Nicht zuletzt durch das Internet gibt es immer mehr Informationen über das erschreckende Ausmass von Polizeigewalt gegen Bürger.
Natürlich sieht die Politik das anders und fordert noch härtere Gesetze gegen gewaltbereite Demonstranten. Besonders die linke Szene ist den Politikern ein Dorn im Auge, wobei die rechte Szene meist grosszügig toleriert wird.
Muss der Staat sich vor seinen Bürgern schützen, oder ist der Staat dem Schutz seiner Bürger verpflichtet ?
Wenn 2008 nur in Berlin* von 636 Anzeigen gegen Prügelpolizisten alle eingestellt wurden und in Hamburg* von 766 Fällen nur einer verhandelt wurde, dann kann etwas nicht stimmen in unserem Rechtsstaat. Wenn kilometerlange Zäune, tausende Polizisten und der Einsatz der Bundeswehr erforderlich sind, um eine handvoll Politiker in Heiligendamm vor Demonstranten zu schützen, dann muss man sich fragen, wovor hat der Staat Angst ?
Ist es das schlechte Gewissen, was ihn treibt ? Wenn ja, dann sollte ein demokratischer Rechtsstaat sich selbst infrage stellen und sich dringend überprüfen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist und seine Bürger ausschliesst und verfolgt, so hat er jedwede Legitimation verloren. Denn ein Staat sollte nur Stellvertreter für sein Volk sein, Schaden von ihm abwenden und dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Alles andere ist Amtsanmassung!
Der unabhängige US-Senator Joe Lieberman aus dem Bundesstaat Connecticut hat einen knapp 200-seitigen Entwurf für ein digitales Notstandsgesetz vorgelegt. Der “Protecting Cyberspace as a National Asset Act of 2010” (PCNNA) würde dem US-Präsidenten weitreichende Verfügungsgewalt über das Internet einräumen.
Das Committee ist dafür zuständig, die Arbeit des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security) zu überwachen, ebenso das Funktionieren der Exekutive an sich. Diese Heimatschutzverbände gab es früher in Österreich und bei uns in Deutschland auch. Sie wurden dann ab 1933 direkt der SA und der SS unterstellt.
Na, da fühle ich mich doch gleich viel sicherer, wenn so ein paar fundamentalistische Spinner aus Übersee einfach den Stecker ziehen können, wenn sie sich persönlich bedroht fühlen von ein paar virtuellen Bits and Bytes…
Es wird immer dreister, was sich da unsere Volksvertreter so alles leisten. 2013 soll sie in Kraft treten die Gebührenzwangsabgabe für alle Haushalte, unabhängig davon, ob jemand ein Radio oder Fernsehen besitzt.
Wer nun glaubt, dass dadurch die GEZ mit ihren Gestapomethoden abgeschafft wird, weil dadurch immense Kosten eingespart würden, der hat die deutsche Filzpolitik noch nicht so richtig verstanden.
Nicht genug, dass unsere öffentlich rechtlichen Sendeanstalten staatlich korrumpiert sind, nun wird selbst Bürgern die dieser riesigen Propagandamaschine längst den Rücken gekehrt haben auch noch zugemutet, den DFF inklusiver seiner überflüssigen Behörden durch Zwangsabgaben weiterhin zu finanzieren. Was ist das für ein Staat, der nicht nur die Medien manipuliert, sondern auch noch seine Bürger zwingt diesen Mist zu bezahlen ? Das ist staatlich verordnete Gehirnverschmutzung !
Die staatliche Allmacht bekommen nun auch Schweizer Bürger zu spüren. Ganz wie bei uns, will das Bundesamt für Justiz einen Trojaner auf Schweizer Festplatten einschleusen, um die Bürger zu bespitzeln.
Und so wird sie allmählich zu Grabe getragen, – die Demokratie in Europa…
Der Sauerland-Fall an sich, war ja schon mysteriös, da keinerlei Beweise und Attentate vorlagen und der eigentliche Chef, ein CIA-Agent namens Mevlüt K., sich immer noch unter freiem Himmel in der Türkei sonnt.
