Hühnerfolter in Niedersachsen

By admin Februar 14th, 2011, under Fuck off!, Nachbarn

Laut Spiegel vom 12.12.2011 hat die Cuxhavener Firmengruppe Lohmann Tierzucht (LTZ) über Jahre hinweg gegen das Tierschutzgesetz verstossen. LTZ gehört zur Firmengruppe von Erich Wesjohann, einem der weltgrößten Hühnerzuchtkonzerne, der über hundert Länder beliefert.

Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Stade ermittelt schon. Demnach wurden Hühnerküken massenweise an Kämmen und Zehen amputiert, unbrauchbare Eintagsküken mit COC vergast und einfach mit dem Hausmüll entsorgt.

Die Profitgier der Konzerne nimmt immer grausamere Formen an, dennoch sollten wir nicht vergessen, dass das Menschen sind, die das den Tieren antun. Und wir Verbraucher unterstützen das alles durch unser Konsumverhalten. Geiz ist nicht geil.

Ein fleischfreier Tag in der Woche würde zumindest schon mal ein Signal setzten. Das wäre geil. Also, mach mit!

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INDECT = EU-Totalüberwachung

By admin Februar 11th, 2011, under EU, Fuck off!, Gestapo, Video

Seit Beginn der Terrorhysterie im September 2001 entwickeln sich die USA, als auch Europa immer mehr zu paranoiden, neurotischen und totalitären Überwachungsstaaten. Was ursprünglich mal zum Schutz der Bevölkerung gedacht war, wendet sich nun gegen sie. Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung, Telefonüberwachung und vieles mehr sind zu einem perfiden Überwachungssystem verkommen, um dem Bürger aufzulauern, da der Staat sich bedroht fühlt. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass das Volk der Staat ist und nicht nur aus Volksvertretern, sprich paranoiden Politikern, besteht.

Doch die Maschinerie hat sich schon verselbstständigt und produziert ein unbändiges Datenaufkommen, welches nicht mehr kontrolliert werden kann. Und genau hier setzt INDECT an. (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) oder auf deutsch (Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung).

Kurz ausgedrückt, sämtliche Daten von Überwachungstechnologien (Kameras, Telefone, Handys, Internet, Behörden und Polizei) werden in dem System INDECT gebündelt und ausgewertet. Fast 15 Millionen Euro soll die Totalüberwachung kosten und 2013 eingesetzt werden.

INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten. INDECT trifft die Entscheidung darüber, wer ein potenzieller Täter sein könnte und ob er vorsorglich weggeschlossen werden kann.

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Ägypten / Demokratie – nur wenn sie passt

By admin Februar 9th, 2011, under Ägypten, Dies & Das

Ein ausgezeichneter Kommentar (Der Westen fällt Ägyptens Oppositionellen in den Rücken) von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Kairo auf Tagesschau.de, hat mich dann doch in Erstaunen versetzt.

…Diese Menschenrechte hat ihnen Hosni Mubarak 30 Jahre lang verweigert. Beim Niederhalten und Unterdrücken jedweder Opposition konnte sich der ägyptische Potentat auf das klammheimliche Wohlwollen des Westens verlassen. Solange Mubarak die Islamisten bekämpfte und den kalten Frieden mit Israel garantierte, solange zahlten, subventionierten, stützten Europäer und Amerikaner seinen omnipräsenten Machtapparat…

Eine seltene Perle im Mainstreamdschungel…

Mehr Infos:

Westen hadert mit Ägypten-Umsturz

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USA senden Kriegsschiffe nach Ägypten

By admin Februar 9th, 2011, under Ägypten, Krieg & Frieden, USA

In Ägypten gehen die Proteste weiter und Mubarak klammert sich weiterhin an sein Amt, anstatt in ein deutsches Krankenhaus eingewiesen zu werden. Auch Israel, Saudi Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate fürchten eine Destabilisierung Ägyptens,  sollte Mubarak sofort zurücktreten.

