Die Landtagswahlen letzten Sonntag in Schleswig Holstein (30,8% CDU, 30,4% SPD, 13,2% Grüne, 8,2% FDP, 8,2% Piraten, 4,6% SSW, 2,2% Die Linke) lassen schon erahnen, was uns am kommenden Sonntag in NRW erwartet. Welche Dumpfbacken haben eigentlich die FDP über die 5%-Hürde gehievt ?! Und immer noch je 1/3 der Wähler entschieden sich für SPD oder CDU ?! Gut, die Wahlbeteiligung lag nur bei 60,1%, aber was sollte man auch wählen ? Und was soll man kommenden Sonntag in NRW wählen ? Ich weiss es nicht, aber damit sich nach über 60 Jahren Filz mal etwas ändert, sollte man nachfolgende Parteien einfach nicht mehr wählen:
Dieses Wahlplakat der SPD ist einfach nur stimmig. Wer sich einmal vor Augen führt, wie so eine Currywurst hergestellt wird, kann gewisse Assoziationen mit der SPD nicht mehr leugnen. Damit das ganze auch schön rot und lecker aussieht, wird erst einmal der ganze gequälte Dreck, der aus der Massentierhaltung kommt, zerkleinert, mit leeren Wahlsprechblasen gewürzt und anschliessend gepöbelt, äh – sarraziniert. Quatsch, gepökelt natürlich. Dann stopft man alles in den Darm und grillt es. Mit Ketchup, Curry und Pommes Majo garniert, die reinste Vitaminbombe, rein äusserlich betrachtet. Hannelore gibt Kraft, oder anders ausgedrückt, Fett ist bei der ganzen Sache der eigentliche Geschmacksträger. Und nach der Wahl flutschen die fetten Wahlverspbrechen wieder besonders gut aus dem Darm. Jugoslawien, Afghanistan, Hartz4, Biometrischer Reisepass, Kontenabruf, Vorratsdatenspeicherung (grosse Koalition 2006)…
Sie nennt sich «Wahre Religion» und vertritt die radikale islamische Schule des Salafismus, zu dem auch die Attentäter des 11. September 2001 gehörten.
Huh, jetzt müssen wir aber alle Angst haben. CDU, SPD und Grüne fordern inzwischen die geheimdienstliche Überwachung der “Lies!”-Aktion. Die Grünen fordern zudem Sperrzonen für das Verteilen religiöser Werbung rund um Schulen.
Dabei gibt es den Koran kostenlos im Internet, genauso wie die Bibel. Und wenn schon religiöse Werbung verboten werden soll, dann legt auch gleich eine Bannmeile für Christen um Schulen und Kindergärten. Aber wie verlogen ist das denn Herr Özdemir?
Scharf äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. “Ich habe mit allen religiösen Gruppen ein Problem, die ihr Weltbild über das Grundgesetz und die Menschenrechte stellen.“
Nun, dann würden Okzident und Orient in der jetzigen Form wohl nicht existieren. Und was für Kriege, Enteignungen, Versklavungen und Hexenjagden wären uns erspart geblieben, wenn die Christen, die Juden, die Moslems, die Buddhisten, die Hindus und was es sonst noch so alles gibt, keinen Einfluss auf die Gesellschaft, die Kultur und die Politik gehabt hätten und immer noch haben?!
Brecht das Schweigen ist eine Internetseite auf der ehemalige, israelische Soldaten über die Verbrechen, Schikanierungen und Demütigungen an PalästinenserInnen berichten. In Bild, Schrift und Ton.
In der Mainstream-Presse ist kaum etwas zu finden über die Drangsalierungen, über den Landraub und die menschenverachtende Politik Israels. Auf Breaking the Silence wird leider nur allzu deutlich bestätigt, was vielen Menschen schon klar war, Israel ist ein Apartheidstaat. Aber wenn selbst Israelis wegschauen und Kritiker weltweit als Antisemiten mundtot gemacht werden, dann braucht man sich nicht wundern, wenn israelische Politiker hofiert werden und die Lüge, Israel ist die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten, verbreitet wird.
