies. Doch nein, die Adresse hat sich nur geändert und die Beziehungen zwischen dem tunesischen Diktator Zine El Abidine Ben Ali und Deutschland sind weiterhin ausgezeichnet.
Dabei sind die politischen Verhältnisse in dem tunesischen Urlaubsparadies genauso alarmierend wie im Iran. Doch der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Staaten ist, dass Tunesien pro westlich ausgerichtet ist und gegen die Islamisierung ankämpft. Und somit paktiert unsere Bundesregierung mit dem Diktator weiterhin Hand in Hand:
Das Land (Tunesien) verfolgt in außenpolitischen Fragen einen gemäßigten und auf Ausgleich bedachten Kurs. Grundanliegen der tunesischen Außenpolitik sind Friedenssicherung, Konfliktverhütung, Terrorismusbekämpfung, internationale Zusammenarbeit und Armutsbekämpfung.
Eine Grundkonstante der tunesischen Außenpolitik sind die Beziehungen zur Europäischen Union. Wichtigste EU-Partner Tunesiens sind Frankreich, Deutschland und Italien.
Zu den USA unterhält Tunesien freundschaftliche Beziehungen. Diese manifestieren sich in einer vertieften wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsrelevanten Zusammenarbeit. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 betonte Tunesien seine Zugehörigkeit zur Antiterrorallianz.
Seit 23 Jahren wird der Polizeistaat Tunesien vom Diktator Zine El Abidine Ben Ali regiert. Bisher konnte sich Ben Ali in Sicherheit wiegen, Wahlen wurden nur zum Schein des Westens abgehalten, denn wie sonst sind Wahlergebnisse von 90% und mehr zu erreichen ? Ausserdem sind seine Paläste aufs Schärfste gesichert und mit einer Bannmeile versehen.
Bevor ein System oder ein Staat zusammenbricht, schlägt es/er nochmal wild um sich, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Also ist schon abzusehen, wann die Weltmacht USA zerbröselt. Nicht nur die hohe Staatsverschuldung, die explosionsartige Verarmung in der Bevölkerung, oder die wahnsinnigen Militärausgaben nagen bedrohlich am Fundament, sondern auch die einst so hochgelobte Demokratie fällt der paranoiden, schizophrenen Politik zum Opfer. Der Hoffnungsträger Obama ist nicht nur gescheitert, sondern die Puppe hat sich als Mistkäfer entlarvt und steht der gefrässigen Bushmade in ihrer Zerstörungswut in nichts nach.
Was ist nur geworden aus dem einstigen freiheitlichen Immigrantenstaat ? Welche Angst geht um in diesem Land, dass seine amerikanischen Werte, um die es in der ganzen Welt beneidet wurde, opfert ? Oder sind es am Ende doch die Enthüllungen, die nun eindrucksvoll bestätigen, dass Amerika nur eine machtbesessene, totalitäre Kriegsnation ist, die aus ihrer Vergangenheit, dem Genozid der amerikanischen Urvölker nichts gelernt hat ? Aber dafür brauchte es kein Wikileaks, denn das konnte alle Welt seit Anbeginn beobachten. Ein Trauerspiel ist nur, dass trotz dieses Wissens, die Westnationen weiterhin kriechen und buckeln , anstatt zu erkennen, dass der Big Apple schon lange wurmstichig ist, lange bevor die Bushmade die kümmerlichen inneren Werte komplett aushöhlte.
Die Berliner Zeitung, die tageszeitung, der Freitag, die Frankfurter Rundschau und der Spiegel nehmen endlich mal Stellung und bezeichnen das Vorgehen gegen Wikileaks als Zensur und bezeichnen Amerika sogar als totalitären Staat.
Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.
Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen.
Bleibt zu hoffen, dass sich dem mehrere Medien anschliessen!
Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.
Ah ja-, diese Aussage ist ungefähr so sinnvoll wie, wir sind zwar Grün, aber die meisten unserer Mitglieder sind rechts, da können wir auch nix machen. OK akzeptiert, da weiss man was man hat und was einen in Zukunft erwartet: Eine inkompetente Wendehalspartei.
Sicher ist, wenn der neue JMStV (Jugendmedienschutz-Staatvertrag) durchgewunken wird, nur die Stimmen von NRW fehlen noch, dann ist Schluss mit Internet für alle. Die ersten Stimmen werden schon laut, dass sie ihre Seiten schliessen werden, da die Hürden und Kosten die der JMStV mit sich bringt für private Webseiten und Blogger unerschwinglich sein werden.