Nur den USA geht es anscheinend noch nicht schnell genug und schicken Kriegsschiffe, 800 Marines und weitere Kriegsausrüstung nach Ägypten. Ein Flugzeugträger wurde im Mittelmeer stationiert. Allerdings beteuern die USA, dass alles nur zur Evakuierung der eigenen Landsleute dient. Ebenso soll eine US-Luftwaffeneinheit auf der Sinai-Halbinsel nur zur Evakuierungszwecken eingesetzt werden.

Laut dem brittschen Telegraph sägen die USA schon seit 2008 an Mubaraks Thron. Da ist es nur allzu verständlich, wenn allmählich der Geduldsfaden reißt.

Das Auswärtige Amt in Deutschland rät allen Urlaubern das Land zu verlassen und hofft darauf, dass die Deutschen das ohne militärische Hilfe schaffen. Aber vielleicht befürchten die USA, dass bei den Massenfluchten in Ägypten, nicht genug Ausreisekapazitäten für die eigenen Leute vorhanden sind ?

Weitere Infos:

US-Kriegsschiffe nach Ägypten

USA entsenden Kriegsschiffe und Streitkräfte nach Ägypten

US Kriegschiffe in Richtung Ägypten nur wegen Evakuierungen ?

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Israel in die NATO ?

By admin Februar 8th, 2011, under Israel, Krieg & Frieden, Palaestina, Politricks, USA, Video

Ronald S. Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, hat sich für eine NATO-Aufnahme Israels ausgesprochen.

“Das wäre ein eindeutiges Zeichen, dass kein anderes Land es je wieder wagen sollte, Hand an Israel zu legen. Dieses Signal würde auf der ganzen Welt verstanden werden – auch in der islamischen. Ein solches Signal nicht zu geben hätte negative Folgen für Israel”, so Lauder weiter: “Das Zaudern und die Unentschlossenheit des Westens wird Israels Feinde ermutigen, ihre Angriffe auf den jüdischen Staat weiter zu intensivieren.”

(Quelle: DER NEWSBURGER)

Nun, in welch verheerende Kriege Deutschland verwickelt wurde, weil wir in der NATO sind, davon berichten die Medien noch immer tagtäglich. Eine Aufnahme Israels in die NATO würde unweigerlich zu einem neuen Weltkrieg führen. Israel ist seit über 60 Jahren in Kriege verwickelt. Die USA als Verbündeter und Waffenlieferant haben sich dabei mit schuldig gemacht, nicht nur beim letzten Krieg in Gaza. Phosphorbomben in Wohngebieten und auf Schulgebäude zeigten nur allzu deutlich wozu Israel fähig ist. Bis heute weist Israel jegliche Verantwortung dafür ab und stellte sich damals gegen den Goldstone-Bericht. In einem Bündnisfall hätte sich Deutschland der Kriegsverbrechen mit schuldig gemacht. Welch schreckliche Ironie, wenn sich Geschichte so makaber wiederholen würde.

Die Linke echauffiert sich über Hagen Rether

By admin Februar 7th, 2011, under Dies & Das, Fuck off!, Israel, Links, Palaestina, Video

Da kann man Hagen Rether eigentlich nur gratulieren , wenn sich schon die Linke über sein politisches Programm Liebe in Gummersbach empört, dann kann der Finger eigentlich gar nicht tief genug in der Wunde stecken. Ausgerechnet die Linke bezeichnet Rether als Antisemit und „ er sei in seiner Wirkung nicht weniger gefährlich als Agitatoren aus dem nationalistischen Lager.”

Nun, die Linke als auch die Grünen haben bei mir ja schon lange verschissen , aber mit dem Statement hat sich die Linke völlig in die rechte Ecke katapultiert. Wahrscheinlich kennen sie noch nicht einmal sein Programm. Ich habe ihn vor zwei Jahren live gesehen und ja, er ist pro islamisch eingestellt. Und das ist auch gut so, denn die Hetze in der westlichen Welt gegen Moslems, das ist antisemitisch, denn im gesamten Nahen Osten leben Semiten. Ach -, das hat die Linke anscheinend nicht gewusst? Aber wer kritisch über den Apartheidstaat Israel berichtet, der ist dann gleich ein Judenhasser ?