Vor Jahren schon las ich das Buch von Rupert Neudeck, Ich will nicht mehr schweigen, und bis heute hat sich nichts geändert. Seit über 50 Jahren werden die Palästinenser durch die Besatzungsmacht Israel gefoltert, weggesperrt, ermordet, systematisch ihres Landes beraubt und ausgesperrt. Araber sind in Israel Menschen zweiter Klasse, die nicht nur von orthodoxen Siedlern vertrieben und ausgeplündert werden, sondern denen auch nicht die gleichen Rechte zukommen, wie einem israelischen Bürger. Kilometerlange Mauern die sich durch das Land ziehen und PalästinenserInnen nicht nur vom eigenen Land trennen, sondern auch durch Soldaten an so genannten Checkpoints mit Waffengewalt verteidigt werden, erinnern mehr an ein deutsches Ghetto, als an eine Verteidigung. Zudem der seit Jahren geführte brutale Siedlungsbau auf Palästinaland wird eine Zweistaatenlösung unmöglich machen.
…Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen. Dazu war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann. Das heißt also, bestimmte Vorgänge so zu beleuchten, dass im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz automatisch allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde; wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muss es mit Gewalt abgestellt werden; so kann es aber auf keinen Fall weitergehen.
Diese Arbeit hat Monate erfordert, sie wurde planmäßig begonnen, planmäßig weitergeführt, verstärkt. Viele haben sie nicht begriffen, meine Herren: viele waren der Meinung, das sei doch alles etwas übertrieben. Das sind jene überzüchteten Intellektuellen, die keine Ahnung haben, wie man ein Volk letzten Endes zu der Bereitschaft bringt, geradezustehen, auch wenn es zu blitzen und zu donnern beginnt…
Laut Springer-Presse hat Deutschland schon alles verpfändet, doch im Handelsblatt war zu lesen, dass die deutschen Goldreserven zu keinem Zeitpunkt zur Disposition standen. Komisch, weshalb wurde dann in den Medien überhaupt darüber berichtet ?
Angela Merkel liess sich wohl in letzter Sekunde von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann überreden und dann platzte der Deal, den Sarkozy, Obama und Cameron vorschlugen, um Europa irgendwie noch zu retten.
Ist überhaupt noch jemand zu retten ? 1000 Milliarden Euro soll der Rettungsschirm auffangen, aber auch diese Summe wird nicht ausreichen, wie die nachfolgende Grafik verdeutlicht.
Anscheinend weiss keiner mehr so genau was zu tun ist, dabei pfeifen es schon die Spatzen von den Dächern; Europa ist pleite, der Euro ist gescheitert. Anstatt den Banken noch mehr Geld hinterher zu tragen, sollten die Verantwortlichen endlich Farbe bekennen und einen Schnitt machen. Nicht nur, dass der Rettungsfond ein Fass ohne Boden ist, aber hat sich mal irgendeiner Gedanken darüber gemacht, wie die Kredite zurückbezahlt werden sollen? Allein die Zinsen sind schon nicht mehr zu bewältigen!
Cannabis verboten – Schnüffeln an deutschen Schulen erlaubt
Bundestrojaner, Staatstrojaner und nun auch noch Schultrojaner. Früher gab es ja die Schulbücher umsonst, für die Schüler. Doch heute lassen sich die Verlage die Bücher nicht nur teuer bezahlen, von den Eltern, jetzt wollen sie auch noch Schnüffelsoftware auf Schulrechner installieren, um eventuelle illegale Werke aufzuspüren, inklusive Repressalien gegen Lehrer und Verantwortliche. Ach ja, und statt bisher 7,3 Millionen, erhalten Rechteinhaber zukünftig 9 Millionen Euro. Da macht sich das Ganze ja durchaus bezahlt, der Staat als Schmiergeldkomödiant der Industrie.
Eichel nagt am Hungertuch
Schulden und die Auflösung des Sozialstaates haben wir ja paradoxerweise, neben den Kriegen, den Sozialdemokraten und Grünen zu verdanken. Jetzt bekommt auch der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die menschenverachtende Sparpolitik seiner Partei zu spüren und klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seine Pensionsbezüge von zusätzlich 6350 Euro ein. Bei Erfolg bekäme er dann monatlich 14550 Euro Rente. Äh, in welche Rentenkasse zahlen Staatsbeamte nochmal ein…?
