Posts Tagged ‘abmahnwahn’

Urheber fluten Festplatten

Freitag, Dezember 23rd, 2011

Im November stöhnten alle, die Festplatten werden teurer wegen der Überflutungen in Asien.

Die Festplattenhersteller Western Digital, Seagate Technology, Hitachi Global Storage Technologies und Toshiba und viele ihrer Zulieferer haben ihre Fabriken in Thailand. Alle 3,5-Zoll-Festplatten mit gefragten Größen von 1 bis 3 TByte sind derzeit so knapp, dass die Preise bei Versendern und Einzelhändlern steigen.

Ob das des Pudels Kern ist wage ich mal zu bezweifeln, denn die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften haben die Tarife zur Urheberrechtsabgabe auf externe Festplatten und Handys im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Wie bereits für Drucker, PCs, USB-Sticks und andere Speichermedien wollen sie nochmal richtig abkassieren. Zwischen fünf und 35 Euro pro Festplatte werden da fällig. Aber damit nicht genug der Gier, denn die Preise sollen rückwirkend bis zum 01.01.2008 gezahlt werden.

Dass da einigen kleinen Computer-Stores der Arsch auf Grundeis geht ist nur allzu verständlich. Aber auch hier weiss die Entwertungsmafia rat: Haben die denn keine Rücklagen gebildet ? Na klar, bei 2-3 Euro Gewinnspanne pro Platte, aber mindestens 5 Euro Abgabe bleiben natürlich genug Reserven übrig in drei Jahren.

Doch so leicht lassen sich die Händler nicht das Geld aus der Tasche ziehen und so muss entweder eine Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt oder das Oberlandesgericht München darüber entscheiden.

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Deutschland im Abmahnwahn

Freitag, April 23rd, 2010

Auf carta.info habe ich einen interessanten Artikel über die Abmahnrepublik Deutschland gefunden. Auf jeden Fall lesenswert !

Deutschland entwickelt sich zum Musterland der Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und Einstweiligen Verfügungen. Anständige Beilegung von Konflikten? Gespräche? Einvernehmliche Lösungen? Das war gestern. Es wird nicht mehr lange gefackelt, es wird geklagt. Zeit für eine Allianz gegen die Pervertierung des Abmahnrechts.

Wolfgang Michal

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Schweigen ist Geld

Mittwoch, April 21st, 2010

Wie kocht man ein unangenehmes Süppchen besonders ekelig auf ?

Richtig, mit einer einstweiligen Verfügung. Die sollte eigentlich genau das Gegenteil von dem bewirken, was jetzt in aller Munde ist, aber wie das eben so ist, wenn man die Büchse der Pandora einmal geöffnet hat.

Die Diözese Regensburg hat ihre Anwälte beauftragt gegen einen Blogger vorzugehen, da der sich etwas zu kritisch gegen einen pädophilen  Pfarrer aus Riekofen äusserte. Dabei zitierte der Blogger Stefan Aigner nur den Spiegel aus dem Jahre 2007, der die Zahlung von 6500.- DM vom Bistum Regensburg an das Opfer als Schw….geld bezeichnete. Nein, sagte das Bistum, es war kein Schw….geld und mahnte den Spiegel, als auch den Blogger ab.

…Die Eltern beschwerten sich sofort beim Generalvikar. Aber das Ordinariat in Regensburg habe sie überredet, sagt Johanna T., keine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Man wolle den Fall im Bistum lieber intern regeln. Am 25. November 1999 dann wurde ein rechtlich höchst dubioses Abkommen zwischen Familie, Täter und Bischöflichem Ordinariat geschlossen. In dem bislang der Öffentlichkeit unbekannten Vertrag heißt es: “Im wohlverstandenen Interesse der Kinder und auf ausdrücklichen Wunsch der Eltern soll Stillschweigen gewahrt werden.” Benedikt erhielt damals 4000 Mark, seine Schwester 1000 Mark, der Bruder 1500 Mark als “Schmerzensgeld” vom Pfarrer…

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Vater haftet für volljährige Tochter

Mittwoch, Dezember 16th, 2009

Mal wieder der klassische Fall. Tochter benutzt Vaters Computer und saugt aus dem Internet Musikstück.
Der Internetanschluss gehört dem Vater, also bekommt der auch eine Abmahnung mitsamt Unterlassungserklärung.
Doch Papi reagiert nicht und unterschreibt auch nicht. Klar, es geht vor das Gericht, Papi verliert, und die Musikmafia freut sich.