Wir Deutschen haben nach wie vor ein gestörtes Verhältnis  zu unserer Vergangenheit und wenn notwendige Kritik aus einem ideologischen Unrechtsbewusstsein heraus unterdrückt wird und sogar unter Strafe steht, dann haben sowohl Juden als auch Deutsche nichts aus der Geschichte gelernt.

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Kurz und bündig 12

By admin Februar 6th, 2011, under Ägypten, CDU/CSU, EU, Krieg & Frieden, Kurz und bündig, Natürlich, Schweiz, Taler Taler, USA

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat vor dramatischen Folgen für die globale Sicherheit durch die Unruhen in Ägypten, Tunesien und im Nahen Osten gewarnt. Da muss ich ihm recht geben, denn wo kämen wir hin, wenn jetzt alle Europäer ihre korrupten Regierungen stürzen würden ? Rasmussen drohte weiter:“ Wenn Europa nicht mehr in der Lage ist, einen angemessenen Beitrag zu leisten, dann könnten sich die Vereinigten Staaten anderswo nach Partnern umsehen.” Na, da kann man nur hoffen, dass das keine leeren Drohungen sind, falls Europa jemals zur Vernunft kommt.


Apropos Europa, der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) scheint an der eigenen Bürokratie und Kompetenzlosigkeit zu ersticken. 3.645 neue Sesselfurzer unter der Führung von Catherine Ashton werden jährlich 460 Millionen Euro verbraten und die außenpolitischen Aufgaben von EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Allerdings kann die Umstellung bis zu drei Jahre dauern.


Wie gefährlich autokratische Systeme sind, kann man zur Zeit nicht nur in Nordafrika bestaunen, per Gesetz will die EU-Kommission alle Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den EU-Mitgliedsländern zu geben, wo die Maschine startet oder landet. Dazu zählen Name, Anschrift, Zahlungsweise, Kreditkartennummer oder Kofferzahl. Kommissarin Malmström verteidigte den Vorschlag: «Ziel ist es, Terroristen davon abzubringen, überhaupt in ein Flugzeug zu steigen.» Oh ja, so ein Selbstmordattentäter wird sich das bestimmt zweimal überlegen, ob er unter falschem Namen die Maschine in die Luft jagt. Aber vielleicht überwindet er sich, wenn Malmström mit an Bord ist…

Mubarak, alter Mann wird gehen

By admin Februar 3rd, 2011, under Ägypten, Angelina, Israel, Tunesien, USA

Mag er sich auch noch so sehr winden,  kein Militär wird ihn schützen. Selbst die neuen Marionetten in der Regierung werden seinen Umsturz nicht aufhalten. Der Telegraph veröffentlichte ein neues WikiLeaks aus dem hervorgeht, der Sturz Mubaraks ist seit 2008 in den USA beschlossene Sache. Die US-Botschaft in Kairo holte junge Ägypter in die USA, um sie dort insgeheim im »regime change« zu unterrichten.

Der jetzige ägyptische Vize Omar Suleiman ist auch nur ein vorübergehender Lichtblick, das Volk will verständlicherweise keinen CIA-Treuen-Folterknecht an der Macht. Und für die USA sind Mubarak (82) und Suleiman (74) einfach zu alt, um längerfristige Komplotte schmieden zu können.

Ebenso sind Israels Befürchtungen eines ägyptischen, fundamentalistischen Islamstaates nur Augenwischerei , denn das Israel nichts von den US-Plänen gewusst haben will und  weiterhin für das Schreckensregime Mubarak votiert, soll nur davon ablenken, dass der Sturz von langer Hand geplant gewesen ist.

Zu unwahrscheinlich ? Hier mal eine kleine Auswahl an Unrechtsregimen mit denen die USA freundschaftliche Kontakte pflegen:

Saudi Arabien, bekannt für seine Menschenrechtsverletzungen und Frauenfeindlichkeit. Aber ÖL und Waffen im Wert von 60 Milliarden US-Dollar auf 20 Jahre machen aus einer Diktatur eine demokratische Monarchie a la Königin Beatrix.