Deutscher Strombetrug
Warum Strom, trotz Milliardengewinne unserer Monopolisten, immer teurer wird für den kleinen Mann und die fleissige Frau, darüber habe ich ja schon mehrfach in diesem Blog geschrieben. Nun kann man sich in diesem Blog, Klaus Peter Krause, nochmal ausführlicher darüber informieren. Palästina ist Vollmitglied der Unesco
Oh mein Gott, wie konnte das passieren ? Wir haben einen gefährlichen Bundestrojaner in Umlauf gebracht. Die Bestürzung ist gross und das BKA rudert zurück:
“Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.
Nun, das mag ja sein, Tatsache bleibt jedoch, dass es einen Bundestrojaner gibt, der uns Bürger ausspioniert.
Entrüstung auch bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):
„Es sei mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt.“
Tatsächlich ? Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnete nach der Landtagswahl in Bayern am 24. Oktober 2008 als Parteivorsitzende der FDP Bayern den Koalitionsvertrag mit der CSU. Bayern und NRW sind eines der ersten Länder gewesen, die ihre Bürger nicht nur digital bespitzeln.
Wer erinnert sich noch an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ? 2005 führten deutsche Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen in zehn Fällen durch. Und heute echauffiert sich die SPD über den Bundestrojaner ?
Dass E-10 eigentlich die grösste Umweltkatastrophe-und Lüge ist, habe ich ja hier schon zum Ausdruck gebracht. Schlimm genug, dass das weder Politiker, noch Industrie interessieren. An Zynismus aber kaum zu überbieten, ist, dass der Bürger drei Cent Strafgeld zahlen muss, weil er den Umwelt-und Autokiller nicht in seine Autos füllt.
Bleiben wir noch ein wenig bei Shell, denn die haben sich auch in Brasilien unbeliebt gemacht, zumindest bei den Ureinwohnern. Zusammen mit dem brasilianischen Ethanol-Produzenten Cosan vergiften die Fabrik, als auch die Pestizide auf den Zuckerrohrfeldern den Lebensraum der Guarani. Selbst vor Mord wird nicht zurückgeschreckt.
Mittwoch 17.08.2011, 21:45 Uhr ARD exclusiv. Panorama brachte eine interessante Sendung über Rot-Grüne Wendehälse, die nach ihrer Amtszeit lukrative Posten in renommierten Firmen besetzten. Für mich war das jetzt nicht wirklich neu und schon gar nicht erstaunlich, da ich ja auch schon des Öfteren darüber geschrieben habe. Christoph Lütgert der u.a. für die Sendung recherchierte, war da schon überraschter, was er da so zutage förderte.
Ex-Kanzler Schröder kassiert ein Jahresgehalt von ca. 200.000 Euro von TNK-BP Russland, dem drittgrößten Erdöl-Konzern in Russland, und ist u.a. zuständig für den Umweltschutz. Von den ökologischen Verwüstungen in Samotlor, in West-Sibirien, welche der Konzern mit seinen Förderungen und Pipelines anrichtet, weiss er nichts und zu einem Interview liess er sich auch nicht hinreissen.
Joschka Fischer, mein grüner Lieblings-Clown, lässt sich von Siemens, RWE, REWE und BMW bezahlen. Wofür ? Das weiss keiner so genau.
Oder Otto Schily, der mit sich völlig im Reinen ist, und uns Bürgern während seiner Amtszeit als Innenminister unter Rot-Grün den biometrischen Reisepass aufs Auge drückte. Aber nicht aus Sicherheitsgründen, sondern aus Profitgier, welches ihm die heute nicht mehr existierende Firma Safe ID, nach seiner Amtszeit honorierte. Mit dabei auch Biometric System AG .
Hui, was für eine Stimmung im Deutschen Bundestag. Opposition und sogar Teile von CDU/CSU echauffieren sich über den Waffendeal mit Saudi Arabien.