Na ja, und wenn man, wie immer, die eigentlichen Drahtzieher laufen lässt, so muss zumindest der kleine Mann für die Wahrung des rechten Scheins seinen Kopf hinhalten.
In ihrer einstündigenAnklageverlesung warf die Staatsanwaltschaft dem Chemikalienhändler aus Hodenhagen am Dienstag mehr als 200 Einzelfälle aus den Jahren 2007 bis 2009 vor. Er habe über das Internet zahlreiche Substanzen vertrieben, deren Verkauf an sich zwar nicht illegal sei. Strafbar sei dabei aber, dass er aufgrund seiner großen Vorkenntnisse habe wissen müssen, dass die Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff oder Betäubungsmitteln geeignet waren.
So, so – Wenn ich mir also ganz legal aus einer Drogerie gewisse Chemikalien besorge und damit ein Attentat plane, so haftet die Drogerie. Das ist ja mal gut zu wissen…
Google veröffentlichte eine Statistik darüber, welche Länder wie oft unliebsame Inhalte aus der Suchmaschine entfernt haben wollten. Deutschland landete dabei auf Platz zwei beim Entfernen und auf Platz sieben bei Datenauskünften.
Bemerkenswert ist auch, dass andere Scheindemokratien wie die USA oder GB auch mit auf den vorderen Plätzen liegen in der Statistik. Russland dagegen steht in der Rangliste ganz hinten.
Aber da frage ich mich auch, weshalb die ganze Aufregung in Deutschland wegen Google-Street-View ? Gut, jetzt ist rausgekommen, dass die auch W-Lan-Netze scannen. Aber hey, so ein verschlüsseltes WLAN, wobei die SSIDs fast immer gleich lauten, finde ich nicht so gravierend, wie unsere Vorratsdatenspeicherung, die wohl bald wieder in etwas modifizierter Form auf den Tisch kommt.
Ausserdem, wer mal mit dem Laptop durch die Stadt fährt, wird förmlich überflutet mit den Netzen, teilweise sogar unverschlüsselt.
Aber solche Strohpuppen werden natürlich gerne in Brand gesteckt, um von den eigentlichen Schweinereien abzulenken.
Und wer halbwegs ungefilterte und unprotokollierte Suchergebnisse haben will, dem empfehle ich scroogle. Es ist schon erstaunlich, welch unterschiedliche Ergebnisse man erhält, wenn man die selbe Anfrage an 28 verschieden Länder mit ein und der selben Suchmaschine stellt.
Die Bundesregierung hat das umstrittene Projekt zum Speichern der Einkommensdaten von Millionen deutschen Arbeitnehmern beerdigt. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) “schnellstmöglich einzustellen”, wie die Ministerien am Montag mitteilten.
Gross war die Euphorie, als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht vorgestern als verfassungswidrig erklärt wurde. Aber man sollte genau hinhören, denn eine klare Absage zur Speicherung wurde nicht erteilt, Abfrage und Übermittlung der Daten müssen nur dem Richtervorbehalt unterliegen und EU-Konform sein.
Ausserdem kann nach wie vor die IP-Abfrage von Internetusern ohne richterlichen Beschluss an Behörden weitergeleitet werden.
Also nur eine Frage der Zeit, wann das neue Gesetz durch die Gestapo-Hintertür den virtuellen Raum erneut betreten wird. Schon jetzt werden wieder die alten, vertrauten Stimmen laut und man hört in der Ferne die Stiefelschritte hinterhermarschieren…
Ein Verzicht auf die Datenspeicherung zu Ermittlungszwecken wäre «eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen… Wolfgang Bosbach (CDU)
Wolfgang-, Straftäter laden sich nicht ein, die kommen einfach so und benutzen auch keine Telefone als Waffen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im Deutschlandfunk, eine Datenspeicherung sei auch für die Rettung von Selbstmordgefährdeten oder Vermissten wichtig.
Natürlich, Vermisste und Selbstmörder rufen an, oder schreiben eine eMail, um vorher Bescheid zu geben.