Aber genau das ist ja der Sinn und Zweck des Ganzen, dass kritische Seiten und Blogs endlich aus dem Netz verschwinden. Denn mit Jugendschutz hat das neue Gesetz, welches am 01.01.2011 in Kraft treten soll, so viel gemein wie Kirchenchor und Kindesmissbrauch. Denn ausländische Seiten sind natürlich weiterhin für alle Altersklassen uneingeschränkt erreichbar.
Ich persönlich werde bis zum 31.12.2010 die ganze Farce beobachten und dann entscheiden, ob ich diesen Blog und auch meine anderen Seiten schliessen werde.
wäre durchaus interessant gewesen, um ihn mal wieder zu kaufen.
Aber leider ist die Redaktion dem Propagandaministerium unterstellt und deshalb gibt es morgen nur das zu lesen:
Deutschland im Alarmzustand: Sicherheitsbehörden warnen nach konkreten Hinweisen vor einem Terrorsturm auf den Berliner Reichstag. Die Zeiten einer zurückhaltenden Innenpolitik sind vorbei.
“Wir schätzen die Bedrohungslage als ernst ein, ohne dass wir uns ganz sicher sind”, sagte de Maizière im Bericht aus Berlin.
Auf die Frage, ob die Lage ernster sei als im Jahr 2009, als im Umfeld der Bundestagswahl eine Terrorwarnung ausgegeben wurde, sagte der Minister: “Vor einem Jahr hatten wir eine Propagandadrohung, aber das wussten wir damals auch nicht. Jetzt haben wir konkrete Hinweise und deswegen habe ich jetzt diese öffentliche Warnung ausgesprochen.”
Und hier noch etwas Nachhilfe für unser Innenministerium:
“Al-Qaida ist eine Schöpfung der Amerikaner gewesen, um gegen die Sowjetunion zu kämpfen!“, Peter Scholl-Latour.
Update:
Das Internet lässt sich nicht lange bitten. Hier noch eine Karikatur: Der Hetzer 2.0
Anfang des 19.Jahrhunderts die Juden. Nach dem zweiten Weltkrieg kam der kalte Krieg und nun sind es die Araber. Nicht genug, dass fast täglich irgendwelche Terrormeldungen durch den Äther sausen, oder das Wort Al-Queda die menschlichen Gehirne manipuliert, jetzt fordert der Berliner Innensenator Ehrhart Körting öffentlich, Araber zu denunzieren,falls sie irgendwie auffällig werden.
Natürlich hat er das alles nicht so gemeint und sich nur unglücklich ausgedrückt. Bullshit!Er hat es genauso gemeint, denn genau das ist das Gespenst, was seit 10 Jahren umhergeht auf der ganzen Welt. Diese schmutzige Propaganda, die aus den USA zu uns rübergeschwappt ist und die Gehirne der Politiker und einen Teil der Bevölkerung verblöden lässt. Kaum, dass das Wort Islam gefallen ist, werden nur noch reflexartige Panikrekursionen abgearbeitet, ohne das Ganze nach der Sinnhaftigkeit zu hinterfragen, geschweige denn sein Gehirn einzuschalten, sofern noch vorhanden.
Terrorismus hat es schon immer gegeben und wird es immer geben. Doch das Unbehagen, welches man heutzutage dabei empfindet, geht weniger vom Terrorismus aus, als von den Leuten, die einen davor beschützen wollen. Geheimdienste, Polizei, Militär und Politiker entwickeln sich zunehmend zu den wahren Terroristen, umso hysterischer sie die Bevölkerung mit ihren paranoiden Wahnvorstellungen zu infizieren versuchen, aber gleichzeitig den Bürgern die Grundrechte beschneiden, weil sie diesen ebenfalls misstrauen.
Das Elend in Haiti nimmt kein Ende. Erst das Erdbeben im Januar und nun die Cholera, vermutlich eingeschleppt durch nepalesische Blauhelme. Da wundert man sich schon: Es gibt mehr Soldaten da unten, die auf Einheimische schiessen, als Hilfsorganisationen. Manchmal kommt da schon der Verdacht auf, man wolle die Bevölkerung ausrotten. Vielleicht ist ja doch was dran, dass Haiti unermessliche Ölvorkommen und Rohstoffe besitzt…Thomas die Misere (CDU) hat sich schwer infiziert mit dem Terrorvirus und will nun aller Welt zeigen, dass Deutschland ein feiger Polizeistaat ist. “Wir zeigen Stärke, lassen uns aber nicht einschüchtern”, betonte er. Ach so, deshalb das ganze Theater…
Afghanische Kampfdrohnen wurden beim Castor-Transport eingesetzt. Nein, geschossen wurde noch nicht, die Polizei vergnügte sich mit Bild- und Tonaufnahmen, die man eventuell bei der innerdienstlichen Wochenschau vorführen will.