Dabei hat sich die Bundesregierung am 27. Juni für den umstrittenen Verkauf von 200 “Leopard”-Kampfpanzern an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Also, ist die Sache unwideruflich beschlossen, wenn USrael schon alles abgenickt hat. Aber die grösste Farce ist, dass gerade die grössten Kriegstreiber SPD und Grüne sich weit aus dem Fenster lehnen und hoffen, dass bei einem Sturz aus dem selben, das Volk sie schon auffangen wird, sprich, sie werden unsere Lügen schon vergessen haben.
Denn die geostrategische Bedeutung Saudi-Arabiens wird konterkariert vom Umgang der Monarchie mit Menschenrechten. Das Rechtssystem fußt auf der Scharia, Bürgerrechte werden mit Füßen getreten, die Rechte von Frauen sowieso. Politische Mitsprache gibt es nicht. Enthauptungen dafür im Überfluss; 121 Menschen waren es im vergangenen Jahr. Es gibt keine gewählte Regierung, keine politischen Parteien, keine freie Presse. Zwei Frauen wurden vor kurzem in Riad verhaftet, weil sie laut Amnesty International ein faires Verfahren für ihre Verwandten forderten. Waren aber das nicht genau die Gründe womit Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit den Krieg gegen Libyen und andere Staaten rechtfertigten ?
Aber selbst, wenn wir die Panzer jetzt nicht liefern sollten, so mag es nicht darüber hinwegtäuschen, das wir seit Jahrzehnten diese menschenverachtende Diktatur mit Waffen unterstützen, mit Zustimmung der Menschenrechtsorganisationen Israel und USA…
Niedersachsen macht die Tore zu, zumindest wenn man Tor benutzt. Behörden und einige andere Dienstleister mögen es gar nicht, wenn man bei ihnen anonym vorbeischaut. Natürlich geht es dabei nur um die IT-Sicherheit.
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte das Recht der Presse auf kritische Berichterstattung. So war es zu lesen, das Urteil Herman gegen das Hamburger Abendblatt. Doch nicht nur der BGH, auch viele andere, interpretierten Hermans Äusserungen falsch, weshalb sie auch beim NDR rausflog.
Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde.
Das Mutterbild wurde also mit dem Nationalsozialismus und der 68er-Bewegung abgeschafft und nicht, dass mit der 68er-Bewegung das nationalsozialistische Mutterbild abgeschafft wurde. Was gibt es da eigentlich falsch zu verstehen? Ein Blogger wäre für diese Interpretation ganz klar abgemahnt worden.
In Stuttgart geht es wieder rund. Und der Özdemir schreit Sodom und Gomorra. Ja was den nun Özdi ? Ja, oder Nein zu Stuttgart 21 ? Halten sich die Grünen nun an ihr Wahlversprechen, oder kriegt ihr’s wieder nicht hin mit dem Regieren ?
Computer sind durchaus hilfreich und nützlich, aber es lässt sich auch viel „Unsinn“ damit anstellen. Nein, ich meine damit nicht die bösen Internetkriminellen, sondern die, die uns angeblich davor schützen wollen.
Vor was, frage ich mich da ? Wenn ich zum shoppen durch die Fussgängerzone gehe und werde dort beklaut, so sind die Chancen gleich Null den Täter zu fassen. Es ist einfach mein persönliches Risiko. Natürlich kann ich nach staatlichen Präventionen und Repressalien schreien, aber dadurch wird das Leben nicht sicherer. Im Gegenteil, in einem Überwachungsstaat besteht die Gefahr, sich unschuldig in die Maschen der Justiz zu verfangen. So genannte Rasterfahndungen sind das beste Beispiel dafür. Unrechtsregime auf der ganzen Welt, als auch unsere eigene Vergangenheit zeigen ganz eindeutig, je mehr Macht dem Staate zukommt, umso machtloser ist das Volk und immer wird diese Macht missbraucht.
Es ist schon schlimm genug, dass beim Telefonieren immer das ungewisse Gefühl der staatlichen Schnüffelei aufkommt, was ja leider nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Da frage ich mich schon, wieso ist es legitim, dass ein angeblich demokratischer Staat, auf Verdacht Privatgespräche mitschneidet ?- In welchem Jahr fiel nochmal die Mauer ?