Delikte aus dem Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität könnten nicht mehr «in der Tiefe aufgeklärt» werden. (BKA), Jörg Ziercke
Es ist schon ein bisschen her, aber nicht vergessen. Am 15.12.2007 fand in Hamburg die Antirepressionsdemo statt.
Einer Demonstrantin wurde dabei mir einem polizeilichen Faustschlag das Nasenbein gebrochen. Das anschliessende Verfahren wegen Körperverletzung wurde, wie nicht anders zu erwarten, wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Und die Moral von der Geschicht: Demonstrationen sind in Deutschland fast genauso gefährlich wie in der Diktatur Iran. Deshalb immer 1000 Euro bar in der Tasche haben, damit man staatliche Schlägertrupps rechtzeitig schmieren und so lebensgefährlichen Verletzungen vorbeugen kann.
Das ist ja mal wieder ganz grosses Schmierentheater, was da zur Zeit auf der Regierungsbühne abläuft. Da wird eine riesige Propagandamaschine in Bewegung gesetzt, überall tauchen ominöse Daten-CDs auf und letztendlich wird der kleine Bürger wieder unter Generalverdacht gestellt und darf die Zeche zahlen. Schäuble will das Bankgeheimnis abschaffen. (Gut, viel ist davon eh nicht mehr übrig.) Er macht halt da weiter, wo er als Innenminister aufgehört hat, die Bürger- und Grundrechte einfach abschaffen, wenn sie dem Staat der Totalüberwachung im Weg stehen.
Und das ausgerechnet von einer Partei und einem Minister, die von der Wirtschaftslobby geschmiert werden und die mehr Kapitalverbrechen begangen haben, als Parteiprogramme umgesetzt.
Aber schauen wir doch mal auf die angeblichen Schmarotzer, die das System schädigen und keine Steuern zahlen.
Tatsache ist, dass sogar jeder Tourist, der dieses Land für ein paar Tage durchquert Steuern zahlt. Es gibt nichts, worauf keine Steuern erhoben werden. Egal ob im Supermarkt, an der Tankstelle, Hotels, Restaurants, Kinos, oder Freizeitparks. Überall müssen Steuern gezahlt werden, z. Bsp. die Mehrwertsteuer von 19%. Und wie sieht es beim deutschen Bürger aus ? Natürlich genauso, jeder Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger zahlt Steuern in diesem Land. Und dann gibt es noch die Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Grundstückssteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, KFZ-Steuer usw… Hier habe ich mal 65 verschiedene Steuerarten gefunden.
Nein, nein, das sind keine pubertierenden Kraftausdrücke aus einem deutschen Grosstadtghetto, sondern verbale Gestapo-Parolen aus Bremen. Dort hat nämlich die Bremer Polizei auf dem evangelikanischen Christival auf friedliche Teilnehmer von Kiss-In eingedroschen, welche auf die Homophobie aufmerksam machen wollten. Ein Festgenommener berichtete, dass er verhaftet wurde und sich komplett ausziehen musste.
In K.s Fall kam noch dazu, dass er sich im Polizeigewahrsam vor drei Polizisten vollständig ausziehen musste und dabei nach seinem Empfinden beleidigt wurde. “Ich habe bestimmt keine Lust, Ihnen in die Arschritze zu glotzen“, soll einer der Männer zu ihm gesagt haben. Und, als er nackt vor ihnen stand, “Arschritze okay, an der Nudel ist auch nichts.”
Da stellt sich natürlich die Frage, handelte es sich dabei um drei christliche, schwule Polizisten ?
Aber so etwas wird natürlich unter echten Männern nicht gerne zugegeben und dann gerne mit Faustschlägen in die Magengegend kaschiert, so wie auch auf einer Demo in Hamburg, als ein Demonstrant seine Freundin schützen wollte, die einen Polizeiknüppel am Kopf zu spüren bekam.
Also christlich, schwul und frauenfeindlich ?