Egal ob die Tochter volljährig ist, Papi gehört der Internetanschluss und hat diesen inklusive seiner Tochter Tag und Nacht zu überwachen, damit keine Straftaten begangen werden können, so das Landgericht Düsseldorf.

Ganz grandios war auch folgende Begründung:“ Er habe mit der Überlassung des Anschlusses eine Gefahrenquelle geschaffen.

So, so. Wenn ich das jetzt richtig interpretiere, dann darf ich meiner Tochter auch nicht das Brotmesser überlassen, weil dieses ganz offensichtlich eine Gefahrenquelle darstellt. Weiter muss ich meine Tochter, sobald sie das Brotmesser in die Hand nimmt, auf Schritt und Tritt überwachen, oder am besten vorher noch. Begeht sie damit eine Straftat, so werde ich haftbar gemacht, auch wenn sie volljährig ist.

Man kann es auch anders ausdrücken: Familienmitglieder werden dazu angehalten sich gegenseitig zu bespitzeln und zu denunzieren.

Und dann noch die Rechtsbeugung, allein irgendeinen Anschlussinhaber verantwortlich zu machen, aufgrund einer manipulierbaren IP, ohne ausreichende Beweislage. Das wäre ungefähr so, als wenn ich für einen Bankraub bestraft werde, nur weil man am Tatort eine Tageszeitung mit meinem Foto gefunden hätte.

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Juristen mahnen Juristen ab

Freitag, November 27th, 2009

Kritische Blogs geraten immer mehr in die Schusslinie von Abmahnanwälten.
So auch der Blog von Thomas Stadler, Internet-Law, der kritisch die Geschäftspraktiken von DigiProtect durchleuchtete und dafür derbe eins auf die Mütze kriegte.
Aber Hut ab, er lässt sich nicht einschüchtern, da selber Anwalt, und geht dagegen vor.
Allerdings benötigt er etwas Hilfe, aber lest selber…

Der Anwaltskanzlei Wilde & Beuger erging es ähnlich und hat nun gegen eine Einstweilige Verfügung zu kämpfen.

Da kann ich nur nochmals auf die Petition aufmerksam machen, die noch bis zum 05.01.2010 läuft und sich gegen die Heuschreckenplage der Abmahnkanzleien zur Wehr setzt.
Also, unbedingt mitzeichnen !

Weitere Infos:

Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen

Abmahnanwälte verraten sich selbst

Gute Zeichen

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Mach mit, stopp den Abmahnwahn!

Mittwoch, November 25th, 2009

Abmahnen, ein lukratives Geschäft mit wenig Aufwand und noch weniger Kosten. Nicht so für den Abgemahnten, da reicht schon eine freundliche Anfrage und schnell sind mal eben ein paar hundert Euro fällig.

Nun kann man bis zum 05.01.2010 eine Petition mitzeichnen, gegen den Abmahnwahn.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.

Begründung

Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.

Es wäre lobenswert, wenn sich wieder mehr Juristen folgendem Leitsatz verpflichtet fühlten, anstatt ihren Beruf wie profitgierige Gebrauchtwagenhändler auszuüben:

Iuris prudentia est divinarum atque humanarum rerum notitia, iusti atque iniusti scientia.

Rechtswissenschaft ist die Kenntnis der menschlichen und göttlichen Dinge, die Wissenschaft vom Gerechten und Ungerechten.


Und hier mal ein paar Links darüber, was der Abmahnwahn für Schaden angerichtet hat:

Kanzlei  setzt Abmahnwelle wegen Tauschbörsennutzung ungebremst fort

Stadt Augsburg mahnt Blogger ab – 1890 Euro für eine Anfrage

Neue Abmahnkanzleien folgen dem Abmahnwahn!

Domain-Abmahnwahn treibt immer neue Blüten

Abmahnungen: Statistik erstes Halbjahr 2009

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