Und nun wird schon wieder darüber diskutiert, ob wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen, oder nicht. Die SPD-Genossen schrieben in einem offenen Brief an Sigmar Gabriel:
Der Bundestaghühnerstall ist in heller Aufruhr und da zur Zeit wieder mal jede Partei in Stumpfsinn und Bedeutungslosigkeit verkommt, prügeln alle auf die Linke ein, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.
Dabei sagte die Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, in der „Jungen Welt“ eigentlich nur das, was jedem von Anfang an klar gewesen sein dürfte, die Linke bekennt sich zum Kommunismus. Wer da etwas anderes erwartet hatte und nun erstaunt Entrüstung heuchelt, hat entweder nicht aufgepasst, oder will nur medienwirksam die Werbetrommel für die bevorstehenden Landtagswahlen drehen.
SED, PDS, die Linke, natürlich steht diese Partei für Kommunismus, nur was halt viele durcheinander bringen, weder die DDR, noch die SED waren jemals kommunistisch. Die SED war ein totalitäres Regime und die DDR-Bürger wurden von einem Diktator regiert. Auch die ehemalige UDSSR war nie kommunistisch, oder das heutige China, deshalb auch die Parallelbegriffe Stalinismus und Maoismus. Beide haben mit Kommunismus so viel gemeinsam wie die CDU/CSU mit Demokratie, die SPD mit Sozialismus, oder die Grünen mit Antikapitalismus. Die einzige Partei die ihrem Parteiprogramm von Lobbyismus und Korruption treu geblieben ist all die Jahre war die FDP und das hat sie auch immer zum Ausdruck gebracht, gleichwohl einige Wähler nach den Bundestagswahlen 2009 etwas anderes erwartet hatten und die FDP in die Bedeutungslosigkeit verbannten. Aber die nächsten Wahlen werden es ans Licht bringen, ob Wähler wirklich gelernt hat.
Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.
Ah ja-, diese Aussage ist ungefähr so sinnvoll wie, wir sind zwar Grün, aber die meisten unserer Mitglieder sind rechts, da können wir auch nix machen. OK akzeptiert, da weiss man was man hat und was einen in Zukunft erwartet: Eine inkompetente Wendehalspartei.
Sicher ist, wenn der neue JMStV (Jugendmedienschutz-Staatvertrag) durchgewunken wird, nur die Stimmen von NRW fehlen noch, dann ist Schluss mit Internet für alle. Die ersten Stimmen werden schon laut, dass sie ihre Seiten schliessen werden, da die Hürden und Kosten die der JMStV mit sich bringt für private Webseiten und Blogger unerschwinglich sein werden.
Aber genau das ist ja der Sinn und Zweck des Ganzen, dass kritische Seiten und Blogs endlich aus dem Netz verschwinden. Denn mit Jugendschutz hat das neue Gesetz, welches am 01.01.2011 in Kraft treten soll, so viel gemein wie Kirchenchor und Kindesmissbrauch. Denn ausländische Seiten sind natürlich weiterhin für alle Altersklassen uneingeschränkt erreichbar.
Ich persönlich werde bis zum 31.12.2010 die ganze Farce beobachten und dann entscheiden, ob ich diesen Blog und auch meine anderen Seiten schliessen werde.
Gut, die SPD war noch nie wirklich links und schon gar nicht sozial (Nato-Doppelbeschluss, Lauschangriff, Kosovo-Afghanistankrieg, Hartz4 usw.). Schön bemerkbar macht sich das jetzt durch Thilo Sarrazin (SPD), Vorstand der deutschen Bundesbank. Kapital und sozial passen ebenso gut zusammen wie Kaviar und die deutsche Tafel.