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Afghanistan / Der Krieg geht weiter

By admin Januar 30th, 2011, under Afghanistan, CDU/CSU, FDP, Fuck off!, Gruene, Krieg & Frieden, USA

Es war nichts anderes zu erwarten von Schwarz-Geld. Ein wenig Hoffnung vielleicht bei Rot und Grün, doch das Endergebnis machte deutlich, es gibt keinen Unterschied zwischen den Parteien, die mit ihren Stimmen am 28. Januar 2011 für den Afghanistankrieg, gegen die Stimmen des Volkes und gegen den Frieden gestimmt haben.

72,5 Prozent aller Abgeordneten ( 419 von 578 Stimmen) haben sich für einen weiteren Völkermord am Hindukusch entschieden, darunter die Grünen mit 9 Ja-Stimmen, 34 Enthaltungen und nur 22 Nein-Stimmen, was de facto einem Ja gleichkommt, denn es zeigt nur allzu deutlich wie sehr die Partei dem Pazifismus den Rücken gekehrt hat. Was natürlich heutzutage nicht wirklich verwundert, schliesslich haben wir dieser Partei den Krieg zu verdanken. Da helfen dann auch keine Beschwichtigungen eines Christian Ströbele in der taz:

Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.

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Wir sind alle 278a

By admin Januar 24th, 2011, under Gestapo, Nachbarn, Oesterreich, Video

Weltweit ist der Tierschutz ein Desaster, das verdeutlichen nicht nur Massentierhaltungen und Lebensmittelskandale. Aber in Österreich scheint nicht nur der Tierschutz verpönt, sondern auch Menschen die sich für die Rechte der Tiere einsetzen werden in beispiellosen Schauprozessen kriminalisiert und stigmatisiert.

Zurzeit läuft seit Monaten ein Prozess vor dem Gericht in der Wiener Neustadt in dem 13 Tierschützer angeklagt werden, Mitglieder einer kriminellen Organisation zu sein (§278a), mit zum Teil mafiösen Machenschaften.

Kurios ist an diesem Schauprozess, dass es trotz eines großen Lausch- und Beschattungsangriffs, also mafiösen Machenschaften seitens des österreichischen Staates , keine konkreten Vorwürfe gibt. Die Anklage beruht also nahezu vollständig auf dem Konstrukt einer angeblichen Geheimorganisation.

Ebenso ungeheuerlich ist die Tatsache, dass das Gericht nicht über eine verdeckte Ermittlerin informiert war , die die Aktivisten im Dezember letzten Jahres erheblich entlasten konnte, da sie keinerlei kriminelle Machenschaften in ihrer über 1 jährigen Bespitzelung feststellen konnte.

Dennoch hält die österreichische Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) die Einstellung des Verfahrens für unzulässig und will nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen.

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Im Osten nichts Neues

By admin Januar 24th, 2011, under Israel, Krieg & Frieden, Palaestina

Al Jazeera und der Guardian veröffentlichten diese Nacht 1600 Geheimdokumente zwischen Israel und Palästina, aus denen eindeutig hervorgeht, dass Präsident Mahmoud Abbas zu mehr Zugeständnissen bereit war, was die Gebietsaufteilungen von Jerusalem betraf. Demnach befürwortete er 2008 grösstenteils  die Annexion Ostjerusalems. Aber das Angebot wurde von Israel und den USA zurückgewiesen, weil es eine große Siedlung  in der Nähe von der Stadt Ma’ale Adumim sowie Har Homa nicht mit einschloss.

Aber machen wir uns nichts vor,  in all den Jahren stand eine Zwei-Staaten-Lösung nie wirklich zur Debatte.

Weitere Infos:

Palästinenser waren 2008 zu Zugeständnissen um Jerusalem bereit

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Wird George W. Bush in Genf verhaftet?

By admin Januar 20th, 2011, under Krieg & Frieden, Schweiz, USA, Video

Nein, das sollte eigentlich kein Witz sein, aber es wird einer bleiben, denn auch die Schweizer werden nicht die Courage besitzen diesem Kriegsverbrecher den Prozess zu machen.

George W. Bush kommt auf Einladung einer jüdischen Organisation am 12. Februar nach Genf. Dann muss Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des EJPD, handeln und ihn verhaften lassen.