So etwas vermutet man doch nur in der katholischen Kirche…
“Es ist ein Skandal, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die offensichtlich rechtswidrige Polizeigewalt bisher nicht zur Anklage gebracht haben”, schimpft die Linkspartei-Innenpolitikerin Christiane Schneider.
“Die Staatsanwaltschaft hat offensichtlich Probleme, sich mit der Polizei anzulegen.”
Gut, sie wurde ja nur vorgeschoben. Irgendeiner musste den B…-job ja erledigen. Und jetzt wird das Ganze nochmal neu garniert im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. (PDF)
Da stehen dann so Sachen drin wie:
Sendezeiten
Kontrollpflichten für Webseitenanbieter
Kontrollpflichten für ISPs und Hoster
Kennzeichnung für Jugendschutz
Sendezeiten für das Internet, find ich ja besonders niedlich. Allein daran merkt man schon, die sind nicht blöd, die haben richtig Schiss und wollen uns in die Haftung nehmen für das was wir öffentlich sagen und denken.
Für mich war das von Anfang an klar, dass das nix aufe Hacken hatte.
Panikmache, Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung schüren, damit man die Grundrechte der Menschen weiter einschränken kann.
Die Bombe im Laptop war ein totaler Fehlalarm. Der Mann ist weder geflüchtet, noch gab es eine Bombe.
Im Gegenteil, der Mann ging sogar noch shoppen und bekam von der Aufregung um ihn nichts mit.
Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Jahr 2009 auf Ersuchen von Finanzämtern und Sozialbehörden insgesamt 43.066 Kontostammdaten abgerufen. Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehr als noch im Vorjahr, so kann man es bei Heise nachlesen.
Na, da passt ja mein nachfolgender Artikel, Yin und Yang, wie A… auf Eimer.
Hier mal ein kleines Rhetorikspiel. Die Auflösung findet ihr am Ende. 😉
Die Regierung verteidigt ihre Linie und betont, ausländische Unternehmen sind willkommen, müssen sich aber an geltendes Recht halten.(1)
Doch ist es unsere Aufgabe, die Menschen zu überzeugen, dass die Globalisierung eine große weltweite Chance ist, für jeden Kontinent, denn sie zwingt jeden, gemeinsam mit anderen zu handeln.(2)
Bei diesem geht es primär um den Schutz der User. Pornografie, Cyberangriffe und Online-Betrug sind die größten Gefahren im Internet.(1)
Was den Schutz der Grundrechte anbelangt, so ist dieser Schutz umfassend, das heißt, wir können nicht das Internet ausnehmen von unserem Grundrechtsschutz und deshalb findet natürlich die Meinungsfreiheit auch dort ihre Grenzen, wo unsere Grundrechte, also auch die Grundrechte einzelner Anderer in Frage gestellt würde.(3)
Die Internet-Medien haben eine große Verantwortung, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Diese wiederum muss eine Rolle in der Meinungsführerschaft im Internet spielen.(1)
Ein zweites Argument, das immer wieder vorgeschoben wird, sind technische Hürden. Die meisten Anbieter sind kooperativ. Diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, eine Blockadehaltung einnehmen, schmeißen eine Nebelkerze nach der anderen.(4) Gerüchte und Falschinformationen im Internet stellen eine Bedrohung für die Gesellschaft dar.(1)
Wir sind mit völlig neuen Risiken konfrontiert. Der enge Austausch von Menschen über den gesamten Globus führt zu Gefährdungen, die unser System fragiler machen.(5)
Die Zahl der von Linksextremisten in Berlin verübten Straftaten ist in diesem Jahr im Vergleich zu 2008 sprunghaft angestiegen. Bei der politisch motivierten Kriminalität von Links gebe es gegenüber dem Vorjahr eine Verdoppelung, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch der Nachrichtenagentur ddp.
Wenn die Regierung ihre Bürger unter Generalverdacht stellt, muss sie sich nicht wundern, wenn diese Ehrungen zur Schau gestellt werden. Man kann sich nur wundern, dass nicht noch mehr passiert ist in unserem Land.