Für nichtislamistische Flüchtlinge, denen die Aufnahme in Guantanamo verweigert wird, besteht die Möglichkeit nach Griechenland auszuweichen. Die Foltermethoden sind dort genauso anerkannt wie in Guantanamo. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich an Länder wie Österreich, die Niederlande und Großbritannien appelliert, bis auf weiteres keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückzuschicken, denn es ist ungewiss, ob die lebend da wieder rauskommen.
George Walker Bush kommt nicht nach Guantanamo. Amnesty International will ihm vorerst eine faire Gerichtsverhandlung gewähren, um seine Kriegslügen, Hetzereien und Foltermethoden offen zu legen.
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat noch mal entschieden: GEZ-Gebühren müssen auch für internettaugliche Handys und Computer bezahlt werden, auch wenn das Internet nicht benutzt wird. Ergo: Wenn Du in ein Kaffeehaus gehst und keinen Kaffee trinkst, so musst Du beim Verlassen des Cafes den Kaffee dennoch bezahlen, denn es besteht ja die Möglichkeit einen Kaffee zu bekommen, auch wenn die Kaffeemaschine kaputt ist.
Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) hält staatliche Hehlerei (Bankdaten CD) für legitim, da man Daten nicht stehlen kann, weil sie keinen Sachen sind. Da bin ich ja mal gespannt, wann Filesharing von Software, Musik und Filmen endlich legalisiert wird.
Das Bayern ein Freistaat ist, in dem die Gesetze für Beamte und Politiker aufgehoben sind, beweist auch Edmund Stoiber wieder einmal eindrucksvoll. Edmund leidet nicht nur unter gravierenden Sprachstörungen, sondern auch zunehmend an Alzheimer. Jörg Haider kennt er gar nicht, in Kroatien hat er noch nie Urlaub gemacht und weder bei der Kärntner Hypo, noch bei der Bayern LB führte er ein Konto. Und die 3,6 Milliarden Euro als Geschenk vom Steuerzahler habe er Zuhause in seinem Sparstrumpf deponiert. Äh, oder in einem Koffer auf dem Dachboden ? Äh, oder auf der neuen schweizer CD in NRW ? Äh…
Vier Monate nach den Wahlen in Holland paktieren die Christen (CDA=21 Mandate) nun mit den rechtsliberalen (WD=31 Mandate) und dem Faschisten Geert Wilders (PVV=24 Mandate). Unklar ist jedoch noch, ob das Anne Frank Haus in Amsterdam abgerissen, oder als neues Versteck für Muslime genutzt werden soll.Angie unterstrich in ihrer Rede auf dem Welthungergipfel in New York, dass sie die Hilfen für die Empfängerländer von deren Eigeninitiative abhängig machen will. Der Kongo reagierte jetzt prompt darauf und will Angies Schmuckkästchen mit Blutgold auffüllen, nachdem kein Bedarf mehr an Blutdiamanten aus Südafrika besteht.
Bischof Mixa steht doch nicht auf Frauen und wird das Franziskanerinnen-Kloster Fünfstetten verlassen. Stattdessen zieht er jetzt in die Villa Barbara in Gunzenheim bei Kaisheim. Er darf dann auch wieder seelsorgerisch tätig sein und Messen abhalten. Wer aufmuckt und kritisiert bekommt eine gescheuert.
In seiner Rede am 23.09.2010 in New York vor der UNO, langweilte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad die Delegierten aus über 27 Ländern dermassen, dass diese einfach den Saal verliessen. Mahmud wiederholte die These, dass 9/11 von den USA und Israel inszeniert wurde. Nur die Schweiz und Norwegen blieben sitzen und hörten interessiert zu, weil sie es anscheinend noch nicht wussten.
In diesem Blog habe ich ja schon öfter über die scheinheiligen Debatten von Kindesmissbrauch geschrieben. Und einmal mehr hat es sich heute wieder bestätigt. Die Demo Stuttgart 21 im Schlosspark wurde brutal von Polizisten niedergeknüppelt. Dabei ging unsere Junta mit Schlagstöcken, Wasserwerfen und Reizgas sogar gegen friedliche Kinder und ältere Menschen vor.
Soviel zur Demokratie, Demonstrationsfreiheit und Jugendschutz.
Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen.
In einem Rechtsstaat muss man darauf achten, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden.