Die Liste der Verbrechen des ehemaligen US-Präsidenten ist lang. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, massive Verletzungen der Genfer Konvention, Einsatz verbotener Waffen, sowie unzählige Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan.

Seit dem 1. Januar 2011 sind in der Schweiz umfangreiche Gesetzesänderungen in Kraft, die die Verfolgung dieser Straftaten vorschreiben. Die Bundesanwaltschaft ist demnach verpflichtet, Bush bei Einreise verhaften zu lassen und ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen, denn die Schweiz ist auch für die Verfolgung im Ausland begangener Taten zuständig, sofern sich der Täter in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht überstellt werden kann

Wir können gespannt darauf sein, wie ernst es der  Bundesrat und die Bundesanwaltschaft unter dem Bundesanwalt Dr. Erwin Beyeler mit der Durchsetzung Schweizer Gesetze meinen. Stehen sie zu den von ihnen selbst beschlossenen Gesetzen oder treten sie sie mit Füssen ? Handeln sie nicht, wäre dies eine schwerwiegende Verletzung ihrer Dienstpflichten, ihrer Amtseide und eine Verhöhnung der Opfer des Irakkrieges.

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Briefgeheimnis / Im Westen nichts Neues

By admin Januar 19th, 2011, under Afghanistan, CDU/CSU, Gestapo, Krieg & Frieden

Da wurde doch tatsächlich systematisch die Post der afghanischen Soldaten aus Masar-i-Scharif zensiert und das über Monate hinweg. Karl Theodor ist natürlich empört und fordert medienwirksam Aufklärung und Konsequenzen. Apropos medienwirksam, lief da nicht im Dezember 2010 die Propagandasendung auf SAT1 mit Kerner aus und für Afghanistan ? War dem Verteidigungsminister zu dem Zeitpunkt das Dilemma noch nicht bekannt, oder hatten/haben seine SoldatInnen keine Vertrauen ihm das persönlich mitzuteilen ?

Ist wohl doch alles nicht so rosig wie uns Kerner schmackhaft machen wollte, was mag wohl in den Briefen gestanden haben ? Na klar, je länger ein Krieg dauert und je mehr Tote es gibt, umso mehr stellt sich dann auch mal die Sinnfrage, wenn dann mal die Menschlichkeit obsiegt hat, und das triumphale Kriegsgehetze an Wertigkeit verliert. Darüber wusste schon damals die Wehrmacht zu berichten, als der Endsieg sich dann doch nicht einstellen wollte.

Solche Briefe sind dann natürlich nichts für die Lieben daheim. Oder ist man tatsächlich davon ausgegangen, dass die eigenen Soldaten Spionage betreiben ? Wie dem auch sei, im Kriegsfall obliegt dem Militär die Legislative, die Exekutive und die Judikative, auch wenn die Genfer Konventionen da etwas anderes vorgaukeln. Denn wie diese zu umgehen sind haben die USA und Israel in der Vergangenheit sehr eindrucksvoll bewiesen.

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1 MILLION Unterschriften zur Rettung des Mittelmeers

By admin Januar 19th, 2011, under Mach mit, Natürlich

1 MILLION Unterschriften
zur Rettung des Mittelmeers

Die MED Expedition 2010 / 2013 ist eine wissenschaftliche Umweltschutzkampagne von zehn europäischen Forschungseinrichtungen. Einzigartig in Frankreich und Europa, möchte sie auf ein alarmierendes Phänomen im Mittelmeer aufmerksam machen: Verschmutzung durch Mikroplastikteilchen – diese quasi unsichtbare Umweltverschmutzung droht nun in die Nahrungskette zu gelangen. Nach ersten Analysen des renommierten französischen Instituts für Meeresforschung Ifremer zusammen mit der belgischen Universität Liège können wir abschätzen, dass ungefähr 250 Milliarden treibende Mikroplastikteilchen die Oberfläche des Mittelmeeres verschmutzen. Wird das Mittelmeer zu einer “Plastiksuppe”, die von Fischen und Plankton an der Basis der Nahrungskette aufgenommen wird ?