Gewalt wird immer Gewalt hervorbringen, ganz gleich ob sie vom Staat, oder vom Bürger ausgeht. Vielleicht sollten mehr Psychologen eingesetzt werden, um unseren paranoiden Staat zu überwachen.Aber vielleicht ist er auch gar nicht paranoid und weiss genau was er tut. Aber dann können wir auch alle in den Iran auswandern…
Nicht zu verwechseln mit der schönen Helena aus der griechischen Mythologie.
Gemeint ist Elena (Elektronischer Entgeltsnachweis) die deutsche Datenschlampe, der feuchte Traum deutscher Beamten.
Am 01.01.2010 ist es soweit, dann müssen Arbeitgeber einen monatlichen Tätigkeitsbericht über ihre Arbeitnehmer an eine zentrale Datensammelstelle abgeben, auf die dann deutsche Behörden Zugriff haben.
Natürlich haben nur Arbeits- und Sozialämter Zugriff auf die Datenbank und natürlich nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers.
Selbst Staatsanwälten soll der Zugriff verwehrt werden.
Für wie blöd halten die uns eigentlich ? Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung, Melderegister, polizeiliches Führungszeugnis, aber kein Zugriff auf Elena ? Natürlich werden im „Ernstfall“ und bei „Gefahr im Vollzug“ die Daten abgerufen, wahrscheinlich schon früher und irgendwann dann regelmässig.
Genauso wie jetzt schon 100.000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit über die Software 4-PM (Vier-Phasen-Model) Profile über Arbeitslose austauschen. Da werden Suchtkrankheiten, Verschuldungen, familiäre Schwierigkeiten u.v.m. hin- und hergeschoben.
Naja, und von den Datenpannen mal ganz zu schweigen…
Mal wieder der klassische Fall. Tochter benutzt Vaters Computer und saugt aus dem Internet Musikstück.
Der Internetanschluss gehört dem Vater, also bekommt der auch eine Abmahnung mitsamt Unterlassungserklärung.
Doch Papi reagiert nicht und unterschreibt auch nicht. Klar, es geht vor das Gericht, Papi verliert, und die Musikmafia freut sich.
Egal ob die Tochter volljährig ist, Papi gehört der Internetanschluss und hat diesen inklusive seiner Tochter Tag und Nacht zu überwachen, damit keine Straftaten begangen werden können, so das Landgericht Düsseldorf.
Ganz grandios war auch folgende Begründung:“Er habe mit der Überlassung des Anschlusses eine Gefahrenquelle geschaffen.“
So, so. Wenn ich das jetzt richtig interpretiere, dann darf ich meiner Tochter auch nicht das Brotmesser überlassen, weil dieses ganz offensichtlich eine Gefahrenquelle darstellt. Weiter muss ich meine Tochter, sobald sie das Brotmesser in die Hand nimmt, auf Schritt und Tritt überwachen, oder am besten vorher noch. Begeht sie damit eine Straftat, so werde ich haftbar gemacht, auch wenn sie volljährig ist. Man kann es auch anders ausdrücken: Familienmitglieder werden dazu angehalten sich gegenseitig zu bespitzeln und zu denunzieren.
Und dann noch die Rechtsbeugung, allein irgendeinen Anschlussinhaber verantwortlich zu machen, aufgrund einer manipulierbaren IP, ohne ausreichende Beweislage. Das wäre ungefähr so, als wenn ich für einen Bankraub bestraft werde, nur weil man am Tatort eine Tageszeitung mit meinem Foto gefunden hätte.
Nicht nur für internetfähige Telefone sollen demnächst GEZ-Gebühren anfallen, sondern die Ermässigung für Computer von zur Zeit 5,76 Euro soll wegfallen und genauso teuer werden wie für Fernseher, also 18,- Euro.
Aber damit noch nicht genug, wer keine Empfanggeräte hat, muss demnächst eidesstattlich beweisen, dass er auch wirklich keine besitzt. Und dann soll auch noch die Gestapo in die Wohnung kommen dürfen zum kontrollieren.
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