Archive for the ‘Gestapo’ Category
Dienstag, Dezember 1st, 2009
Psst, habt ihr schon gewusst, dass die Linke mit ehemaligen Stasispitzeln durchtränkt ist ?
Also, für mich ist das nichts Neues. Was hat man denn anderes erwartet ?
CDU-Generalsekretär Dombrowski kritisierte, dass das Land so nicht mehr regierbar sei.
Na, das ist ja mal ne Ansage! Also ist damit zu rechnen, dass die CDU zurücktritt ? 
Wir leisten uns 17.000 ehemalige Stasispitzel in Amt und Würden, selbst die Bundeskanzlerin hält ihre Akten unter Veschluss, die NPD wird vom Verfassungsschutz geführt und nun erzählt uns ein überraschter FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz: «Die Linksfraktion hat ihre Wähler betrogen, inzwischen kommen täglich neue Stasi- Verstrickungen ans Tageslicht.»
Wie wäre es denn, wenn CDU/FDP ihren eigenen Saustall mal ausmisten würden ?
Aber dann müsste wahrscheinlich das gesamte Parlament aufgelöst werden und Deutschland wäre schlagartig ohne Regierung.
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Tags: cdu, fdp, linke, merkel, npd, stasi, stasispitzel
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Sonntag, November 22nd, 2009
Bei den Bildungsstreik – Demos ging die Polizei in mehreren Städten mit Schlagstöcken, Elektroschocker und Pfefferspray gegen die SchülerInnen vor. Es ging aber keinerlei Gewalt von den SchülerInnen aus.
Ja, da lernen die „Kleinen“ gleich was eine Demokratie ist. Unter den Talaren immer noch der Muff von 1040 Jahren. Hoffentlich gibt es demnächst nicht wieder Ausreiseverbot, weil die klugen Köpfe und Regimekritiker das Land verlassen wollen/müssen.
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Tags: demo, menschenrechte, polizei, schule
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Donnerstag, November 19th, 2009
Auf der A8 München – Salzburg wurde ein Italiener bei Bad Aiblingen von Schleierfahndern durchsucht und man fand 72 kg Kokain unter den Sitzen.
Die sogenannte Schleierfahndung erlaubt es unserer Gestapo, insbesondere in Bayern, verdachtsunabhängige Personen auf offener Strasse zu durchsuchen.
Das dadurch der ein oder andere Fisch ins Netz geht, bleibt natürlich nicht aus, aber wieviele Unschuldige sich diese Tortur gefallen lassen müssen, sollte man auch nicht aus den Augen verlieren. 
Ich meine, wie würden unsere Parlamentarier reagieren, wenn man von ihnen Blutproben verlangen würde, um festzustellen, was für Drogen, Alkohol und Medikamente sie so zu sich nehmen und damit eine ernsthafte Gefahr für uns Bürger darstellen ? Oder Taschenkontrollen beim Betreten des Bundeskanzleramtes. 
Ach ja, ich vergaß, Immunität. 
Aber bei gut 1,6 Milliarden Euro Kokainverbrauch allein bei Rheinanwohnern, sollte man schon hellhörig werden. Was würde man wohl in Spree, Havel und im Teltowkanal finden ? 😉
Wenn unsere Regierung wirklich besorgt wäre, würde sie Abhängige nicht wegsperren, sondern therapieren.
Aber da das natürlich zu aufwendig und zu teuer ist, lieber doppelt abkassieren, einmal durch Strafen und dann durch Unterstützung der Drogenkartelle.
Wenn man wirklich therapieren wollte, so wären wahrscheinlich 2/3 unserer Politiker auf Entzug, und nicht nur wegen Alkohol. 
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Tags: alkohol, bayern, drogen, kokain, schleierfahndung
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Donnerstag, Oktober 15th, 2009
In der taz steht ein Artikel über das hochpolitische Rededuell zwischen Angela Merkel und Xi Jinping auf der Frankfurter Buchmesse:
Es war eine Redeschlacht: Auf der einen Seite die Führerin der derzeit mächtigsten demokratischen Partei Westeuropas, der CDU, Angela Merkel. Auf der anderen Seite der zukünftige Parteichef der mächtigsten Partei Ostasien, der KP Chinas, Xi Jinping.
…
Sie rieb es den Chinesen unter die Nase: “Bücher stellen Unterschiede heraus, die eine Diktatur gefährden.”