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Petition Bundesweite Volksentscheide

By admin Januar 19th, 2011, under Mach mit

Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger steht schon seit vielen Jahren nicht mehr im Mittelpunkt des politischen Handelns. Die durch ungezügelten Lobbyismus hervorgerufene und immer stärker werdende Verzahnung von Politik und Wirtschaft bedingt ein Gegenwicht.


Dies kann nur der Volksentscheid auf Bundesebene sein.

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Kurz und bündig 11

By admin Januar 14th, 2011, under Angelina, CDU/CSU, Ecuador, FDP, Israel, Kurz und bündig, Natürlich, Norwegen, Ungarn

Die CDU/FDP hat aus Stuttgart 21 gelernt und will nun die Beteiligungsrechte der Bürger bei Großprojekten einschränken. Ein Großprojekt kann nun auch dann genehmigt werden, wenn die Rechte Außenstehender “nur unwesentlich” beeinträchtigt werden. Konsequenter und ehrlicher wäre es gewesen, die Bürgerrechte komplett aufzuheben und zusätzlich die Wahlen abzuschaffen. – Obwohl, das ist ja in Tunesien  auch schon gescheitert…

Wer aus der Kirche ausgetreten ist, muss das auch noch nach 40 Jahren nachweisen können, ansonsten drohen drakonische Nachzahlungen. Ablasszahlung war gestern, heute fungieren die Finanzämter als Handlanger des Teufels.

Unsere Bundesregierung hat den Etat von 1 Milliarde Euro für den internationalen Klimaschutz gesperrt. Ausserdem  befürwortete Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die Zerstörung des Yasuni-Nationalparks in Ecuador dadurch, dass er die Zahlungen in den internationalen Rettungsfond verweigerte, womit weitere Ölbohrungen verhindert werden sollten. Da weiss man doch gleich, wie sehr unserer Klimakanzlerin die Umwelt am Herzen liegt und weshalb sie keine leiblichen Kinder hat.

Auch Amerika liegt die Umwelt am Herzen: Nach dem BP-Öldesaster im Golf von Mexico darf nun Shell in der Arktis weiter machen. Obwohl ein Bohrmoratorium verhängt wurde macht Shell Druck auf die US-Regierung und frohlockt mit 35.000 Arbeitsplätzen. Ob die Arbeitsplätze nach einem Arktis-Gau erhalten bleiben, darüber war nichts zu erfahren.

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Lasst das Dioxin im Handel

By admin Januar 13th, 2011, under CDU/CSU, Fuck off!, Gruene, Nachbarn, Pixel Art

Der neueste Dioxinskandal beweist es mal wieder, Hauptsache billig, Qualität gleich Null und keinerlei Achtung vor dem Lebewesen, weder Mensch noch Tier. Doch ehrlich gesagt, habe ich dabei keinerlei Mitleid mit dem Menschen, denn schliesslich ist er die Ursache von allem. Eine Schande ist es jedoch, alle „infizierten“ Tiere Not zu schlachten, denn dadurch wird nur suggeriert, Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.

Nein, die Gefahr ist nicht gebannt, so lange weiterhin die Profitgier vorherrscht, wird sich nichts ändern und weitere Verbrechen werden zu erwarten sein. Das wird auch eine Ilse Aigner nicht verhindern die bis jetzt, ausser schöne Reden schwingen, nichts entgegengesetzt hat.

“Die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung in Deutschland ist Länderaufgabe. Wir beobachten die Lage weiterhin sehr aufmerksam. Es besteht keine akute Gefahr für die Gesundheit.”

Aber auch die Retourkutsche von Renate Künast, ehemalige Verbraucherministerin der Grünen, ist da völlig fehl am Platze, denn sie hätte ja während ihrer Amtszeit das Problem beseitigen können.

“Statt den Futtermittelherstellern hinterherzulaufen, müsste Frau Aigner auf den Tisch hauen und endlich eine verbindliche Positivliste für Futtermittelzutaten entwickeln lassen”, verlangte Künast. Wer nach der BSE-Krise noch die Futtermittelhersteller frage, wie sie es denn gerne hätten, der versage auf ganzer Linie.