Nein Herr Hauk, es ist unverantwortlich, dass Sie und Ihre Partei polizeiliche Gewalt an Kindern nicht nur unterstützen, sondern auch rechtfertigen! Denn wer sich nicht an den Rechtsstaat gebunden fühlt, in dem die Staatsgewalt an Recht und Gesetz gebunden ist, hat das Vertrauen seiner Bürger verspielt und muss sich nicht wundern, wenn Kinder demnächst Polizisten mit dem rechten Mob verwechseln.
Die zunehmende Polizeigewalt auf Demonstrationen wird die Konflikte und das Misstrauen nur noch stärken. Und wenn Fraktionsvorsitzende öffentlich zum Boykott von Abgeordnetenwatch aufrufen, dann bestätigt sich nur der Eindruck, dass das Volk für Schwarz-Geld nur lästiges Stimmvieh ohne Rechte ist.
Das Vorgehen an sich ist schon ein Skandal, aber noch verwirrender sind die Zeiträume. Am 09.Juli 2010 wurde der kanadische Blogdienst Blogetery.com vom Netz genommen. Auf Anfragen des FBIs schaltete der amerikanische Hoster Burst.netvorsorglich den Blogdienst und damit 73.000 Blogs komplett ab.
Erst am 12. Juli wurde dieses vom Blogetery-Chef Alexander Yusupov bemerkt. Am 14. Juli gibt er verschiedene Erklärungen in diesem Forum ab. Weitere 5 Tage vergingen als erste amerikanische Blogger und die Medien darüber berichteten und noch immer ist der Blogdienst vom Netz.
Na ja-, es wird spekuliert darüber, dass in den Blogs auch „illegale“ Links ausgetauscht wurden bis hin zu Al Qaeda Verbindungen und der Zeitschrift Inspire. Ja, es ist langsam ermüdend, dass für alles immer wieder eine fiktive Terrorgruppe als Strohpuppe herhalten muss. Yusupov bestreitet auch vehement, dass illegale Inhalte der Grund waren und will gerichtliche Schritte einleiten.
Fassen wir mal zusammen: In dem angeblich demokratischsten Land der Welt werden über Nacht ohne genaue Angaben von Gründen 73.000 Blogs abgeschaltet, ohne richterliche Verfügung, oder dass der Betreiber der Blogs davon in Kenntnis gesetzt wird. Und es existieren angeblich auch keine Backups! Das hätten die Chinesen nicht besser machen können!
Das folgende Transkript stammt aus einer Diskussion über die überraschende Kehrtwende von Tulsi Gabbard in Bezug auf Abschnitt 702 des Gesetzes zur Überwachung der ausländischen Nachrichtendienste (FISA). Während Gabbard früher vehement gegen die Überwachung von Amerikanern ohne richterlichen Beschluss eintrat, unterstützt sie diesen Abschnitt nun überraschenderweise. CIA-Whistleblower John Kiriakou äußert in diesem Gespräch seine Gedanken […]
Von Caitlin Johnstone Wir leben in einer Dystopie, aber wir müssen nicht in der Hölle leben. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob wir es schaffen werden. Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, dass Wahrheit und Vernunft siegen werden, dass die Welt aufhören wird zu brennen, dass wir aufhören werden, grausam zueinander zu sein, und dass […]
Larry C. Johnson Der Begriff „Tiefer Staat“ ist heute ein fester Bestandteil des politischen Vokabulars, aber Menschen, die nicht in den Bürokratien Washingtons arbeiten, insbesondere in denen, die mit der nationalen Sicherheit und den Geheimdiensten zu tun haben, wissen vielleicht nicht, was er bedeutet. Ich werde versuchen, ihn für Sie zu definieren. Im Folgenden möchte […]
Neue staatliche Vorschriften zwingen Millionen von Menschen dazu, ihre Online-Freiheit gegen eine obligatorische Altersüberprüfung in Verbindung mit staatlichen Ausweisen einzutauschen. Mit Beginn des Jahres 2025 finden sich Millionen Amerikaner in 20 Bundesstaaten in einem digitalen Niemandsland wieder: Ohne digitalen Ausweis haben sie keinen Zugang mehr zu Websites für Erwachsene. Der Grund?Eine Welle neuer Gesetze, die […]
Peter Ford and Rick Sterling Peter Ford diente viele Jahre im britischen Außenministerium, unter anderem als britischer Botschafter in Bahrain (1999-2003) und dann in Syrien (2003-2006). Danach war er Repräsentant des Generalkommissars des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in der arabischen Welt. Er wurde am 6. Januar 2025 von Rick […]