Thilo Sarrazin hat nun wirklich die Stirn Muslime in Deutschland für die desolaten Zustände in diesem Land verantwortlich zu machen. Es ist natürlich einfacher irgendeine Sau durch das Dorf zu treiben, um von sich selbst anzulenken. Denn den finanziellen Ruin haben wir den Banken zu verdanken und nicht irgendwelchen Immigranten/Emigranten die Sozialhilfe kassieren, weil sie sich die ersten Jahre an ein gesetzliches Arbeitsverbot zu halten haben. Und mal ehrlich Herr Sarrazin, wen würden Sie bevorzugt einstellen in ihrer Bundesbank, einen Deutschen oder einen Immigranten ?
Deutschland schafft sich ab, wenn wir das Bankencasino weiter finanzieren mit unseren Steuergeldern auf Kosten des Sozialstaates. Wenn hunderte Milliarden Euro übrig waren, um marode Banken zu sanieren, dann dürften wohl auch ein paar Euro übrig sein, um Menschlichkeit zu zeigen und den Ärmsten in diesem Lande, die dem Raubtierkapitalismus zum Opfer gefallen sind, unter die Arme zu greifen.
Man stelle sich mal vor, Sarrazin hätte folgendes gesagt:
„Die (wirtschaftliche) Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, so sprach einst Verteidigungsminister Peter Struck. Wie recht er doch damit hatte, insbesondere mit dieser deutschen Richtlinie:
„Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.“,
sollte sich dann 8 Jahre später zeigen. Endlich macht sich der Krieg bezahlt, riesige Bodenschätze wurden in Afghanistan gefunden! Na dann steht einer Totalausbeutung ja nichts mehr im Wege. Aber wer glaubt, dass die Schätze erst jetzt zutage getreten sind, irrt gewaltig, denn die USA würden niemals nur aus humanitärer Hilfe ein Land besetzen.
Der Provinzpolitiker Haji Mohamed Ehsan aus Kandahar äußerte einen bei den Afghanen schon lange bestehenden Verdacht. Er sei immer überzeugt gewesen, “dass nicht Hilfe für Afghanistan, sondern das Eigeninteresse im Vordergrund des westlichen Engagements am Hindukusch gestanden haben”. Vor allem die USA hätten bereits frühzeitig nach ihrem Eingreifen in Afghanistan vor allem die Bodenschätze seines Landes im Blick gehabt.
Und nach der totalen Verwüstung des Landes und den unzähligen Massakern unserer Nato-Vasallen an der afghanischen Zivilbevölkerung, folgt nun der Umweltgau durch riesige Abbauhalden durch Nato-Bagger. Na, ob sich das die Taliban und Warlords einfach so gefallen lassen ? Aber wir suchen ja schon lange nach einer Legitimation für diesen Krieg…
Im Dezember 2009 entschied die EU-Kommission die Minimalanforderungen für den Tierschutz bei Tierversuchen noch weiter einzuschränken. Dagegen reichten die Grünen einen Antrag beim deutschen Bundestag ein und forderten die im ursprünglichen EU-Kommissionsentwurf vom November 2008 enthaltenen tierschutzrechtlichen Verbesserungen wieder einzuführen.
Der Antrag wurde abgelehnt. CDU und FDP befürworteten die Tierquälereien, die SPD enthielt sich, was einer Zustimmung gleichkommt. Nur die Linken unterstützten den Antrag der Grünen.
Die Bundestagsabgeordneten des zuständigen Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren nicht einmal für Minimalforderungen wie eine Einschränkung von Affenversuchen oder ein Verbot von Versuchen an Menschenaffen zu gewinnen. Besonders gravierend ist nach Aussage der Ärztevereinigung eine Klausel, welche den Mitgliedstaaten verbietet, national tierfreundlichere Regelungen zu erlassen, als es in der Richtlinie vorgesehen ist.
Kein Platz für Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein gegenüber Mensch und Tier, aber das sind wir ja schon gewohnt von SchwarzGeld. Mal schauen, ob das der Wähler am 09.Mai in NRW auch endlich kapiert hat…
Es scheint die Meinung der Regierung zu sein, der Bürger müsse erzogen, kontrolliert, überwacht und zu seinem eigenen Besten durch Verbote von schädlichen Einflüssen ferngehalten werden. So wenig Vertrauen wird den Menschen noch entgegengebracht.
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.
(Voltaire)
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