Auch in Deutschland stehen zahlreiche Bücher, Filme und Musik auf dem Index und dürfen nicht veröffentlicht werden. Es gibt Telefonüberwachungen, Suchmaschinenfilter, Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Vefügung u.v.m…
Alles, was es in China auch gibt und in der DDR gab, Frau Führerin der mächtigsten Deutschen Demokratischen Partei Europas. 😉
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Tags: buchmesse, china, merkel, Xi Jinping
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Freitag, Oktober 9th, 2009
So titelte der Tagesspiegel:
Der Staatsschutz arbeitet sich derzeit durch einen Berg von Papieren, Computerdateien und Kleidungsstücken – all das, was 155 Beamte am Mittwoch bei einer Razzia gegen 14 mutmaßliche Islamisten beschlagnahmt hatten. Der Verdacht: Sie hätten möglicherweise in ein Terrorcamp reisen wollen.
So, so, das rechtfertigt also eine Razzia mit Beschlagnahmung. Ausserdem wurde gegen einige ein Ausreiseverbot verhängt. Von den 3000 Radikalen werden 400 als gewaltbereit eingestuft.
Ich möchte gar nicht erst vermuten, wieviele Unschuldige und Harmlose darunter sind. Damals brannten bei uns die Synagogen und heute werden es Moscheen sein. Wie sagte Volker Pispers, oder war es Hagen Rether, noch so treffend: Wir können froh sein, dass wir nicht täglich eine Bombe unter unseren Arsch gelegt bekommen…
Und ich möchte auch nicht wissen, wieviele radikale, pädophile Katholiken durch Deutschland laufen und null Toleranz für andere Religionen aufbringen. Das macht mir viel mehr Angst, vor allem, wenn ich dann noch mit ansehen muss, wie unsere Kirche das Ehrenmal der Bundeswehr einweiht.
So lassen sich die Medien vor den Rolli unseres Propagandaministers spannen.
Und wo bitteschön sind die Anschläge, die sie uns nach den Wahlen versprochen haben ? – Obwohl, zwei haben wir ja schon hinter uns, CDU und FDP… [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: cdu, fdp, islam, kabarett, kirche, menschenrechte, pispers, razzia, rether, staatssicherheit
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Nun, aus Österreich hatten wir Deutschen nicht immer Gutes zu erwarten, 😉 aber es hat den Anschein, dass die Österreicher aus der Vergangenheit gelernt haben, was man zur Zeit vom Deutschen und seinem Überwachungswahn nicht gerade behaupten kann.
Beim Stöbern im Netz fand ich dann folgenden Artikel auf der ORF-Seite von Thomas Schaller. Hier ein Zitat:
Die deutsche Politik hat’s in ihrem Überwachungs- und Kontrollwahn übertrieben, wie’s aussieht. Wir erinnern uns: Da gab’s die Vorratsdatenspeicherung, die vollständigen Erfassung und Archivierung aller Telekommunikations-Daten aller Deutschen, also aller ihrer Telefon-, E-Mail-, Internetverbindungen. Die “Hackerparagrafen” gegen das, was man in Germanien als “Schmutz im Internet” identifiziert hat, und das nach Ansicht deutscher Politiker nicht nur das geordnete Zusammenleben, sondern die Zivilisation schlechthin bedroht. Außerhalb Deutschlands hat man von diesem Schmutz nicht gar so viel bemerkt, aber bei Schmutz kennen die Deutschen eben kein Pardon.
Dann die ständige Verschärfung des Urheberrechts samt “Auskunftsanspruch” und manchem mehr, um auch noch die letzte nicht linzensierten Kopie aus deutschen Teenagerzimmern zu verbannen; dies garniert mit Schadensersatz-Quoten, an denen diese Teenager noch bis ins Rentenalter zahlen werden.
Das sollten deutsche Politker sich mal zu Herzen nehmen, vielleicht ermutigt es ja auch den ein oder anderen seine paranoiden Neurosen endlich mal behandeln zu lassen. Der Führer ist tot, zumindest wissen das die Österreicher… [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: bespitzelung, brd, österreich, überwachungsstaat, zensur
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Mittwoch, September 23rd, 2009
Das war ja klar, wenn die Grundrechte der Bürger erstmal beschnitten sind, dann wird das auch munter ausgenutzt von unseren Staatsorganen.
Um 11% im Gegensatz zum Vorjahr 2007 hat die Telefonüberwachung zugenommen, in Bayern sogar um 30%. Damit wurden über 16.000 Bespitzelungen durchgeführt. Erfasst wurden dabei aber keine die präventiv, oder durch Geheimdienste durchgeführt wurden.