Zur Erinnerung , während der BSE-Krise war Künast Verbraucherministerin.

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Tunesien, kein schöner Land

By admin Januar 11th, 2011, under Fuck off!, Gestapo, Tunesien

(Quelle: Brian Whitaker)

Zuerst dachte ich, das Auswärtige Amt hätte den Artikel gelöscht, als der Link aus einem früheren Post von mir ins Leere verwies. Doch nein, die Adresse hat sich nur geändert und die Beziehungen zwischen dem tunesischen Diktator Zine El Abidine Ben Ali und Deutschland sind weiterhin ausgezeichnet.

Dabei sind die politischen Verhältnisse in dem tunesischen Urlaubsparadies genauso alarmierend wie im Iran. Doch der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Staaten ist, dass Tunesien pro westlich ausgerichtet ist und gegen die Islamisierung ankämpft. Und somit paktiert  unsere Bundesregierung mit dem Diktator weiterhin Hand in Hand:

Das Land (Tunesien) verfolgt in außenpolitischen Fragen einen gemäßigten und auf Ausgleich bedachten Kurs. Grundanliegen der tunesischen Außenpolitik sind Friedenssicherung, Konfliktverhütung, Terrorismusbekämpfung, internationale Zusammenarbeit und Armutsbekämpfung.

Eine Grundkonstante der tunesischen Außenpolitik sind die Beziehungen zur Europäischen Union. Wichtigste EU-Partner Tunesiens sind Frankreich, Deutschland und Italien.

Zu den USA unterhält Tunesien freundschaftliche Beziehungen. Diese manifestieren sich in einer vertieften wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsrelevanten Zusammenarbeit. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 betonte Tunesien seine Zugehörigkeit zur Antiterrorallianz.

Seit 23 Jahren wird der Polizeistaat Tunesien vom Diktator Zine El Abidine Ben Ali regiert. Bisher konnte sich Ben Ali in Sicherheit wiegen, Wahlen wurden nur zum Schein des Westens abgehalten, denn wie sonst sind Wahlergebnisse von 90% und mehr zu erreichen ? Ausserdem sind seine Paläste aufs Schärfste gesichert und mit einer Bannmeile versehen.

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Die linke Linke

By admin Januar 10th, 2011, under CDU/CSU, Dies & Das, FDP, Links, SPD, Wahlen

Der Bundestaghühnerstall ist in heller Aufruhr und da zur Zeit wieder mal jede Partei in Stumpfsinn und Bedeutungslosigkeit verkommt, prügeln alle auf die Linke ein, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Dabei sagte die Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, in der „Jungen Welt“ eigentlich nur das, was jedem von Anfang an klar gewesen sein dürfte, die Linke bekennt sich zum Kommunismus. Wer da etwas anderes erwartet hatte und nun erstaunt Entrüstung heuchelt, hat entweder nicht aufgepasst, oder will nur medienwirksam die Werbetrommel für die bevorstehenden Landtagswahlen drehen.

SED, PDS, die Linke, natürlich steht diese Partei für Kommunismus, nur was halt viele durcheinander bringen, weder die DDR, noch die SED waren jemals kommunistisch. Die SED war ein totalitäres Regime und die DDR-Bürger wurden von einem Diktator regiert. Auch die ehemalige UDSSR war nie kommunistisch, oder das heutige China, deshalb auch die Parallelbegriffe Stalinismus und Maoismus. Beide haben mit Kommunismus so viel gemeinsam wie die CDU/CSU mit Demokratie, die SPD mit Sozialismus, oder die Grünen mit Antikapitalismus. Die einzige Partei die ihrem Parteiprogramm von Lobbyismus und Korruption treu geblieben ist all die Jahre war die FDP und das hat sie auch immer zum Ausdruck gebracht, gleichwohl einige Wähler nach den Bundestagswahlen 2009 etwas anderes erwartet hatten und die FDP in die Bedeutungslosigkeit verbannten. Aber die nächsten Wahlen werden es ans Licht bringen, ob Wähler wirklich gelernt hat.

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