Von Leo Hohmann Wie üblich hat die offizielle Darstellung, wie sie in den Massenmedien verbreitet wird, über die Probleme des Westens mit Putin nichts mit der Wahrheit darüber zu tun, warum der Westen ein von Putin geführtes Russland nicht akzeptieren kann. Der Dritte Weltkrieg wird, wie alle Kriege des 21. Jahrhunderts, nicht um Ideologien geführt. […]
Peter Haisenko Dass sich die Wirtschaft in der BRD in Richtung finaler Untergang bewegt, kann nicht mehr abgeleugnet werden. Nun sollte man meinen, dass die Wirtschaftsfachleute der „demokratischen Parteien“ bessere Lösungsvorschläge präsentieren können als ein Kinderbuchautor. Hört man aber deren Pläne an, könnte man verzweifeln. Die zwei Grundprobleme werden ignoriert. Die alten Klamotten werden rauf […]
Brüssel – Die Möglichkeit eines US-Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation unter der kommenden Trump-Regierung scheint sehr real zu sein. Sollte das passieren, könnte es ein erhebliches Loch in die Finanzierung reißen – eines, das die EU nur schwer schließen könnte. Im Jahr 2020, während seiner ersten Amtszeit, teilte Donald Trump den Vereinten Nationen die Absicht der […]
Der Arzt für Allgemeinmedizin Ralf Tillenburg führt eine Schwerpunktpraxis für die Behandlung von Impfschäden der Corona-“Impfung”. Er nahm wahr, dass die Techniker-Krankenkasse zunehmend Patienten von ihm unter Druck setzte, bestimmte Fachärzte aufzusuchen oder bestimmte Medikamente zu fordern. Ihm hielt die Techniker-Krankenkasse insbesondere vor, dass er das Ersetzen von verordneten Arzneimitteln durch eine kostengünstigere wirkstoffgleiche Alternative […]
(Red.) Es ist nachvollziehbar: Ob Fernsehen oder Hörfunk, ob gedruckte Zeitung oder Online-Plattform, zurzeit sind vor allem der künftige US-Präsident Donald Trump und sein mittlerweile ständiger Begleiter Elon Musk das Thema. Aber es gibt auch Länder, die einfach übergangen werden, obwohl auch dort Präsidentschaftswahlen stattfinden – in Belarus, einem europäischen Land, zum Beispiel in zwei […]
In Guantanamo saßen jahrelang Unschuldige ein.
Apropos Diktaturen, in Bayern werden am Franz-Josef-Strauss Flughafen 
(Quelle: 
, keine konkreten Vorwürfe gibt. Die Anklage beruht also nahezu vollständig auf dem Konstrukt einer angeblichen Geheimorganisation.
, die die Aktivisten im Dezember letzten Jahres erheblich entlasten konnte, da sie keinerlei kriminelle Machenschaften in ihrer über 1 jährigen Bespitzelung feststellen konnte.
und fordert medienwirksam Aufklärung und Konsequenzen. Apropos medienwirksam, lief da nicht im Dezember 2010 die 
Ist wohl doch alles nicht so rosig wie uns Kerner schmackhaft machen wollte, was mag wohl in den Briefen gestanden haben ? Na klar, je länger ein Krieg dauert und je mehr Tote es gibt, umso mehr stellt sich dann auch mal die Sinnfrage, wenn dann mal die Menschlichkeit obsiegt hat, und das triumphale Kriegsgehetze an Wertigkeit verliert. Darüber wusste schon damals die Wehrmacht zu berichten, als der Endsieg sich dann doch nicht einstellen wollte.
Welche Angst geht um in diesem Land, dass seine amerikanischen Werte, um die es in der ganzen Welt beneidet wurde, opfert ? Oder sind es am Ende doch die Enthüllungen, die nun eindrucksvoll bestätigen, dass Amerika nur eine machtbesessene, totalitäre Kriegsnation ist, die aus ihrer Vergangenheit, dem 
, anstatt zu erkennen, dass der Big Apple schon lange wurmstichig ist, lange bevor die Bushmade die kümmerlichen
Die ersten Stimmen werden schon laut, dass sie ihre 
Jetzt haben wir 
Er hat es genauso gemeint, denn genau das ist das Gespenst, was seit 10 Jahren umhergeht auf der ganzen Welt. Diese schmutzige Propaganda, die aus den USA zu uns rübergeschwappt ist und die Gehirne der Politiker und einen Teil der Bevölkerung verblöden lässt. Kaum, dass das Wort Islam gefallen ist, werden nur noch reflexartige Panikrekursionen abgearbeitet, ohne das Ganze nach der Sinnhaftigkeit zu hinterfragen, geschweige denn sein Gehirn einzuschalten, sofern noch vorhanden.
Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) hält staatliche Hehlerei (Bankdaten CD) für legitim, da man 
Angie unterstrich in ihrer 