Aber das dient ja alles nur zur Terrorbekämpfung, nicht wahr Herr Schäuble ? Und bei über 17.000 ehemaligen Stasispitzeln, die in den Staatsdienst übernommen wurden, brauchen wir uns auch keine weiteren Gedanken mehr zu machen. 😈
Der Staat hört mit
Update 09.10.09
Hab hier mal einen alten Artikel aus dem Telespiegel im Jahre 2006 gefunden:
Demnach gab es 2005 35.015 Überwachungen. Da es eine jährliche Steigerung von Bespitzelungen gibt, dürften die 16.000 von der die Sueddeutsche berichtete, wohl mehr als geschönt sein.
Aber auch das ist lächerlich! Hier der offizielle Bericht(PDF Seite 103) von der Bundesnetzagentur aus dem Jahre 2006:
Demnach gab es 3,6 Millionen Ersuchen von Sicherheitsbehörden und 18,6 Millionen Abfragen bei TK-Anbietern.
Dazu fand ich auch noch im Blog von Frank, dass mit der Technik der 80er Jahre, in der DDR, jährlich 2 Millionen Telefone angezapft wurden. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: schäuble, spitzel, stasi, stasivergangenheit, telefonüberwachung, überwachung, überwachungsstaat
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Donnerstag, September 17th, 2009
Tags: bespitzelung, internetzensur, schäuble, überwachung, von der leyen, zensur
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Montag, September 14th, 2009
Über 20.000 Teilnehmer nahmen an der Demo Freiheit statt Angst 2009 in Berlin teil. Und eigentlich verlief die Demo friedlich und alle hätten zufrieden sein können, als dann leider ein peinlicher Zwischenfall von unserer Staatsgewalt ausgelöst wurde. Polizisten schlugen grundlos und völlig unangemessen auf Demonstranten ein. Solche Zwischenfälle gab es ja schon öfter, aber diesmal gibt es handfeste Beweise in Form von Zeugen und Videomaterial.
Durch die Demo sollte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, wie uns Bürgern immer mehr die Grundrechte aus der Tasche gezogen werden. Überwachung, Bundestrojaner, Datenprotokollierungen. Seit 1998 wurden über 37 Gesetze erlassen welche uns Bürger immer mehr unter Generalverdacht stellen.
Da sind die unverhältnismässigen, brutalen Angriffe der Polizei gegen die Demonstranten nur Wasser auf die Mühlen und bestätigen damit die Vorbehalte der Datenschützer, dass unser Land immer mehr zu einem totalitären Staat mutiert.
In einem Land, welches zwei Diktaturen in den letzten 60 Jahren hervorgebracht hat, sind diese Vorkommnisse und Grundgesetzänderungen mehr als nur besorgniserregend.
Und deshalb ist es so wichtig zu schauen, welchen Parteien wir diese Ausschreitungen und Rechtebeschneidungen in den letzten 10 Jahren zu verdanken haben.
Bedenklich ist ebenfalls, dass wir zur Zeit einen Innenminister haben, der nicht nur traumatisiert ist durch das Attentat, welches ihm widerfahren ist, sondern der auch in die Spendenaffäre des Waffenhändlers Schreiber über 100.000 DM verwickelt war. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: berlin, ddr, demo, gestapo, innenminister, merkel, nsdap, polizeigewalt, schäuble, spitzel, stasi, überwachung
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Donnerstag, September 10th, 2009
Am Samstag 12.09.2009, um 15 Uhr, in Berlin Potsdamer Platz
Hier gibt es mehr Infos!
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Tags: abhören, bespitzelung, bundestrojaner, bürgerrechte, demo, überwachung, vorratsdatenspeicherung
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Donnerstag, August 20th, 2009
Die Grünen hatten zwei kleine Anfragen an das Kanzleramt gestellt, ob Geheimdienste Informationen über Bundestagsabgeordnete gesammelt und weitergegeben haben. Dies würde natürlich gegen die besonderen Rechte der Parlamentarier verstossen. Mit einer Antwort ist wohl in den nächsten 2 Wochen zu rechnen.
Ich kann darüber nur herzlich lachen. 😆 Was haben die denn erwartet ? Seit Jahren werden die Befugnisse dieser verfassungsfeindlichen Spitzel ausgeweitet, Bürgerrechte mit Füssen getreten und alles mit dem Segen der ach so geschockten Abgeordneten. Und nun heulen sie rum, weil der Bumerang zurückkommt.
Leute, Leute, dafür sind Geheimdienste nun mal da. 
Und da unsere Geheimdienste auch noch durchtränkt sind mit ehemaligen Stasispitzeln, kann man davon ausgehen, dass die einen immensen Verbrauch an Wechselplatten haben, um alles speichern zu können. Aber weh tut es ja erst, wenn man selbst betroffen ist, nicht wahr ? 😯
Ich finde ja sowieso, dass man die Immunität der Abgeordneten generell aufheben sollte, damit sie viel öfter am eigenen Leib spüren, was für einen Mist sie da teilweise im Parlament beschliessen.
Nachtrag 21.08.09:
Und hier ist das Pendant aus dem Spiegel:
Im Bundestag gibt es vorerst keine ausreichende Mehrheit für die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses, der die Rolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes im Irak-Krieg aufarbeiten soll. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: geheimdienst, spitzel, stasi, überwachung, überwachungsstaat, zensur
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Sonntag, August 2nd, 2009
Nun hat sich leider bestätigt, was eh schon klar war, Zensursula will noch mehr Zensur. Hier ein Auszug von Frau v.d. Leyen aus dem Interview im Abendblatt:
Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.
Hier auch ein wunderbarer Beitrag vom law blog:
Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr.
Dieses Land wird immer befremdlicher und zeigt auch immer deutlicher, wie es damals möglich war, dass zwei Diktaturen aus diesem Land hervorgegangen sind.
Sollte sich am Ende noch das alte Sprichwort, alle guten Dinge sind drei, bewahrheiten…?!
Die Lücken des Netzsperren-Gesetzes
Netzsperren-Gesetz verzögert sich
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Tags: diktatur, kinderpornographie, kipo, menschenrechte, netzsperren, überwachung, von der leyen, zensur
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Montag, Juli 27th, 2009
Bundesminister Wolfgang Schäuble hat auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress am 10. Juli in Berlin eine Rede zur Rolle des Staates im Netz und vor allem zu den Plänen für e-Government gehalten.
Auszüge und Kommentare dazu könnt Ihr hier nachlesen auf Netzpolitik.org
Sehr interessant fand ich dabei einen Kommentar von Jens Fabian Neldner (KT 24), den ich hier mal wiedergeben möchte:
Tags: bespietzelung, deutschalnd, innenminister, schäuble, überwachung, überwachungsstaat, zensur
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Donnerstag, Juli 23rd, 2009
Seit Monaten tobt in der Internetgemeinde ein Kampf gegen Zensur und Überwachung. Das ist auch gut so!
Zensur ist kein Begriff aus dem Kalten Krieg, oder passiert nur in Unrechtsstaaten. Zensur gibt es seit Bestehen der Bundesrepublik natürlich 😯 auch in diesem Lande! Postzensur und Telefonüberwachung gab es nicht nur zu DDR-Zeiten. sondern auch in der Bundesrepublik seit 1949. Erweitert und ergänzt wurde das Ganze durch den Grossen Lauschangriff von 1998, u.a. durch den damaligen Innenminister Manfred Kanther (CDU).
Im Artikel 5.1 des Grundgesetzes heisst es u.a., eine Zensur findet nicht statt.
Dennoch unterliegen über 600 Schriften und Bücher dem strafrechtlichen Totalverbot. Weitere 6000! Medien stehen auf dem Index.
Selbst Filme werden zensiert, oder die deutsche Übersetzung bei ausländischen Filmen wird an das Rechtsempfinden 😡 deutscher Behördenwillkür angepasst.
Internetsuchmaschinen filtern, passend für das jeweilige Land, Informationen heraus, auch in Deutschland. Bei Youtube passiert das gleiche und dabei handelt es sich nicht nur um GEMA-rechtliche Belange. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.
Auch deutsche Internetprovider zensieren auf Empfehlung schon seit Jahren, auch ohne Schäuble und von der Leyen.
Seit 1998 fanden über 38 Gesetzesänderungen statt, um uns Bürger zu überwachen, zu bespitzeln und unsere Grundrechte zu beschränken.
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Tags: bespitzelung, ddr, filter, internet, lauschangriff, meinungsfreiheit, menschenrechte, schäuble, suchmaschinen, telefonüberwachung, überwachung, überwachungsstaat, unrecht, unrechtsstaat, vereinte nationen, videoüberwachung, von der leyen, zenzur
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Dienstag, Juli 21st, 2009
Tags: abhören, bespitzelung, bürgerrechte, internetzensur, lauschangriff, schäuble, spionage, telefonüberwachung, überwachungsstaat, videoüberwachung, von der leyen, vorratsdatenspeicherung, zensur
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Mittwoch, Juli 8th, 2009
Ich habe mich ja schon immer gefragt, wie lange es dauert, bis das an die Öffentlichkeit kommt. Laut Monitor sind 100 Stasimitarbeiter beim LKA Brandenburg beschäftigt.
Da kann man sich schon sorgen. Aber ich sorge mich eher um die 391.000 anderen DDR-treuen Volksgenossen, die erfolgreiche Arbeit zur Friedenssicherung geleistet hat.
Was machen die heute ? 😯
In wieweit sind unsere Ämter, Abgeordneten und Parteien infiltriert mit Menschen, die damals ihre eigenen Mitbürger bespitzelt und ans Messer geliefert haben ?
Und da sorge ich mich wiederum weniger um die Partei „Die Linke”,von der ja bekannt ist, dass sie eine Nachfolgepartei der alten SED ist.
Nein, Bedenken kommen mir da eher bei BKA, LKA, Bundesgrenzschutz, Polizei, BND…, bei denen ein Grossteil der „EX-Stasis” wohl untergekommen sein müssen. Anders ist auch nicht zu erklären, weshalb seit Jahren kontinuierlich ein Überwachungsstaat aufgebaut wird und Bürgerrechte aufs empfindliche beschnitten werden. Tja Herr Schäuble, da wäre doch mal eine Stellungnahme überfällig, oder ? 😕
Und allen voran, eine Bundeskanzlerin Merkel, die vehement zu verhindern sucht, ihre eigene Vergangenheit offen zu legen. Eine Person, die sich frei bewegen konnte, innerhalb und ausserhalb der DDR und am Forschungsinstitut Akademie der Wissenschaften arbeitete. Soviel Vertrauen von einem Unrechtsregime ohne Gegenleistungen, das mag schon verwundern. 😆 [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: birthler, bka, bnd, ddr, lka, merkel, monitor, polizei, schäuble, sed, spitzel, staatssicherheit, stasi, stasispitzel, stasivergangenheit, unrechtstaat
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Samstag, Juli 4th, 2009
ich meine natürlich Demokratie in Deutschland.
Wir rühmen uns ja immer, dass wir eine Demokratie in Deutschland haben.
Und wir schimpfen zur Zeit auf den Iran und dem derzeitigen Wahlverlauf.
Umso überraschter war ich, als ich in der gedruckten Ausgabe Nr.26 vom 22.06.09 des Spiegels zu lesen bekam, dass das iranische Volk nicht nur das Parlament mit 290 Sitzen wählt, sondern auch den Präsidenten und den Expertenrat mit 86 muslimischen Rechtsgelehrten.
Habe grade auch noch eine schöne Übersicht bei Wikipedia gefunden.
Tja, da hinken wir in Deutschland doch ganz schön hinterher, denn wir wählen das Parlament, sprich Bundestag, und die können dann schalten und walten wie sie wollen.
Das heisst, das Parlament wählt den Bundeskanzler und dieser dann die Minister der Bundesregierung. Es kann auch durchaus passieren, dass ein Kanzlerkandidat nicht gewählt wird, ist aber noch nicht vorgekommen. Somit hat das Volk, was personelle Entscheidungen betrifft, kein Mitspracherecht.
Und seit neuestem wird von Bundestagsdebatten immer weniger Gebrauch gemacht, denn nun wird reger Gebrauch von der „Rede zu Protokoll” gemacht. Das heisst, die freie Rede kann nun schriftlich abgegeben werden, und es findet keine öffentliche Diskussion mehr statt. Es wird also nur noch durchgewunken.
Somit hat sich das Parlament selbst als ad absurdum geführt und ist somit überflüssig. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: demokratie, deutschland, internetzensur, iran, lügen, petition, schäuble, von der leyen, wahl, zensur
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Wolfgang Schäuble hat als Innenminister freie Hand, seine antidemokratische Gesinnung in den Rang von Gesetzen zu erheben.
Mit seiner Politik absichtsvoll geschürter Angst vergiftet dieser Mann ein ganzes Land:
Die grausame Ermordung einer ägyptischen Frau vor Gericht hat erst jüngst aufgezeigt, wie sich dieses Gedankengift des unauffälligen Herrn Schäuble in immer mehr Köpfen breit macht.
Die Schmähungen des Täters, welcher seinem Opfer pauschal eine Identität als Terroristin, als verabscheuungswürdige Islamistin unterstellte, sind das Resultat einer von Schäuble betriebenen Innenpolitik aggressiver Propaganda gegen angeblich unsichtbare Netzwerke von islamischen “Schläfern” und Gefährdern.
Keine Behauptung war zu unsinnig, keine Polit-Paranoia zu übersteigert, um dafür vereinnahmt zu werden, Kontrollnetze zu legitimieren, mit denen Schäuble “seine” BRD der totalen Bürgeraufsicht Realität hat werden lassen.
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